Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11 R

12. Senat | REWIS RS 2012, 170

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung


Leitsatz

1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. Auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts eines pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängers in einer vollstationären Pflegeeinrichtung einschließlich Investitionsaufwendungen dürfen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung auch unter Geltung der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" nicht erhoben werden (Fortführung von BSG vom 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R = BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16).

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [X.] vom 6. Juli 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des [X.] zur freiwilligen Krankenversicherung.

2

Der bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem [X.]. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom "Juli 2009" die vom Kläger für die [X.] ab [X.] zu leistenden Monatsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) auf 184,81 Euro und zur [X.] Pflegeversicherung auf 25,20 Euro fest. Dabei nahm sie ua Bezug auf die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 ([X.] Selbstzahler - im Folgenden: BeitrVerfGrsSz); nach deren § 7 Abs 10 gilt als Bemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher von Leistungen nach dem [X.], die in Einrichtungen leben, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand. Der Widerspruch des [X.] blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Weder der Bescheid noch der Widerspruchsbescheid enthielten einen Hinweis darauf, auch im Namen der Pflegekasse bei der beklagten [X.] zu ergehen.

3

Das [X.] hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit als Beitragsbemessungsgrundlage ein die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" nach § 240 Abs 4 S 1 [X.]B V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge könne nicht mit Erfolg auf die BeitrVerfGrsSz gestützt werden. Die vom Vorstand des [X.] (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: [X.]-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBd[X.]) formlos erlassenen BeitrVerfGrsSz seien als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung; diese sei dem Verwaltungsrat des SpVBd[X.] vorbehalten. Ungeachtet der Form der BeitrVerfGrsSz sowie grundsätzlicher Bedenken gegen die Übertragung der Kompetenz zur bundeseinheitlichen Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter auf den SpVBd[X.] verfüge dessen Vorstand nicht über eine hinreichende [X.] Legitimation für diese Rechtsetzung. Daher dürfe die Beklagte Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 [X.]B V erheben. Bis zu dieser Höhe stehe die Beitragserhebung zwischen den Beteiligten nicht in Streit (Urteil vom 6.7.2011).

4

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 240 Abs 1 S 1 und § 217e [X.]B V, deren Vorgaben beim Erlass der BeitrVerfGrsSz entgegen der Ansicht des [X.] eingehalten worden seien. Bei den BeitrVerfGrsSz handele es sich um untergesetzliches Recht, das der SpVBd[X.] wirksam in Form einer Satzung erlassen habe. Der SpVBd[X.] habe als mit [X.] ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen. Die Ermächtigung zum Erlass der BeitrVerfGrsSz folge aus § 217e Abs 1 und 2, § 217f Abs 3 S 1 [X.]B V, wonach der SpVBd[X.] in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge trifft. Dies werde durch § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V konkretisiert, wonach der SpVBd[X.] für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich regelt. Die "Entscheidungen" des SpVBd[X.] seien sowohl für die einzelnen Mitglieds-[X.]n als auch für deren Versicherte verbindlich (§ 217e Abs 2 [X.]B V). Der Vorstand des SpVBd[X.] sei das für den Erlass der BeitrVerfGrsSz zuständige Organ, weil nur der Erlass der "Hauptsatzung" dem Verwaltungsrat vorbehalten sei.

5

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben, soweit darin auch Beiträge zur [X.] Pflegeversicherung festgesetzt worden sind. Zugleich hat der Kläger die Klage auf die [X.] vom [X.] bis 31.12.2010 beschränkt.

6

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 6. Juli 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

