Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 189/11

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss der [X.] Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 54h Abs. 1 [X.] unter anderem Vergütungsansprüche nach §§ 54 bis 54b [X.] gegen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können.

Die Beklagte importiert und vertreibt in [X.] analoge und digitale Vervielfältigungsgeräte, darunter Videorecorder, DVD-Recorder und Festplattenrecorder. Sie ist Mitglied im [X.] ([X.]). Dieser hat mit der Klägerin am 3. Februar 1986 einen Gesamtvertrag über die urheberrechtliche Abgeltung von Bild(ton)- oder Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- oder Tonträgern geschlossen. Gemäß Ziffer 2 des [X.] gewährt die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] bestimmten gesetzlichen Vergütungssätze einen Bonus ([X.]) von 6,5%; die danach errechenbaren Vergütungssätze erhöhen sich um den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Beklagte trat dem Gesamtvertrag am 2. Juni 2003 bei. Am 23. März 2004 trafen die Klägerin und der [X.] eine Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag, mit der sie für Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € pro Gerät vereinbarten. Die Beklagte trat dieser Zusatzvereinbarung am 28. Mai 2004 bei. Der Gesamtvertrag wurde zum 31. Dezember 2007 beendet wurde. In Ziffer 8 des [X.] ist bestimmt, dass der Vertrag zu dem [X.]punkt endet, zu dem die gesetzlichen Vergütungssätze geändert werden. Am 1. Januar 2008 ist das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 („Zweiter Korb“) in [X.] getreten, das unter anderem die Gerätevergütung neu geregelt hat und keine gesetzlichen Vergütungssätze mehr vorsieht.

Für den [X.]raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008 meldete die Beklagte der Klägerin 914 Videorecorder, 2.606 DVD-Recorder und 4.008 Festplattenrecorder. Die Klägerin stellte der Beklagten 86.151,27 € in Rechnung. Dieser Betrag ergibt sich, wenn für Videorecorder und DVD-Recorder der in der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung für Bildaufzeichnungsgeräte mit oder ohne Tonteil bestimmte Satz von 9,21 € pro Gerät und für Festplattenrecorder der in der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag vereinbarte Satz von 12 € pro Gerät (jeweils ohne [X.] und zuzüglich 7% Mehrwertsteuer) zugrunde gelegt wird. Die Beklagte zahlte darauf 24.687,04 €. Dieser Betrag errechnet sich, wenn - entsprechend einem der Klägerin von der Beklagten im Zuge von Gesamtvertragsverhandlungen unterbreiteten Angebot für Vergütungssätze nach neuem Recht - für Videorecorder und DVD-Recorder eine Vergütung von 2 € und für Festplattenrecorder eine Vergütung von 4 € (jeweils ohne [X.] und zuzüglich 7% Mehrwertsteuer) angesetzt wird. Von der Rechnung der Klägerin stehen unter Berücksichtigung der Zahlung der Beklagten noch 61.464,23 € offen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die im Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze auch nach dessen Beendigung zum 31. Dezember 2007 für den hier in Rede stehenden [X.]raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife weitergelten. Sie ist ferner der Ansicht, die Beklagte könne für die [X.] nach der Beendigung des [X.] keinen [X.] beanspruchen.

Die Klägerin hat die Beklagte - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle - auf Zahlung von 61.464,23 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, die Angemessenheit von als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen sei gerichtlich überprüfbar; die hier in Rede stehenden Tarife seien unangemessen hoch. Ferner ist sie der Auffassung, es sei widersprüchlich, wenn sie einerseits an den vereinbarten Vergütungssätzen festgehalten, ihr andererseits aber nicht der vereinbarte [X.] gewährt werde.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben ([X.], Urteil vom 1. September 2011 - 6 Sch 10/10 WG, juris [ohne Parteivorbringen abgedruckt in [X.], 443]). Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I. Das [X.] hat angenommen, die Klägerin könne von der [X.] die Zahlung des ausstehenden Differenzbetrages zu ihrer Rechnung verlangen. Die im Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze gälten auch für die [X.] nach dessen Beendigung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] als Tarife weiter. Zwar sei die Angemessenheit dieser Tarife gerichtlich überprüfbar. Diese Überprüfung führe im Streitfall jedoch zu keiner Herabsetzung der Vergütung. Die Beklagte trage die Darlegungs- und Beweislast für die Unangemessenheit der Tarife. Sie habe nicht hinreichend dargelegt, dass diese unangemessen seien. Da der Gesamtvertrag beendet sei, könne die Beklagte keinen [X.] beanspruchen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.] hat keinen Erfolg. Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der [X.] wegen der Einfuhr und des Vertriebs der Videorecorder, DVD-Recorder und Festplattenrecorder die Zahlung des ausstehenden Differenzbetrages zu ihrer Rechnung verlangen kann.

1. Die Klägerin kann von der [X.] gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1, § 54h Abs. 1 [X.] die Zahlung einer angemessenen Vergütung beanspruchen.

a) Die durch das [X.] in der Informationsgesellschaft neu gefassten Bestimmungen der §§ 54 bis 54h [X.] sind am 1. Januar 2008 in [X.] getreten und daher für den hier in Rede stehenden [X.]raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008 anwendbar.

b) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 [X.] vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Importeur und den Händler von Geräten, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 [X.] Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Danach hat die Beklagte als Importeurin und Händlerin von [X.], [X.] und Festplattenrecordern den Urhebern von Werken, die mit derartigen Geräten zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 3 [X.] vervielfältigt werden, eine angemessene Vergütung zu zahlen.

c) Die Klägerin ist berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen. Der Anspruch nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 [X.] kann gemäß § 54h Abs. 1 [X.] zwar nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 [X.] nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf von eine ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.], [X.], 480 Rn. 10 = [X.], 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - [X.], [X.], 705 Rn. 19 = [X.], 954 - [X.] als Bild- und [X.]). Bei der Klägerin handelt es sich um eine solche Inkassogesellschaft.

2. Die von der Klägerin geforderte Vergütung in Höhe von 9,21 € für jeden Videorecorder oder DVD-Recorder und 12 € für jeden Festplattenrecorder ist angemessen.

a) Das [X.] ist mit Recht davon ausgegangen, dass nach der Beendigung des [X.] zum 31. Dezember 2007 und dem Inkrafttreten des [X.] zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft am 1. Januar 2008 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] die von den [X.]en im Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze von 9,21 € für jeden Videorecorder oder DVD-Recorder und 12 € für jeden Festplattenrecorder ohne Abzug des vereinbarten [X.] als Tarife weitergegolten haben.

aa) Gemäß § 27 Abs. 1 [X.] gilt für das am 1. Januar 2008 in [X.] getretene [X.] in der Informationsgesellschaft folgende Übergangsregelung:

bb) Das Oberlandegericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die [X.]en im Gesamtvertrag für jeden Videorecorder oder DVD-Recorder einen Vergütungssatz von 9,21 € abzüglich eines [X.] von 6,5% vereinbart haben. In Ziffer 2 des [X.] ist bestimmt, dass die Klägerin auf die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] bestimmten gesetzlichen Vergütungssätze einen Bonus von 6,5% gewährt und sich die danach errechenbaren Vergütungssätze um den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöhen. In der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist für Bildaufzeichnungsgeräte mit oder ohne Tonteil - wie Videorecorder und DVD-Recorder - ein Vergütungssatz von 9,21 € pro Gerät bestimmt. Ferner haben die [X.]en in der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag für jeden Festplattenrecorder eine Vergütung von 12 € vereinbart.

cc) Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] die im Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze ohne Abzug des vereinbarten [X.] als Tarife weitergelten.

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] ordnet allein die (zeitlich befristete) Weitergeltung der in den beendeten [X.] vereinbarten Vergütungssätze an; sie bestimmt dagegen nicht die Weitergeltung der übrigen Regelungen der [X.]. Mit der Beendigung des [X.] ist daher, wie das [X.] zutreffend angenommen hat, unter anderem die in Ziffer 3 des [X.] vereinbarte - über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende - vertragliche Verpflichtung der [X.] zur Auskunftserteilung, zu Abschlagszahlungen und zur Abrechnung entfallen.

Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass mit dem Entfallen dieser Verpflichtung auch die innere Rechtfertigung für die Gewährung des [X.] entfallen ist. Der Gewährung eines [X.] liegt in aller Regel - und so auch hier - zugrunde, dass die [X.] sich zur Vertragshilfe verpflichtet und der Verwertungsgesellschaft damit Verwaltungsaufwand und Kosten erspart (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 1973 - [X.], [X.], 35, 37 - Musikautomat; Urteil vom 14. Oktober 2010 - [X.], [X.], 61 Rn. 11 = [X.], 95 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste; [X.], [X.], 358, 359 f.; [X.] in Schricker/[X.], [X.], 4. Aufl., § 12 [X.] Rn. 4; [X.] in Dreier/[X.], [X.], 3. Aufl., § 12 [X.] Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 12 [X.] Rn. 3). Entfällt die Verpflichtung zur Vertragshilfe, ist damit zugleich dem Anspruch auf Gewährung eines [X.] die Grundlage entzogen. Der in einem beendeten Gesamtvertrag vereinbarte [X.] darf daher die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze nicht mindern.

Die Rüge der Revision, die Auslegung des [X.] durch das [X.] verstoße gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze und den Zweck des § 27 Abs. 1 [X.], hat keinen Erfolg. Es kommt nicht darauf an, ob der Gesamtvertrag - wie die Revision geltend macht - dahin auszulegen ist, dass der vereinbarte [X.] einen untrennbaren Bestandteil des vereinbarten [X.] bildet. Entscheidend ist vielmehr, dass mit der Beendigung eines [X.] die Grundlage für die Gewährung eines [X.] entfällt und § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] deshalb dahin auszulegen ist, dass die Weitergeltung der Vergütungssätze einen [X.] nicht einschließt.

b) Das [X.] hat weiter mit Recht angenommen, dass die Angemessenheit der gemäß § 27 Abs. 1 [X.] als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze gerichtlich überprüfbar ist ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 27 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], 145, 150; aA [X.] in Dreier/[X.] aaO § 27 [X.] Rn. 8; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 27 [X.] Rn. 2; vgl. zur rückwirkenden Abänderung der Tarife [X.] in Schricker/[X.] aaO § 27 [X.] Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 27 [X.] Rn. 4).

aa) Bereits der Wortlaut des § 27 Abs. 1 [X.], wonach die Vergütungssätze „als Tarife“ weitergelten, bringt zum Ausdruck, dass ihre Angemessenheit gerichtlich überprüfbar ist und sie im Falle ihrer Unangemessenheit vom Gericht auf das angemessene Maß herabgesetzt werden können. Tarife weisen die Vergütung aus, die die Verwertungsgesellschaft für die Nutzung der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert (§ 13 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Die Angemessenheit der von der Verwertungsgesellschaft einseitig aufgestellten Tarife ist durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar (vgl. [X.], [X.], 35, 37 f. - Musikautomat; Urteil vom 19. Mai 1983 - [X.], [X.]Z 87, 281, 284 - Tarifüberprüfung I).

Dagegen kann die Angemessenheit vereinbarter und gesetzlicher Vergütungssätze grundsätzlich nicht gerichtlich mit dem Ziel überprüft werden, sie im Falle ihrer Unangemessenheit auf das angemessene Maß herabzusetzen. Hinsichtlich der in der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestimmten Sätze kommt eine solche Überprüfung nicht in Betracht, weil es sich dabei um feste Vergütungssätze handelt, die kraft Gesetzes als angemessene Vergütung gelten (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 335/98, [X.], 246, 247 = [X.], 219 - Scanner; Urteil vom 6. Dezember 2007 - [X.], [X.]Z 174, 359 Rn. 11 - Drucker und Plotter I; vgl. aber auch [X.], Urteil vom 28. Januar 1999 - [X.], [X.]Z 140, 326, 333 f. - Telefaxgeräte). Die Überprüfung der Angemessenheit vereinbarter Vergütungssätze ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es den Vertragspartnern grundsätzlich überlassen bleibt, den Inhalt eines Vertrages frei zu bestimmen; ist ein Vertrag als wirksam zu beurteilen, so sind die [X.]en daran bis zu seiner Beendigung gebunden (vgl. zur Unzulässigkeit der Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifs bei vertraglicher Vereinbarung der Vergütung [X.], Urteil vom 19. Mai 1983 - [X.], [X.]Z 87, 281, 284 f. - Tarifüberprüfung I; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, [X.], 872, 873 - Schiedsstellenanrufung).

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht, dass auch Tarife - ebenso wie vertragliche und gesetzliche Vergütungssätze - einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sein können. Nach dieser Bestimmung gelten, soweit [X.] abgeschlossen sind, die in diesen Verträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife. Die in [X.] von den Verwertungsgesellschaften mit [X.]en vereinbarten Vergütungssätze (vgl. § 12 [X.]) haben eine Doppelnatur. Sie sind zwar im Verhältnis der Vertragspartner des [X.] zueinander als vereinbarte Vergütungssätze bindend; die [X.]partner können ihre Angemessenheit daher grundsätzlich nicht mit Erfolg in Frage stellen. Im Verhältnis der Verwertungsgesellschaft zu Mitgliedern der [X.], die sich dem Gesamtvertrag nicht unterworfen haben, sind die Vergütungssätze dagegen als bloße Angebote zum Abschluss eines Nutzungsvertrages unverbindlich; solche Mitglieder der [X.] können ihre Angemessenheit bestreiten und versuchen, einen individuellen Nutzungsvertrag durchzusetzen ([X.] in Schricker/[X.] aaO § 12 [X.] Rn. 6; [X.], [X.], 358, 359 f.). Nur im Verhältnis zu ihnen gelten die in [X.] vereinbarten Vergütungssätze nach § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] als Tarife, deren Angemessenheit - ebenso wie die Angemessenheit einseitig aufgestellter Vergütungssätze - gerichtlich nachprüfbar ist.

bb) Aus dem [X.] der Übergangsregelung ergibt sich, dass die Angemessenheit der in [X.] vereinbarten und als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze gerichtlich nachprüfbar ist. Das Gesetz ordnet eine Weitergeltung „als Tarife“ an, und zwar unterschiedslos für die in [X.] vor dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vergütungssätze (§ 27 Abs. 1 Satz 1 [X.]), für die von einer Verwertungsgesellschaft vor dem 31. Dezember 2007 aufgestellten Tarife (§ 27 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestimmten und an diesem Tag angewandten Sätze (§ 27 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Die Angemessenheit der von einer Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarife ist - wie ausgeführt - gerichtlich überprüfbar; das gilt zweifellos auch für vor dem 31. Dezember 2007 aufgestellte Tarife, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] nach dem 31. Dezember 2007 als Tarife weitergelten. Es kann nicht angenommen werden, das Gesetz ordne zwar unterschiedslos die Weitergeltung der Vergütungssätze als - gerichtlich nachprüfbare - Tarife an, entziehe aber allein die vereinbarten und gesetzlichen Vergütungssätze einer möglichen Nachprüfung ihrer Angemessenheit. Wäre das gewollt gewesen, hätte das Gesetz die (zeitlich befristete) Weitergeltung sämtlicher Vergütungssätze anordnen können und nicht ihre Weitergeltung „als Tarife“ bestimmen müssen.

cc) Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt das gefundene Ergebnis.

(1) Der Regierungsentwurf eines [X.] zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft hat mit § 13a Abs. 2 [X.]-E noch folgende Übergangsregelung vorgesehen (BT-Drucks. 16/1828, S. 8):

In der Begründung des [X.] heißt es dazu ([X.]/1828, S. 34 f.):

Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollten in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des [X.] zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft bis zum Aufstellen neuer Tarife durch die Verwertungsgesellschaften demnach die gesetzlichen Vergütungssätze als Tarife weitergelten und damit wie Tarife durch die Schiedsstelle und die ordentlichen Gerichte überprüfbar sein.

