Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2019, Az. B 10 ÜG 1/19 B

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt eine Entschädigung in Höhe von 1400 Euro für die unangemessene Dauer eines [X.] beim [X.] ([X.] SF 274/14 E) im Rahmen der Festsetzung seiner [X.]. Diesen Anspruch hat das [X.] als Entschädigungsgericht mit Urteil vom 30.11.2018 verneint und für das Erinnerungsverfahren eine überlange Verfahrensdauer festgestellt. Gegen den allein geltend gemachten immateriellen Schaden, der eine Entschädigung in Geld erforderlich mache, spreche schon der Umstand, dass der Kläger als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sei und von Prozessen grundsätzlich profitierte und die psychische Belastung keinesfalls vergleichbar sei wie bei juristischen Laien. Anhaltspunkte für eine Existenzgefährdung seien vor dem Hintergrund, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die "Eintreibung" seiner Außenstände angewiesen sei, nicht ersichtlich. Die Bedeutung des Erinnerungsverfahrens sei nicht besonders schwerwiegend, eine besondere psychische Belastung könne nicht nachvollzogen werden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Seine Begründung vom [X.] genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) und des [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) [X.]keit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - [X.] ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN).

a. Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob im Rahmen der Prüfung der Frage nach der Möglichkeit einer Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 1 S 2 [X.] (gemeint wohl: § 198 Abs 2 Satz 2 [X.]) eine besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den [X.] gegeben sein muss".

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger damit eine mit Mitteln juristischer Methodik zu klärende Rechtsfrage formuliert und nicht lediglich eine tatsächliche Frage bezeichnet hat, die sich als ein relevanter Umstand des Einzelfalls auf die begehrte Entschädigung auswirken kann und damit auch keine Fragestellung mit Breitenwirkung darstellt. Denn der Kläger hat weder die (weitere) [X.]keit dieser Frage (dazu unter aa) noch deren Klärungsfähigkeit (dazu unter bb) hinreichend aufgezeigt.

aa. [X.] ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich weder tragend entschieden noch präjudiziert ist und die Antwort nicht von vornherein praktisch außer Zweifel steht, so gut wie unbestritten ist oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Um die [X.]keit ordnungsgemäß darzulegen, muss sich der Beschwerdeführer daher [X.] mit Wortlaut, Kontext und ggf der Entstehungsgeschichte des fraglichen Gesetzes sowie der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom [X.] - [X.] ÜG 30/16 B - [X.] 4-1500 § 183 [X.]4 Rd[X.]6 mwN). Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 6.8.2018 - [X.] [X.] - juris RdNr 6 mwN).

Der Kläger weist selbst darauf hin, dass eine Entschädigung gemäß § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] nur beansprucht werden kann, soweit nicht "nach den Umständen des Einzelfalles" eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 4 [X.] ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß § 198 Abs 4 Satz 1 [X.] insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststellung ausreichend iS des § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks 17/3802 [X.]; [X.] Urteil vom [X.] - juris RdNr 57). In diese wird - worauf der Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (aaO, BT-Drucks 17/3802 [X.]) bereits mehrfach hingewiesen hat (Urteil vom 21.2.2013 - [X.] ÜG 1/12 KL - [X.], 75 = [X.] 4-1720 § 198 [X.], RdNr 45; Urteil vom 10.7.2014 - [X.] ÜG 8/13 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.] Rd[X.]1; Urteil vom 12.2.2015 - [X.] ÜG 1/13 R - [X.], 91 = [X.] 4-1720 § 198 [X.], RdNr 41; Senatsbeschluss vom 8.1.2018 - [X.] ÜG 14/17 B - juris RdNr 8) regelmäßig einzustellen sein, ob das Ausgangsverfahren für den [X.] eine besondere Bedeutung hatte (ebenso [X.] Urteil vom [X.] aaO; [X.] Urteil vom 17.4.2013 - [X.] - juris RdNr 59). Darüber hinaus kann aber auch bedeutsam sein, ob der [X.] durch sein Prozessverhalten erheblich zur Verzögerung des Ausgangsverfahrens beigetragen hat (Senatsurteil vom 12.2.2015 aaO), ob er weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat oder ob die Überlänge den einzigen Nachteil darstellt (vgl aaO, BT-Drucks 17/3802 [X.]). Schließlich kann im Rahmen des [X.] vom Entschädigungsgericht zu berücksichtigen sein, von welchem Ausmaß die Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens ist und ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlichkeit aufwies oder ob diese zwischenzeitlich entfallen war (vgl [X.] Urteil vom [X.] aaO) oder ob sich das Ausgangsgericht in besonderem Maße unkooperativ oder uneinsichtig verhalten hat (vgl [X.] Urteil vom 19.3.2014 - [X.] - juris Rd[X.]5).

