Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, Az. 10 AZR 144/19

Die Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgeri[X.]hts zu Unre[X.]ht zurü[X.]kgewiesen. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sa[X.]he muss ni[X.]ht zurü[X.]kverwiesen werden. Sie ist auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s zur Endents[X.]heidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist begründet.

A. Die Klage ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die geforderten Beiträge sind hinrei[X.]hend individualisiert. Der Kläger hat die geltend gema[X.]hten Beiträge zwar ni[X.]ht auf die einzelnen Monate aufges[X.]hlüsselt. Er hat jedo[X.]h angegeben, dass er für einen gewerbli[X.]hen Arbeitnehmer Beiträge fordert, und die jeweiligen Zeiträume genannt. Es handelt si[X.]h um sog. Dur[X.]hs[X.]hnittsbeiträge. Mithilfe der auf der Rü[X.]kseite der [X.] genannten „Mindestbeiträge“, die auf der Grundlage der vom [X.] erre[X.]hnet wurden, ers[X.]hließt si[X.]h, wie si[X.]h die Beiträge auf die einzelnen Monate verteilen ([X.] 27. November 2019 - 10 [X.] - Rn. 28, [X.]E 168, 374).

B. Das [X.] hat die Klage zu Unre[X.]ht für unbegründet gehalten. Der Kläger hat gegen die [X.] Anspru[X.]h auf Beiträge für die Monate Januar 2012 bis Dezember 2013 und Januar 2015 bis November 2016 iHv. insgesamt 30.927,00 [X.]. Bei den Arbeiten, die die [X.] im Klagezeitraum in ihrem Betrieb ausführte, handelte es si[X.]h um [X.] iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes.

I. Die [X.] ergeben si[X.]h für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 aus § 7 Abs. 4 bis 6 iVm. den Anlagen 29, 30 und 31 SokaSiG. Die Anlagen 29, 30 und 31 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des [X.] 2011, des [X.] 2012 und des [X.] 2013 I (vgl. den Anlageband zum [X.]. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 296 bis 336). Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2016 war die [X.] na[X.]h § 5 Abs. 4 TVG iVm. der [X.] [X.] 2015 und der [X.] [X.] 2016 an den [X.] 2014 und den [X.] 2015 gebunden. Die Geltung der Re[X.]htsnormen des [X.] 2014 und des [X.] 2015 folgt zudem aus § 7 Abs. 1 und 2 iVm. den Anlagen 26 und 27 SokaSiG (vgl. den Anlageband zum [X.]. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 255 bis 282). Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die [X.] des Baugewerbes na[X.]h Auffassung des [X.]s verfassungsgemäß (für die [X.]Rspr. [X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] - Rn. 59 ff.; 16. September 2020 - 10 [X.] - Rn. 69; vgl. au[X.]h [X.] 11. August 2020 - 1 [X.] - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.).

II. Die [X.] für die Zeiten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 folgen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abs[X.]hn. II, Abs[X.]hn. V Nr. 25, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2011 und [X.] 2012. Die Ansprü[X.]he für die Zeiten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 und vom 1. Januar bis 30. November 2016 beruhen auf § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abs[X.]hn. II, Abs[X.]hn. V Nr. 25, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2013 I, [X.] 2014 und [X.] 2015.

1. Der im [X.] gelegene Betrieb der [X.]n unterfällt dem räumli[X.]hen Geltungsberei[X.]h der Tarifverträge (§ 1 Abs. 1 der [X.] des Baugewerbes). Der gewerbli[X.]he Arbeitnehmer, den die [X.] im Streitzeitraum bes[X.]häftigte, wird vom persönli[X.]hen Geltungsberei[X.]h erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der [X.]).

2. Der betriebli[X.]he Geltungsberei[X.]h der [X.] des Baugewerbes ist eröffnet.

a) Der Betrieb der [X.]n unterfällt na[X.]h § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes ihrem betriebli[X.]hen Geltungsberei[X.]h.

aa) Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s wird ein Betrieb vom betriebli[X.]hen Geltungsberei[X.]h der [X.] des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm arbeitszeitli[X.]h überwiegend Tätigkeiten versehen werden, die unter die Abs[X.]hnitte I bis V des § 1 Abs. 2 der [X.] fallen.

