Aktenzeichen I ZR 45/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:010421UIZR45.20.0
RCN:
RCNK9YXZMS7HWF8XHW

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.04.2021

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

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