Vor diesem Hintergrund zeigt der Kläger nicht auf, welchen weiteren Klärungsbedarf im Hinblick auf die von ihm formulierte Fragestellung noch bestehen sollte. Denn wie sich aus den vorgenannten Gesetzesmaterialien und der zitierten Rechtsprechung des Senats, des [X.] und des [X.] ergibt, kann die für die Entschädigung maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise tatsächlich ausreichend ist, nur unter Abwägung aller Belange im Einzelfall beantwortet und entschieden werden, wozu [X.] regelmäßig auch die Gewichtung der Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den [X.] gehört. Sofern der Kläger im [X.] seines Vorbringens mit der im Rahmen des § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] erfolgten wertenden Gewichtung und Abwägung der Umstände in seinem Einzelfall (einschließlich der Bewertung der Bedeutung des Erinnerungsverfahrens als "nicht besonders schwerwiegend") durch das Entschädigungsgericht nicht einverstanden sein sollte, rügt er eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Entschädigungsgerichts. Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (Senatsbeschluss vom 8.1.2018 - [X.] ÜG 14/17 B - juris RdNr 8).

bb. Zudem fehlt es an der Klärungsfähigkeit der vom Kläger aufgeworfenen Frage. Das Entschädigungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung iS von § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiedergutmachung des durch die überlange Dauer des [X.] entstandenen Nachteils auf andere Weise gemäß Abs 4 der Vorschrift für ausreichend erachtet. Insoweit hat es bezogen auf das konkrete Kostenerinnerungsverfahren auf eine nicht ersichtlich wirtschaftlich schwierige Sit[X.]tion der Kanzlei des [X.], dessen nicht erkennbare psychische Belastung durch das Verfahren sowie den bereits zugestandenen Vergütungsanspruch und die relativ geringe Differenz zu der vom Kläger noch geltend gemachten Kostenforderung abgestellt und eine entsprechende "Kompensation" durch eine reine Feststellung nach § 198 Abs 4 Satz 1 [X.] als ausreichend angesehen. Warum es in dieser Konstellation einer vom Entschädigungsgericht erkennbar vorgenommenen Abwägung der "Umstände des Einzelfalles" iS des § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] in einem zukünftigen Revisionsverfahren noch auf die Beantwortung der vom Kläger formulierten dem [X.] "vorgelagerten" Frage entscheidungserheblich ankommen kann, zeigt er in seiner Beschwerdebegründung nicht auf.

b. Des Weiteren hält der Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob im Rahmen der Prüfung nach § 198 Abs 2 Satz 2 [X.] "die absichtsvolle Nichtzurkenntnisnahme von [X.] durch das im Ausgangsverfahren tätige Gericht Berücksichtigung finden muss".

Der Kläger hat jedoch nicht die Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) der von ihm formulierten Fragestellung - auf Grundlage der vom Entschädigungsgericht festgestellten Tatsachen (§ 163 SGG) - in einem künftigen Revisionsverfahren bezeichnet. Denn das Entschädigungsgericht hat die in der Fragestellung vom Kläger unterstellte "absichtsvolle Nichtzurkenntnisnahme von [X.] durch das im Ausgangsverfahren tätige Gericht" nicht festgestellt.

