Aktenzeichen X ZR 10/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:010317UXZR10.15.0
RCN:
RCNTNHYXPAUP3SNR3F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.03.2017

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 12/12 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 12/12 (EP), 29.12.2014.
Az. X ZR 10/15
Bundesgerichtshof, X ZR 10/15, 01.03.2017.
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