Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016, Az. 4 ARs 16/15

Der 3. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das [X.] hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruhe. Feststellungen zu einer vorhersehbar signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung aufgrund persönlicher oder situativer Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. [X.], Urteil vom 17. August 2004 – 5 [X.], [X.]St 49, 239, 241) hat das [X.] nicht getroffen.

Der 3. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen und zu entscheiden:

Er hat gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung entgegensteht und ob – sollte dies der Fall sein – daran festgehalten wird.

Der [X.] versteht die Anfrage des [X.] wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich. Soweit der so verstandenen beabsichtigten Entscheidung des [X.] Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegensteht (Beschluss vom 7. September 1989 – 4 [X.], [X.]R StGB § 21 Vorverschulden 1; vgl. auch – wenngleich hinsichtlich der Vorlagefrage nicht tragend – Urteile vom 15. Dezember 2005 – 4 [X.], [X.], 274 f. und vom 23. Februar 2006 – 4 [X.], [X.], 185, 186), hält der [X.] an dieser Rechtsprechung nicht fest.

Bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugute kommen soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters ([X.], Beschluss vom 24. September 1990 – 4 StR 369/90, [X.]R § 21 Strafrahmenverschiebung 21; Urteil vom 17. August 2004 – 5 [X.], [X.]St 49, 239, 241), die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist ([X.], Urteile vom 29. Oktober 2008 – 5 [X.], [X.], 202, 203 und vom 7. Mai 2009 – 5 [X.], [X.], 496, 497). Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des [X.] gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen ([X.], Urteile vom 24. März 2015 – 5 StR 6/15 Rn. 7 und vom 31. Juli 2014 – 4 [X.] Rn. 4). Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; siehe etwa [X.], Urteil vom 2. August 2012 – 3 [X.], [X.], 336 f.; [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 5 [X.], [X.], 310 f.; [X.], StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN).

Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände ist dabei die selbst zu verantwortende Trunkenheit ein zu berücksichtigender Umstand unter anderen (vgl. [X.], Urteile vom 15. Dezember 2005 – 4 [X.], vom 23. Februar 2006 – 4 [X.], jeweils aaO, und vom 17. August 2004 – 5 [X.], [X.]St 49, 239, 241). Feste Regeln, die der Tatrichter bei dieser Abwägung zu beachten hätte, und insbesondere, welches Gewicht er einzelnen Umständen beizumessen hätte, befürwortet der [X.] nicht. Im Rahmen der vom Tatrichter zu treffenden Ermessensentscheidung kann deshalb auch die selbst zu verantwortende Trunkenheit den Ausschlag dafür geben, im Einzelfall die Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB zu versagen. Das Revisionsgericht prüft diese Ermessensentscheidung lediglich daraufhin nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist.