Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2018, Az. IV ZR 163/17

Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine von der Beklagten bezogene Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs gekürzt wird, obwohl seine ausgleichsberechtigte frühere Ehefrau bereits verstorben ist, ohne die ihr übertragene Anwartschaft je in Anspruch genommen zu haben.

I. Die Beklagte gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes privatrechtlich eine zusätzliche Alters-, [X.] und Hinterbliebenenversorgung.

Der Kläger bezieht nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren seit dem 1. November 2012 von der Beklagten eine Betriebsrente, die infolge einer monatlichen Kürzung um 189,53 € zunächst 1.056,43 € betrug. Der Kürzung lag zugrunde, dass der seit dem 20. März 1981 verheiratete Kläger mit Urteil vom 21. Oktober 1999 geschieden worden war und das Familiengericht im Wege des Versorgungsausgleichs zu Lasten der [X.] des [X.] bei der Beklagten auf dem [X.] seiner früheren Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine [X.] in Höhe von monatlich 75,77 € bezogen auf die Ehezeit begründet hatte.

Die geschiedene Ehefrau des [X.] verstarb am 20. Juni 2004, ohne selbst jemals Rente bezogen zu haben.

Anders als die Betriebsrente des [X.] wird seine gesetzliche Altersrente nicht gekürzt. Seinen Antrag vom 28. Oktober 2013, auch bei der Betriebsrente keine Kürzung vorzunehmen, lehnte die Beklagte vorgerichtlich ab.

Der Kläger hält diese Kürzung für rechtswidrig und hat sich zudem gegen deren Berechnung nach der so genannten [X.] (vgl. dazu [X.]surteil vom 10. Januar 2018 - [X.], NJW 2018, 1163 Rn. 6, 23 ff.) gewandt.

Er hat - neben einer im Laufe des Rechtsstreits nicht weiterverfolgten Auskunft über Rentenzahlungen an seine frühere Ehefrau (ehemals Klageantrag zu 1) - zunächst die Auszahlung des in der [X.] vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2015 einbehaltenen [X.] (7.202,14 €, Klageantrag zu 2), ferner das Unterlassen der Kürzung seiner Betriebsrente (Klageantrag zu 3), hilfsweise die Aufnahme einer ihn begünstigenden Härtefallregelung in die Satzung der Beklagten (Hilfsantrag zu 4) und dazu hilfsweise die Berechnung der Rentenkürzung nach der so genannten Hochrechnungsmethode (Hilfsantrag zu 5; vgl. auch dazu [X.]surteil vom 10. Januar 2018 aaO Rn. 20, 36 ff.) verlangt.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hat das [X.] lediglich dem (ursprünglichen) Hilfsantrag zu 5 auf Neuberechnung der Betriebsrentenkürzung im Wesentlichen stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des [X.] greift diese Entscheidung über den Hilfsantrag zu 5 nicht an, sondern wendet sich allein gegen die Zurückweisung der Berufung.

II. Das Berufungsgericht hat ausgeführt ([X.], 1194), der Tod der [X.] sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu §§ 32, 37 [X.] kein Grund, die Betriebsrentenkürzung beim [X.] entfallen zu lassen ([X.], Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, [X.]E 136, 152; [X.], Beschlüsse vom 7. November 2012 - [X.] 271/12, [X.], 226; vom 15. Juli 2014 - [X.], [X.], 50; vom 11. Februar 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 711; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 [X.]/12, [X.], 1565). Neue Aspekte zeige die Berufung des [X.] insoweit nicht auf. Einen Anspruch auf Änderung der Satzung der Beklagten habe er nicht. Es lägen auch jenseits der vom Gesetzgeber bereits in den §§ 32, 37 [X.] erfassten [X.] Umstände beim Kläger keine besonderen Umstände vor, kraft derer gemäß § 242 BGB eine Rentenkürzung unterbleiben müsste. Begründet sei allein seine Beanstandung der Berechnung der Rentenkürzung.

III. Die Revision des [X.] hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Übrigen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt; dies gilt auch für die früher streitige Frage der Berechnung des [X.], auf die sich die Revision zu Recht nicht erstreckt, die für das Berufungsgericht Anlass für die Zulassung der Revision war (siehe dazu [X.]surteil vom 10. Januar 2018 - [X.], [X.], 206 ff.). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen damit nicht vor.

1. Soweit § 32 [X.] die unter anderem von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von der Anwendung der §§ 33 bis 38 [X.] und damit auch von der in § 37 [X.] geregelten Rentenanpassung wegen Todes eines ausgleichberechtigten Ehegatten ausnimmt, haben das [X.] ([X.]E 136, 152 Rn. 32 ff.) und der [X.] (Beschlüsse vom 7. November 2012 - [X.] 271/12, [X.], 226; vom 15. Juli 2014 - [X.], [X.], 50; vom 11. Februar 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 711) bereits geklärt, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist und insbesondere nicht gegen die Grundrechte der Versicherten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 [X.] verstößt. Entscheidend ist - entgegen der Auffassung der Revision - insbesondere auch, dass diese Grundsätze unabhängig davon gelten, ob die ausgleichsberechtigte Person aus dem übertragenen Anrecht wegen Vorversterbens keine Versorgung bezogen hat ([X.] aaO Rn. 5, 40 f.).

a) Den einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten [X.] ausschließenden hinreichenden Sachgrund hat das [X.] (aaO Rn. 71 ff.) in der legitimen Unterscheidung zwischen den vorwiegend durch Solidarelemente geprägten Regelsicherungssystemen und den stärker an ökonomischen Gesichtspunkten orientierten Zusatzversorgungssystemen gesehen. Es hat angenommen, § 32 [X.] fülle diese gesetzgeberische Unterscheidung inhaltlich nachvollziehbar dahingehend aus, dass Geschiedene in der [X.] durch wechselseitige Lastentragung gegen Nachteile individuell ungünstiger Versicherungsverläufe gesichert würden, während bei der Zusatzversorgung der Vermeidung zusätzlicher Kosten aus Anpassungsleistungen und Verwaltungsaufwand Vorrang gegeben werde ([X.] aaO Rn. 73).