(1) Werden baugewerbli[X.]he Tätigkeiten in diesem Sinn erbra[X.]ht, sind ihnen au[X.]h die Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu einer sa[X.]hgere[X.]hten Ausführung der bauli[X.]hen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirts[X.]haftli[X.]he Gesi[X.]htspunkte wie Umsatz und Verdienst sowie handels- oder gewerbere[X.]htli[X.]he Kriterien kommt es dabei ni[X.]ht an. Unerhebli[X.]h ist ferner, ob auf den Betrieb die gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften über die Teilnahme an der [X.] anzuwenden sind (§§ 102, 354 SGB III). Von der [X.] getroffene gegenteilige Eins[X.]hätzungen sind für die Anwendbarkeit der [X.] des Baugewerbes ni[X.]ht ents[X.]heidend.

(2) Für den Anwendungsberei[X.]h des jeweiligen [X.] rei[X.]ht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. IV und V der [X.] des Baugewerbes genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betriebli[X.]hen Geltungsberei[X.]h des jeweiligen [X.] erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abs[X.]hnitte I bis III zusätzli[X.]h geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitli[X.]h überwiegend ni[X.]ht die in den Abs[X.]hnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abs[X.]hnitte I bis III erfüllen ([X.]Rspr., zB [X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] - Rn. 17 mwN).

bb) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitli[X.]h überwiegend baugewerbli[X.]he Tätigkeiten verri[X.]htet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sa[X.]hvortrag ist s[X.]hlüssig, wenn er Tatsa[X.]hen vorträgt, die den S[X.]hluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betriebli[X.]hen Geltungsberei[X.]h der [X.] des Baugewerbes erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die si[X.]h § 1 Abs. 2 der [X.] des Baugewerbes zuordnen lassen, au[X.]h die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitli[X.]h überwiegen ([X.]Rspr., zB [X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] - Rn. 18 mwN).

[X.][X.]) Entgegen der Auffassung des [X.]s hat der Kläger na[X.]h diesen Grundsätzen, gestützt auf die Gewerbeanmeldung vom 20. Juni 2002, s[X.]hlüssig vorgetragen, dass die [X.] im Streitzeitraum arbeitszeitli[X.]h überwiegend [X.] iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes ausführte.

(1) Zu den [X.] iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes gehören alle Arbeiten, die das Verlegen und Montieren von Rohren betreffen, wobei ni[X.]ht maßgebli[X.]h ist, in wel[X.]hem Verfahren diese Arbeiten dur[X.]hgeführt werden. Unter den Begriff des [X.] ist au[X.]h die Instandhaltung (Reparatur und Sanierung) von Rohrleitungen zu fassen. Allerdings müssen die Tätigkeiten prägend an Rohrleitungen und den zu diesen gehörenden Aggregaten (wie zB Pumpen) ausgeübt werden ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 18 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien Rohrleitungen in industriellen Anlagen ausnehmen wollten, bestehen ni[X.]ht ([X.] 21. Januar 2015 - 10 [X.] - Rn. 23). Au[X.]h das Vers[X.]hweißen von Rohrleitungen aus Metall ist als Rohrleitungsbau im Tarifsinn anzusehen ([X.] 21. Januar 2015 - 10 [X.] - Rn. 24).

(2) Dana[X.]h handelte es si[X.]h bei den vom Kläger behaupteten Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an industriellen Rohrleitungen, Rohrnetzen und Pipelines dur[X.]h S[X.]hweißen, Anbohren und die Montage von Absperrungen um [X.] iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes. Die für alle diese Arbeiten erforderli[X.]hen Kenntnisse und Fähigkeiten werden im Rahmen der Berufsausbildungen zum Tiefbaufa[X.]harbeiter und zum [X.] vermittelt. Das gilt au[X.]h für die Verlegung von Umleitungen ([X.]) um defekte Stellen herum, weil der Bypass aus einem Rohrleitungsstü[X.]k besteht, das mit [X.] in eine vorhandene Rohrleitung eingebunden wird.

(a) Der Ausbildungsberuf [X.]/[X.]in baut auf dem Ausbildungsberuf Tiefbaufa[X.]harbeiter/Tiefbaufa[X.]harbeiterin auf (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]h[X.][X.], Abs. 2 Nr. 3 Bu[X.]h[X.]a der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirts[X.]haft vom 2. Juni 1999 [BauWiAusbV 1999 [X.]. I S. 1102] in der Fassung der Verordnung vom 20. Februar 2009 [[X.]. I S. 399]).

