Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020, Az. 8 AZR 233/19

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwischen ihnen über den 28. Februar 2018 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Ferner macht der Kläger Auskunftsansprüche geltend.

Der Kläger war seit Oktober 1996 bei der [X.] (im Folgenden Schuldnerin) und deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän zu einem monatlichen Bruttoentgelt iHv. zuletzt durchschnittlich 15.606,64 Euro beschäftigt.

Der [X.] ist seit dem 17. Januar 2018 der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin.

Die Schuldnerin mit Sitz in [X.] war bis Ende des Jahres 2017 die zweitgrößte [X.] Fluggesellschaft. Im August 2017 hatte sie mehr als 6.100 Beschäftigte, davon etwa 1.300 Beschäftigte im Bereich Cockpit, mehr als 3.300 Beschäftigte im Bereich Kabine und über 1.400 Beschäftigte im Bereich Boden. Bei der Schuldnerin waren mehrere Beschäftigtenvertretungen gebildet: Für das [X.] war nach § 117 Abs. 2 BetrVG (in der bis zum 30. April 2019 geltenden Fassung) durch den „Tarifvertrag Personalvertretung ([X.]) für das [X.] der [X.]“ ([X.]) eine Personalvertretung ([X.] Cockpit) mit Sitz in [X.] gebildet. Für das Kabinenpersonal wurde aufgrund eines eigenständigen Tarifvertrags die Personalvertretung Kabine ([X.] Kabine) errichtet. Für die Beschäftigten des Bereichs Boden bestanden drei regionale Betriebsräte und ein Gesamtbetriebsrat.

Neben ihrem Sitz in [X.] am [X.] unterhielt die Schuldnerin Stationen (s[X.]. Bases) an den Flughäfen [X.]-Tegel, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.]. Der Kläger war der Station [X.] zugeordnet.

Im August 2017 verfügte die Schuldnerin über etwa 100 Flugzeuge, sämtlich geleast. Ihr Flugbetrieb auf Kurz- und Mittelstrecken wurde von allen Stationen aus und im Wesentlichen mit Flugzeugen der [X.] (A319, [X.] und [X.]) durchgeführt. Der Flugbetrieb auf Langstrecken erfolgte von den Stationen [X.]-Tegel und [X.] (s[X.]. „Drehkreuze“) aus mit Flugzeugen des Typs [X.] A330.

Der Flugbetrieb der Schuldnerin erfolgte auf der Grundlage des ihr von der zuständigen Genehmigungsbehörde erteilten [X.] (AOC - „air operator certificate“, vgl. dazu Art. 2 Nr. 8 der Verordnung ([X.]) Nr. 1008/2008). Nach Maßgabe der Luftverkehrsbestimmungen für den Flugbetrieb - insbesondere nach der Verordnung ([X.]) Nr. 965/2012 sowie nach der Verordnung ([X.]) Nr. 1321/2014 - beschäftigte die Schuldnerin am Sitz in [X.] das für den Erhalt des AOC erforderliche Leitungspersonal, darunter den verantwortlichen Betriebsleiter und s[X.]. „verantwortliche Personen“ ([X.] Persons) für die Bereiche Flugbetrieb, Besatzungsschulung, Bodenbetrieb und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit. Am Sitz in [X.] wurden die Umlaufpläne für die Flugzeuge - die im Rahmen einer saisonalen Umlaufplanung wechselnd eingesetzt wurden - und für die Besatzungen erstellt. Dort wurden auch die Dispositionen bei erforderlichen Änderungen von Flugzeug- und/oder Personaleinsätzen getroffen und die monatlichen Dienstpläne für die Beschäftigten des Bereichs Cockpit erstellt, und zwar durch die dort ansässige Abteilung [X.] unter Beteiligung der ebenfalls dort ansässigen [X.] Cockpit. Dabei wurden die Einsätze der Beschäftigten unabhängig von ihren Stationierungsorten je nach Bedarf geplant. Die Beschäftigten des Bereichs Cockpit wurden auf unterschiedlichen Flugzeugen, wechselnden Strecken und in wechselnder Zusammensetzung eingesetzt.

