Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017, Az. 2 BvC 1/17

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als [X.] für die Wahl zum 19. [X.] Bundestag.

1. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juni 2017 dem [X.] ihre Teilnahme an der Wahl zum 19. [X.] Bundestag angezeigt hatte, stellte der [X.] am 7. Juli 2017 fest, dass sie nicht als [X.] für diese Wahl anerkannt werde. Die Kriterien der [X.]eigenschaft gemäß § 2 PartG seien nicht erfüllt, da sie insbesondere nach eigenen Angaben lediglich über circa 40 Mitglieder verfüge und in der Öffentlichkeit bisher kaum, insbesondere nicht überregional, hervortrete.

2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2017 Nichtanerkennungsbeschwerde erhoben und geltend gemacht, ihr 1. Vorsitzender habe im September 2015 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der [X.] kandidiert. Auch wenn die Kandidatur vor der Gründung der [X.] liege, bestehe zwischen dieser Kandidatur und der [X.]gründung am 16. April 2017 ein wesentlicher inhaltlicher Zusammenhang. Ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit werde durch ihre Internetseite und ihren YouTube-Kanal belegt.

3. Dem [X.] wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Hiervon hat der [X.] Gebrauch gemacht und darauf verwiesen, dass nach derzeitigem Stand von einer Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden könne. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin ihr bisheriges Vorbringen vertieft.

4. Außerdem hat der [X.] am 18. Juli 2017 mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe bis zum 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, weder [X.] noch Landeslisten eingereicht. Hierzu erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie hat sich nicht geäußert.

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin verfügt nicht über das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

Die Entscheidung des [X.]es über die Anerkennung als [X.] für die Wahl zum [X.] Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 [X.] betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als [X.] (§ 18 Abs. 1 [X.]) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 [X.] kann eine [X.] oder Vereinigung gegen eine Feststellung nach § 18 Abs. 4 [X.], die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum [X.] erheben. Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als [X.] mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum [X.] Bundestag teilzunehmen (vgl. [X.] 134, 121 <122 f. Rn. 6>).

Eine Teilnahme an der Wahl zum 19. [X.] Bundestag kann die Beschwerdeführerin vorliegend nicht mehr erreichen. Nach Mitteilung des [X.]s hat die Beschwerdeführerin innerhalb der Frist des § 19 [X.], die am 17. Juli 2017 um 18 Uhr geendet hat, weder [X.] noch Landeslisten eingereicht. Sollte die Beschwerdeführerin nach Ablauf dieser Frist [X.] oder Landeslisten einreichen oder eingereicht haben, wären diese nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] beziehungsweise § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] zurückzuweisen. Weshalb ungeachtet dessen ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der [X.]eigenschaft durch das [X.] bestehen sollte, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a [X.] dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als [X.] ([X.] 134, 121 <123 Rn. 6>).