8

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Für den Fall, dass die BeitrVerfGrsSz formell rechtmäßig zustande gekommen sein sollten, hält er jedenfalls die darin enthaltene Regelung zur Festlegung der Beitragshöhe für in Einrichtungen lebende Empfänger von Leistungen nach dem [X.] für rechtswidrig.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">9 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die zulässige Sprungrevision [X.]er beklagten [X.] ist im Sinne einer Aufhebung [X.]es angegriffenen Urteils un[X.] Zurü[X.]kverweisung [X.]er Sa[X.]he an [X.]as [X.] zur erneuten Verhan[X.]lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung begrün[X.]et (§ 170 Abs 2 S 2 [X.]G).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das [X.] hat bezogen auf [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Revisionsverfahrens ([X.]azu im Folgen[X.]en 1.) - nur - im Ergebnis zutreffen[X.] ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass [X.]ie Beklagte [X.]ie Beiträge [X.]es bei ihr freiwillig versi[X.]herten [X.] zur [X.] in [X.]en angefo[X.]htenen Bes[X.]hei[X.]en ni[X.]ht auf Grun[X.]lage [X.]es § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz, [X.]h na[X.]h [X.]em 3,6-fa[X.]hen [X.]B XII-Regelsatz für Haushaltsvorstän[X.]e festsetzen [X.]urfte. Zwar ist es re[X.]htsfehlerhaft, mit [X.]em [X.] anzunehmen, [X.]ass [X.]ie BeitrVerfGrsSz generell re[X.]htswi[X.]rig, insbeson[X.]ere verfassungswi[X.]rig sin[X.] (hierzu 2.). Aus [X.]em Umstan[X.], [X.]ass [X.]ie BeitrVerfGrsSz als sol[X.]he in Einklang mit Re[X.]ht un[X.] Gesetz stehen, folgt an[X.]ererseits ni[X.]ht, [X.]ass [X.]ie Beitragsbemessung im Falle [X.]es [X.] auf Grun[X.]lage [X.]es § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz erfolgen konnte o[X.]er ihr an[X.]erenfalls nur [X.]ie Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lage na[X.]h § 240 Abs 4 S 1 [X.]B V zugrun[X.]e gelegt wer[X.]en [X.]urfte (hierzu 3.). Für eine abs[X.]hließen[X.]e Ents[X.]hei[X.]ung [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] fehlen aller[X.]ings Feststellungen zu [X.]en konkreten Einkünften [X.]es [X.] (hierzu 4.). Die Sa[X.]he war [X.]aher an [X.]as [X.] zur erneuten Verhan[X.]lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung zurü[X.]kzuverweisen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Gegenstan[X.] [X.]es Revisionsverfahrens sin[X.] nur no[X.]h [X.]ie vom [X.]läger aufgrun[X.] seiner freiwilligen [X.]rankenversi[X.]herung bis zum 31.12.2010 an [X.]ie Beklagte zu leisten[X.]en Beiträge, na[X.]h[X.]em [X.]ie Beklagte in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung vor [X.]em [X.] ihren Bes[X.]hei[X.] vom "Juli 2009" aufgehoben hat, soweit [X.]arin au[X.]h Beiträge zur [X.] Pflegeversi[X.]herung festgesetzt wor[X.]en sin[X.] un[X.] [X.]er [X.]läger seine [X.]lage auf [X.]iesen [X.]raum bes[X.]hränkt hat. Dabei ist [X.]er Gegenstan[X.] [X.]er Revision wegen [X.]er allein von [X.]er Beklagten - un[X.] ni[X.]ht au[X.]h vom [X.]läger - eingelegten Sprungrevision auf [X.]ie Höhe [X.]er [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge [X.]es [X.] bes[X.]hränkt, soweit [X.]iese über [X.]ie Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lage na[X.]h § 240 Abs 4 [X.]B V (Gesamtnorm hier anzuwen[X.]en i[X.]F [X.]ur[X.]h Gesetz vom 17.7.2009, [X.] 1990) hinausgehen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Der angefo[X.]htene Bes[X.]hei[X.] [X.]er Beklagten vom "Juli 2009" ist - im no[X.]h streitigen Umfang - ni[X.]ht bereits [X.]eshalb aufzuheben, weil [X.]ie BeitrVerfGrsSz als sol[X.]he generell keine Re[X.]htsgrun[X.]lage für einen belasten[X.]en Verwaltungsakt - hier für [X.]ie Beitragsfestsetzung unter Heranziehung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage na[X.]h § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz - gegenüber [X.]em [X.]läger böten. Dieser vom [X.] - teilweise au[X.]h von an[X.]eren Instanzgeri[X.]hten un[X.] im S[X.]hrifttum - vertretenen Auffassung kann ni[X.]ht gefolgt wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die BeitrVerfGrsSz bin[X.]en als untergesetzli[X.]he Normen au[X.]h [X.]ie Versi[X.]herten wie [X.]en [X.]läger. Sie sin[X.] aufgrun[X.] [X.]er Regelungsges[X.]hi[X.]hte (hierzu a) - an[X.]ers als vom [X.] angenommen - ni[X.]ht als bloße Verwaltungsvors[X.]hriften einzuor[X.]nen, aller[X.]ings ebenso wenig als Satzung, wie es [X.]ie Beklagte vertritt (hierzu b). Die [X.]arüber hinaus in Betra[X.]ht kommen[X.]en [X.]lassifikationen stehen aber [X.]em normativen Charakter [X.]er BeitrVerfGrsSz un[X.] [X.]amit einer Bin[X.]ungswirkung au[X.]h gegenüber [X.]em [X.]läger ni[X.]ht entgegen (hierzu [X.]). Zuglei[X.]h wer[X.]en [X.]ie an [X.]iese Form untergesetzli[X.]her Normsetzung zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen je[X.]enfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grun[X.]sätzli[X.]h eingehalten (hierzu [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Die BeitrVerfGrsSz wur[X.]en [X.]ur[X.]h Bes[X.]hluss [X.]es Vorstan[X.]s [X.]es [X.] vom 27.10.2008 (veröffentli[X.]ht im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger am 4.11.2008) mit Wirkung zum 1.1.2009 erlassen. Hier[X.]ur[X.]h sollte § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V in [X.]er ab 1.1.2009 gelten[X.]en Fassung [X.]es [X.]-W[X.] (vom 26.3.2007, [X.] 378) umgesetzt wer[X.]en, wona[X.]h [X.]ie Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er einheitli[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] geregelt wir[X.]. Die BeitrVerfGrsSz enthalten neben Grun[X.]sätzen zur Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitglie[X.]ern un[X.] bei an[X.]eren Personengruppen, auf [X.]ie [X.]er persönli[X.]he Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]es § 240 [X.]B V ausge[X.]ehnt wor[X.]en ist, Regelungen zu beitragspfli[X.]htigen bzw beitragsfreien Einnahmen un[X.] zur Beitragsbemessung. Darüber hinaus enthalten sie Vors[X.]hriften über [X.]en Na[X.]hweis von Einnahmen, [X.]ie Beitragsbere[X.]hnung, [X.]ie Erhebung un[X.] Fälligkeit sowie [X.]ie Zahlung von Beiträgen. Bisher sin[X.] [X.]ie BeitrVerfGrsSz viermal geän[X.]ert wor[X.]en (Än[X.]erungen vom 17.12.2008, 17.2.2010, [X.] un[X.] 30.5.2011, jeweils veröffentli[X.]ht im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger am 23.12.2008, [X.], [X.] un[X.] 1.7.2011). Der Verwaltungsrat [X.]es [X.] bes[X.]hloss am 30.11.2011 einstimmig, [X.]ie BeitrVerfGrsSz rü[X.]kwirken[X.] zu bestätigen un[X.] ma[X.]hte sie i[X.]F [X.]er letzten Än[X.]erung vom 30.5.2011 zusammen mit [X.]iesem Bes[X.]hluss am [X.] erneut im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger bekannt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die einheitli[X.]he Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] trat zum 1.1.2009 an [X.]ie Stelle [X.]er zuvor gelten[X.]en - seinerzeit teilweise abwei[X.]hen[X.] ausgestalteten - Beitragsbemessung [X.]ur[X.]h [X.]ie jeweiligen Satzungen [X.]er einzelnen [X.], wel[X.]he zum 1.1.1989 [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V i[X.]F [X.]es [X.] (vom 20.12.1988, [X.] 2477) für alle [X.] eingeführt wor[X.]en war. Bis En[X.]e 1988 hatten nur [X.]ie Ersatzkassen [X.]as Re[X.]ht gehabt, [X.]as Beitragsre[X.]ht für ihre Mitglie[X.]er autonom in [X.]er Satzung zu regeln (vgl Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.] zum [X.], BT-Dru[X.]ks 11/2237 [X.] zu § 249 Abs 1; zur Re[X.]htsentwi[X.]klung vgl [X.] in [X.], § 240 [X.]B V R[X.][X.] ff, Stan[X.] Einzelkommentierung April 2012).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Übergang [X.]er Befugnis zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er weg von [X.]er Satzungskompetenz [X.]er einzelnen [X.] hin zur (bun[X.]esweit einheitli[X.]hen) Festlegung [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] wir[X.] im Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.] zum [X.]-W[X.] (BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] f zu [X.] 157 Bu[X.]hst a un[X.] b) als Folge [X.]er Einri[X.]htung [X.]es Gesun[X.]heitsfon[X.]s bezei[X.]hnet, weswegen [X.]as originäre Interesse [X.]er einzelnen [X.] an [X.]er [X.] freiwillig Versi[X.]herter entfallen sei. Da[X.]ur[X.]h sei es erfor[X.]erli[X.]h gewor[X.]en, einheitli[X.]he, kassenartenübergreifen[X.]e Regelungen zu s[X.]haffen. Zu[X.]em sollte so eventuellen Verwerfungen im Wettbewerb vorgebeugt wer[X.]en, in[X.]em [X.]ie [X.] nun keine Mögli[X.]hkeit mehr hatten, günstigere beitragsre[X.]htli[X.]he Einstufungen mit [X.]em Ziel [X.]er [X.] vorzunehmen o[X.]er unters[X.]hie[X.]li[X.]he Einstufungsgrun[X.]sätze zu praktizieren. Mit [X.]er Einführung [X.]es Gesun[X.]heitsfon[X.]s sollten [X.]erartige Unters[X.]hie[X.]e ni[X.]ht mehr aufre[X.]ht erhalten wer[X.]en (vgl Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.] zum [X.]-W[X.], aaO, eben[X.]a).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ebenfalls im [X.]-W[X.], aller[X.]ings bereits mit Wirkung ab [X.], wur[X.]e [X.]ie Erri[X.]htung [X.]es [X.] als [X.]örpers[X.]haft öffentli[X.]hen Re[X.]hts [X.]ur[X.]h § 217a [X.]B V (i[X.]F [X.]es [X.]-W[X.], aaO) angeor[X.]net, [X.]er seit [X.] [X.]ie ihm gesetzli[X.]h zugewiesenen Aufgaben, [X.]arunter Ents[X.]hei[X.]ungen in grun[X.]sätzli[X.]hen Fa[X.]h- un[X.] Re[X.]htsfragen zum Beitrags- un[X.] Mel[X.]everfahren un[X.] zur einheitli[X.]hen Erhebung [X.]er Beiträge (§ 217 f Abs 3 S 1 [X.]B V) sowie seit 1.1.2009 [X.]ie einheitli[X.]he Regelung [X.]er Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er aller [X.] (§ 240 Abs 1 S 1 [X.]B V), zu erfüllen hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) An[X.]ers als vom [X.] angenommen, han[X.]elt es si[X.]h bei [X.]en BeitrVerfGrsSz ni[X.]ht um bloße Verwaltungsvors[X.]hriften. Vielmehr bin[X.]en sie als untergesetzli[X.]he Normen sowohl [X.]ie Mitglie[X.]s-[X.] [X.]es [X.] als au[X.]h [X.]eren Mitglie[X.]er (im Ergebnis ebenso zB Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11; L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11; [X.] in [X.], § 240 [X.]B V R[X.][X.]5, Stan[X.] Einzelkommentierung Juli 2010; [X.] in [X.], Soziale [X.]rankenversi[X.]herung Pflegeversi[X.]herung, § 240 [X.]B V R[X.][X.], Stan[X.] Einzelkommentierung März 2012). Dies ergibt si[X.]h bereits [X.]araus, [X.]ass [X.]em [X.] [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]ie Aufgabe [X.]er Re[X.]htsetzung mit Außenwirkung zugewiesen wor[X.]en ist. Zwar lässt es [X.]er Wortlaut "wir[X.] … geregelt" grun[X.]sätzli[X.]h offen, inwieweit [X.]er Regelung (Re[X.]hts-)Verbin[X.]li[X.]hkeit zukommen soll, [X.]o[X.]h kann angesi[X.]hts [X.]er Regelungsges[X.]hi[X.]hte kein Zweifel [X.]aran bestehen, [X.]ass [X.]en BeitrVerfGrsSz im selben Umfang re[X.]htli[X.]he Verbin[X.]li[X.]hkeit zukommen sollte, wie [X.]ies zuvor bei [X.]en Satzungen [X.]er jeweiligen [X.] [X.]er Fall war, [X.]ie na[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V in [X.]er bis 31.12.2008 gelten[X.]en Fassung [X.]ie Beitragsbemessung für [X.]eren freiwillige Mitglie[X.]er "geregelt" haben (hierzu zB B[X.]E 89, 213, 220 f = [X.] 3-2500 § 240 [X.] ff; aus[X.]rü[X.]kli[X.]h von untergesetzli[X.]her Normgebung ausgehen[X.]: B[X.], Urteil vom 28.9.2011 - [X.] [X.]R 9/10 R - Juris R[X.][X.]0).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Da [X.]ie BeitrVerfGrsSz somit Verbin[X.]li[X.]hkeit na[X.]h "außen" gegenüber [X.]en Mitglie[X.]s-[X.] un[X.] [X.]eren Mitglie[X.]ern un[X.] ni[X.]ht nur für [X.]en "behör[X.]eninternen Binnenberei[X.]h" [X.]es [X.] beanspru[X.]hen, s[X.]hei[X.]et ihre Einor[X.]nung als (normkonkretisieren[X.]e) Verwaltungsvors[X.]hrift aus. Insbeson[X.]ere besteht angesi[X.]hts [X.]er [X.]em [X.] [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V verliehenen Re[X.]htsetzungslegitimation un[X.] [X.]er je[X.]enfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grun[X.]sätzli[X.]h eingehaltenen Anfor[X.]erungen an eine untergesetzli[X.]he Normsetzung (hierzu soglei[X.]h unter [X.]) kein Anlass, sie in "verfassungskonformer Auslegung" [X.]es § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V auf sol[X.]he zu re[X.]uzieren (so aber Hessis[X.]hes L[X.], Bes[X.]hluss vom 21.2.2011 - [X.] 327/10 [X.] - ASR 2011, 110, Juris R[X.][X.] 30; [X.]em folgen[X.] [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 240 R[X.][X.]). Auszus[X.]hließen ist au[X.]h eine von [X.]er Beklagten befürwortete Einor[X.]nung [X.]er BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber [X.] Mün[X.]hen, Urteil vom [X.] - [X.] [X.] aktuell 2010, 183, 184), je[X.]enfalls soweit es [X.]ie Beitragsbemessung für freiwillig Versi[X.]herte angeht. Dies ergibt si[X.]h bereits aus [X.]em gegenüber [X.]er bis 31.12.2008 gelten[X.]en Vorgängerfassung geän[X.]erten Wortlaut [X.]es § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V, wona[X.]h für freiwillige Mitglie[X.]er [X.]ie Beitragsbemessung ni[X.]ht mehr "[X.]ur[X.]h [X.]ie Satzung", son[X.]ern "einheitli[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]en Spitzenverban[X.] Bun[X.] [X.]er [X.]rankenkassen geregelt" wir[X.], un[X.] [X.]em [X.]amit verbun[X.]enen Entfallen [X.]es Begriffs "Satzung" in § 240 Abs 2 S 1 [X.]B V. Ein weiteres In[X.]iz bietet [X.]ie Aufzählung [X.]er na[X.]h § 217e Abs 1 [X.]B V genannten Gegenstän[X.]e, über [X.]ie [X.]ie [X.]ort speziell angespro[X.]hene "Satzung" [X.]es [X.] Bestimmungen enthalten muss; Fragen [X.]er Beitragsbemessung wer[X.]en [X.]ort ni[X.]ht genannt (ebenso [X.], [X.], 37, 39; [X.]ers, [X.]b 2012, 501, 503).