Die Schuldnerin betrieb nicht ausschließlich eigenwirtschaftliche Flüge, sondern - seit Anfang des Jahres 2017 - auch Flüge im s[X.]. [X.], auch als [X.] ([X.], Crew, [X.], Insurance + Operation) bezeichnet. Dabei stellt der Betreiber eines Flugzeugs dieses nebst Besatzung, Wartung und Versicherung für den Flugbetrieb und auf der Flugstrecke einer anderen Fluggesellschaft zur Verfügung.

Nach Aufnahme des Flugbetriebs im [X.] für die [X.] (im [X.]) führte die Schuldnerin diesen an den Stationen [X.], [X.] und [X.] ausschließlich durch, an den Standorten [X.] und [X.] befanden sich gemischte Stationen, an den übrigen Standorten erfolgte kein Flugbetrieb im [X.].

Unter dem 15. August 2017 beantragten sowohl die Schuldnerin als auch ihre Komplementärin - die Air [X.] PLC - beim Amtsgericht [X.]-Charlottenburg als zuständigem Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr jeweiliges Vermögen bei Eigenverwaltung. Das Gericht ordnete für die Schuldnerin antragsgemäß die vorläufige Eigenverwaltung an. Mit Beschluss vom 16. August 2017 wurde der [X.] zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Die Schuldnerin eröffnete ein Bieterverfahren für die Übernahme des Geschäftsbetriebs insgesamt bzw. in wesentlichen Teilen oder zur Übernahme einzelner Vermögensgegenstände mit einer Angebotsfrist bis zum 15. September 2017.

Nachdem die [X.]. Angebotsfrist abgelaufen war, kam der vorläufige Gläubigerausschuss zu der Auffassung, dass kein annahmefähiges Angebot zur Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin im Ganzen oder in wesentlichen Teilen vorliege. Er traf die Entscheidung, weitere Verhandlungen nur mit zwei Interessenten - mit der [X.] und der Fluggesellschaft [X.] - bez[X.]en auf einzelne Vermögenswerte und Beteiligungen zu führen.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 - am 13. Oktober 2017 zugegangen - wandte sich die Schuldnerin unter dem Betreff „… Hier: Einleitung des Konsultationsverfahrens gem. § 17 [X.]“ an die [X.] Cockpit.

In einer an die Geschäftsführung der [X.] [X.] Nord gerichteten E-Mail vom 13. Oktober 2017 stellte die Schuldnerin folgende Anfrage:

Die [X.] [X.] Nord antwortete mit E-Mail vom 16. Oktober 2017:

Am 24. Oktober 2017 beschloss der vorläufige Gläubigerausschuss die vollständige Betriebseinstellung zum 31. Januar 2018 und wies die Eigenverwaltung an, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Am (Abend des) 27. Oktober 2017 landete der letzte im Namen der Schuldnerin durchgeführte Flug auf dem Flughafen [X.]-Tegel. Die Schuldnerin stellte damit ihren eigenwirtschaftlichen operativen Flugverkehr ein. Das [X.] für [X.] wurde - nach den Feststellungen des [X.] - bis in den Januar 2018 von den Stationen [X.], [X.] und [X.] aus von der Schuldnerin fortgesetzt.

Unter dem 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin durch Beschluss des Insolvenzgerichts eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet und der [X.] zum Sachwalter bestellt. Dieser zeigte noch am gleichen Tage gegenüber dem Insolvenzgericht gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine drohende Masseunzulänglichkeit an.

Die Schuldnerin stellte ab dem 1. November 2017 ihre im Flugbetrieb tätigen Beschäftigten - mit Ausnahme derjenigen, die als Crew der noch weiter im [X.] für [X.] eingesetzten Flugzeuge tätig waren - widerruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei.

Mit Schreiben vom 20. November 2017, das der [X.] Cockpit am selben Tag zuging, hörte die Schuldnerin die [X.] Cockpit zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung sämtlicher in einer zugehörigen Anlage 2 benannten Beschäftigten - sämtliche [X.]Beschäftigte, darunter der Kläger - an.