(2) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 [X.]-E unter anderem vorgeschlagen, diese Vorschrift dahin zu fassen, dass die gesetzlich bestimmten Sätze nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen „als Tarife“, sondern als „vereinbarte Sätze“ gelten; seinen Vorschlag hat der Bundesrat wie folgt begründet ([X.]/1828, S. 45):

Die gesetzlichen Vergütungssätze sollten nach Vorstellung des Bundesrates in der Übergangzeit demnach als vereinbarte Vergütungssätze weitergelten und damit - im Gegensatz zu Tarifen - einer Überprüfung durch die Schiedsstelle und die ordentlichen Gerichte entzogen sein.

(3) Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erklärt ([X.]/1828, S. 50):

(4) Die schließlich Gesetz gewordene Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 [X.] beruht auf einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks. 16/5939, S. 16), die dieser wie folgt begründet hat (BT-Drucks. 16/5939, S. 47):

Der Rechtsausschuss wollte demnach mit § 27 Abs. 1 [X.] zum einen den bereits im Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 [X.]-E enthaltenen Gedanken aufgreifen, dass die bisherigen Vergütungssätze weitergelten, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt worden sind. Dies sollte gewährleisten, dass die Vergütungszahlungen nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Grundlagen eingestellt werden können. Zum anderen wollte der Rechtsausschuss mit § 27 Abs. 1 [X.] den bereits im Regierungsentwurf eines § 13a Abs. 2 [X.]-E enthaltenen Gedanken dahin erweitern, dass die Vergütungssätze nach dem bisherigen Recht unabhängig von ihrer bisherigen Grundlage ([X.], Tarife der Verwertungsgesellschaften, Gesetz) weitergelten. Den Vorschlag des [X.], dass die gesetzlichen Vergütungssätze in der Übergangzeit als vereinbarte Vergütungssätze weitergelten und damit nicht überprüfbar sind, hat der Rechtsausschuss dagegen nicht aufgegriffen. Vielmehr hat er - wie schon die Bundesregierung - eine Weitergeltung der Vergütungssätze als Tarife vorgeschlagen, um damit eine gerichtliche Überprüfung der Tarife am Maßstab des neuen Gesetzes zu ermöglichen. Der Begründung der Beschlussempfehlung ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass nicht nur die von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarife, sondern auch die vereinbarten Vergütungssätze und die gesetzlichen Sätze als Tarife weitergelten und gerichtlich überprüfbar sein sollten.

Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, mit der im Bericht des Rechtsausschusses angesprochenen Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Tarife sei allein die Möglichkeit gemeint, bereits während des Übergangszeitraums Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Tarife einzuleiten und durchzuführen, um für die [X.] nach Ablauf des Übergangszeitraums den nach dem neuen Recht angemessenen Tarif zu bestimmen; dafür spreche auch die Formulierung im Bericht des Rechtsausschusses, dass (erst) "nach Ablauf des festgesetzten Datums die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung nicht mehr gesetzlich garantiert" sei. Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass ein solches Verständnis dem objektiven Erklärungsinhalt der Stellungnahme des Rechtsausschusses widerspricht. Der Begründung der Beschlussempfehlung ist zu entnehmen, dass es möglich sein soll, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze - gegebenenfalls auch durch gerichtliche Entscheidung - zu ersetzen. Da die Weitergeltung der Vergütungssätze als Tarife bis zum Ablauf der zweijährigen Übergangszeit befristet ist, soll es danach entgegen dem Vorbringen der Revisionserwiderung möglich sein, den nach dem neuen Recht angemessenen Tarif bereits für die Übergangszeit zu bestimmen.

dd) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung spricht der Zweck der Übergangsregelung nicht gegen die Überprüfbarkeit der Angemessenheit als Tarife weitergeltender Vergütungssätze.