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]eine [X.]er [X.]arüber hinaus in Betra[X.]ht kommen[X.]en an[X.]eren [X.]lassifikationen [X.]er BeitrVerfGrsSz steht ihrem normativen Charakter un[X.] [X.]amit einer Bin[X.]ungswirkung [X.]es § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz au[X.]h gegenüber [X.]em [X.]läger entgegen. Deshalb kann [X.]er [X.] im Ergebnis offenlassen, ob [X.]ie BeitrVerfGrsSz als "sonstige Ents[X.]hei[X.]ungen" [X.]es [X.] zu qualifizieren sin[X.], [X.]eren Bin[X.]ungswirkung § 217e Abs 2 [X.]B V aus[X.]rü[X.]kli[X.]h gesetzli[X.]h anor[X.]net (so [X.], [X.]b 2012, 501, 503 f), als abstrakt-generelle Regelung sui generis (so [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 240 R[X.][X.]), als sonstiges [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] gesetztes autonomes Re[X.]ht (in [X.]iesem Sinne Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11; L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11; [X.] in [X.], Soziale [X.]rankenversi[X.]herung Pflegeversi[X.]herung, § 240 [X.]B V R[X.][X.] f, Stan[X.] Einzelkommentierung März 2012) o[X.]er als Gesetz im materiellen Sinne, [X.]as Elemente [X.]er [X.]elegierten Re[X.]htsetzung un[X.] [X.]es autonomen Satzungsre[X.]hts verbin[X.]et (so L[X.] Ba[X.]en-Württemberg, Urteil vom [X.] [X.]R 3165/10 - Juris R[X.][X.]9 Ri[X.]htlinien [X.]es Gemeinsamen Bun[X.]esauss[X.]husses na[X.]h § 92 [X.]B V>). Denn in [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es B[X.] ist anerkannt, [X.]ass es zumin[X.]est im Re[X.]ht [X.]er [X.] ein tra[X.]iertes [X.]onzept untergesetzli[X.]her Normsetzung [X.]ur[X.]h [X.]ie an [X.]iesem System beteiligten Personengruppen gibt, [X.]essen konkrete Ausgestaltung si[X.]h wie[X.]erholt gewan[X.]elt hat (vgl insbeson[X.]ere B[X.]E 78, 70, 74 ff = [X.] 3-2500 § 92 [X.] ff; vgl au[X.]h B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 64 ff; B[X.]E 103, 106 = [X.] 4-2500 § 94 [X.], R[X.][X.]4 f mwN ; vgl au[X.]h B[X.] [X.] 4-2500 § 13 [X.] R[X.][X.] 14 <1. [X.]>; B[X.]E 97, 133 = [X.] 4-2500 § 139 [X.], R[X.][X.] 31 <3. [X.]>; vgl ferner [X.]en Überbli[X.]k zu [X.]en Re[X.]htsquellen [X.]es [X.]rankenversi[X.]herungsre[X.]hts bei [X.] in S[X.]hulin, Han[X.]bu[X.]h [X.]es Sozialversi[X.]herungsre[X.]hts, 1994, B[X.] 1 [X.]rankenversi[X.]herungsre[X.]ht, § 7; vgl au[X.]h [X.]ie Bestan[X.]saufnahme für [X.]as Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht insgesamt bei [X.], Normsetzung [X.]er Exekutive in [X.]er Sozialversi[X.]herung, 2000, [X.] ff; kritis[X.]h [X.], Re[X.]htsquellen im Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, 2001, [X.] ff, [X.]), [X.]em je[X.]o[X.]h von [X.] wegen kein vermeintli[X.]her numerus [X.]lausus untergesetzli[X.]her Re[X.]htsetzungsformen entgegensteht (so zB B[X.]E 81, 54, 63 f = [X.] 3-2500 § 135 [X.] [X.] f; B[X.]E 81, 73, 82 f = [X.] 3-2500 § 92 [X.] f; [X.], aaO, [X.] ff, insbes 224 f; [X.] in FS Bö[X.]kenför[X.]e <1995>, 259, 261 f; [X.]ers, Me[X.]R 1996, 432, 433 f; [X.]/[X.] in Laufs/[X.], Han[X.]bu[X.]h [X.]es Arztre[X.]hts, 4. Aufl 2010, § 30 R[X.][X.]5 ff, insbeson[X.]ere R[X.][X.]7 mit zahlrei[X.]hen Na[X.]hweisen zur zustimmen[X.]en [X.]ammer-Rspr [X.]es [X.]; aus[X.]rü[X.]kli[X.]h offengelassen aller[X.]ings in [X.]E 115, 25, 47 = [X.] 4-2500 § 27 [X.] R[X.][X.]9 mwN; einen numerus [X.]lausus [X.]er Legitimationsmuster befürworten[X.] [X.], aaO, [X.] ff).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Zuglei[X.]h wer[X.]en im vorliegen[X.]en Zusammenhang [X.]ie im [X.]- un[X.] Verwaltungsre[X.]ht allgemein anerkannten, an [X.]iese Formen untergesetzli[X.]her Normsetzung zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen grun[X.]sätzli[X.]h eingehalten. Dabei hat [X.]er [X.] ni[X.]ht zu prüfen, ob [X.]ie Einzelregelungen [X.]er BeitrVerfGrsSz insgesamt jeweils hinrei[X.]hen[X.] bestimmt sin[X.] (zu [X.]iesbezügli[X.]hen Zweifeln vgl [X.] in [X.], § 240 [X.]B V R[X.][X.] ff, Stan[X.] Einzelkommentierung April 2012), also ob je[X.]e [X.]er Einzelregelungen jeweils auf einer ausrei[X.]hen[X.]en gesetzli[X.]hen Grun[X.]lage beruht un[X.] ob [X.]eren Vorgaben un[X.] Grenzen bei allen Einzelregelungen eingehalten wur[X.]en. Als Grun[X.]lage [X.]es vorliegen[X.] angefo[X.]hten Verwaltungsaktes zu prüfen ist nur [X.]ie Frage [X.]er Wirksamkeit [X.]es § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz. Dessen Wirksamkeit stehen [X.]ie in Re[X.]htspre[X.]hung un[X.] Literatur gegen [X.]ie Wirksamkeit [X.]er BeitrVerfGrsSz im Ganzen geäußerten Einwän[X.]e ni[X.]ht entgegen. Insbeson[X.]ere beruht [X.]eren § 7 Abs 10 auf einer gesetzli[X.]hen Grun[X.]lage ([X.]azu aa), [X.]ie zwar allgemein am Maßstab [X.]es [X.]emokratis[X.]hen Prinzips un[X.] [X.]es [X.]svorbehalts zu messen ist ([X.]azu [X.]), je[X.]o[X.]h im konkreten Fall [X.]en hieraus abzuleiten[X.]en Anfor[X.]erungen genügt ([X.]azu [X.][X.]). Zuglei[X.]h sin[X.] [X.]ie au[X.]h für untergesetzli[X.]he Normen gelten[X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]ie Publizität un[X.] Bestimmtheit bezügli[X.]h [X.]er BeitrVerfGrsSz bzw ihres § 7 Abs 10 erfüllt ([X.]azu [X.][X.]). Dabei kommt es ni[X.]ht [X.]arauf an, ob [X.]er Vorstan[X.] o[X.]er vielmehr [X.]er Verwaltungsrat [X.]es [X.] für [X.]en Erlass [X.]er BeitrVerfGrsSz zustän[X.]ig war, [X.]enn je[X.]enfalls aufgrun[X.] [X.]er rü[X.]kwirken[X.]en Bestätigung [X.]ieser [X.]ur[X.]h [X.]en Verwaltungsrat un[X.] aufgrun[X.] [X.]er Neubekanntma[X.]hung im Januar 2012 können [X.]iese mit Wirkung ab 1.1.2009 Re[X.]htsgrun[X.]lage von Verwaltungsakten sein ([X.]azu ee).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Die Regelungskompetenz [X.]es [X.] für [X.]ie - hier allein streitige - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglie[X.]er [X.]er [X.] beruht auss[X.]hließli[X.]h auf § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V un[X.] ni[X.]ht (au[X.]h) auf § 217f Abs 3 S 1 [X.]B V. Dies ergibt si[X.]h bereits aus [X.]er im Rahmen [X.]er Regelungsges[X.]hi[X.]hte [X.]argestellten (siehe oben unter a) zeitli[X.]hen Abfolge [X.]es Inkrafttretens bei[X.]er Regelungen. Selbst wenn - was hier ni[X.]ht ents[X.]hie[X.]en zu wer[X.]en brau[X.]ht - eine Ermä[X.]htigung zur untergesetzli[X.]hen Regelung [X.]er Beitragsbemessung mit [X.]em Wortlaut [X.]es § 217f Abs 3 S 1 [X.]B V vereinbar sein sollte, wür[X.]e [X.]iese Norm je[X.]enfalls für [X.]ie Gruppe [X.]er freiwillig Versi[X.]herten [X.]ur[X.]h [X.]en spezielleren § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V ver[X.]rängt. An[X.]erenfalls hätte - was erkennbar ni[X.]ht gewollt war - in [X.]er [X.] vom [X.] bis zum 31.12.2008 eine [X.]ompetenz zur Regelung [X.]er Beitragsbemessung für [X.]iese Gruppe konkurrieren[X.] bei [X.]en einzelnen [X.] (§ 240 Abs 1 S 1 [X.]B V i[X.]F [X.]es [X.] vom 20.12.1988, aaO) un[X.] beim [X.] bestan[X.]en. Das entspri[X.]ht angesi[X.]hts [X.]er bereits im [X.]-W[X.] angeor[X.]neten, aber erst zum 1.1.2009 erfolgten Übertragung [X.]er Regelungsbefugnis na[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V auf [X.]en [X.] in[X.]essen we[X.]er [X.]er Systematik [X.]es [X.]-W[X.] no[X.]h [X.]er Zielsetzung einer Anpassung [X.]er Regelungsbefugnis bezügli[X.]h [X.]er Beitragsbemessung freiwillig Versi[X.]herter an [X.]ie Verhältnisse na[X.]h [X.]er zeitglei[X.]hen Einführung [X.]es Gesun[X.]heitsfon[X.]s.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Die vom Gesetzgeber [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V vorgenommene Delegation [X.]er Regelungsbefugnis bezügli[X.]h [X.]er Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitglie[X.]ern [X.]er [X.] auf [X.]en [X.] ist insbeson[X.]ere am verfassungsre[X.]htli[X.]hen Demokratiegebot un[X.] [X.]svorbehalt (Art 20 Abs 2 [X.]) zu messen, [X.]er glei[X.]hermaßen im Rahmen einer mögli[X.]herweise in Betra[X.]ht kommen[X.]en ergänzen[X.]en Prüfung [X.]er Vereinbarkeit mit [X.]em Grun[X.]re[X.]ht [X.]er allgemeinen Han[X.]lungsfreiheit (Art 2 Abs 1 [X.]) Be[X.]eutung erlangen kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er han[X.]elt es si[X.]h - wie bei [X.]er Dur[X.]hführung [X.]er [X.] insgesamt (vgl Art 87 Abs 2 [X.] un[X.] hierzu [X.]E 113, 167, 201 = [X.] 4-2500 § 266 [X.] R[X.][X.]2) - ni[X.]ht um eine Aufgabe, [X.]ie von [X.]er Übertragung auf eine Organisationseinheit [X.]er funktionalen Selbstverwaltung ausgenommen wäre, weil [X.]er Staat [X.]iese als Staatsaufgabe im engeren Sinne [X.]ur[X.]h seine eigenen Behör[X.]en selbst wahrnehmen müsste (vgl hierzu allgemein [X.]E 38, 281, 299; 107, 59, 93). Das [X.] ma[X.]ht [X.]em Bun[X.]esgesetzgeber bei [X.]er organisatoris[X.]hen Ausgestaltung [X.]er Sozialversi[X.]herung - vom körpers[X.]haftli[X.]hen Status [X.]er Sozialversi[X.]herungsträger abgesehen - keine inhaltli[X.]hen Vorgaben ([X.]E 113, 167, 201 = [X.] 4-2500 § 266 [X.] R[X.][X.]2; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 217a R[X.][X.]). Glei[X.]hzeitig ist es [X.]em Gesetzgeber [X.]ur[X.]h [X.]as Demokratiegebot ni[X.]ht verwehrt, au[X.]h außerhalb [X.]er unmittelbaren Staatsverwaltung un[X.] [X.]er gemein[X.]li[X.]hen Selbstverwaltung für abgegrenzte Berei[X.]he [X.]er Erle[X.]igung öffentli[X.]her Aufgaben [X.]ur[X.]h Gesetz beson[X.]ere Organisationsformen [X.]er Selbstverwaltung zu s[X.]haffen un[X.] [X.]a[X.]ur[X.]h insbeson[X.]ere vom Erfor[X.]ernis lü[X.]kenloser personeller [X.]emokratis[X.]her Legitimation aller Ents[X.]hei[X.]ungsbefugten abzuwei[X.]hen (so - grun[X.]legen[X.] - [X.]E 107, 59, 91 ). Den Organen von Trägern funktionaler Selbstverwaltung ist verbin[X.]li[X.]hes Han[X.]eln mit Ents[X.]hei[X.]ungs[X.]harakter aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht gestattet, soweit [X.]ie Aufgaben un[X.] Han[X.]lungsbefugnisse [X.]er Organe in einem von [X.]er Volksvertretung bes[X.]hlossenen Gesetz ausrei[X.]hen[X.] vorherbestimmt sin[X.] un[X.] ihre Wahrnehmung [X.]er Aufsi[X.]ht personell [X.]emokratis[X.]h legitimierter Amtswalter unterliegt ([X.]E 107, 59, 94). Deshalb müssen [X.]ie Regelungen über [X.]ie Organisationsstruktur [X.]er Selbstverwaltungseinheiten ausrei[X.]hen[X.]e institutionelle Vorkehrungen [X.]afür enthalten, [X.]ass [X.]ie betroffenen Interessen angemessen berü[X.]ksi[X.]htigt un[X.] ni[X.]ht einzelne Interessen bevorzugt wer[X.]en ([X.]E 107, 59, 93; 111, 191, 217 ). Eine "ununterbro[X.]hene [X.]" von [X.]en [X.] hin zum Normgeber bzw [X.]en Repräsentanten im [X.] ist [X.]agegen ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h ([X.]E 107, 59, 87, 91, 94; ebenso B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 32; weitergehen[X.] no[X.]h B[X.]E 82, 41, 46 f = [X.] 3-2500 § 103 [X.] S 15 f). Nötig sin[X.] le[X.]igli[X.]h ausrei[X.]hen[X.]e Vorkehrungen, um [X.]ie Interessen [X.]er Betroffenen angemessen berü[X.]ksi[X.]htigen zu können ([X.]E 107, 59, 93, 100; 111, 191, 217). Dafür müssen [X.]ie betroffenen Gruppen - ni[X.]ht notwen[X.]igerweise alle einzelnen (Unter-)Gruppen ([X.]E 70, 324, 364) - im Selbstverwaltungsgremium vertreten sein. Ein Gebot strikter formaler Glei[X.]hheit besteht [X.]abei ni[X.]ht (B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 32 unter Hinweis auf [X.]E 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aller[X.]ings muss na[X.]h [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] staatli[X.]hes Han[X.]eln in grun[X.]legen[X.]en Berei[X.]hen [X.]ur[X.]h ein [X.]sgesetz legitimiert sein. Der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber ist verpfli[X.]htet, alle wesentli[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ungen in ihren Grun[X.]zügen selbst zu treffen, un[X.] [X.]arf [X.]iese Ents[X.]hei[X.]ungen ni[X.]ht an[X.]eren [X.] o[X.]er [X.]er Exekutive überlassen. Wann es einer Regelung [X.]ur[X.]h [X.]sgesetz be[X.]arf un[X.] wie weit [X.]ie parlamentsgesetzli[X.]hen Vorgaben ins Einzelne gehen müssen, lässt si[X.]h nur mit Bli[X.]k auf [X.]en jeweiligen Sa[X.]hberei[X.]h un[X.] auf [X.]ie Eigenart [X.]es betroffenen Regelungsgegenstan[X.]es beurteilen. Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Wertungskriterien sin[X.] [X.]abei [X.]en tragen[X.]en Prinzipien [X.]es [X.], insbeson[X.]ere [X.]en [X.]arin verbürgten Grun[X.]re[X.]hten zu entnehmen. Als "wesentli[X.]h" sin[X.] Regelungen zu verstehen, [X.]ie für [X.]ie Verwirkli[X.]hung [X.]er Grun[X.]re[X.]hte erhebli[X.]he Be[X.]eutung haben (vgl [X.]E 83, 130, 142; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251; 108, 282, 311 f; 111, 191, 216 f, jeweils mwN). Der Umfang [X.]es parlamentaris[X.]hen Regelungsvorbehalts ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h [X.]er Intensität, mit [X.]er [X.]ie Grun[X.]re[X.]hte [X.]es Regelungsa[X.]ressaten [X.]ur[X.]h [X.]ie jeweilige Maßnahme betroffen sin[X.] (vgl [X.]E 98, 218, 252 mwN; 111, 191, 217; ebenso zB B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.]8 mwN).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der [X.] kann offenlassen, ob je[X.]enfalls seit Einführung [X.]er Auffang-Pfli[X.]htversi[X.]herung na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 13 [X.]B V [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]-W[X.] zum [X.] ergänzen[X.] au[X.]h [X.]ie Festsetzung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lagen für freiwillig in [X.]er [X.] Versi[X.]herte [X.]en S[X.]hutzberei[X.]h [X.]es - hier allenfalls als Prüfungsmaßstab in Betra[X.]ht kommen[X.]en - Art 2 Abs 1 [X.] berührt. Au[X.]h [X.]as Grun[X.]re[X.]ht [X.]er allgemeinen Han[X.]lungsfreiheit [X.]es Art 2 Abs 1 [X.] ist nämli[X.]h ni[X.]ht vorbehaltlos gewährleistet. Es fin[X.]et seine S[X.]hranken gemäß Art 2 Abs 1 [X.] vielmehr ua in [X.]er verfassungsmäßigen Or[X.]nung, [X.]h allen Re[X.]htsnormen, [X.]ie formell un[X.] materiell mit [X.]er Verfassung in Einklang stehen (stRspr seit [X.]E 6, 32, 38; ferner zB [X.]E 95, 267, 306). Dieser Vorbehalt ers[X.]höpft si[X.]h aller[X.]ings ni[X.]ht in [X.]er For[X.]erung na[X.]h einer gesetzli[X.]hen Grun[X.]lage für Grun[X.]re[X.]htseingriffe überhaupt, son[X.]ern verlangt au[X.]h, [X.]ass alle wesentli[X.]hen Fragen vom [X.] selbst ents[X.]hie[X.]en un[X.] ni[X.]ht an[X.]eren [X.] überlassen un[X.] an [X.]iese [X.]elegiert wer[X.]en. Als "wesentli[X.]h" sin[X.] [X.]abei - entspre[X.]hen[X.] [X.]en vorbes[X.]hriebenen Grun[X.]sätzen - wie[X.]erum Regelungen zu verstehen, [X.]ie für [X.]ie Verwirkli[X.]hung von Grun[X.]re[X.]hten erhebli[X.]he Be[X.]eutung haben ([X.]E 95, 267, 307 f). Im vorliegen[X.]en Zusammenhang gehören zu [X.]en vom parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber selbst zu regeln[X.]en Materien je[X.]enfalls [X.]ie Festlegung [X.]es bun[X.]esweit einheitli[X.]h gelten[X.]en [X.] un[X.] [X.]ie zentralen Grun[X.]sätze für [X.]ie Beitragsbemessung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Die [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V vorgenommene Aufgabenübertragung an [X.]en [X.], [X.]ie Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er einheitli[X.]h zu regeln, ist gemessen an [X.]en unter [X.]) [X.]argelegten, vom [X.] ([X.]E 107, 59, 91 f; 111, 191, 216 ff) für [X.]ie Übertragung öffentli[X.]her Aufgaben auf eine Organisationseinheit [X.]er funktionalen Selbstverwaltung aufgestellten Maßstäben hinrei[X.]hen[X.] bestimmt un[X.] genügt zuglei[X.]h [X.]em [X.]svorbehalt. So wer[X.]en [X.]ie Grun[X.]züge [X.]er Regelung [X.]er Beitragsbemessung vom Gesetzgeber selbst vorgegeben (hierzu <1>) un[X.] [X.]ie Vorgaben [X.]es [X.] für eine sol[X.]he Aufgabenübertragung eingehalten (hierzu <2>). Insbeson[X.]ere sin[X.] Verwaltungsrat un[X.] Vorstan[X.] [X.]es [X.] im Sinne [X.]ieser Vorgaben ausrei[X.]hen[X.] legitimiert (hierzu <3>).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) Die wesentli[X.]hen Grun[X.]züge für [X.]ie Regelung [X.]er Beitragsbemessung [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] wer[X.]en [X.]iesem hinrei[X.]hen[X.] bestimmt vom Gesetzgeber vorgegeben: So ergibt si[X.]h [X.]er Inhalt [X.]er gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung (= Regelung [X.]er Beitragsbemessung für einen gesetzli[X.]h bestimmten Personenkreis) unmittelbar aus § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V bzw hierauf verweisen[X.]en Regelungen, wie zB § 227 [X.]B V. Zwe[X.]k un[X.] Ausmaß [X.]er Ermä[X.]htigung wer[X.]en über [X.]as in § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V formulierte Ziel einer einheitli[X.]hen Bemessung hinaus [X.]ur[X.]h [X.]en allgemeinen Bemessungsmaßstab [X.]es § 240 Abs 1 S 2 [X.]B V näher konkretisiert, wona[X.]h si[X.]herzustellen ist, [X.]ass [X.]ie gesamte wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit [X.]es freiwilligen Mitglie[X.]s berü[X.]ksi[X.]htigt wir[X.] (hierzu un[X.] zum Folgen[X.]en Berns[X.]orff in jurisP[X.]-[X.]B V, 2. Aufl 2012, § 240 R[X.][X.]). Die Absätze 2 bis 5 [X.]es § 240 [X.]B V enthalten so[X.]ann weitere (zwingen[X.]e) Vorgaben, [X.]ie [X.]er [X.] bei [X.]er "Regelung" [X.]er Beitragsbemessung zu bea[X.]hten hat. Insbeson[X.]ere or[X.]net [X.]er Gesetzgeber in § 240 Abs 2 S 1 an, [X.]ass ein freiwilliges Mitglie[X.] bei [X.]er Beitragsbemessung ni[X.]ht geringer belastet wer[X.]en [X.]arf als ein verglei[X.]hbarer versi[X.]herungspfli[X.]htig Bes[X.]häftigter, was [X.]ann [X.]ur[X.]h § 240 Abs 2 S 5 weiter konkretisiert wir[X.]. § 240 Abs 3 betrifft freiwillige Mitglie[X.]er, [X.]ie neben [X.]em Arbeitsentgelt eine Rente [X.]er gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung beziehen, un[X.] bewirkt, [X.]ass [X.]eren Beiträge na[X.]h [X.]en glei[X.]hen Grun[X.]sätzen bemessen wer[X.]en wie [X.]ie [X.]er versi[X.]herungspfli[X.]htigen Rentner. Regelungen über [X.]ie Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lagen enthält § 240 Abs 4: Dessen Satz 1 enthält eine (allgemeine) Min[X.]estgrenze für [X.]ie Bemessung beitragspfli[X.]htiger Einnahmen, währen[X.] [X.]ie na[X.]hfolgen[X.]en Sätze als Son[X.]erregelungen für hauptberufli[X.]h selbststän[X.]ig Erwerbstätige, Existenzgrün[X.]er, na[X.]h § 16b [X.]B II geför[X.]erte Personen, Fa[X.]hs[X.]hüler, Berufsfa[X.]hs[X.]hüler, Auslan[X.]sstu[X.]enten un[X.] Wan[X.]ergesellen Min[X.]esteinnahmen in hiervon abwei[X.]hen[X.]er Höhe festsetzen un[X.] selbststän[X.]ig erwerbstätige Tagespflegepersonen sowie [X.])Rentner von [X.]em Personenkreis [X.]er hauptberufli[X.]h selbststän[X.]ig Erwerbstätigen bzw von [X.]er Min[X.]esteinnahmengrenze [X.]es § 240 Abs 4 S 1 [X.]B V ausnehmen. Au[X.]h § 240 Abs 4a [X.]B V enthält Son[X.]erregelungen, hier [X.] [X.]es Anspru[X.]hs auf Leistungen bei berufsbe[X.]ingtem Auslan[X.]saufenthalt, bei Versi[X.]herten mit Anspru[X.]h auf freie Heilfürsorge o[X.]er bei [X.]eren Tätigkeit als Entwi[X.]klungshelfer im Entwi[X.]klungs[X.]ienst o[X.]er für eine internationale Organisation. § 240 Abs 5 [X.]B V trifft s[X.]hließli[X.]h Regelungen zur Absetzung von [X.]in[X.]erfreibeträgen bei [X.]er Anre[X.]hnung von Einkommen privat versi[X.]herter Ehegatten o[X.]er Lebenspartner. Zusätzli[X.]h wir[X.] [X.]er Inhalt [X.]es in § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V erteilten [X.] an [X.]en [X.] au[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]ie zu § 240 [X.]B V un[X.] seinen Vorgängervors[X.]hriften ergangene hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung näher bestimmt, [X.]ie - soweit keine entgegenstehen[X.]en Än[X.]erungen [X.]ieser Norm erfolgt sin[X.] - als in [X.]en gesetzgeberis[X.]hen Willen inkorporiert anzusehen ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Au[X.]h [X.]ie Organisations- un[X.] Ents[X.]hei[X.]ungsstrukturen [X.]es [X.] begegnen - je[X.]enfalls was [X.]ie ihm na[X.]h § 217f Abs 1 iVm § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V [X.]ur[X.]h Gesetz übertragene Regelung [X.]er Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er anbelangt - im Hinbli[X.]k auf [X.]ie vom [X.] für [X.]ie Übertragung von Ents[X.]hei[X.]ungsbefugnissen auf Organe [X.]er funktionalen Selbstverwaltung aufgestellten Maßstäbe (vgl [X.]azu erneut [X.]E 107, 59, 91 f; 111, 191, 216 ff, siehe oben II 2 [X.] [X.]) keinen [X.]ur[X.]hgreifen[X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]hen Be[X.]enken im Hinbli[X.]k auf Art 20 Abs 2 [X.]. So sin[X.] Erri[X.]htung, innere Verfasstheit un[X.] Aufgaben [X.]es [X.] - aufbauen[X.] auf [X.]en Vors[X.]hriften [X.]es [X.]B IV un[X.] [X.]B V über Organisation un[X.] Aufgaben [X.]er in ihm zusammenges[X.]hlossenen [X.], auf [X.]ie zu[X.]em wie[X.]erholt Bezug genommen wir[X.] - in §§ 217a ff [X.]B V ausrei[X.]hen[X.] vorherbestimmt: Der [X.] wur[X.]e als mit Selbstverwaltung (§ 217b Abs 1 S 1 [X.]B V) ausgestattete [X.]örpers[X.]haft [X.]es öffentli[X.]hen Re[X.]hts erri[X.]htet (§ 217a Abs 2 [X.]B V), für [X.]eren Satzung § 217e Abs 1 [X.]B V [X.]etaillierte Vorgaben enthält un[X.] [X.]ie unter [X.]em Genehmigungsvorbehalt [X.]er zustän[X.]igen Aufsi[X.]htsbehör[X.]e steht. Die Aufgaben [X.]es [X.] wer[X.]en in § 217f Abs 2 bis 5 [X.]B V im Einzelnen festgelegt. Darüber hinaus enthält § 217f Abs 1 [X.]B V [X.]ie Mögli[X.]hkeit, [X.]em [X.] - [X.]ur[X.]h Gesetz - weitere Aufgaben zuzuweisen. Na[X.]h § 217[X.] [X.]B V untersteht [X.]er [X.] je na[X.]h Aufgabengebiet [X.]er Aufsi[X.]ht [X.]es Bun[X.]esministeriums für Gesun[X.]heit un[X.] [X.]es Bun[X.]esministeriums für Arbeit un[X.] Soziales. Gemäß § 217[X.] [X.] iVm § 208 Abs 2 S 1 [X.]B V gelten hierfür [X.]ie §§ 87 bis 89 [X.]B IV un[X.] [X.]amit [X.]ie für [X.]ie [X.] un[X.] [X.]ie an[X.]eren Sozialversi[X.]herungsträger maßgeben[X.]en Grun[X.]sätze, also insbeson[X.]ere [X.]ie Bes[X.]hränkung auf eine Re[X.]htsaufsi[X.]ht (§ 87 Abs 1 S 2 [X.]B IV).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Eine sol[X.]he na[X.]hgehen[X.]e Re[X.]htmäßigkeitskontrolle genügt [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]er vom [X.] ([X.]E 107, 59, 94) für [X.]ie Übertragung von Aufgaben un[X.] Han[X.]lungsbefugnissen auf Organe [X.]er funktionalen Selbstverwaltung gefor[X.]erten Aufsi[X.]ht personell [X.]emokratis[X.]h legitimierter Amtswalter über [X.]eren Wahrnehmung; eine fa[X.]haufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]he Mitwirkung [X.]er [X.]em [X.] verantwortli[X.]hen Ministerialverwaltung ist insoweit ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h (B[X.]E 103, 106 = [X.] 4-2500 § 94 [X.], R[X.][X.]7 f; L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11). Zwar unterliegen vers[X.]hie[X.]ene Akte untergesetzli[X.]her Re[X.]htsetzung im Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht oftmals einer vorgehen[X.]en Mitwirkung [X.]er Aufsi[X.]ht [X.]ur[X.]h Genehmigung, so zB Unfallverhütungsvors[X.]hriften (§ 15 Abs 4 S 1 [X.]B VII), Anor[X.]nungen [X.]es Verwaltungsrats [X.]er Bun[X.]esagentur für Arbeit (§ 372 Abs 2 [X.]B III) o[X.]er - im vorliegen[X.]en Zusammenhang - [X.]ie Satzung [X.]es [X.] (§ 217e Abs 1 S 2 [X.]B V), bzw wer[X.]en - wie [X.]ie Ri[X.]htlinien [X.]es Gemeinsamen Bun[X.]esauss[X.]husses - nur wirksam, wenn sie ni[X.]ht beanstan[X.]et wer[X.]en (§ 94 Abs 1 [X.]B V); ein allgemeines Prinzip kann [X.]em je[X.]o[X.]h ni[X.]ht entnommen wer[X.]en (L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11). Denn beispielsweise unterliegen zwar Satzungen [X.]er einzelnen [X.] na[X.]h § 195 Abs 1 [X.]B V [X.]er Genehmigung [X.]er Aufsi[X.]htsbehör[X.]e, ni[X.]ht aber [X.]as ebenfalls von [X.]eren Verwaltungsrat zu erlassen[X.]e sonstige autonome Re[X.]ht (§ 197 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V). In [X.]iesem Sinne hat [X.]as B[X.] bereits ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass [X.]em Bun[X.]esministerium für Gesun[X.]heit gegenüber [X.]em Gemeinsamen Bun[X.]esauss[X.]huss in Bezug auf [X.]en Erlass einzelner Ri[X.]htlinien nur Re[X.]htsaufsi[X.]ht un[X.] keine Fa[X.]haufsi[X.]ht zusteht (B[X.]E 103, 106 = [X.] 4-2500 § 94 [X.]). Grün[X.]e, [X.]ie vorliegen[X.] weitergehen[X.]e Aufsi[X.]htsre[X.]hte [X.]er Ministerialverwaltung erfor[X.]erli[X.]h ma[X.]hen könnten, sin[X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Insbeson[X.]ere sin[X.] au[X.]h Verwaltungsrat un[X.] Vorstan[X.] [X.]es [X.] im Sinne [X.]er Vorgaben [X.]es [X.] für [X.]ie funktionale Selbstverwaltung zu verbin[X.]li[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ungen ausrei[X.]hen[X.] [X.]emokratis[X.]h legitimiert. So enthält § 217b [X.]B V ausführli[X.]he Regelungen über [X.]ie zu bil[X.]en[X.]en Organe (Verwaltungsrat, Vorstan[X.] un[X.] Mitglie[X.]erversammlung), [X.]eren Zusammensetzung, [X.]eren Aufgaben un[X.] [X.]en Status ihrer Mitglie[X.]er. Für [X.]ie Wahl [X.]es Verwaltungsrates un[X.] [X.]es Vorsitzen[X.]en [X.]er Mitglie[X.]erversammlung enthält § 217[X.] [X.]B V umfangrei[X.]he Vorgaben, insbeson[X.]ere zur Wahrung [X.]es Prinzips [X.]er paritätis[X.]hen Besetzung un[X.] zu einer an [X.]en bun[X.]esweiten Versi[X.]hertenzahlen [X.]er [X.]rankenkassenarten orientierten Gewi[X.]htung [X.]er Stimmverhältnisse (vgl Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.] zum [X.]-W[X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] zu [X.] <§ 217[X.]>; Gesetzentwurf [X.]er Bun[X.]esregierung zum Gesetz zur Än[X.]erung krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her un[X.] an[X.]erer Vors[X.]hriften, BT-Dru[X.]ks 17/1297 [X.] zu [X.] <§ 217[X.]>). Hier[X.]ur[X.]h wir[X.] [X.]er Gestaltungsspielraum [X.]es Gesetzgebers bei [X.]er Ausgestaltung [X.]er Organisationsstrukturen (siehe oben II 2 [X.] [X.][X.]) ni[X.]ht übers[X.]hritten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die hiergegen erhobenen Einwän[X.]e, [X.]ie [X.] sei zu sehr ver[X.]ünnt (so [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 217a R[X.][X.]), un[X.] ua wegen [X.]es Delegationsverfahrens zur Mitglie[X.]erversammlung (§ 217b Abs 3 [X.] un[X.] 4 [X.]B V), wegen ungeklärter Fragen [X.]es Bezugs [X.]er [X.]emokratis[X.]hen Legitimation [X.]er Verwaltungsräte über [X.]ie Gruppenzugehörigkeit o[X.]er [X.]ie jeweilige [X.]rankenkassenart sowie wegen einer legitimationsverzerren[X.]en Stimmgewi[X.]htung im Verwaltungsrat ni[X.]ht mehr tragfähig ([X.], aaO, § 217[X.] R[X.][X.] 14; von Boetti[X.]her, [X.]b 2009, 15, 16 f), greifen ni[X.]ht [X.]ur[X.]h. Denn - wie oben [X.]argelegt - gelten für [X.]ie funktionale Selbstverwaltung ni[X.]ht [X.]ieselben Legitimationsanfor[X.]erungen wie für [X.]ie unmittelbare Staatsverwaltung un[X.] [X.]ie kommunale Selbstverwaltung, weshalb im Berei[X.]h [X.]er funktionalen Selbstverwaltung Abwei[X.]hungen von [X.]em Erfor[X.]ernis lü[X.]kenloser personeller [X.]emokratis[X.]her Legitimation aller Ents[X.]hei[X.]ungsbefugten mögli[X.]h sin[X.] (so [X.]E 107, 59, 91 f; B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 32 un[X.] 71; vgl zur autonomen Re[X.]htsetzung [X.]er Stellen mittelbarer Bun[X.]esverwaltung [X.] in S[X.]hulin, Han[X.]bu[X.]h [X.]es Sozialversi[X.]herungsre[X.]hts, B[X.] 1, [X.]rankenversi[X.]herungsre[X.]ht, 1994, § 7 R[X.][X.]8 ff). In [X.]iesem Sinne ist beim [X.] eine unter verfassungsre[X.]htli[X.]hem Bli[X.]kwinkel no[X.]h tragfähige [X.] zu bejahen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Soweit si[X.]h [X.]ie [X.]ritik gegen [X.]ie Heranziehung [X.]er jeweiligen Anzahl [X.]er Versi[X.]herten einer [X.]rankenkassenart als Referenzgröße für [X.]ie Sitz- un[X.] Stimmverteilung im Verwaltungsrat [X.]es [X.] ri[X.]htet ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 217[X.] R[X.][X.] 14), verna[X.]hlässigt [X.]ies, [X.]ass [X.]ie Selbstverwaltung in [X.]er [X.] ihre Legitimation ni[X.]ht von [X.]en [X.] selbst bezieht, son[X.]ern aus [X.]er Beteiligung [X.]er betroffenen Gruppen, nämli[X.]h [X.]er Versi[X.]herten un[X.] [X.]er Arbeitgeber (vgl au[X.]h Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11), [X.]ie im Selbstverwaltungsgremium vertreten sein müssen (B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 32 mwN). Dies gilt au[X.]h für [X.]ie Selbstverwaltung [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.]