Ab dem 21. November 2017 stellte die Schuldnerin die zuvor widerruflich freigestellten Beschäftigten unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei.

Mit Schreiben und Formular vom 24. November 2017 erstattete die Schuldnerin bei der [X.] [X.] Nord eine [X.] betreffend das [X.]. Die Schuldnerin gab die Zahl der in der Regel im Cockpit tätigen und zu entlassenden Beschäftigten mit „1301“ an. Der [X.]raum der voraussichtlichen Entlassungen wurde auf die [X.] vom 27. November 2017 bis zum 26. Dezember 2017 bestimmt.

Mit Schreiben vom 27. November 2017, in dem es im Betreff heißt: „Anhörung gemäß § 74 [X.] zu den beabsichtigten ordentlichen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse im Cockpit aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.]“, erhob die [X.] Cockpit unter Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 Satz 1 [X.] Bedenken gegen die beabsichtigten Kündigungen und stimmte diesen ausdrücklich nicht zu.

Mit Schreiben vom 28. November 2017 bestätigte die [X.] [X.] Nord der Schuldnerin den vollständigen Eingang der [X.] am 24. November 2017.

Mit Schreiben vom 28. November 2017, dem Kläger am 30. November 2017 zugegangen, kündigte die Schuldnerin - mit Zustimmung des [X.]n in seiner Funktion als Sachwalter - das Arbeitsverhältnis des [X.] unter Hinweis auf die dreimonatige Kündigungsfrist gemäß § 113 [X.] zum 28. Februar 2018. [X.]gleich kündigte sie die Arbeitsverhältnisse sämtlicher anderer Beschäftigten des Bereichs Cockpit mit Ausnahme der unter besonderem Kündigungsschutz stehenden Beschäftigten.

Nach den Feststellungen des [X.] fand nach dem 31. Dezember 2017 kein Flugbetrieb der Schuldnerin mehr statt.

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 17. Januar 2018 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der [X.] zum Insolvenzverwalter bestimmt.

Mit Ablauf des 31. Januar 2018 erloschen die für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs der Schuldnerin erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen. Bis zu diesem [X.]punkt hatte die Schuldnerin die Mietverträge und sonstigen den Geschäftsbetrieb betreffenden Verträge beendet. Sie verfügte zu diesem [X.]punkt auch nicht mehr über Flugzeuge und auch nicht mehr über [X.]. Sämtliche Arbeitsverhältnisse - mit Ausnahme derjenigen, für deren Kündigung behördliche Erlaubnisse erforderlich waren und noch nicht vorlagen - hatte die Schuldnerin gekündigt.

Mit der am 18. Dezember 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen, zunächst noch gegen die Schuldnerin gerichteten Kündigungsschutzklage hat der Kläger die ihm am 30. November 2017 zugegangene Kündigung vom 28. November 2017 angegriffen.

Er hat gemeint, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil sie sozial nicht gerechtfertigt sei. Der [X.] habe das Vorliegen einer Betriebsstilllegung nicht hinreichend dargelegt. Vielmehr lägen zumindest Betriebsteilübergänge auf die [X.] und [X.] vor. Der Kläger hat zudem die ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung nach § 74 [X.] gerügt. Auch sei die [X.] wegen darin enthaltener falscher Angaben zur Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sowie wegen unrichtiger Angaben zu den angeblich beschäftigten Berufsgruppen fehlerhaft.

Der Auskunftsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von § 613a Abs. 5 BGB und Art. 9 der Richtlinie 2001/23/[X.], weil er, der Kläger, ansonsten seine Rechte im Zusammenhang mit dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht ausüben könne.

Der Kläger hat beantragt,

Der [X.] hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Die Schuldnerin habe am 12. Oktober 2017 entschieden, den Geschäftsbetrieb spätestens zum 31. Januar 2018 stillzulegen. Sie habe alle Arbeitsverhältnisse gekündigt, hierunter auch die derjenigen Mitarbeiter, die in Schlüsselpositionen beschäftigt gewesen seien. Es sei weder zu einem Betriebsübergang noch zu Betriebsteilübergängen gekommen.