(b) Na[X.]h § 17 Nr. 12 und 15 iVm. § 18 und der Anlage 3 II B Nr. 10 Bu[X.]h[X.][X.] und [X.] Nr. 7 Bu[X.]h[X.]g BauWiAusbV 1999 werden das Bearbeiten und Verbinden von Dru[X.]krohren aus metallis[X.]hen Werkstoffen ua. dur[X.]h Ste[X.]ken und S[X.]hweißen und das Einbinden und Si[X.]hern von Rohrleitungen unter Verwendung von [X.] im Rahmen der Berufsausbildung zum Tiefbaufa[X.]harbeiter/zur Tiefbaufa[X.]harbeiterin vermittelt.

([X.]) Das Einbinden und Si[X.]hern von Rohrleitungen ist na[X.]h § 73 Nr. 7, § 74 iVm. der Anlage 14 Nr. 7 Bu[X.]h[X.]a BauWiAusbV 1999 au[X.]h Gegenstand der Berufsausbildung zum [X.]/zur [X.]in. Na[X.]h § 73 Nr. 10, § 74 iVm. der Anlage 14 Nr. 10 Bu[X.]h[X.]b BauWiAusbV 1999 zählen „Arbeiten an in Betrieb befindli[X.]hen Dru[X.]krohrleitungen ..., insbesondere unter Berü[X.]ksi[X.]htigung von Rohrsperrungen mittels Abquets[X.]hen und Setzen von Absperrblasen von Hand sowie mittels Setzgerät“ ebenfalls zu den zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnissen. Der Auszubildende soll zudem „Dru[X.]krohrleitungen außer Betrieb nehmen, Armaturen und Formteile austaus[X.]hen, Dru[X.]krohrleitungen in Betrieb nehmen“ können (§ 73 Nr. 11, § 74 iVm. der Anlage 14 Nr. 11 Bu[X.]h[X.]d BauWiAusbV 1999). Für die praktis[X.]he Aufgabe bei der Abs[X.]hlussprüfung kommt na[X.]h § 77 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BauWiAusbV 1999 das „Einbinden einer Ans[X.]hlussleitung in eine vorhandene Leitung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Korrosionss[X.]hutzes dur[X.]h Anbohren der Hauptleitung und Setzen von Absperrblasen“ in Betra[X.]ht.

(3) Der [X.] stimmt der Argumentation des [X.]s ni[X.]ht zu, die annimmt, das Dru[X.]klosstellen einer Rohrleitung gehöre s[X.]hon deshalb ni[X.]ht zu den [X.] im Tarifsinn, weil es angesi[X.]hts der dazu bestehenden Alternativen keine zwingende Vorarbeit für Reparatur- oder Instandhaltungstätigkeiten an der Rohrleitung sei. Eine baugewerbli[X.]he Tätigkeit verliert ihren Charakter ni[X.]ht dadur[X.]h, dass das vom Bauherrn gewüns[X.]hte Arbeitsergebnis au[X.]h dur[X.]h eine ni[X.]ht bauli[X.]he Tätigkeit errei[X.]ht werden könnte.

dd) Die [X.] hat den Vortrag des [X.] ni[X.]ht erhebli[X.]h bestritten.

(1) Dem Vorbringen der [X.]n lässt si[X.]h ni[X.]ht entnehmen, dass ihre Arbeitnehmer vorwiegend und prägend Tätigkeiten an anderen Anlagenteilen ausgeführt haben. Die gegenteilige Würdigung des [X.]s teilt der [X.] ni[X.]ht. Der besondere Umstand, dass mit der Hot-Tapping-Mas[X.]hine und dem Stopple-Gerät Spezialarmaturen eingesetzt wurden, die in einem abges[X.]hlossenen System arbeiten, lässt ni[X.]ht den S[X.]hluss darauf zu, es könnten keine [X.] verri[X.]htet worden sein. Der [X.] kann si[X.]h au[X.]h der Aussage des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht ans[X.]hließen, diese Geräte seien „dem Bauberei[X.]h s[X.]hli[X.]ht fremd“.