-Verbän[X.]e. Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ers[X.]heint es gera[X.]ezu zwingen[X.], [X.]as Gewi[X.]ht [X.]er einzelnen [X.] innerhalb [X.]es [X.] von [X.]er Zahl [X.]er jeweils von ihnen repräsentierten Versi[X.]herten abhängig zu ma[X.]hen. Zuglei[X.]h ist es vertretbar, wenn zur Ermittlung [X.]es Stimmgewi[X.]hts un[X.] [X.]er Auswahl [X.]er Repräsentanten (ni[X.]ht [X.]iejenigen [X.]er [X.], son[X.]ern [X.]er betroffenen Versi[X.]herten un[X.] Arbeitgeber) [X.]ie einzelnen [X.] zunä[X.]hst na[X.]h [X.]assenarten zusammengefasst wer[X.]en (§ 217[X.] Abs 1 [X.]B V in [X.]er für [X.]ie Zusammensetzung [X.]es Verwaltungsrats in [X.]er ersten Wahlperio[X.]e maßgebli[X.]hen Fassung [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]-W[X.]). Hier[X.]ur[X.]h kann insbeson[X.]ere über [X.]ie kassenartenbezogene Listenaufstellung (§ 217[X.] Abs 2 [X.]B V in [X.]er genannten Fassung) ein größeres Gewi[X.]ht [X.]er Vertreter [X.]er einzelnen [X.] bei [X.]er Auswahl [X.]er Personen errei[X.]ht wer[X.]en, [X.]ie neben [X.]er [X.], [X.]eren Verwaltungsrat o[X.]er Vertreterversammlung sie angehören (§ 217b Abs 1 S 2 [X.]B V; seit 1.1.2012 au[X.]h Mitglie[X.]er [X.]es ehrenamtli[X.]hen Vorstan[X.]s), au[X.]h [X.]iejenigen Versi[X.]herten bzw Arbeitgeber [X.]er [X.] zu repräsentieren haben, wel[X.]he keine eigenen Vertreter in [X.]en Verwaltungsrat entsen[X.]en. Die zum Teil beanstan[X.]ete Begrenzung [X.]er Anzahl [X.]er Verwaltungsratsmitglie[X.]er auf 52 (§ 217[X.] [X.] bzw seit [X.] § 217[X.] Abs 1 S 1 [X.]B V; tatsä[X.]hli[X.]h waren es in [X.]er ersten Wahlperio[X.]e nur 41 Mitglie[X.]er, für [X.]ie zweite Wahlperio[X.]e wur[X.]en am 20.12.2011 von [X.]er Mitglie[X.]erversammlung 52 Verwaltungsratsmitglie[X.]er gewählt), [X.]ie nur einem Bru[X.]hteil [X.]er Anfang 2007 no[X.]h bestehen[X.]en 229 [X.] ([X.] Januar 2007 [X.]er vom Bun[X.]esministerium für Gesun[X.]heit veröffentli[X.]hten Ergebnisse [X.]er [X.]-Statistik [X.]M1) angehörten, ist re[X.]htli[X.]h uns[X.]hä[X.]li[X.]h; [X.]enn es ist gera[X.]e [X.]ennzei[X.]hen von [X.], [X.]ass [X.]iese nur ein verkleinertes A[X.]il[X.] [X.]er Mitglie[X.]s[X.]haft - bzw im vorliegen[X.]en Zusammenhang [X.]er [X.]ur[X.]h [X.]ie Verwaltungsräte un[X.] Vertreterversammlungen [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.] repräsentierten Versi[X.]herten un[X.] Arbeitgeber - sin[X.], un[X.] [X.]ass in [X.]iesen Organen keineswegs je[X.]es Mitglie[X.] vertreten ist (B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 32 un[X.] 72 mwN, ua mit Hinweis auf [X.]E 70, 324, 364).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die von [X.]en "Betroffenen" [X.]er [X.] ausgehen[X.]e [X.] [X.]er Organe [X.]es [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht wegen [X.]er Zusammensetzung [X.]er Mitglie[X.]erversammlung [X.]ur[X.]h Entsen[X.]ung je eines Vertreters [X.]er Versi[X.]herten un[X.] [X.]er Arbeitgeber aus [X.]em Verwaltungsrat o[X.]er [X.]er Vertreterversammlung (bzw na[X.]h § 217b Abs 3 [X.] [X.]B V i[X.]F [X.]ur[X.]h Gesetz vom 22.12.2011, [X.] 2983, au[X.]h [X.]es ehrenamtli[X.]hen Vorstan[X.]s) je[X.]er Mitglie[X.]skasse in re[X.]htswi[X.]riger Weise unterbro[X.]hen. Glei[X.]h, ob [X.]ie Auswahl [X.]er Entsan[X.]ten [X.]ur[X.]h Wahlakt im Verwaltungsrat bzw in [X.]er Vertreterversammlung [X.]er Mitglie[X.]skasse o[X.]er allein [X.]ur[X.]h Benennung seitens eines Mitglie[X.]s [X.]es hauptamtli[X.]hen Vorstan[X.]es o[X.]er [X.]er Ges[X.]häftsführung einer Mitglie[X.]skasse (§ 6 Abs 2 [X.]-Satzung) erfolgt, sin[X.] [X.]ie bei [X.]ieser Auswahl han[X.]eln[X.]en Personen selbst zumin[X.]est mittelbar [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] legitimiert. Im selben Sinne sin[X.] au[X.]h Verwaltungsrat un[X.] Vorstan[X.] [X.]es [X.] zur verbin[X.]li[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ung glei[X.]hermaßen legitimiert; [X.]ie Legitimation [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] wir[X.] le[X.]igli[X.]h über einen weiteren Wahlakt (§ 217b Abs 2 [X.] [X.]B V) "ein [X.]ettenglie[X.] weiter" ([X.], [X.]b 2012, 501, 504) vermittelt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das im Rahmen funktionaler Selbstverwaltung notwen[X.]ige Maß [X.]er Legitimation [X.]er Organe [X.]es [X.] wir[X.] au[X.]h ni[X.]ht [X.]a[X.]ur[X.]h verfehlt, [X.]ass [X.]ie [X.]ompensation [X.]er bei einigen Ersatzkassen ni[X.]ht vorhan[X.]enen Arbeitgebervertreter [X.]azu führt, [X.]ass [X.]ie Versi[X.]hertenvertreter [X.]ieser Ersatzkassen ein überproportionales Gewi[X.]ht innerhalb [X.]er Gruppe [X.]er Versi[X.]hertenvertreter erhalten un[X.] [X.]ass [X.]ie übrigen [X.] [X.]amit überproportional [X.]ur[X.]h Arbeitgebervertreter repräsentiert wer[X.]en (kritis[X.]h insoweit zB von Boetti[X.]her, [X.]b 2009, 15, 16 f; Engelhar[X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B V, [X.] § 217[X.] R[X.][X.]2, Stan[X.] Einzelkommentierung 4/11; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, 3. Aufl 2012, § 217[X.] R[X.][X.]). Na[X.]h [X.]er Gesamtkonstruktion [X.]es Verwaltungsrats repräsentieren [X.]ie ihm angehören[X.]en Personen ni[X.]ht [X.]ie einzelnen Mitglie[X.]skassen [X.]es [X.] o[X.]er eine bestimmte [X.]assenart, son[X.]ern [X.]ie Gesamtheit [X.]er in [X.]er [X.] Versi[X.]herten un[X.] [X.]er hier[X.]ur[X.]h betroffenen Arbeitgeber (vgl von Boetti[X.]her, [X.]b 2009, 15, 16 [X.]). Solange [X.]er Gesetzgeber im [X.] am Grun[X.]satz [X.]er paritätis[X.]hen Arbeitgeberbeteiligung festhält (§ 29 Abs 2, § 44 Abs 1 [X.] 1 [X.]B IV), liegt im Ausglei[X.]h [X.]er si[X.]h aus [X.]en Beson[X.]erheiten [X.]er Ersatzkassen ergebenen Disparitäten bezügli[X.]h [X.]er Repräsentation aller Versi[X.]herten un[X.] betroffenen Arbeitgeber [X.]ur[X.]h [X.]en Verwaltungsrat keine unangemessene o[X.]er gar willkürli[X.]he Bevorzugung einzelner Interessen (vgl Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11; L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11). Zu[X.]em nehmen [X.]ie Auswirkungen [X.]ieser Regelung auf [X.]ie Stimmengewi[X.]htung [X.]ur[X.]h in [X.]er Praxis zu beoba[X.]hten[X.]e kassenartenübergreifen[X.]e Fusionen ab, [X.]a [X.]iese Fusionen zur Beteiligung von [X.] au[X.]h im Verwaltungsrat einiger Ersatzkassen geführt haben (§ 44 Abs 1 [X.] 3 [X.]B V). So waren zu Beginn [X.]es Erri[X.]htungsjahres [X.]es [X.] no[X.]h zehn [X.]er [X.]amals insgesamt 229 [X.] Ersatzkassen ohne Arbeitgebervertreter ([X.] Januar 2007 [X.]er vom Bun[X.]esministerium für Gesun[X.]heit veröffentli[X.]hten Ergebnisse [X.]er [X.]-Statistik [X.]M1). Seit[X.]em hat si[X.]h [X.]ie Zahl [X.]ieser Ersatzkassen auf [X.]rei (Barmer GE[X.], DA[X.] un[X.] HE[X.]) [X.]er insgesamt no[X.]h 144 [X.] re[X.]uziert ([X.] Oktober 2012 [X.]er vom Bun[X.]esministerium für Gesun[X.]heit veröffentli[X.]hten Ergebnisse [X.]er [X.]-Statistik [X.]M1). Aufgrun[X.] [X.]ieser Entwi[X.]klung erhielten [X.]ie Ersatzkassen in [X.]er zweiten Wahlperio[X.]e [X.]es Verwaltungsrates neben 14 Sitzen für Versi[X.]hertenvertreter au[X.]h vier Sitze für Arbeitgebervertreter.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Den au[X.]h für untergesetzli[X.]he Normen gelten[X.]en Publizitätserfor[X.]ernissen (vgl hierzu zB B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.] 38 mwN; B[X.] [X.] 3-2500 § 92 [X.]; [X.], AöR 111 <1986>, 63, 86 ff; [X.], Normsetzung [X.]er Exekutive in [X.]er Sozialversi[X.]herung, 2000, [X.] ff) wir[X.] mit [X.]er Veröffentli[X.]hung [X.]er BeitrVerfGrsSz im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger, also einem amtli[X.]hen Veröffentli[X.]hungsorgan, je[X.]enfalls Genüge getan. Diese Veröffentli[X.]hungsform erfüllt zusammen mit [X.]er weiteren Veröffentli[X.]hung auf [X.]er [X.]seite [X.]es [X.] zuglei[X.]h [X.]ie Vorgaben aus § 34 Abs 2 [X.]B IV un[X.] § 46 Abs 1 [X.]-Satzung. § 34 Abs 2 [X.]B IV selbst s[X.]hreibt keine bestimmte Form [X.]er Veröffentli[X.]hung vor, vielmehr überlässt er [X.]ies [X.]en Satzungen [X.]er Versi[X.]herungsträger. Insoweit bestimmt § 46 Abs 1 [X.]-Satzung, [X.]ass ua Satzungen, Satzungsän[X.]erungen sowie Grun[X.]satzents[X.]hei[X.]ungen [X.]es Verwaltungsrates im Bun[X.]esanzeiger un[X.] auf einer geeigneten [X.]seite bekannt gema[X.]ht wer[X.]en müssen. Wir[X.] - wie hier - in [X.]er Satzung le[X.]igli[X.]h bestimmt, [X.]ass [X.]ie Bekanntma[X.]hung im Bun[X.]esanzeiger erfolgt, ohne [X.]ass zwis[X.]hen elektronis[X.]hem Bun[X.]esanzeiger un[X.] Bun[X.]esanzeiger in Papierform unters[X.]hie[X.]en wir[X.], ist [X.]ie Verkün[X.]ung im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger ausrei[X.]hen[X.] (so ausführli[X.]h un[X.] mit überzeugen[X.]en Argumenten bereits L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11). Denn hier[X.]ur[X.]h haben [X.]ie Betroffenen in zumutbarer Weise [X.]enntnis von ihrem Inhalt nehmen können (zu [X.]iesem [X.]riterium vgl zB B[X.]E 81, 86, 90 = [X.] 3-2500 § 87 [X.] f).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ob [X.]ie weitere [X.]onkretisierung [X.]er Beitragsbemessung freiwillig Versi[X.]herter [X.]ur[X.]h [X.]ie BeitrVerfGrsSz angesi[X.]hts [X.]er Rei[X.]hweite [X.]er Regelung für inzwis[X.]hen mehr als fünf Millionen freiwillig Versi[X.]herte ([X.] Oktober 2012 [X.]er vom Bun[X.]esministerium für Gesun[X.]heit veröffentli[X.]hten Ergebnisse [X.]er [X.]-Statistik [X.]M1) in je[X.]em Fall [X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]ie [X.]larheit un[X.] Bestimmtheit von Re[X.]htsnormen (vgl hierzu allgemein zB B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.], R[X.][X.]9, 39 ff) genügt (insoweit zweifeln[X.] [X.] in [X.], § 240 [X.]B V R[X.][X.]6, Stan[X.] Einzelkommentierung Juli 2010), brau[X.]ht hier ni[X.]ht ents[X.]hie[X.]en zu wer[X.]en. Denn je[X.]enfalls § 7 Abs 10 S 1 BeitrVerfGrsSz geht über eine - mögli[X.]herweise zu unbestimmte - generalklauselartige Wie[X.]erholung [X.]es § 240 Abs 1 S 2 [X.]B V hinaus un[X.] bestimmt [X.]ie Beitragsbemessungsgrun[X.]lage speziell für Empfänger von Leistungen na[X.]h [X.]em [X.]B XII, [X.]ie in Einri[X.]htungen stationär untergebra[X.]ht sin[X.], in[X.]em [X.]iese für [X.]en [X.]alen[X.]ertag konkret auf ein 1/30 [X.]es 3,6-fa[X.]hen [X.]es Regelsatzes für [X.]en Haushaltsvorstan[X.] festgesetzt wir[X.]; zusätzli[X.]h wir[X.] in § 7 Abs 10 S 2 BeitrVerfGrsSz [X.]efiniert, was im Einzelnen als Regelsatz für [X.]en Haushaltsvorstan[X.] anzusetzen ist. Insofern sin[X.] sowohl [X.]er persönli[X.]he Geltungsberei[X.]h [X.]er Norm - je[X.]enfalls iVm § 1 Abs 1 BeitrVerfGrsSz - als au[X.]h [X.]ie an [X.]ie Zugehörigkeit zu [X.]iesem Personenkreis geknüpfte Re[X.]htsfolge (= Beitragsbemessung auf Grun[X.]lage eines Vielfa[X.]hen [X.]es [X.]) so konkret bestimmt, [X.]ass [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] [X.]ie hieraus in Verbin[X.]ung mit [X.]em Beitragssatz resultieren[X.]e Beitragsbelastung unmittelbar abgeleitet wer[X.]en kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ee) Der [X.] brau[X.]ht ni[X.]ht zu ents[X.]hei[X.]en, ob [X.]ie BeitrVerfGrsSz - wie ursprüngli[X.]h bei ihrer S[X.]haffung ges[X.]hehen - [X.]ur[X.]h Bes[X.]hluss [X.]es Vorstan[X.]s [X.]es [X.] erlassen wer[X.]en [X.]urften o[X.]er ob es für ihren wirksamen Erlass eines Bes[X.]hlusses [X.]es Verwaltungsrates be[X.]urft hätte. Insoweit ist aller[X.]ings einzuräumen, [X.]ass we[X.]er [X.]as Gesetz no[X.]h [X.]ie Satzung [X.]es [X.] eine ein[X.]eutige Regelung [X.]er Zustän[X.]igkeit hierfür enthalten (vgl § 31 un[X.] § 36 [X.]-Satzung), wie au[X.]h im Übrigen [X.]ie Abgrenzung [X.]er Zustän[X.]igkeiten von Vorstan[X.] un[X.] Verwaltungsrat bei [X.]en [X.] allgemein ni[X.]ht abs[X.]hließen[X.] geklärt ist (vgl [X.]en Überbli[X.]k bei S[X.]hnei[X.]er-Danwitz in jurisP[X.]-[X.]B V, 2. Aufl 2012, § 197 R[X.][X.]9 ff, 36 ff mwN). Zu[X.]em ist [X.]er Vorstan[X.] [X.]es [X.] ni[X.]ht von vornherein von Akten untergesetzli[X.]her Re[X.]htsetzung ausges[X.]hlossen, [X.]enn er vertritt [X.]en [X.] na[X.]h § 217b Abs 2 S 4 [X.]B V iVm § 35a Abs 1 S 1 [X.]B IV geri[X.]htli[X.]h un[X.] außergeri[X.]htli[X.]h, also beispielsweise au[X.]h beim Abs[X.]hluss von [X.] ([X.]azu: [X.], [X.]b 2012, 501, 504; [X.]ers, [X.], 37, 39; vgl au[X.]h von Boetti[X.]her, [X.]b 2009, 15, 17). Aller[X.]ings spre[X.]hen [X.]ie große Be[X.]eutung [X.]er Bestimmung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lagen für [X.]ie Finanzierung [X.]er [X.] einerseits un[X.] [X.]as Interesse [X.]er Versi[X.]herten an Re[X.]htsverbin[X.]li[X.]hkeit un[X.] Re[X.]htsklarheit in Bezug auf ihre finanziellen Verpfli[X.]htungen an[X.]ererseits [X.]afür, [X.]ass [X.]ie Bestimmung [X.]ur[X.]h [X.]as Selbstverwaltungsorgan [X.]es [X.], also [X.]en Verwaltungsrat zu erfolgen hat (vgl zum Re[X.]ht [X.]er RVO B[X.]E 58, 183, 205 = [X.] 2200 § 180 [X.]7 S 114), weil es si[X.]h - sofern ni[X.]ht ohnehin "sonstiges autonomes Re[X.]ht" iS von § 197 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V vorliegt (so zB Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11; L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11; kritis[X.]h zB [X.], [X.]b 2012, 501, 503) - um eine Ents[X.]hei[X.]ung von "grun[X.]sätzli[X.]her Be[X.]eutung" han[X.]elt, [X.]ie na[X.]h § 217b Abs 1 [X.] iVm § 197 Abs 1 [X.] 1b [X.]B V aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]em Verwaltungsrat zugewiesen ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