Das Verfahren zur [X.] sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Zuständig sei die [X.] [X.] Nord gewesen; jedenfalls habe die Schuldnerin auf die entsprechende Vorab-Entscheidung der [X.] mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 vertrauen dürfen. Die Angabe zu den beschäftigten Mitarbeitern in der [X.] habe sich auf den Bereich der Piloten bez[X.]en, der nach dem [X.] der Richtlinie 98/59/[X.] als Betrieb anzusehen sei. Die Tatsache, dass es neben dem Betrieb der Piloten noch die eigenständigen Betriebe des Bodenpersonals und des [X.] gegeben habe, sei zudem in der [X.] ebenso dargestellt wie der Umstand, dass nach Abschluss der kollektivrechtlichen Verhandlungen mit den Gremien des [X.] insoweit die Arbeitsverhältnisse sämtlich gekündigt werden sollten. Im Übrigen wäre ein etwaiger Fehler in Bezug auf den Kläger irrelevant, weil dieser jedenfalls zum Betrieb der Piloten gehört habe, der vollständig von der [X.] umfasst gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Der [X.] beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision des [X.] ist teilweise begründet.

A. Die Revision des [X.] ist zulässig. Sie ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht wegen einer fehlenden Unterschrift unter der Revisionsschrift oder der Revisionsbegründung nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

I. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen Revisions- und [X.] von einem bei einem [X.] Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet sein ( § 11 Abs. 4, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 549 Abs. 2, § 551 Abs. 4 und § 130 Nr. 6 ZPO ; [X.] 27. März 1996 - 5 [X.] - zu I 1 der Gründe). Die Formulierung „sollen enthalten …“ im Eingangshalbsatz von § 130 ZPO ist bezüglich des [X.] in Nr. 6 als „müssen“ zu interpretieren. In [X.]enntnis der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] hat der Gesetzgeber auch bei Änderungen des Gesetzes keinen Anlass gesehen, ein anderes Verständnis auszudrücken. Vielmehr hat er bei der [X.] in [X.] getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte ([X.] 24. Oktober 2018 - 10 [X.] - Rn. 27; 25. Febr[X.]r 2015 - 5 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.]E 151, 66).

II. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (st. Rspr., vgl. [X.] 25. Febr[X.]r 2015 - 5 [X.] - Rn. 19; [X.]E 151, 66; 25. April 2007 - 10 [X.] - Rn. 25; 30. August 2000 - 5 [X.]). Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. [X.] 25. Febr[X.]r 2015 - 5 [X.] - aaO; [X.] 29. November 2016 - VI ZB 16/16 - Rn. 7; 16. Juli 2013 - [X.]/12 - Rn. 11 mwN). Dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt ([X.] 29. November 2016 - VI ZB 16/16 - aaO; 3. März 2015 - VI ZB 71/14 - Rn. 8). Die Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz muss ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende [X.]ennzeichnung des Namens darstellen, die von [X.] nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist zwar nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Jedoch muss ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen noch herauslesen können. In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist (vgl. [X.] 13. Febr[X.]r 2008 - 2 [X.] - Rn. 13, [X.]E 125, 345). Dabei dürfen an das Schriftbild einer wirksamen Unterschrift keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Vereinfachungen, Undeutlichkeiten und Verstümmelungen schaden nichts. Es muss sich aber vom äußeren Erscheinungsbild her um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Die Unterschrift muss daher erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs mit einer sogenannten „Paraphe“ handelt (vgl. [X.] 29. Juli 1981 - 4 [X.] -). Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namenskürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt keine formgültige Unterschrift dar (vgl. [X.] 27. März 1996 - 5 [X.] - zu I 3 a der Gründe). Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (vgl. [X.] 13. Febr[X.]r 2008 - 2 [X.] - aaO; 28. Jan[X.]r 2004 - 5 [X.] - zu A der Gründe; 30. August 2000 - 5 [X.]; [X.] 10. Juli 1997 - [X.] - zu II 1 der Gründe).