(2) Sollten ihre Arbeitnehmer keine S[X.]hweißarbeiten, sondern S[X.]hlosserarbeiten versehen haben, steht dies ebenfalls ni[X.]ht der Annahme entgegen, die [X.] habe selbst [X.] im Tarifsinn verri[X.]htet. Das Tätigkeitsbeispiel des § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes setzt ni[X.]ht voraus, dass S[X.]hweißarbeiten an Rohrleitungen ausgeführt werden. S[X.]hlosserarbeiten an den für den Rohrleitungsbau erforderli[X.]hen Mas[X.]hinen und Geräten werden der bauli[X.]hen Haupttätigkeit als Zusammenhangsarbeit zugere[X.]hnet (vgl. [X.] 17. November 2010 - 10 [X.] - Rn. 25).

(3) Aus dem Vortrag der [X.]n ergibt si[X.]h kein Anhaltspunkt dafür, dass sie ledigli[X.]h [X.] zu von [X.] ausgeführten Arbeiten an Rohrleitungen erbra[X.]hte.

(a) Ein Betrieb, der auss[X.]hließli[X.]h sog. [X.] versieht, ohne zuglei[X.]h baugewerbli[X.]he Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt ni[X.]ht dem betriebli[X.]hen Geltungsberei[X.]h der [X.] des Baugewerbes. Unter [X.] werden Vor-, Neben-, Na[X.]h- und Hilfsarbeiten verstanden, die den eigenen bauli[X.]hen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sa[X.]hgere[X.]hten Ausführung notwendig sind und na[X.]h der Verkehrssitte übli[X.]herweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden. [X.] sind der bauli[X.]hen Haupttätigkeit übli[X.]herweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet und können deshalb regelmäßig au[X.]h von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden ([X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] - Rn. 45 mwN).

(b) S[X.]hon der Vortrag der [X.]n, ihre Arbeitnehmer hätten eine Teilleistung mit hohem Spezialisierungsgrad erbra[X.]ht, spri[X.]ht gegen eine Zusammenhangstätigkeit. Unabhängig davon ist das Aufsetzen von Spezialarmaturen auf die Revisionsöffnung eines Fittings mit dem Ziel, die Rohrleitung anzubohren und ein Teilstü[X.]k der Leitung dru[X.]klos zu stellen, au[X.]h deshalb keine Zusammenhangstätigkeit, weil sol[X.]he Arbeiten zu den „klassis[X.]hen“ [X.] iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes zählen. Es ist ni[X.]ht erhebli[X.]h, ob dazu herkömmli[X.]he Geräte oder Spezialarmaturen wie eine Hot-Tapping-Mas[X.]hine und ein Stopple-Gerät verwendet werden. Der [X.] stimmt daher der Argumentation des [X.]s ni[X.]ht zu, es sei ents[X.]heidend, dass das zeitweise Verlegen der Bypässe ledigli[X.]h im Zusammenhang mit den prägenden Tätigkeiten an der Hot-Tapping-Mas[X.]hine und dem Stopple-Gerät stehe.

ee) Entgegen der Auffassung der [X.]n kommt es ni[X.]ht darauf an, ob die von ihrem Betrieb ausgeführten Tätigkeiten dem industriellen Anlagenbau zuzure[X.]hnen sind und ob sie arbeitsteilig mit Drittunternehmen zusammenwirkte.

(1) Die in § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. V Nr. 25 der [X.] des Baugewerbes genannten Tätigkeiten lassen si[X.]h ni[X.]ht dana[X.]h einteilen, ob si[X.]h eine bestimmte Rohrleitungskonstruktion mit zugehörigen Pumpen, Armaturen oder Ähnli[X.]hem innerhalb einer industriellen Anlage befindet oder ob es si[X.]h um [X.] außerhalb einer sol[X.]hen Anlage handelt. Gerade bei größeren industriellen Anlagen führte eine sol[X.]he Unters[X.]heidung zu zufälligen Ergebnissen. Bei identis[X.]hen Tätigkeiten hinge es von dem Ort, an dem sie erbra[X.]ht werden, ab, ob sie dem Anwendungsberei[X.]h der [X.] unterfielen. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des [X.] in dieser Weise eins[X.]hränken und Rohrleitungen in industriellen Anlagen ausnehmen wollten, lassen si[X.]h den [X.]n ni[X.]ht entnehmen ( [X.] 21. Januar 2015 - 10 [X.]  - Rn. 23).

