Aktenzeichen X ZR 180/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:151220UXZR180.18.0
RCN:
RCNPSDRYF6GNU737CU

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.12.2020

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse

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