Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2018, Az. 3 StR 63/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat lediglich wegen der nach Verkündung des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen tötete der Angeklagte am Abend des 14. Dezember 2013 in seiner Wohnunterkunft den Mitbewohner [X.]nach gemeinsamem Alkoholkonsum durch massive Gewalteinwirkung auf den Brust- und Bauchbereich sowie durch Schläge gegen den Kopf, die er unter anderem mit einem stumpfen Gegenstand ausführte. Bei Begehung der Tat war der weder alkoholkranke noch alkoholüberempfindliche Angeklagte bei erhalten gebliebener Unrechtseinsicht - nicht ausschließbar - auf Grund einer mittelgradigen [X.] in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert.

2. Die auf Grund der Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Einzugehen ist nur auf die [X.]:

a) Das [X.] hat die Strafe dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alternative 2 StGB) hat es sowohl unter Berücksichtigung allein der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte als auch unter Hinzuziehung des - wegen der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit angenommenen - vertypten [X.]es des § 21 StGB verneint und auch von einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Das [X.] ist davon ausgegangen, dass im Fall einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach § 213 Alternative 2 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB unterbleiben könne, wenn der übermäßige Alkoholkonsum verschuldet ist. Wegen der - mangels Alkoholkrankheit oder -überempfindlichkeit - vorwerfbaren Trunkenheit hat es eine Milderung des Strafrahmens abgelehnt.

Bei der Ablehnung der Strafrahmenmilderung hat das Schwurgericht tatrichterliches Ermessen ausgeübt; es hat nicht die Ansicht vertreten, das selbstverantwortliche Sich-Berauschen des [X.] vor der Tat führe von Rechts wegen regelmäßig zur Versagung der Strafrahmenmilderung. Dafür spricht zum einen der Umstand, dass die [X.] auf den Beschluss des [X.]s vom 2. August 2012 (3 [X.], [X.], 687, 688) verweisen, dem sich erstgenannter Rechtssatz nicht entnehmen lässt. Sie nehmen gerade nicht auf das Urteil des [X.]s vom 27. März 2003 (3 [X.], [X.]R StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31) Bezug, in dem er die Ansicht vertreten hat, dass eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel ausscheide, wenn die verminderte Schuldfähigkeit des [X.] auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung beruhe. Zum anderen hat das [X.] ausdrücklich seinen rechtlichen Ansatz dergestalt umschrieben, dass bei verschuldeter Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenverschiebung - nur - "in Betracht kommt" (UA S. 48).

b) Das Absehen von einer Strafrahmenmilderung erweist sich als rechtsfehlerfrei.

aa) Der [X.] hat - nach Anfrage bei den übrigen Strafsenaten (§ 132 Abs. 3 Satz 1 [X.]) - die Frage, ob das Tatgericht sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn es im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des [X.] auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, gemäß § 132 Abs. 2 und 4 [X.] dem [X.] [X.] zur Entscheidung vorgelegt (s. im Einzelnen den in dieser Sache ergangenen Vorlagebeschluss vom 20. Dezember 2016, [X.], 135). Der [X.] hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 ([X.]) unter Neufassung der [X.] wie folgt entschieden:

bb) Nach diesem Maßstab durfte das [X.], obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 StGB vorlagen, in Ausübung seines Ermessens wegen der [X.] der Alkoholisierung eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB ablehnen. Anders als der Beschwerdeführer meint, hing die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht von Feststellungen zur Vorhersehbarkeit der Tat im [X.]punkt des [X.] ab; dazu, ob der Angeklagte erkennbar zu Gewalttaten in alkoholisiertem Zustand neigte, brauchten sich die Urteilsgründe nicht zu verhalten.

Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das [X.] angesichts der [X.] der Alkoholisierung einen sonstigen minder schweren Fall im Sinne von § 213 Alternative 2 StGB verneint hat. Es hat rechtsfehlerfrei den für die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB geltenden Maßstab auf den unbenannten minder schweren Fall übertragen. Die Entscheidung hierüber nimmt das Tatgericht ebenfalls auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände vor, die nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. [X.], Urteil vom 16. April 2015 - 3 [X.], [X.], 240 mwN). Soweit es für die Prüfung den vertypten [X.] des § 21 StGB heranzieht, steht dessen Gewichtung in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

cc) Die Darstellung der [X.] in den Urteilsgründen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Das [X.] hat im Rahmen seines Rechtsfolgenermessens neben der verschuldeten Trunkenheit ersichtlich die - unmittelbar zuvor dargelegten (s. [X.] f.) - übrigen bestimmenden schuldrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkte in Bedacht genommen und der selbstverantworteten Alkoholisierung bei der gebotenen Gesamtwürdigung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Der [X.] vermag daher dem Beschwerdeführer nicht darin zu folgen, dass das [X.] keine Einzelfallabwägung, sondern eine pauschale Bewertung von Fällen verminderter Schuldfähigkeit infolge vorwerfbarer Trunkenheit vorgenommen habe. Ermessensfehler lässt die Entscheidung nicht erkennen.

