Aktenzeichen B 12 KR 20/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:191212UB12KR2011R0
RCN:
RCNC9VE67BYC96YU3J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 19.12.2012

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

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