III. Gemessen daran liegt eine ordnungsgemäße Unterschriftsleistung sowohl unter dem Revisionsschriftsatz als auch unter dem [X.]satz vor. Der Name des Prozessbevollmächtigten des [X.] lässt sich im Schriftzug wiederfinden. Am Beginn des Schriftzuges steht ein „M“, das - wie der nachfolgende Punkt kenntlich macht - als Abkürzung für den Vornamen steht. Danach folgt ein Schriftzug, der einen kurzen Nachnamen wiedergibt und bei dem der letzte Buchstabe „p“ recht gut erkennbar ist. Auch der erste Buchstabe des Namens, ein „[X.]“ lässt sich identifizieren. Insgesamt ist es für einen [X.], der den Namen des Verfassers kennt, möglich, diesen herauszulesen. Dass der Schriftzug dabei kurz erscheint, beruht nicht darauf, dass eine Abkürzung gewählt wurde, sondern auf der [X.]ürze des nur aus einer Silbe bestehenden Nachnamens des Prozessbevollmächtigten. Anders als beim - abgekürzten - Vornamen ist an den Schriftzug auch kein Punkt angefügt, der auf eine Abkürzung hindeuten könnte, er endet vielmehr mit dem - lesbaren - letzten Buchstaben des Nachnamens. Hinzu kommt, dass die Autorenschaft der Unterschrift feststeht. Auch der Beklagte bestreitet nicht, dass der Schriftzug von dem Prozessbevollmächtigten des [X.] ausgeführt wurde. Zudem entspricht die Unterschrift auch den übrigen im vorliegenden Verfahren gefertigten Unterschriften unter verschiedenen, zT auch bestimmenden, Schriftsätzen.

B. Die Revision des [X.] ist wegen des [X.] begründet. Dagegen ist sie wegen des Auskunftsbegehrens nicht begründet.

I. Die Revision des [X.] ist wegen des [X.] begründet. Das [X.] durfte die Berufung des [X.] gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Feststellungsantrag nicht zurückweisen. Die [X.]ündigungsschutzklage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die [X.]ündigung der Schuldnerin vom 28. November 2017 nicht aufgelöst. Die [X.]ündigung ist - anders als das [X.] angenommen hat - nach § 17 Abs. 1 [X.]SchG iVm. § 134 BGB unwirksam, da die nach § 17 Abs. 1 [X.]SchG erforderliche [X.] nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Diese ist nicht bei der zuständigen Behörde erstattet worden und sie enthält zudem nicht die nach den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 4 [X.]SchG erforderlichen Angaben.

1. Die Anzeige- und [X.]onsultationspflichten des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.]SchG knüpfen ebenso wie Art. 1 Abs. 1 Buchst. A Unterabs. i der Richtlinie 98/59/[X.], auf dessen Umsetzung § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]SchG gerichtet ist, an den Betrieb an. Zentraler Bezugspunkt des [X.] ist damit der [X.]. Diesen hat die Schuldnerin, wie bereits der [X.] des [X.]arbeitsgerichts am 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - entschieden hat, vorliegend verkannt.

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (im [X.]) ist der in der Richtlinie 98/59/[X.] selbst nicht definierte Begriff „Betrieb“ ein unionsrechtlicher Begriff. Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. [X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.] [X.].] Rn. 26; 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 42; 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 45; in diesem Sinne schon [X.] 7. Dezember 1995 - [X.]/93 - [[X.]] Rn. 25). Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur [X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen. Für die Definition des Betriebs im Bereich des [X.] kann darum nicht auf den Gehalt des [X.]s des [X.]SchG oder des [X.] abgestellt werden. Deshalb ist es für den [X.] der Richtlinie 98/59/[X.] nicht von Bedeutung, wenn nach der Vorstellung des Arbeitgebers Organisationseinheiten bestehen, die sich an betriebsverfassungsrechtlich geprägten Arbeitnehmervertretungsstrukturen orientieren, wie sie bspw. nach § 117 [X.] möglich sind.