All [X.]ies kann [X.]ahinstehen, [X.]a je[X.]enfalls mit [X.]er rü[X.]kwirken[X.]en, [X.]en ursprüngli[X.]hen Vorstan[X.]sbes[X.]hluss s[X.]hon [X.]em Wortlaut na[X.]h ni[X.]ht aufheben[X.]en "Bestätigung" [X.]er BeitrVerfGrsSz [X.]ur[X.]h [X.]en Verwaltungsrat [X.]es [X.] mit Bes[X.]hluss vom 30.11.2011 un[X.] [X.]eren gemeinsam mit [X.]er Veröffentli[X.]hung [X.]es Bes[X.]hlusses erfolgten Neubekanntma[X.]hung im elektronis[X.]hen Bun[X.]esanzeiger am [X.] zumin[X.]est [X.]er [X.]ie Grun[X.]lage [X.]es hier angefo[X.]htenen Bes[X.]hei[X.]es bil[X.]en[X.]e, bis [X.]ahin ni[X.]ht geän[X.]erte § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz ab 1.1.2009 re[X.]htsverbin[X.]li[X.]h gewor[X.]en ist. Dem steht ni[X.]ht entgegen, [X.]ass eine erst rü[X.]kwirken[X.]e Inkraftsetzung [X.]er BeitrVerfGrsSz im Januar 2012 mit Wirkung bereits vom 1.1.2009 an als - grun[X.]sätzli[X.]h unzulässige - e[X.]hte Rü[X.]kwirkung zu qualifizieren wäre, weil in [X.]iesem Falle [X.]er Beginn ihrer zeitli[X.]hen Anwen[X.]ung auf einen [X.]punkt festgelegt wir[X.], [X.]er vor [X.]em [X.]punkt liegt, zu [X.]em [X.]ie Norm [X.]ur[X.]h ihre Verkün[X.]ung re[X.]htli[X.]h existent, [X.]h gültig wur[X.]e (vgl [X.]E 126, 369, 391 = [X.] 4-5050 § 22b [X.] R[X.][X.] 71 mwN). Je[X.]o[X.]h greift [X.]as Verbot [X.]er e[X.]hten Rü[X.]kwirkung, [X.]as seinen Grun[X.] im Vertrauenss[X.]hutz hat, ausnahmsweise [X.]ann ni[X.]ht ein, wenn si[X.]h kein s[X.]hutzwür[X.]iges Vertrauen auf [X.]en Bestan[X.] [X.]es gelten[X.]en Re[X.]hts für vergangene [X.]räume bil[X.]en konnte ([X.]E 126, 369, 393 f = [X.] aaO R[X.][X.] 75 mwN). Dies ist ua [X.]ann [X.]er Fall, wenn eine in ihrer Wirksamkeit umstrittene Norm eine finanzielle Belastung [X.]es Betroffenen bereits anor[X.]nete un[X.] [X.]iese formell in Frage gestellte Norm später [X.]ur[X.]h eine unbe[X.]enkli[X.]he Norm glei[X.]hen Inhalts rü[X.]kwirken[X.] ersetzt wir[X.] ([X.][X.] 10, 346, 353). In [X.]iesem Sinne wir[X.] zB eine unwirksame kommunale Abgabensatzung mit Wirkung für vergangene [X.]räume ohne Verletzung [X.]es Vertrauenss[X.]hutzes grun[X.]sätzli[X.]h [X.]ann geheilt, wenn [X.]er mit Rü[X.]kwirkung versehenen Neuregelung in [X.]er Vergangenheit glei[X.]hartige Regelungsversu[X.]he vorausgingen. In [X.]iesem Fall kann kein s[X.]hutzwür[X.]iges Vertrauen Betroffener [X.]arauf entstehen, von einer sol[X.]hen Abgabe vers[X.]hont zu wer[X.]en ([X.][X.] 16, 162, 167 f unter Hinweis auf [X.], Bes[X.]hluss vom 31.3.2008 - 9 B 30/07 - Bu[X.]hholz 11 Art 20 [X.] [X.]1; vgl au[X.]h zB [X.]E 67, 129 ff; [X.], Urteil vom [X.] - 8 C 83/87 - Bu[X.]hholz 406.11 § 132 BBauG [X.]3).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h [X.]iesen Grun[X.]sätzen verstieße au[X.]h eine rü[X.]kwirken[X.]e Inkraftsetzung [X.]er BeitrVerfGrsSz erst im Januar 2012 mit Wirkung ab 1.1.2009 ni[X.]ht gegen [X.]as Rü[X.]kwirkungsverbot, weil kein s[X.]hutzwür[X.]iges Vertrauen von freiwillig versi[X.]herten [X.]-Mitglie[X.]ern entstan[X.]en sein kann, ni[X.]ht mit Beiträgen belastet zu wer[X.]en. Vielmehr musste ein freiwillig Versi[X.]herter wegen [X.]er Verabs[X.]hie[X.]ung un[X.] Bekanntma[X.]hung [X.]er BeitrVerfGrsSz [X.]ur[X.]h [X.]ie hierzu na[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V ermä[X.]htigte [X.]örpers[X.]haft [X.]ur[X.]haus mit einer Beitragsbemessung auf Grun[X.]lage [X.]er hierin festgelegten Größen re[X.]hnen (L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11; Sä[X.]hsis[X.]hes L[X.], Urteil vom 25.1.2012 - [X.] 145/11; [X.], [X.], 37, 40; [X.]ers, [X.]b 2012, 501, 504; vgl ebenso zu [X.] bzw Honorarverteilungsverträgen [X.] in [X.], Han[X.]bu[X.]h [X.]es Fa[X.]hanwalts Me[X.]izinre[X.]ht, 3. Aufl 2012, [X.]ap 13 R[X.][X.] 353).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dem steht [X.]as Urteil [X.]es B[X.] vom 26.2.1992 (B[X.]E 70, 149 = [X.] 3-2500 § 240 [X.]) ni[X.]ht entgegen. Dana[X.]h [X.]urfte [X.]ie Aufsi[X.]htsbehör[X.]e Satzungsvors[X.]hriften einer [X.], [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.]eren Beiträge rü[X.]kwirken[X.] zum 1.1.1989 erhöht wer[X.]en sollten, wegen eines Verstoßes gegen [X.]as Rü[X.]kwirkungsverbot ni[X.]ht genehmigen, obwohl [X.]ie höheren Beiträge s[X.]hon vor [X.]er im Juni 1989 von [X.]er Vertreterversammlung bes[X.]hlossenen Satzungsän[X.]erung aufgrun[X.] eines Vorstan[X.]sbes[X.]hlusses erhoben wor[X.]en waren; [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ungen eines für [X.]ie Festlegung [X.]er Beitragsnormen ni[X.]ht zustän[X.]igen Gremiums konnte - so [X.]as B[X.] - [X.]as Vertrauen auf [X.]en Fortbestan[X.] [X.]es bisherigen Re[X.]hts - in [X.]iesem Fall [X.]es am 1.1.1989 in [X.] getretenen § 240 Abs 4 [X.]B V i[X.]F [X.]es [X.] vom 20.12.1988 ([X.] 2477) - ni[X.]ht ers[X.]hüttern; nur wenn [X.]as allein für Satzungsän[X.]erungen berufene Organ [X.]er [X.] bereits seinen Willen [X.]ur[X.]h entspre[X.]hen[X.]e Bes[X.]hlüsse kun[X.]getan hat, muss [X.]as Mitglie[X.] mit einer Erhöhung [X.]er Beiträge (für [X.]ie Zukunft) re[X.]hnen (so B[X.]E 70, 149, 152 = [X.] aaO S 27). Die [X.]amalige, vom B[X.] ents[X.]hie[X.]ene Fallgestaltung unters[X.]hei[X.]et si[X.]h je[X.]o[X.]h grun[X.]legen[X.] von [X.]er vorliegen[X.]en: So bestimmte § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V in [X.]er seinerzeit no[X.]h anzuwen[X.]en[X.]en Fassung, [X.]ass [X.]ie Beitragsbemessung für freiwillige Mitglie[X.]er [X.]ur[X.]h [X.]ie Satzung ([X.]er [X.]) geregelt wir[X.]. Glei[X.]hzeitig legte § 197 [X.] 1 [X.]B V ([X.]amaliger Fassung) ein[X.]eutig fest, [X.]ass Satzungen [X.]ur[X.]h [X.]ie Vertreterversammlung zu bes[X.]hließen waren. Insoweit konnte keine - [X.]ie Entstehung s[X.]hutzwür[X.]igen Vertrauens hin[X.]ern[X.]e (vgl [X.]E 126, 369, 393 f = [X.] 4-5050 § 22b [X.] R[X.][X.] 75 mwN) - Unsi[X.]herheit über [X.]ie Re[X.]htslage entstehen, [X.]a gar ni[X.]ht in Frage stan[X.], [X.]ass ein Vorstan[X.]sbes[X.]hluss über [X.]ie Beitragsbemessung keine Re[X.]htswirkung gegenüber [X.]en Versi[X.]herten entfaltete. Im vorliegen[X.]en Fall konnte es [X.]agegen gera[X.]e [X.]er für § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V na[X.]h [X.]er Neufassung [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]-W[X.] (vom 26.3.2007, [X.] 378) kennzei[X.]hnen[X.]e Verzi[X.]ht [X.]es Gesetzgebers auf [X.]en Satzungs[X.]harakter von Beitragsbemessungsregelungen nahe legen, [X.]ass au[X.]h [X.]ie Zustän[X.]igkeit für [X.]iese Regelungen vom satzungsgeben[X.]en Verwaltungsrat auf [X.]en Vorstan[X.] übergehen sollten, [X.]er [X.]as sog operative Ges[X.]häft, also [X.]ie Verträge un[X.] übrigen Ents[X.]hei[X.]ungen mit Außenwirkung zu verantworten hatte (vgl von Boetti[X.]her, [X.]b 2009, 15, 17). Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] mussten [X.]ie Versi[X.]herten von vornherein au[X.]h [X.]amit re[X.]hnen, [X.]ass [X.]ie Beitragsbemessung auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er vom Vorstan[X.] [X.]es [X.] erlassenen Grun[X.]sätze Bestan[X.] haben könnte (im Ergebnis wie hier L[X.] Nor[X.]rhein-Westfalen, Urteil vom [X.] [X.]R 9/11; [X.], [X.]b 2012, 501, 504).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Obwohl na[X.]h alle[X.]em Regelungen [X.]er BeitrVerfGrsSz - wie aufgezeigt - grun[X.]sätzli[X.]h eine hinrei[X.]hen[X.]e Re[X.]htsgrun[X.]lage für einen Verwaltungsakt gegenüber [X.]em [X.]läger über [X.]ie Beitragshöhe sein können, ist [X.]er Bes[X.]hei[X.] [X.]er Beklagten vom "Juli 2009" je[X.]o[X.]h glei[X.]hwohl re[X.]htswi[X.]rig un[X.] zumin[X.]est teilweise aufzuheben; [X.]enn [X.]ie konkrete Festsetzung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage in § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz ist inhaltli[X.]h mit höherrangigem Re[X.]ht ni[X.]ht vereinbar. Der [X.] übers[X.]hritt [X.]ie Grenzen [X.]er ihm [X.]ur[X.]h § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V eingeräumten Regelungsbefugnis insoweit bereits [X.]eshalb, weil er bei [X.]er Festlegung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage für pflegebe[X.]ürftige Hilfeempfänger in Einri[X.]htungen zu Unre[X.]ht au[X.]h Aufwen[X.]ungen für [X.]ie Investitionskosten berü[X.]ksi[X.]htigte, [X.]ie eine Pflegeeinri[X.]htung [X.]en Pflegebe[X.]ürftigen na[X.]h § 82 Abs 3 un[X.] Abs 4 [X.]B XI geson[X.]ert bere[X.]hnen [X.]arf (hierzu a). Deshalb kann offenbleiben, ob un[X.] unter wel[X.]hen Maßgaben eine paus[X.]hale Festsetzung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage für Hilfeempfänger in Einri[X.]htungen seit 1.1.2009 überhaupt no[X.]h notwen[X.]ig un[X.] zulässig ist (hierzu b).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Mit [X.]er Festsetzung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage für Empfänger von Leistungen na[X.]h [X.]em [X.]B XII, [X.]ie in stationären Einri[X.]htungen leben, für [X.]en [X.]alen[X.]ertag auf 1/30 [X.]es 3,6-fa[X.]hen Regelsatzes eines Haushaltsvorstan[X.]es, übers[X.]hritt [X.]er [X.] [X.]ie Grenzen seiner Regelungsbefugnis. Zwar überlässt § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V [X.]em [X.] [X.]ie Regelung [X.]er Beitragsbemessung freiwilliger Mitglie[X.]er. Der hier[X.]ur[X.]h begrün[X.]eten Regelungsbefugnis [X.]es [X.] setzt § 240 Abs 1 S 2, Abs 2 bis 5 [X.]B V je[X.]o[X.]h Grenzen (zu [X.]en Grenzen [X.]er Satzungsautonomie na[X.]h bis 31.12.2008 gelten[X.]em Re[X.]ht vgl zB B[X.]E 70, 13 ff = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 6; B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.] 7; B[X.]E 71, 137 ff = [X.] 3-2500 § 240 [X.]; B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.] 35), [X.]ie insbeson[X.]ere au[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]ie zu § 240 [X.]B V bisher ergangene hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung konkretisiert wer[X.]en (vgl oben II 2 [X.] [X.][X.] <1>).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das B[X.] hat unter Geltung [X.]es Bun[X.]essozialhilfegesetzes ([X.]) un[X.] [X.]es § 240 [X.]B V in [X.]er bis zum 31.12.2008 gelten[X.]en Fassung sowie [X.]essen Vorgängernormen für eine über [X.]ie Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lage hinausgehen[X.]e Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Einnahmen freiwillig versi[X.]herter, in Heimen leben[X.]er Sozialhilfeempfänger stets eine spezielle Satzungsregelung für erfor[X.]erli[X.]h gehalten (vgl zB B[X.]E 56, 101 ff = [X.] 2200 § 180 [X.] 15; B[X.]E 71, 237 ff = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 12). Dem liegt zugrun[X.]e, [X.]ass [X.]er [X.] in stän[X.]iger Re[X.]htspre[X.]hung nur sol[X.]he Einnahmen als für [X.]ie Beitragsbemessung maßgebli[X.]h angesehen hat, [X.]ie [X.]em Versi[X.]herten bei einer anzulegen[X.]en wirts[X.]haftli[X.]hen Betra[X.]htungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Demgegenüber sin[X.] Leistungen von [X.]er Beitragsbemessung in [X.]er freiwilligen [X.]rankenversi[X.]herung ausgenommen, [X.]ie im Hinbli[X.]k auf ihre beson[X.]ere Zwe[X.]kbestimmung [X.]en "Einnahmen" [X.]es Versi[X.]herten zum Lebensunterhalt im [X.]argestellten Sinne ni[X.]ht zugeor[X.]net wer[X.]en können (zuletzt Urteil [X.]es [X.]s vom 21.12.2011 - [X.] [X.]R 22/09 R - B[X.]E 110, 62 = [X.] 4-2500 § 240 [X.] 16, R[X.][X.]3 f mwN). Die Abgrenzung von Leistungen, [X.]ie [X.]em allgemeinen Lebensunterhalt [X.]ienen un[X.] somit [X.]ie wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit [X.]es Versi[X.]herten erhöhen (im Rahmen [X.]er Sozialhilfe [X.]ie Hilfe zum Lebensunterhalt), gegenüber Leistungen, [X.]ie zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen gewährt wer[X.]en un[X.] uneinges[X.]hränkt für [X.]en angestrebten Zwe[X.]k zur Verfügung stehen müssen (ua Hilfe in beson[X.]eren Lebenslagen), unterlag währen[X.] [X.]er Geltung [X.]es [X.] beson[X.]eren S[X.]hwierigkeiten (vgl B[X.]E 71, 237, 241 f = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 12 S 48 f). Deshalb hat es [X.]er [X.] für zulässig gehalten, [X.]ie beitragspfli[X.]htigen Einnahmen freiwillig versi[X.]herter, in Heimen leben[X.]er Sozialhilfeempfänger typisieren[X.] un[X.] paus[X.]halieren[X.] festzustellen un[X.] [X.]abei ein Mehrfa[X.]hes [X.]es Regelsatzes zur Grun[X.]lage [X.]er Beitragsbemessung zu ma[X.]hen (vgl B[X.]E 56, 101, 106 = [X.] 2200 § 180 [X.] 15 S 46; B[X.]E 71, 237, 242/243 = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 12 S 49/50). Glei[X.]hzeitig hat [X.]er [X.] in seiner Re[X.]htspre[X.]hung aber betont, [X.]ass [X.]ie [X.] au[X.]h hierbei [X.]ie in § 240 [X.]B V bestimmten Grenzen [X.]er ([X.]amaligen) Satzungsautonomie zu bea[X.]hten haben (B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.] 35 S 171 f) un[X.] verpfli[X.]htet sin[X.], [X.]en wirkli[X.]hen Werten [X.]er zum allgemeinen Lebensunterhalt, ni[X.]ht mit einer [X.]arüber hinausgehen[X.]en, beson[X.]eren Zwe[X.]ksetzung gewährten Sa[X.]hleistungen mögli[X.]hst nahezukommen (B[X.]E 56, 101, 106 = [X.] 2200 § 180 [X.] 15 S 46 f).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Hieran hat si[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]en Übergang [X.]er Regelungsbefugnis für [X.]ie Beitragsbemessung bei freiwillig Versi[X.]herten von [X.]en einzelnen [X.] auf [X.]en [X.] zum 1.1.2009 im [X.] ni[X.]hts geän[X.]ert. Insbeson[X.]ere bietet [X.]ie im [X.]-W[X.] in § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V vorgenommene bloße Ersetzung [X.]er Worte "[X.]ur[X.]h [X.]ie Satzung" [X.]ur[X.]h "einheitli[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]en Spitzenverban[X.] Bun[X.] [X.]er [X.]rankenkassen" keinen Anhaltspunkt [X.]afür, [X.]ass mit [X.]er Zuweisung an [X.]en [X.] eine Ausweitung [X.]er Regelungsbefugnis gegenüber [X.]er bisherigen Satzungsautonomie [X.]er [X.] vorgenommen wer[X.]en sollte. Vielmehr enthält au[X.]h [X.]ie Begrün[X.]ung zu [X.] 157 Bu[X.]hst a [X.]es Entwurfs zum [X.]-W[X.] (Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] zu [X.] 157 Bu[X.]hst a) [X.]en Hinweis, [X.]ass bei [X.]er Beitragsbemessung "wie bisher [X.]ie gesamte wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit [X.]es Mitglie[X.]s zu berü[X.]ksi[X.]htigen" ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die [X.]argestellten Grenzen [X.]er Re[X.]htsetzungs- un[X.] Paus[X.]halierungsbefugnis wer[X.]en aller[X.]ings übers[X.]hritten, wenn [X.]er [X.] si[X.]h für [X.]ie Festsetzung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage am Dur[X.]hs[X.]hnittsbetrag [X.]er [X.]en Hilfeempfängern in Einri[X.]htungen zuzure[X.]hnen[X.]en Einnahmen orientiert, hierbei aber - wie si[X.]h aus [X.]er Begrün[X.]ung zu § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz ergibt - au[X.]h [X.]ie Investitionsaufwen[X.]ungen berü[X.]ksi[X.]htigt, [X.]ie eine Pflegeeinri[X.]htung [X.]en Pflegbe[X.]ürftigen na[X.]h § 82 Abs 3 un[X.] Abs 4 [X.]B XI geson[X.]ert bere[X.]hnen [X.]arf. Insoweit wir[X.] in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es [X.] zu [X.]ieser Regelung ua ausgeführt (im [X.] abrufbar unter: www.krankenkassen.[X.]e/stati[X.]/[X.]ommon/files/view/3393/Beitragsbemessung_En[X.]fassung_2008_10_27_3258.p[X.]f, zuletzt aufgerufen am 9.12.2012):

