Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, Az. 1 AZR 1083/12

Die Parteien streiten über die Tragepflicht einer Kopfbedeckung.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Bei dieser sind nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags „Personalvertretung für das Bordpersonal“ vom 15. November 1972 ([X.]) Personalvertretungen gebildet.

Für das fliegende Personal der Beklagten besteht seit dem 1. Mai 2004 eine mit deren Gesamtvertretung abgeschlossene „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ ([X.] 2004). Darin heißt es:

Nach § 4 (1) [X.] 2004 besteht die Uniform für Pilotinnen aus Anzug, Bluse, Outdoorbekleidung, Strümpfen sowie Schuhen. Zur Uniform von Piloten gehören Anzug, Hemd, Krawatte, [X.], Outdoorbekleidung, Strümpfe sowie Schuhe. In § 4 [X.] 2004 ist bestimmt:

Für das weibliche Kabinenpersonal heißt es in § 5 [X.] 2004:

Der Kläger wurde am 18. Dezember 2009 von einem Intercontinentalflug abgesetzt, weil er an diesem Tag seine [X.] nicht mit sich führte. In einem am 29. Januar 2010 geführten Personalgespräch berief er sich auf die Unwirksamkeit der in der § 4 (2.4) [X.] 2004 normierten Tragepflicht. Diese diskriminiere ihn wegen seines Geschlechts.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - zuletzt beantragt

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag entsprochen. Das [X.] hat ihn auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

Die Revision ist begründet. Das [X.] hat der Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht entsprochen. Der Feststellungsantrag ist begründet.

I. Der Antrag ist nach der gebotenen Auslegung zulässig.

Der Kläger möchte die Feststellung erreichen, dass er nach § 4 (2.4) [X.] 2004 nicht verpflichtet ist, während eines [X.] im öffentlich zugänglichen Flughafenbereich eine [X.]Mütze zu tragen. Dies folgt aus seinem in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag. Er hält die in der [X.] 2004 normierte und ausschließlich auf Piloten beschränkte Trageverpflichtung in Bezug auf die vorgeschriebene Kopfbedeckung für unwirksam. Über den zeitlichen und gegenständlichen Umfang der Tragepflicht besteht zwischen den Parteien kein Streit. Mit diesem Inhalt genügt der Feststellungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwischen den Parteien bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit von § 4 (2.4) [X.] 2004.

II. Der Antrag ist begründet. Der Anspruch des [X.] ergibt sich aus § 68 TV PV. Die in der [X.] 2004 vorgenommene Gruppenbildung zwischen dem männlichen und weiblichen [X.] bei der Ausgestaltung der [X.] verstößt gegen das dem § 75 [X.] nachgebildete personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des § 68 TV PV. Der Kläger ist wegen der gleichbehandlungswidrigen Behandlung von Pilotinnen und Piloten nicht zum Tragen einer [X.]Mütze verpflichtet.

1. Die Ausgestaltung von [X.] berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 [X.] dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern ([X.] 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, [X.]E 121, 147). Dies gilt gleichermaßen für das durch § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV PV begründete gleichlautende Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen des fliegenden Personals.

2. Nach § 68 TV PV haben die Personalvertretung und die Arbeitgeberin bei Betriebsvereinbarungen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 68 TV PV zu beachten. Dieser auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt ([X.] 22. März 2005 - 1 [X.] - zu 3 a der Gründe, [X.]E 114, 179). Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Pflichten vorgesehen, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ([X.] 18. Mai 2010 - 1 [X.] - Rn. 15). Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ([X.] 14. Mai 2013 - 1 [X.] - Rn. 18).

3. Nach diesen Grundsätzen ist die nur für Piloten geltende Pflicht, in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich eine [X.]Mütze zu tragen, gemessen am Normzweck der [X.] 2004 nicht gerechtfertigt. Die darauf bezogene Regelung des § 4 (2.4) [X.] 2004 ist unwirksam.

a) Die [X.] 2004 verfolgt das Ziel, die Mitarbeiter des fliegenden Personals in der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber Kunden der Beklagten als Repräsentanten des Unternehmens kenntlich zu machen (§ 1 Satz 4 [X.] 2004). Nach § 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] 2004 ist die uniformähnliche Dienstbekleidung ein wesentliches Element des von der Beklagten angestrebten einheitlichen Erscheinungsbilds ihrer Flugzeugbesatzungen. Zu diesem Zweck werden in der [X.] 2004 Aussehen und Bestandteile der Dienstbekleidung des fliegenden Personals festgelegt (§§ 4, 5 [X.] 2004) und eine allgemeine Tragepflicht während des [X.] (§ 3 (1) Satz 1 [X.] 2004) angeordnet. Die Zuordnung der Uniformträger zu den Angehörigen des fliegenden Personals der Beklagten wird nach der Einschätzung der Betriebsparteien durch die während des [X.] von der Öffentlichkeit unschwer wahrzunehmenden Kleidungsstücken bestimmt.

b) Die in der [X.] 2004 vorgenommene Gruppenbildung bewirkt eine unmittelbare personenbezogene Ungleichbehandlung zwischen den männlichen und weiblichen Cockpitmitgliedern.

In Bezug auf die Ausgestaltung der während eines [X.] anzulegenden Uniformteile unterscheidet die [X.] 2004 zwischen dem [X.] und dem Kabinenpersonal. Innerhalb dieser Beschäftigtengruppen ist die Dienstbekleidung für Frauen und Männer jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Für die männlichen Cockpitmitglieder gehört die [X.]Mütze zur Uniform, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen ist (§ 4 (2.4) [X.] 2004). Für Pilotinnen bestimmt § 4 (1.4) [X.] 2004, dass die [X.]Mütze nicht zur vollständigen Uniform gehört. Das Tragen einer solchen Kopfbedeckung ist ihnen freigestellt.

c) Die nur Piloten betreffende Pflicht zum Tragen der [X.]Mütze (§ 4 (2.4) [X.] 2004) ist nicht gerechtfertigt.

Die Beklagte hat sich hierzu auf das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder berufen. Gemessen an dem Regelungszweck der [X.] 2004 sind beide Gründe nicht geeignet, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Die Beklagte hat im Ausgangspunkt zutreffend darauf hingewiesen, dass Flugzeugführer in der Öffentlichkeit regelmäßig nur als solche wahrgenommen werden, wenn sie eine [X.]Mütze tragen. Die verbleibenden Uniformteile ermöglichen zwar die Zuordnung zum fliegenden Personal, nicht aber die von der Beklagten gewünschte Unterscheidung zwischen ihrem [X.] und Kabinenpersonal. Die Zuordnung von Pilotinnen zu den [X.] der Beklagten kann daher ebenfalls ohne das Anlegen einer repräsentativen Kopfbedeckung nicht erreicht werden. Dass auch die Frisurgestaltung von Pilotinnen einer solchen Tragepflicht grundsätzlich nicht entgegensteht, belegt schon die entsprechende Regelung für die weiblichen Mitglieder des [X.]. Dieses kann zwar außerhalb des Flugzeugs einen Hut tragen, ist aber nach § 5 (1.7) Satz 4 [X.] 2004 gehalten, ihre Frisur „in Klassik und Eleganz“ dem Hut anzupassen.

d) Rechtsfolge des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 68 Abs. 1 TV PV ist die Unwirksamkeit von § 4 (2.4) [X.] 2004. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die [X.]Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen.

4. Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die in der [X.] 2004 vorgenommene Gruppenbildung bei der Tragepflicht einer Kopfbedeckung auch gegen das Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen des Geschlechts (§ 68 TV PV iVm. § 7 Abs. 1 AGG) verstößt.