(1) Zweck der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 [X.] ist es, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens der Verwertungsgesellschaften beim Inkrafttreten des [X.] zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) zu verhindern (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939 S. 47). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Annahme einer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze mit diesem Normzweck vereinbar. Um ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens zu verhindern, ist es nicht unbedingt erforderlich, die Weiterzahlung der bisherigen Vergütung in unveränderter Höhe zu garantieren. Eine solche Garantie lässt sich dem Gesetz auch nicht entnehmen.

(2) Mit der zeitlichen Befristung der Weitergeltung der Vergütungssätze und dem damit drohenden [X.]ablauf soll ferner Druck auf die [X.]en aufgebaut werden, zu einer Einigung zu kommen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939 S. 47). Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass dieser Normzweck für die Möglichkeit spricht, die Angemessenheit der Tarife bereits für die Übergangzeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Ansonsten könnte das geschehen, was verhindert werden soll, dass nämlich die [X.], die durch den Übergang auf das neue Vergütungssystem tendenziell eine Verschlechterung ihrer Position befürchtet, die Verhandlungen verschleppt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939 S. 47), um möglichst für den gesamten Übergangszeitraum in den Genuss der für sie günstigen Regelung zu kommen.

c) Das [X.] hat weiter mit Recht angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die im Gesamtvertrag vereinbarten und als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze nach den Maßstäben des neuen Gesetzes unangemessen sind.

Zwar trägt grundsätzlich die Verwertungsgesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit eines von ihr aufgestellten Tarifs (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 1986 - I ZR 194/83, [X.], 376, 377 f. und 379 [nicht vollständig abgedruckt in [X.]Z 97, 37] - Filmmusik; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 11 [X.] Rn. 6, § 13 [X.] Rn. 12; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 11 [X.] Rn. 13; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 11 [X.] Rn. 6). Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Angemessenheit eines von der Klägerin einseitig aufgestellten Tarifs, sondern um die Angemessenheit der von den [X.]en vertraglich vereinbarten Vergütungssätze, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] als Tarife weitergelten. Dabei kommt dem Umstand, dass die Weitergeltung der Vergütungssätze auf einer gesetzlichen Fiktion als Tarif beruht, entgegen der Ansicht der Revision keine ausschlaggebende Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu. Entscheidend ist vielmehr, dass die [X.]en durch den Abschluss des [X.] und die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der vereinbarten Vergütung bis zur Beendigung des [X.] zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Vergütungssätze als angemessen erachten. Dies rechtfertigt es, wie das [X.] mit Recht angenommen hat, der [X.], die nach der Beendigung des [X.] eine Abänderung der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze begehrt, die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzuerlegen, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (vgl. [X.] in Schricker/[X.] aaO § 11 [X.] Rn. 6; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 13 [X.] Rn. 43).

d) Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass die im Gesamtvertrag vereinbarten und als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze nach den Maßstäben des neuen Gesetzes unangemessen sind.

Nach den Feststellungen des [X.]s hat die Beklagte zur Darlegung der Unangemessenheit der als Tarif weitergeltenden Vergütungssätze lediglich die in § 13 [X.] und § 54a [X.] genannten Kriterien zur Vergütungsbemessung zitiert und behauptet, die von ihr angesetzten Sätze von 2 € für Videorecorder und DVD-Recorder und 4 € für Festplattenrecorder seien angemessen, der geldwerte Vorteil der von einem Verbraucher mittels Videorecorder oder DVD-Recorder hergestellten Kopie sei denkbar gering. Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass dieses pauschale Vorbringen nicht erkennen lässt, inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist und weshalb ein „denkbar geringer Vorteil“ gerade Vergütungssätze von 2 € und 4 € rechtfertigen soll.

Die Revision macht vergeblich geltend, eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse sei bereits durch das Inkrafttreten des [X.] zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft und die damit verbundene Beendigung des [X.] eingetreten. Allein aus dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Bemessung der Gerätevergütung und der Beendigung des [X.] ergibt sich nicht, ob und inwieweit die nach der neuen Gesetzeslage für die Bestimmung der Vergütungshöhe maßgeblichen Umstände eine Abänderung der im beendeten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungsätze rechtfertigen.

III. Danach ist die Revision der [X.] mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.