        

"Der mo[X.]ellhaften Bere[X.]hnung [X.]es Dur[X.]hs[X.]hnittsbetrags [X.]er [X.]en Hilfeempfängern in Einri[X.]htungen zuzure[X.]hnen[X.]en Einnahmen liegen folgen[X.]e Ausgangswerte zugrun[X.]e:

        

1. Bun[X.]esweite Dur[X.]hs[X.]hnittswerte [X.]er Entgelte für Unterkunft un[X.] Verpflegung sowie Investitionskosten in [X.]er vollstationären Dauerpflege pro Person un[X.] Monat (na[X.]h Angaben aus [X.]em Vierten Beri[X.]ht [X.]er Bun[X.]esregierung über [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Pflegeversi[X.]herung - Bun[X.]estags-Dru[X.]ksa[X.]he 16/7772 <Ergänzung [X.]es [X.]s: [X.]>)

        

([19,07 [X.]/Tag + 11,42 [X.]/Tag] x 30 Tage =) 914,70 [X.]

        

2. Barbetrag zur persönli[X.]hen Verfügung (Tas[X.]hengel[X.]) in Höhe von 27 v. H. [X.]es Regelsatzes für [X.]en Haushaltsvorstan[X.] pro Monat

                

(351 [X.] x 27 %=) 94,77 [X.]

        

3. Einmalige Hilfen (z. B. [X.]lei[X.]ung) in Höhe von 10 v. H. [X.]es Regelsatzes für Haushaltsangehörige pro Monat

                

(281 [X.] x 10 %=) 28,10 [X.]

        

4. Übernahme [X.]er [X.]ranken- un[X.] Pflegeversi[X.]herungsbeiträge [X.]ur[X.]h [X.]en Sozialhilfeträger unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]es ermäßigten [X.] in [X.]er [X.]rankenversi[X.]herung in Höhe von 14,9 v. H. un[X.] [X.]es [X.] in [X.]er Pflegeversi[X.]herung (ohne [X.]en Beitragszus[X.]hlag für [X.]in[X.]erlose) in Höhe von 1,95 v. H. auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Summe [X.]er Einzelpositionen 1. bis 3.

        

(1.037,57 [X.] x 16,85 : 83,15=) 210,26 [X.]

        

5. Summe [X.]er Einzelpositionen 1. bis 4.

                

= 1.247,83 [X.]

        