Der Kläger weist im konkreten Fall für die in der Fragestellung von ihm unterstellte "absichtsvolle Nichtzurkenntnisnahme von [X.] durch das im Ausgangsverfahren tätige Gericht" auf eine sogenannte "Generalverfügung" des für das Ausgangsverfahren zuständigen Richters mit Datum vom [X.] hin, wonach im Falle von [X.] durch den Kläger ihm die Akte nicht vorgelegt werden solle, sondern die Verzögerungsrüge in [X.] zu vermerken, der Gegenseite die Verzögerungsrüge zur Kenntnis zu geben und die Akte wieder zur Frist bzw ins [X.] zu hängen sei. [X.] bleiben kann, ob das im Ausgangsverfahren tätige Gericht durch seinen formalisierten Umgang mit wiederholten [X.] des [X.] - nämlich durch Bearbeitung per "Generalverfügung" - in rechtlich zulässigem Maße "Synergieeffekte" genutzt habe, die sich aus dem Sammeln und gleichzeitigen Bearbeiten gleichgelagerter Nebenverfahren ergeben, oder ob das vom Ausgangsgericht bei wiederholten [X.] des [X.] in derselben Sache praktizierte Verfahren zur "sinnvollen Einteilung der zur Verfügung stehenden [X.]" beitragen kann, wie der [X.] in seiner Beschwerdeerwiderung ausführt. Denn der Kläger trägt selbst vor, dass er im Ausgangsverfahren bereits zuvor mit Schriftsatz vom 21.12.2015 eine wirksame Verzögerungsrüge erhoben habe. Er behauptet jedoch nicht, dass [X.] des Ausgangsverfahrens auch diese vor der "Generalverfügung" vom [X.] eingegangenen [X.] nicht zur Kenntnis genommen oder sich - wie in der von ihm bezeichneten Frage unterstellt - ihrer "Zurkenntnisnahme absichtsvoll widersetzt" habe.

Dem für das Ausgangsverfahren zuständigen Richter war auch nach dem Vorbringen des [X.] vielmehr bereits durch die vor der "Generalverfügung" eingegangenen und ihm vorgelegten [X.] bekannt, dass der Kläger mit der Dauer des Erinnerungsverfahrens nicht einverstanden war und eine Verfahrensbeschleunigung verlangte (sog Warnfunktion der Verzögerungsrüge). Infolgedessen hat das Entschädigungsgericht die in der Fragestellung vom Kläger undifferenziert vorausgesetzte "absichtsvolle Nichtzurkenntnisnahme von [X.] durch das im Ausgangsverfahren tätige Gericht" auch nicht festgestellt und im Rahmen seiner tatrichterlichen Prüfung, ob eine Wiedergutmachung im Falle des [X.] durch die Feststellung der Überlänge des Verfahrens ausreichend ist, maßgeblich darauf abgestellt, dass nach den von ihm festgestellten Umständen des vorliegenden Falles die Bedeutung des Erinnerungsverfahrens für den Kläger "nicht besondere schwerwiegend" sei. Damit hat das Entschädigungsgericht - wie der Kläger selbst in der Beschwerdebegründung ([X.]) vorträgt - der "Generalverfügung des SG vom [X.] und ihrer Ausführung durch die Geschäftsstelle keine tragende Bedeutung" beigemessen. Aus welchem Grund es dennoch in einem künftigen Revisionsverfahren auf die Beantwortung der vom Kläger formulierten Fragestellung ankommen könnte, zeigt er nicht auf.

2. Soweit der Kläger als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) in Form einer Überraschungsentscheidung rügt, erfüllt sein diesbezügliches Vorbringen nicht die notwendigen Darlegungsanforderungen. Hierzu hätte er vortragen müssen, dass er unter keinen Umständen mit der vom Entschädigungsgericht getroffenen Sachentscheidung habe rechnen können. Dies hat er jedoch nicht getan.

Für den von ihm geltenden gemachten Gehörsverstoß beruft sich der Kläger auf ein Schreiben des Entschädigungsgerichts vom 13.12.2017. In diesem Schreiben hat das Entschädigungsgericht [X.] mitgeteilt, dass "das in der Generalverfügung zum Ausdruck kommende Verhalten des Ausgangsgerichts gegen eine Wiedergutmachung in sonstiger Weise sprechen könnte", und den Beteiligten [X.] hierzu "Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme" gegeben. Der Kläger sieht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darin, dass das Entschädigungsgericht in der mündlichen Verhandlung "ohne Vorankündigung" von der im vorgenannten Schreiben geäußerten Rechtsansicht abwichen sei.

Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich zwar nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl [X.] Beschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - juris Rd[X.] unter Hinweis auf [X.]E 66, 116 <147>; 74, 1 <5>; 86, 133 <145>; BSG Beschluss vom [X.] - B 5 [X.] B - [X.] 3-1500 § 112 [X.] [X.]). Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwertungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl [X.] Beschluss vom 15.8.1996 - 2 BvR 2600/95 - juris Rd[X.]2 unter Hinweis auf [X.]E 31, 364 <370>; 66, 116 <147>; 74, 1 <5>). Andererseits setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl [X.] Beschluss vom 15.8.1996 - 2 BvR 2600/95 - juris Rd[X.]2 unter Hinweis auf [X.]E 31, 364 <370>; 66, 116 <147>; 74, 1 <5>). Um den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit zugleich das Gebot fairen Verfahrens (vgl BSG Beschluss vom 7.8.2014 - [X.] R 441/13 B - juris Rd[X.]2) zu wahren, darf das Gericht deshalb seine Entscheidung nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl Senatsbeschluss vom 2.12.2015 - B 9 V 12/15 B - juris Rd[X.]0; BSG Beschluss vom [X.] - [X.] R 170/17 B - juris RdNr 8, jeweils mwN).

Ein gewissenhafter und kundiger [X.] hätte nach dem Prozessverlauf erkennen können, dass das Schreiben des Entschädigungsgerichts vom 13.12.2017 lediglich dazu diente, das rechtliche Gehör der Beteiligten zu wahren und ihnen Gelegenheit zu geben, zu einer möglichen rechtlichen Bewertung und einer darauf gestützten Rechtsauffassung des Entschädigungsgerichts Stellung zu nehmen. Hiervon haben sowohl der Kläger mit Schriftsatz vom [X.] als auch der [X.] mit Schriftsatz vom selben Tag Gebrauch gemacht. Dagegen durfte der rechtskundige Kläger bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, dass diese im vorgenannten Schreiben ausdrücklich im Konjunktiv formulierte rechtliche Bewertung das Entschädigungsgericht von einem für ihn ungünstigen Urteil abhalten könnte. Dies gilt hier umso mehr, als das Entschädigungsgericht nach dem Vortrag des [X.] in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es "der Generalverfügung des SG vom [X.] und ihrer Ausführung durch die Geschäftsstelle keine tragende Bedeutung" beimesse. Weshalb das Urteil den rechtskundigen Kläger dann aber noch überraschen konnte, zeigt er nicht auf. Der Kläger behauptet gerade nicht, dass das Entschädigungsgericht in der mündlichen Verhandlung den Hinweis im Schreiben vom 13.12.2017 wiederholt und zu erkennen gegeben habe, es werde in diese Richtung entscheiden (vgl hierzu BSG Beschluss vom [X.] - B 5 [X.] B - [X.] 3-1500 § 112 [X.] S 4). Eine Überraschungsentscheidung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat (BSG Beschluss vom [X.] - B 5 R 261/18 B - juris Rd[X.]1 mwN). Dass der Kläger vom Entschädigungsgericht gehindert wurde, in der mündlichen Verhandlung zu der vom Gericht mitgeteilten Rechtsansicht zur fehlenden Entscheidungserheblichkeit der "Generalverfügung" des SG vom [X.] Stellung zu nehmen, trägt er nicht vor.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

3. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG).

4. [X.] ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 1 und [X.], § 63 Abs 2 Satz 1 GKG.