Die Revision versucht vergeblich, der Argumentation des [X.]s mit der Forderung entgegenzutreten, die Zusatzversorgung hinsichtlich der Rentenanpassung allein nach den für die Regelversorgung geltenden Maßstäben zu behandeln. Der [X.] sieht insoweit keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s ([X.]E 136, 152 Rn. 32 ff.) und des [X.]s (Beschlüsse vom 7. November 2012 - [X.] 271/12, [X.], 226; vom 15. Juli 2014 - [X.], [X.], 50; vom 11. Februar 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 711) abzuweichen.

Das gilt auch, soweit die Revision meint, ein Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 [X.]) ergebe sich aus einer Schlechterstellung geschiedener Versicherter gegenüber Ledigen und Verheirateten. Zu Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass ledige Versicherte hier schon deshalb nicht als Vergleichsgruppe herangezogen werden können, weil für sie ein Versorgungsausgleich von vornherein nicht in Betracht kommt. Die durch die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsausgleich bewirkte Ungleichbehandlung von Geschiedenen und Verheirateten hat das [X.] erkannt und erwogen, darin jedoch keinen Verstoß gegen Art. 14 [X.] oder das Gleichbehandlungsgebot gesehen (vgl. [X.]E 136, 152 Rn. 35 ff.). Die Revision hält lediglich die vom [X.] als sachgerecht eingestufte Unterscheidung im Widerspruch dazu für sachfremd. Insoweit hat die Entscheidung des [X.]s indes eine Klärung herbeigeführt, von der abzurücken der [X.] keinen Anlass sieht.

Auch soweit die Revision gestützt auf frühere Rechtsprechung des [X.]s zum Versorgungsausgleich ([X.]E 53, 257, 301) darzulegen versucht, die Regelung in § 32 [X.] verstoße wegen Fehlens einer Härtefallregelung gegen Art. 6 Abs. 1 [X.], wendet sie sich lediglich dagegen, dass das [X.] auch dies in seinem Beschluss vom 6. Mai 2014 ([X.]E 136, 152 Rn. 52) bereits erwogen und entsprechende Härteregelungen zum jetzigen [X.]punkt nicht mehr für geboten erachtet hat.

b) Auch die Darlegungen der Revision zu einem vermeintlichen Verstoß der §§ 32, 37 [X.] gegen Art. 14 Abs. 1 [X.] erschöpfen sich darin, den Ausführungen des [X.]s (aaO Rn. 33-64) zu widersprechen. Gründe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sieht der [X.] nicht.

2. Aus den vom [X.] umfassend dargelegten Erwägungen folgt weiter, dass auch ein Grundrechtsverstoß gegen Art. 14 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 20 Abs. 3 [X.] ausscheidet. Der Kläger musste vielmehr seit Schaffung des [X.] im Jahre 1977 für den Fall einer Scheidung mit der Übertragung von [X.]en auf eine von ihm geschiedene Ehefrau rechnen. Da die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes versicherungsrechtlichen Regelungen folgt, musste er auch damit rechnen, dass insoweit im Scheidungsfalle ein von seiner [X.] unabhängiges Anrecht der ausgleichsberechtigten Ehefrau begründet würde, das sich fortan als selbständiges Versicherungsrisiko allein auf die Person und Lebenszeit der [X.] bezog (vgl. dazu [X.]E 136, 152 Rn. 40).

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch des [X.] auf Aufnahme einer Härtefallregelung in die Satzung der Beklagten mit der Erwägung verneint, es bedürfe einer solchen Satzungsergänzung auch dann nicht, wenn sich der Fall des [X.] als unzumutbare Härte erwiese. Das beruht darauf, dass der Grundsatz von Treu und Glauben das gesamte Rechtsleben (vgl. dazu [X.]surteil vom 6. Dezember 1978 - [X.], [X.], 173 unter II [juris Rn. 33]) und in besonderem Maße das Versicherungsverhältnis in der Weise beherrscht (vgl. nur [X.]surteile vom 17. April 2002 - [X.], [X.], 831 unter 2 [juris Rn. 12]; vom 3. November 1999 - [X.], [X.], 171 unter [X.] b [juris Rn. 23]; st. Rspr.), dass ihm auch jenseits der in Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffenen Regelungen Geltung verschafft werden kann und muss. [X.] im Falle des [X.] infolge besonderer Umstände, die über die gesetzgeberische Entscheidung, unter anderem die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von der Anpassungsregelung des § 37 [X.] auszunehmen, hinausgehen, eine besondere, unzumutbare Härte vor, könnte dem auch ohne ausdrückliche Härtefallregelung in der Satzung der Beklagten Rechnung getragen werden.

Das Berufungsgericht hat einen solchen Härtefall jedoch mit einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Begründung verneint. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten bezieht der Kläger monatlich insgesamt Rentenzahlungen in Höhe von 3.066,07 €. Der bisher von der Beklagten nach der so genannten [X.] errechnete monatliche Kürzungsbetrag von 189,53 € wird sich infolge der Teilrechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts durch Berechnung nach der Hochrechnungsmethode rückwirkend zum Rentenbeginn maßgeblich verringern. Schon vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht keine besonderen Umstände für die Annahme einer unzumutbaren Härte gesehen hat.