3. Die - mittlerweile eingetretene - zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung führende Verletzung des Beschleunigungsgebots gebietet eine Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 135 ff.), die der [X.] auf drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe bemisst. Eine [X.] und Zurückverweisung der Sache an das [X.] scheidet aus, weil weder das landgerichtliche Verfahren noch dessen Urteil an einem Rechtsfehler leidet (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 33).

a) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] fordert eine Erledigung des Strafverfahrens in angemessener [X.]. Wird das hieraus folgende Beschleunigungsgebot in rechtsstaatswidriger Weise verletzt, ist eine Kompensation angezeigt.

Nicht jede im Strafprozess vorkommende Verzögerung führt zu einer derartigen Verletzung des Beschleunigungsgebots. Dies gilt auch für besondere Verfahrensvorgänge, die das Gesetz vorsieht, wie das in § 132 [X.] geregelte Verfahren (vgl. [X.], Beschluss vom 15. März 2011 - 1 [X.], [X.], 407 f.). Die für die Anfrage, die Vorlage und die Entscheidung des Großen [X.]s für Strafsachen benötigten [X.]räume sind für sich genommen keine Gründe für eine Kompensation.

Etwas anderes gilt bei überlanger Verfahrensdauer, die das Maß des Angemessenen überschreitet. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist durch eine auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles bezogene Gesamtwürdigung zu prüfen. Dabei sind vor allem die durch Verhalten der [X.] verursachten Verzögerungen, aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des [X.], der Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen zu berücksichtigen (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 35; Beschluss vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 147).

b) Hieran gemessen war das nunmehr mehr als drei Jahre währende Revisionsverfahren überlang.

Das angefochtene Urteil ist am 8. August 2014 ergangen. Zu diesem [X.]punkt befand sich der Angeklagte bereits nahezu acht Monate in Untersuchungshaft, die bis zum heutigen Tag vollzogen wird. Am 24. Februar 2015 sind die Akten mit dem Verwerfungsantrag des [X.] beim [X.] eingegangen. Am 28. Februar 2015 hat der Beschwerdeführer die Begründung der Sachrüge nachgereicht. Nachdem der [X.] die Sache zweimal vorberaten hatte, ist am 15. Oktober 2015 der [X.] ergangen, der am 10. November 2015 an die anderen Strafsenate abgesandt worden ist. Deren Antworten sind am 15. März 2016 (5. Strafsenat), 28. Juni 2016 (1. Strafsenat), 22. August 2016 (4. Strafsenat) sowie 20. Januar 2017 (2. Strafsenat) eingegangen. Noch bevor sämtliche Antworten vorlagen, hat der [X.] am 20. Dezember 2016 den Vorlagebeschluss erlassen; er ist dem Großen [X.] für Strafsachen am 22. Februar 2017 übermittelt worden. Dieser hat über die Vorlage am 24. Juli 2017 beraten und beschlossen; anschließend sind die Gründe abgesetzt worden. Der Beschluss ist beim [X.] am 1. März 2018 eingegangen.

Die Prüfung der geschilderten Abläufe ergibt, dass - trotz der für die [X.] aller Strafsenate und des Großen [X.]s erforderlichen zeitintensiven Befassung mit der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage - die [X.]räume zwischen der Absendung der Anfrage an die anderen Strafsenate und der Übermittlung der Vorlage an den Großen [X.] (mit fast 15 Monaten) sowie zwischen dieser Übermittlung und dem Eingang dessen Beschlusses (mit knapp 13 Monaten) unangemessen groß waren. Darüber hinaus ist bei der Prüfung insbesondere auch die Gesamtdauer des Revisionsverfahrens von mehr als drei Jahren in den Blick zu nehmen, die es unter den gegebenen Umständen im Ganzen als (um ein Jahr) zu lang erscheinen lässt.

c) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist der Umfang der zur Kompensation erforderlichen Vollstreckungsanrechnung nicht mit dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung gleichzusetzen, sondern sie hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]St 52, 124, 147; vom 7. Juni 2011 - 4 [X.], [X.]R [X.] Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, [X.], 241, 242). Um jede Benachteiligung auszuschließen, erklärt der [X.] unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der gegen den Angeklagten vollzogenen Untersuchungshaft, drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt.

4. Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).