(2) Die Erstre[X.]kung der Re[X.]htsnormen der hier anzuwendenden [X.] des Baugewerbes ist allerdings na[X.]h § 10 Abs. 1 iVm. der Anlage 37 SokaSiG einges[X.]hränkt. Na[X.]h Abs. 1 Satz 1 der Anlage 37 SokaSiG erstre[X.]ken si[X.]h diese Re[X.]htsnormen ni[X.]ht auf Betriebe mit Sitz im Inland, die unter den Geltungsberei[X.]h des am 1. Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrags der Metall- oder Elektroindustrie fallen. Voraussetzung für die Ausnahme ist na[X.]h Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 2 Bu[X.]h[X.]a Satz 1 der Anlage 37 SokaSiG, dass der Betrieb Mitglied eines im Anhang 2 genannten Arbeitgeberverbands im [X.] (Gesamtmetall) oder eines seiner Mitgliedsverbände ist. Die hierfür darlegungs- und beweisbelastete [X.] hat ni[X.]ht vorgetragen, dass diese Voraussetzung auf ihren Betrieb zutraf.

b) Die Tätigkeiten der [X.]n waren zudem sonstige bauli[X.]he Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. II der [X.] des Baugewerbes.

aa) Na[X.]h § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. II der [X.] des Baugewerbes ist der betriebli[X.]he Geltungsberei[X.]h für Betriebe eröffnet, die na[X.]h ihrer dur[X.]h die Art der betriebli[X.]hen Tätigkeiten geprägten Zwe[X.]kbestimmung und na[X.]h ihrer betriebli[X.]hen Einri[X.]htung gewerbli[X.]h bauli[X.]he Leistungen erbringen, die dazu dienen, Bauwerke zu erstellen, instand zu setzen, zu ändern oder zu beseitigen.

bb) Der Betrieb der [X.]n erfüllte diese Voraussetzungen im streitigen Zeitraum.

(1) Rohrleitungen sind Bauwerke iSv. § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. II der [X.] des Baugewerbes. Bauwerke sind irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen S[X.]hwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit bauli[X.]hem Gerät hergestellte Anlagen ([X.] 25. April 2007 - 10 [X.] - Rn. 35 mwN). Dazu gehören au[X.]h Rohrleitungen im Zug eines Versorgungsnetzes ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 35).

(2) Die [X.] erbra[X.]hte im Streitzeitraum „na[X.]h ihrer dur[X.]h die Art der betriebli[X.]hen Tätigkeiten geprägten Zwe[X.]kbestimmung bauli[X.]he Leistungen“.

(a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. II der [X.] des Baugewerbes erfüllen Betriebe, wenn sie arbeitszeitli[X.]h überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn au[X.]h nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Erri[X.]htung und Vollendung von Bauwerken oder au[X.]h der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwe[X.]ke erfüllen können ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 37; 5. Juni 2019 - 10 [X.] - Rn. 24 mwN).

(b) Die bauli[X.]he Prägung des Betriebs der [X.]n folgt bereits aus den arbeitszeitli[X.]h überwiegend an den Rohrleitungen ausgeführten Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten.

(3) Die [X.] verri[X.]htete „na[X.]h ihrer betriebli[X.]hen Einri[X.]htung bauli[X.]he Leistungen“.

(a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. II der [X.] des Baugewerbes erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen. Das gilt au[X.]h dann, wenn auss[X.]hließli[X.]h Materialien, Werkzeuge und Arbeitsmethoden eines der in § 1 Abs. 2 Abs[X.]hn. VII Nr. 12 der [X.] genannten Betriebe des [X.] verwendet werden ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 40).

(b) Bei der Hot-Tapping-Mas[X.]hine und dem Stopple-Gerät handelt es si[X.]h um Spezialwerkzeuge, die zum Einsatz kommen, wenn - wie hier - Arbeiten an unter Betriebsdru[X.]k stehenden [X.] ausgeführt werden müssen. Au[X.]h te[X.]hnis[X.]h ho[X.]hkomplexe Werkzeuge und Mas[X.]hinen werden als Arbeitsmittel im Baugewerbe eingesetzt.

(4) Die von der [X.]n im streitigen Zeitraum verri[X.]hteten Tätigkeiten dienten dazu, Rohrleitungsbauwerke instand zu setzen. Die [X.] stellte si[X.]her, dass die Rohrleitungen in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwe[X.]ke erfüllten, indem sie dafür sorgte, dass Teile der Rohrleitungen ausgetaus[X.]ht oder repariert werden konnten.

