Bundessozialgericht: B 10 ÜG 1/19 R vom 17.12.2020

10. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im Ausgangsverfahren - immaterieller Nachteil - Entschädigungsanspruch für die Beiladungszeit - verspätete Verzögerungsrüge


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B 10 ÜG 1/19 R

17.12.2020

Bundessozialgericht 10. Senat

Urteil

vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 14. November 2018, Az: L 10 SF 2/17 EK, Urteil

§ 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, Art 23 ÜberlVfRSchG, § 75 Abs 1 SGG, § 292 ZPO

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