Der Betrag unter 5. entspri[X.]ht gerun[X.]et [X.]em 3,6-fa[X.]hen [X.]es aktuellen Regelsatzes für Haushaltsvorstän[X.]e."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Investitionsaufwen[X.]ungen iS von § 82 Abs 3 un[X.] Abs 4 [X.]B XI, [X.]ie [X.]ana[X.]h ausweisli[X.]h [X.] 1. un[X.] [X.]. [X.]er vorstehen[X.]en Begrün[X.]ung in [X.]ie Erre[X.]hnung [X.]es 3,6-fa[X.]hen Regelsatzes mit eingingen, sin[X.] in[X.]essen - wie [X.]er [X.] für [X.]ie Re[X.]htslage bis 31.12.2008 aus[X.]rü[X.]kli[X.]h ents[X.]hie[X.]en hat - keine Leistungen, [X.]ie [X.]em allgemeinen Lebensunterhalt [X.]ienen un[X.] somit zur Beitragsbemessung freiwillig in [X.]er [X.] Versi[X.]herter herangezogen wer[X.]en [X.]ürfen (B[X.]E 110, 62 = [X.] 4-2500 § 240 [X.] 16, R[X.][X.] 35; aA Gerla[X.]h in Hau[X.]k/[X.], [X.]B V, [X.] § 240 R[X.][X.]7, Stan[X.] Einzelkommentierung 12/2011; Fahlbus[X.]h, [X.] 63 <2006>, 51, 59). Der [X.] hat au[X.]h unter Geltung [X.]es [X.]B XII [X.]aran festgehalten, [X.]ass Leistungen [X.]es Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversi[X.]herten Sozialhilfeempfänger zur Si[X.]herstellung seines be[X.]arfsgere[X.]hten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinri[X.]htung nur in Bezug auf [X.]en Regelsatz, [X.]ie [X.]osten [X.]er Unterkunft, sozialhilfere[X.]htli[X.]he Mehrbe[X.]arfe un[X.] einmalige Be[X.]arfe, [X.]en [X.]em Betroffenen zugewan[X.]ten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur [X.]ranken- un[X.] Pflegeversi[X.]herung beitragspfli[X.]htig sin[X.]; auf Leistungen zur Befrie[X.]igung [X.]es spezifis[X.]hen, gera[X.]e [X.]en Heimaufenthalt erfor[X.]ern[X.]en Pflegebe[X.]arfs [X.]ürfen Beiträge [X.]agegen ni[X.]ht erhoben wer[X.]en (B[X.], aaO, Leitsatz; vgl zur Re[X.]htslage na[X.]h [X.]em [X.]: B[X.]E 87, 228 = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 34). Glei[X.]hzeitig hat [X.]er [X.] [X.]arauf verwiesen, [X.]ass mit S[X.]haffung [X.]es § 35 Abs 1 S 2 [X.]B XII au[X.]h in Bezug auf § 240 [X.]B V [X.]ie Frage beantwortet wor[X.]en ist, wie [X.]er Umfang [X.]er Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einri[X.]htungen bewertet wer[X.]en muss. Dieser Umfang bemisst si[X.]h na[X.]h [X.]en in § 42 S 1 [X.] 1 bis 3 [X.]B XII genannten Leistungen, so[X.]ass je[X.]enfalls eine Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er - [X.]amals streitigen - Grun[X.]paus[X.]hale bzw anteiliger Investitionsbeträge im Zusammenhang mit stationären Pflegeeinri[X.]htungen als "Einnahme" [X.]es freiwillig versi[X.]herten Hilfeempfängers zur Befrie[X.]igung seines allgemeinen Lebensunterhalts auss[X.]hei[X.]et (so [X.]surteil vom 21.12.2011, aaO, R[X.][X.] 39).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Hieran ist weiterhin festzuhalten. Insbeson[X.]ere sin[X.] mit [X.]er Neuor[X.]nung [X.]es [X.]B XII [X.]ur[X.]h [X.]as Gesetz zur Ermittlung von Regelbe[X.]arfen un[X.] zur Än[X.]erung [X.]es [X.] un[X.] Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011 ([X.] 453) zum 1.1. bzw 1.4.2011, keine inhaltli[X.]hen Än[X.]erungen verbun[X.]en, [X.]ie ein Abrü[X.]ken [X.]es [X.]s von seinen Aussagen im Urteil vom 21.12.2011 (aaO) erfor[X.]erli[X.]h ma[X.]hen könnten; erst re[X.]ht gilt [X.]ies für [X.]en vorliegen[X.] streitigen [X.]raum vom [X.] bis 31.12.2010. So wur[X.]e § 35 Abs 1 S 2 [X.]B XII aF [X.]ur[X.]h Art 3 [X.] [X.]es Gesetzes vom 24.3.2011 inhaltsglei[X.]h in § 27b Abs 1 S 2 [X.]B XII übernommen (Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.], BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.] zu [X.] zu § 27b; Behren[X.] in jurisP[X.]-[X.]B XII, § 27b R[X.][X.] 3). Soweit statt wie bisher auf [X.]ie [X.]n 1 bis 3 nun auf [X.] 1, 2 un[X.] 4 [X.]es § 42 [X.]B XII verwiesen wir[X.], liegt hierin eine Anpassung an [X.]ie glei[X.]hzeitige Neufassung [X.]es § 42 [X.]B XII, wo[X.]ur[X.]h [X.]ie Verweisung auf [X.]ie Be[X.]arfe für Bil[X.]ung un[X.] Teilhabe na[X.]h [X.]em Dritten Abs[X.]hnitt [X.]es Dritten [X.]apitels [X.]B XII zu [X.] 3 [X.]ieser Vors[X.]hrift wur[X.]e. Im vorliegen[X.]en Zusammenhang be[X.]eutsame inhaltli[X.]he Än[X.]erungen sin[X.] hiermit ebenso wenig verbun[X.]en, wie mit [X.]en weiteren - im Wesentli[X.]hen re[X.]aktionellen (so Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.], BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.] zu [X.]3 <§ 42>) - Än[X.]erungen [X.]es § 42 [X.] 1, 2 un[X.] 4 [X.]B XII [X.]ur[X.]h [X.]as Gesetz vom 24.3.2011 (aaO). Le[X.]igli[X.]h [X.]ie Zusammenfassung [X.]er bisher in [X.] 3 un[X.] [X.] enthalten Verweisungen im neuen § 42 [X.] [X.]B XII führt nunmehr [X.]azu, [X.]ass au[X.]h [X.]ie [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge na[X.]h § 32 [X.]B XII un[X.] [X.]ie Vorsorgebeiträge na[X.]h § 33 [X.]B XII bereits aufgrun[X.] [X.]es § 27b Abs 1 S 2 [X.]B XII als notwen[X.]iger Lebensunterhalt in stationären Einri[X.]htungen zu gelten haben un[X.] s[X.]hon [X.]eshalb [X.]er Beitragsbemessung freiwillig in [X.]er [X.] Versi[X.]herter zugrun[X.]e zu legen sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Zulässigkeit [X.]er Berü[X.]ksi[X.]htigung von Investitionsaufwen[X.]ungen iS von § 82 Abs 3 un[X.] Abs 4 [X.]B XI bei [X.]er Beitragsbemessung freiwillig in [X.]er [X.] Versi[X.]herter ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus [X.]em Urteil [X.]es 3. [X.]s vom 24.7.2003 (B[X.]E 91, 182 = [X.] 4-3300 § 82 [X.] 1; so aber Gerla[X.]h in Hau[X.]k/[X.], [X.]B V, [X.] § 240 R[X.][X.]7, Stan[X.] Einzelkommentierung 12/2011). Na[X.]h [X.]ieser Re[X.]htspre[X.]hung gehört sog Pflegewohngel[X.] (= lan[X.]esre[X.]htli[X.]he Zus[X.]hüsse an Träger von Einri[X.]htungen [X.]er vollstationären Pflege für Anspru[X.]hsbere[X.]htigte, [X.]eren Einkommen [X.]ie Einkommensgrenze [X.]es § 79 [X.] unter Zugrun[X.]elegung eines um 30 % erhöhten Grun[X.]betrages na[X.]h § 81 Abs 1 [X.] ni[X.]ht übersteigt) als Sozialleistung sui generis zu [X.]en Leistungen an [X.]en Pflegebere[X.]htigten, ist aber ni[X.]ht [X.]er öffentli[X.]hen För[X.]erung [X.]es Einri[X.]htungsträgers zuzure[X.]hnen (B[X.], aaO, jeweils R[X.][X.] f). Zwar [X.]ürften hierna[X.]h zuglei[X.]h Leistungen [X.]es Sozialhilfeträgers na[X.]h [X.]em [X.] bzw [X.]B XII an [X.]en Pflegebere[X.]htigten zur De[X.]kung [X.]er ihm in Re[X.]hnung gestellten Investitionskosten als Leistungen an eben [X.]en Pflegebere[X.]htigten un[X.] ni[X.]ht an [X.]en Einri[X.]htungsträger zu qualifizieren sein. Damit ist aber no[X.]h ni[X.]ht geklärt, ob es si[X.]h bei [X.]iesen Leistungen an [X.]en Pflegebere[X.]htigten um (beitragspfli[X.]htige) Leistungen [X.]es notwen[X.]igen Lebensunterhalts o[X.]er um (ni[X.]ht beitragspfli[X.]htige) Leistungen zur Befrie[X.]igung [X.]es [X.]en Heimaufenthalt erfor[X.]ern[X.]en beson[X.]eren Pflegebe[X.]arfs han[X.]elt. Die insoweit vorzunehmen[X.]e Abgrenzung ergibt si[X.]h erst aus § 35 Abs 1 S 2 [X.]B XII (bzw nunmehr § 27b Abs 1 S 2 [X.]B XII) iVm § 42 [X.]B XII, wona[X.]h [X.]ie Investitionsaufwen[X.]ungen gera[X.]e ni[X.]ht zum notwen[X.]igen Lebensunterhalt in Einri[X.]htungen gehören.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h alle[X.]em wir[X.] [X.]ur[X.]h [X.]ie Festlegung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage für freiwillig krankenversi[X.]herte Sozialhilfeempfänger in Einri[X.]htungen auf [X.]en 3,6-fa[X.]hen Regelsatz für einen Haushaltsvorstan[X.] aufgrun[X.] einer Bere[X.]hnung unter Eins[X.]hluss von Investitionsaufwen[X.]ungen iS von § 82 Abs 3 un[X.] Abs 4 [X.]B XI, [X.]ie ni[X.]ht [X.]er Hilfe zum Lebensunterhalt zuzure[X.]hnen sin[X.], [X.]ie Grenze zulässiger Paus[X.]halierung übers[X.]hritten. Die Beitragsfor[X.]erung im Bes[X.]hei[X.] [X.]er Beklagten vom "Juli 2009" kann [X.]aher ni[X.]ht re[X.]htmäßig auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz gestützt wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Ist § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz bereits aus [X.]en vorstehen[X.]en Grün[X.]en keine wirksame Re[X.]htsgrun[X.]lage für [X.]en hier zu überprüfen[X.]en Beitragsbes[X.]hei[X.], so brau[X.]ht ni[X.]ht ents[X.]hie[X.]en zu wer[X.]en, ob au[X.]h na[X.]h Einführung [X.]es § 35 Abs 1 S 2 [X.]B XII (bzw § 27b Abs 1 S 2 [X.]B XII) überhaupt no[X.]h eine paus[X.]halieren[X.]e Regelung zur Bestimmung [X.]er Beitragsbemessungsgrun[X.]lage für freiwillig krankenversi[X.]herte Sozialhilfeempfänger in Einri[X.]htungen zulässig ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Allgemein hat [X.]er [X.] eine konkretisieren[X.]e Satzungsregelung für [X.]ie Berü[X.]ksi[X.]htigung von Einnahmen stets für erfor[X.]erli[X.]h gehalten, wenn [X.]ie Feststellung [X.]er beitragspfli[X.]htigen Einnahmen auf erhebli[X.]he S[X.]hwierigkeiten stößt o[X.]er hierfür vers[X.]hie[X.]ene Bere[X.]hnungsweisen zur Verfügung stehen un[X.] si[X.]h [X.]em Gesetz keine ein[X.]eutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (B[X.]E 87, 228, 234 = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 34 [X.] f; B[X.] [X.] 4-2500 § 240 [X.] 1 R[X.][X.] 16, jeweils mwN). Wie bereits [X.]argelegt, sah [X.]er [X.] in [X.]er Vergangenheit eine sol[X.]he Situation im Zusammenhang mit [X.]er Beitragsbemessung für in stationären Einri[X.]htungen leben[X.]e Sozialhilfeempfänger als gegeben an, weil [X.]ie Abgrenzung von Hilfe zum Lebensunterhalt un[X.] Hilfe in beson[X.]eren Lebenslagen unter [X.]er Geltung [X.]es [X.] beson[X.]eren S[X.]hwierigkeiten unterlag (vgl erneut B[X.]E 56, 101, 104 = [X.] 2200 § 180 [X.] 15 S 44; B[X.]E 71, 237, 241 f = [X.] 3-2500 § 240 [X.] 12 S 48 f). Diese S[X.]hwierigkeiten sin[X.] mit [X.]em Übergang vom [X.] zum [X.]B XII [X.]ur[X.]h [X.]ie Einführung [X.]es § 35 Abs 1 S 2 [X.]B XII - seit 1.1.2011 § 27b Abs 1 S 2 [X.]B XII - behoben wor[X.]en (vgl oben II 3 a; Urteil [X.]es [X.]s vom 21.12.2011 - [X.] [X.]R 22/09 R - B[X.]E 110, 62 = [X.] 4-2500 § 240 [X.] 16). Daher ers[X.]heint es nunmehr mögli[X.]h, [X.]ie Beitragsbemessungsgrun[X.]lage au[X.]h bei in stationären Einri[X.]htungen leben[X.]en Sozialhilfeempfängern in je[X.]em Einzelfall konkret zu ermitteln. Eine paus[X.]hale Regelung wäre somit ni[X.]ht mehr notwen[X.]ig.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Demgegenüber ist einzuräumen, [X.]ass [X.]as in [X.]er Neufassung [X.]es § 240 Abs 1 S 1 [X.]B V au[X.]h zum Aus[X.]ru[X.]k kommen[X.]e Ziel einer bun[X.]esweit einheitli[X.]hen Regelung (au[X.]h wenn [X.]as Wort "einheitli[X.]h" zuallererst im Sinne von "kassenartenübergreifen[X.]" verstan[X.]en wer[X.]en muss, vgl Gesetzentwurf [X.]er Fraktionen [X.]er [X.] un[X.] [X.] zum [X.]-W[X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] zu [X.] 157 <§ 240>) au[X.]h weiterhin für eine paus[X.]hale Regelung spri[X.]ht, [X.]ie [X.]ie [X.] [X.]avon entlastet, [X.]ie na[X.]h § 27b Abs 1 S 2 iVm § 42 [X.] Halbs 2 [X.]B XII bei Leistungen in einer stationären Einri[X.]htung als [X.]osten für Unterkunft un[X.] Heizung zugrun[X.]e zu legen[X.]en Beträge in Höhe [X.]er [X.]ur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen angemessenen tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwen[X.]ungen für [X.]ie Warmmiete eines [X.] im Berei[X.]h [X.]es na[X.]h § 98 [X.]B XII zustän[X.]igen Trägers [X.]er Sozialhilfe zu ermitteln. Darüber hinaus besteht na[X.]h § 29 Abs 2 un[X.] Abs 3 [X.]B XII [X.]ie Mögli[X.]hkeit, [X.]ass einzelne Län[X.]er o[X.]er Träger [X.]er Sozialhilfe von [X.]en bun[X.]esweit ermittelten Werten abwei[X.]hen[X.]e, auf ihr Lan[X.] o[X.]er eine Region bezogene Regelsätze festsetzen. Um eine bun[X.]esweit einheitli[X.]he Beitragshöhe si[X.]herzustellen, wäre eine paus[X.]halieren[X.]e Regelung weiterhin [X.]enkbar, zumal hier[X.]ur[X.]h eine in[X.]ivi[X.]uelle Einkommensfeststellung entbehrli[X.]h wür[X.]e.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

4. Obwohl [X.]er Bes[X.]hei[X.] [X.]er Beklagten vom "Juli 2009" in § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz keine wirksame Re[X.]htsgrun[X.]lage fin[X.]et, ist [X.]ie Sprungrevision [X.]er Beklagten (nur) im Sinne einer Aufhebung [X.]er Ents[X.]hei[X.]ung un[X.] Zurü[X.]kverweisung [X.]es Re[X.]htsstreits an [X.]as [X.] zur erneuten Verhan[X.]lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung begrün[X.]et (§ 170 Abs 2 S 2 [X.]G). Dem [X.] kann nämli[X.]h ni[X.]ht [X.]arin gefolgt wer[X.]en, [X.]ass wegen Fehlens einer wirksamen Regelung zur Beitragsbemessung für [X.]B XII-Leistungsbezieher in stationären Einri[X.]htungen ohne Weiteres auf [X.]ie Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lage na[X.]h § 240 Abs 4 S 1 [X.]B V zurü[X.]kzugreifen wäre. Insoweit hat [X.]er [X.] bereits ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass an[X.]ers als unter Geltung [X.]es [X.], wo wegen [X.]er Abgrenzungss[X.]hwierigkeiten zwis[X.]hen [X.]en Leistungen, [X.]ie [X.]er Befrie[X.]igung [X.]es allgemeinen Lebensbe[X.]arfs [X.]ienen, un[X.] [X.]enjenigen, [X.]ie na[X.]h [X.]er Art von Hilfen in beson[X.]eren Lebenslagen zwe[X.]kbezogen für einen notwen[X.]igen Aufenthalt in einem stationären Pflegeheim gewährt wer[X.]en, eine spezielle Satzungsbestimmung [X.]er [X.] erfor[X.]erli[X.]h war, um eine Beitragsbemessung oberhalb [X.]er Min[X.]estwerte zu ermögli[X.]hen, au[X.]h eine Bemessung auf Grun[X.]lage einer an § 240 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 [X.]B V angelehnten Generalklausel sowie [X.]er konkret zu ermitteln[X.]en Einnahmen erfolgen kann (B[X.]E 110, 62 = [X.] 4-2500 § 240 [X.] 16, insbes R[X.][X.]0). Eine sol[X.]he Generalklausel enthalten [X.]ie BeitrVerfGrsSz mit [X.]em seit [X.]em 1.1.2009 unverän[X.]erten § 3 Abs 1 S 1, gegen [X.]essen Re[X.]htsverbin[X.]li[X.]hkeit na[X.]h Maßgabe [X.]er obigen Ausführungen keine [X.]ur[X.]hgreifen[X.]en Be[X.]enken bestehen. Zutreffen[X.]erweise sin[X.] [X.]ana[X.]h für [X.]ie Beitragsfestsetzung im streitigen [X.]raum Regelsatz, [X.][X.]U, Mehrbe[X.]arfszus[X.]hläge un[X.] einmalige Be[X.]arfe, [X.]er Barbetrag sowie fiktive Beiträge zur [X.]ranken- un[X.] Pflegeversi[X.]herung bei [X.]er Beitragsbemessung anzusetzen, ni[X.]ht aber weitergehen[X.]e Posten [X.]es Aufenthalts speziell in einer stationären Pflegeeinri[X.]htung (B[X.], aaO).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der [X.] sieht si[X.]h vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ni[X.]ht in [X.]er Lage abs[X.]hließen[X.] zu ents[X.]hei[X.]en, ob auf Grun[X.]lage [X.]es § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz zu Lasten [X.]es [X.] höhere Beiträge hätten festgesetzt wer[X.]en [X.]ürfen, als sie si[X.]h na[X.]h [X.]er Min[X.]estbeitragsbemessungsgrun[X.]lage ergeben. Deshalb lässt si[X.]h [X.]erzeit ni[X.]ht klären, ob [X.]as [X.] [X.]en Bes[X.]hei[X.] vom "Juli 2009" in [X.]em von ihm ausgespro[X.]henen Umfang zu Re[X.]ht aufgehoben hat. Hierfür fehlen Feststellungen [X.]es [X.] [X.]azu, wie si[X.]h [X.]ie vom [X.]läger bezogenen [X.]B XII-Leistungen im Einzelnen zusammensetzten, wel[X.]he weiteren Einnahmen er hatte un[X.] in wel[X.]her konkreten Höhe. Die Sa[X.]he ist [X.]aher zur Na[X.]hholung entspre[X.]hen[X.]er Feststellungen an [X.]as [X.] zurü[X.]kzuverweisen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

5. Die [X.]ostenents[X.]hei[X.]ung - au[X.]h in Bezug auf [X.]as Revisionsverfahren - bleibt [X.]em [X.] vorbehalten.

Meta

B 12 KR 20/11 R

19.12.2012

Bundessozialgericht 12. Senat

Urteil

Sachgebiet: KR

vorgehend SG Wiesbaden, 6. Juli 2011, Az: S 1 KR 52/10, Urteil

§ 29 Abs 2 SGB 4, § 34 Abs 2 SGB 4, § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 217a SGB 5, § 217b Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 217b Abs 1 S 3 SGB 5 vom 24.07.2010, § 217b Abs 3 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011, § 217c Abs 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 217d SGB 5, § 217e Abs 1 SGB 5, § 217f Abs 1 SGB 5, § 217f Abs 3 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 4 S 1 SGB 5, § 82 SGB 11, § 27b Abs 1 S 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 35 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 09.12.2004, § 42 S 1 SGB 12 vom 16.07.2009, § 42 SGB 12 vom 24.03.2011, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11 R (REWIS RS 2012, 170)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 170

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

B 12 KR 3/12 R (Bundessozialgericht)

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der …


B 12 KR 10/12 R (Bundessozialgericht)

Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers …


B 12 KR 1/23 R (Bundessozialgericht)


B 12 KR 8/12 R (Bundessozialgericht)


B 12 KR 11/14 R (Bundessozialgericht)

Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.