Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.03.2013, Az. 1 ABR 11/12

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „[X.]“ und eines „Managers [X.]“ durch die Arbeitgeberin.

Diese betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Für das [X.] besteht eine Personalvertretung, die gemäß § 117 Abs. 2 [X.] nach Maßgabe des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 zwischen der Arbeitgeberin und der [X.] vom 25. Juli 2007 ([X.]) gebildet wurde. Gemäß § 1 Abs. 3 [X.] findet das [X.] in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit der Tarifvertrag nichts anderes bestimmt.

Die Arbeitgeberin unterhält eine Trainingsabteilung, in der die dort beschäftigten Arbeitnehmer sowohl das [X.] als auch das Kabinen- und Bodenpersonal aus- und fortbilden. Die Positionen des „[X.]“ und die des „Managers [X.]“ übertrug die Arbeitgeberin ohne vorherige Beteiligung der Personalvertretung zwei Mitarbeitern, die auch für die Schulung und Ausbildung des [X.]s zuständig sind.

Die Personalvertretung hat geltend gemacht, ihr stehe nach § 1 Abs. 3 [X.] iVm. § 98 Abs. 2 [X.] bei der Bestellung der beiden Manager ein Beteiligungsrecht zu, da diese auch für die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter des Cockpits zuständig seien. Die Personalvertretung hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - beantragt,

Die Arbeitgeberin hat zur Begründung ihres Abweisungsantrags darauf abgestellt, dass die beiden Manager nicht dem Flugbetrieb zuzuordnen seien und deshalb die Personalvertretung Cockpit nicht zu beteiligen sei.

Das Arbeitsgericht hat den [X.] zu 1. und 3. entsprochen. Das [X.] hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin die Anträge abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Personalvertretung ihre Feststellungsanträge weiter.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Personalvertretung ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

I. Die Anträge zu 1. und 3. sind zulässig.

1. Nach der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung der Antragsbegründung sind die Anträge der Personalvertretung so zu verstehen, dass diese ein Mitbestimmungsrecht des nach § 1 Abs. 3 [X.] anwendbaren § 98 [X.] nur in Bezug auf Ausbilder in Anspruch nimmt, die auch das fliegende Personal ausbilden. Die Personalvertretung verlangt erkennbar keine Mitbestimmung bei der Bestellung von Personen, die nicht mit der Schulung des fliegenden Personals befasst sind. Mit der im Antrag zu 3. enthaltenen zusätzlichen Bezeichnung „Chief Ground Instructor“ neben „Manager [X.]“ ist keine andere oder zusätzliche Stelle gemeint, sondern nur die in der Stellenausschreibung mit „Manager [X.]“ bezeichnete näher konkretisiert.

2. Mit den Anträgen zu 1. und 3. begehrt die Personalvertretung jeweils die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, da Gegenstand der Anträge ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts ist (dazu [X.] 21. Juli 2009 - 1 [X.] - Rn. 16, [X.]E 131, 225).

II. Die Anträge zu 1. und 3. sind begründet. Der Personalvertretung steht ein Beteiligungsrecht nach § 1 Abs. 3 [X.] iVm. § 98 Abs. 2 [X.] bei der Bestellung des „[X.]“ und des „Managers [X.]“ zu. Die Arbeitgeberin ist daher verpflichtet, die Personalvertretung vor deren Bestellung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

1. Nach der Senatsrechtsprechung ist der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 [X.] weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 [X.] hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen ([X.] 23. April 1991 - 1 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe). Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen ([X.] 10. Februar 1988 - 1 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe, [X.]E 57, 295).

2. Hiernach betreffen die Lehrgänge, die von den in den Anträgen bezeichneten Ausbildern durchgeführt werden, Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung iSd. § 98 [X.].

a) Gegenstand der Fortbildungsveranstaltungen ist die berufliche Fortbildung des fliegenden Personals. Die in den Anträgen benannten Personen haben nach der vorgelegten Aufgabenbeschreibung ua. das Flugtraining am Simulator zu planen und Programme für Wiederholungsschulungen und Eignungsüberprüfungen des Flugpersonals zu entwickeln. Sie haben auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen Schulungsmethoden zu verbessern und eine sichere, wirtschaftliche und effiziente Schulung zu gewährleisten. Des Weiteren haben sie ein Kommunikationssystem zu erstellen, das den problemlosen Austausch von Informationen zwischen den Abteilungen Schulung, Kabine und Flugbetrieb in allen Fragen des [X.] sicherstellt. Sie haben die [X.] und Implementierung des typenspezifischen [X.] für das Flug- und Kabinenpersonal im Rahmen der Grundausbildung zu erarbeiten, Schulungsunterlagen zu standardisieren, die Lehrgänge, Lehrgangsinhalte und Lernunterlagen zu bewerten und zu verbessern. Derartige Ausbildungsinhalte gehen weit über die mitbestimmungsfreie Einweisung der Arbeitnehmer in ihren Arbeitsbereich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.] hinaus.

b) Die Fortbildung erfolgt innerbetrieblich. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist funktional zu verstehen. Demnach ist eine [X.] immer dann eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger oder Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die [X.] für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird ([X.] 18. April 2000 - 1 [X.] - zu [X.] a bb der Gründe, [X.]E 94, 245). Das ist hier der Fall. Die Arbeitgeberin hat rechtlich und tatsächlich beherrschenden Einfluss auf die Durchführung der Fortbildung. Sie bestimmt, wie die Weiterbildung durchgeführt und wer beauftragt wird. Sie betreibt das Trainings- und Schulungszentrum selbst und ist damit Veranstalter und Träger der Maßnahme.

c) Die in den Anträgen bezeichneten Stelleninhaber sind mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragte Personen. Beide Manager sind nach den bindenden Feststellungen des [X.]s für die Schulung und Ausbildung des [X.]s persönlich zuständig und führen sie auch durch. Sie haben nach den Stellenbeschreibungen einen maßgeblichen, verantwortlichen und gestaltenden Einfluss auf die Ausbildung auch des fliegerischen Personals. Beide Manager sind mit der Ausbildung persönlich betraut.

d) Für die Anwendung des durch § 1 Abs. 3 [X.] in Bezug genommenen § 98 Abs. 2 [X.] kommt es nicht darauf an, ob die Ausbilder dem persönlichen Anwendungsbereich des [X.]es oder des [X.] unterfallen. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Beteiligungsrechts aus § 98 Abs. 2 [X.]. Dieser besteht im Schutz der Arbeitnehmer vor unqualifizierter Fort- und Weiterbildung. Die Beteiligung des Betriebsrats/der Personalvertretung bei der Bestellung der Ausbilder soll eine an den Interessen der Arbeitnehmer orientierte Ausfüllung von Gestaltungsspielräumen bei der betrieblichen Berufsbildung gewährleisten ([X.] 24. August 2004  - 1 ABR 28/03 - zu [X.] 4 b der Gründe, [X.]E 111, 350). Auf die Rechtsbeziehung der Ausbilder zum Arbeitgeber kommt es deshalb nicht an.