3. Der Kläger hat seine Forderungen auf der Grundlage der vom Statistis[X.]hen Bundesamt ermittelten dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Bruttomonatslöhne in der Bauwirts[X.]haft geltend gema[X.]ht. Dazu ist er na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s bere[X.]htigt ([X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] - Rn. 53). Die [X.] hat die Ermittlung der Beiträge auf der Basis der Dur[X.]hs[X.]hnittslöhne und die konkrete Bere[X.]hnung ni[X.]ht angegriffen. Revisionsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]he Fehler sind ni[X.]ht zu erkennen. Den Bere[X.]hnungen liegen die re[X.]hneris[X.]h ni[X.]ht zu beanstandenden Dur[X.]hs[X.]hnittsbeiträge von 643,00 [X.] (2012), 629,00 [X.] (2013) und 681,00 [X.] (2015 und 2016) zugrunde. Für einen gewerbli[X.]hen Arbeitnehmer ergeben si[X.]h daraus für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 Beiträge iHv. 7.716,00 [X.]. Hinzu kommen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 Beiträge iHv. 7.548,00 [X.] und für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2016 Beiträge iHv. 15.663,00 [X.]. Insgesamt ergibt dies die Klageforderung von 30.927,00 [X.].

III. Die [X.] sind ni[X.]ht verfallen.

1. Na[X.]h § 24 Abs. 1 [X.] 2011 und [X.] 2012 sowie na[X.]h § 21 Abs. 1 [X.] 2013 I, [X.] 2014 und [X.] 2015 verfallen die Ansprü[X.]he gegen den Arbeitgeber, wenn sie ni[X.]ht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gema[X.]ht worden sind. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entspre[X.]hend. Die Ansprü[X.]he werden na[X.]h § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2011 und [X.] 2012 bis zum 15. des folgenden Monats fällig, na[X.]h § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2013 I, [X.] 2014 und [X.] 2015 bis zum 20. des folgenden Monats.

2. Der älteste Beitragsanspru[X.]h für Januar 2012 war na[X.]h § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2011 zum 15. Februar 2012 fällig. Die [X.] begann mit dem Ende des Kalenderjahres 2012 zu laufen. Sie endete am 31. Dezember 2016. Diesen Beitragsanspru[X.]h hat der Kläger zusammen mit den weiteren im Kalenderjahr 2012 fällig gewordenen [X.]n mit dem [X.] geltend gema[X.]ht, der dem Mahnbes[X.]heid vom 17. Januar 2017 zugrunde liegt. Der Mahnbes[X.]heid ist der [X.]n am 20. Januar 2017 zugestellt worden.

3. Der Verfall der [X.] für den Zeitraum von Januar bis November 2012 wurde na[X.]h § 24 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2011 iVm. § 167 ZPO dur[X.]h den Eingang des Antrags auf Erlass des Mahnbes[X.]heids am 28. Dezember 2016 gehemmt (- 12 Ba 2726/16 -). Der daraufhin erlassene Mahnbes[X.]heid ist demnä[X.]hst iSv. § 167 ZPO zugestellt worden (zu den Voraussetzungen [X.] 16. September 2020 - 10 [X.] - Rn. 63). Der Kläger hat dur[X.]h den - vollständig ausgefüllt - eingerei[X.]hten Antrag auf Erlass des Mahnbes[X.]heids am 28. Dezember 2016 bei Geri[X.]ht alles Zumutbare für die unverzügli[X.]he Zustellung des Mahnbes[X.]heids getan. Die Ansprü[X.]he waren in dem Mahnbes[X.]heid in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entspre[X.]henden Weise individualisiert (zu den Anforderungen [X.] 16. September 2020 - 10 [X.] - Rn. 66).

4. Der Verfall der übrigen Ansprü[X.]he wurde ebenfalls na[X.]h § 24 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2012 und § 21 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2013 I, [X.] 2014 und [X.] 2015 innerhalb der vierjährigen Frist gehemmt. Der älteste dieser [X.], der den Dezember 2012 betrifft, wäre mit Ablauf des 31. Dezember 2017 verfallen. Er ist Gegenstand des zweiten Mahnbes[X.]heids, der der [X.]n am 20. Januar 2017 zugestellt worden ist. Der Verfall der [X.] für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2016 wurde dur[X.]h den dritten, der [X.]n am 7. April 2017 zugestellten Mahnbes[X.]heid gehemmt.

C. Die Kostenents[X.]heidung ergibt si[X.]h aus § 91 Abs. 1 ZPO.