b) Der Begriff „Betrieb“ ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören ([X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 44; 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - [X.]/93 - [[X.]] Rn. 31 f.). Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt ([X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 45; 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 49; 15. Febr[X.]r 2007 - C-270/05 - [[X.]] Rn. 27). Da die Richtlinie 98/59/[X.] die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen [X.]ontext und einer bestimmten [X.] Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/[X.] q[X.]lifiziert werden zu können ([X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 47; 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 51; 15. Febr[X.]r 2007 - C-270/05 - [[X.]] Rn. 28). Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/[X.] muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann ([X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 44 mwN). Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die [X.]ontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung ([X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 50) sicherstellt ([X.] 15. Febr[X.]r 2007 - C-270/05 - [[X.]] Rn. 31). Eine bestimmte räumliche Entfernung ist - anders als bei § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] - nach diesem Betriebsverständnis nicht erforderlich ([X.] 15. Febr[X.]r 2007 - C-270/05 - [[X.]] Rn. 29).

c) Ebenso wie der [X.] am 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - entschieden hat, stellte die Station der Schuldnerin am [X.] nach diesen Grundsätzen für den [X.]läger den Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/[X.] und damit iSv. § 17 [X.]SchG dar.

aa) Die Station in [X.] war nicht nur vorübergehend eingerichtet. Sie wies die erforderliche zeitliche [X.]ontinuität und organisatorische Stabilität auf, um in der Gesamtstruktur der Schuldnerin von anderen Einheiten unterscheidbar wahrgenommen zu werden. Sie war zur Erledigung einer oder mehrerer Aufgaben, nämlich dazu bestimmt, den Flugbetrieb der Schuldnerin an diesem Flughafen zu ermöglichen. Sie diente als Start- und Landebasis.

bb) Die Station in [X.] verfügte ferner über eine „Gesamtheit von Arbeitnehmern“ iSd. Begriffsbestimmung des Gerichtshofs zur Richtlinie 98/59/[X.]. Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. [X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - [X.]/93 - [[X.]] Rn. 32; [X.] Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61). Die im Rahmen des [X.] erforderliche Verbindung zum jeweiligen Stationierungsort war beim fliegenden Personal gegeben. Von dieser Basis aus gingen die Besatzungsmitglieder ihrer Arbeit nach und an dieser begann sowie endete ihre Arbeitszeit. Der Senat schließt sich insofern der Entscheidung des Sechsten Senats vom 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - an.

cc) Die Station in [X.] verfügte auch über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung ihrer Aufgaben. So waren ausweislich der E-Mail der Schuldnerin an die [X.] vom 13. Oktober 2017 an den jeweiligen Stationen zum Beispiel Crewräume für das Check-in Verfahren vorhanden. Dabei kommt es nicht auf die Eigentumslage an. Eine Leitung, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die [X.]ontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellte, war für das [X.] mit den [X.]ompetenzen des [X.] Managers Cockpit gegeben.

(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 98/59/[X.] (vgl. Rn. 44) ist eine Leitung ausreichend, die einen reibungslosen Betriebsablauf vor Ort gewährleisten kann. Es genügt eine stabile organisatorische Struktur, ohne dass darüber hinausgehende Anforderungen an den Grad der Verselbständigung zu stellen sind. Dabei sind an die erforderliche Leitungsstruktur keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere müssen sich die Entscheidungsbefugnisse der Leitung nicht auf mitbestimmungsrechtliche Angelegenheiten erstrecken, so dass der Begriff der „Leitungsmacht“ iSd. Richtlinie 98/59/[X.] deutlich offener und weiter ist als der des nationalen betriebsverfassungsrechtlichen Verständnisses. Die Anforderungen an eine örtliche Leitung iSd. Richtlinie 98/59/[X.] korrespondieren auch nicht mit den Anforderungen an die Leitung einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/[X.]. Die für Letztere erforderliche funktionelle Autonomie der Leitung (vgl. dazu [X.] 13. Juni 2019 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 60 ff.), muss bei einer Leitung iSd. Richtlinie 98/59/[X.] nicht gegeben sein. Die Begriffe und Vorgaben der beiden genannten Richtlinien stimmen nicht überein. Die Leitung iSd. Richtlinie 98/59/[X.] muss weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen (vgl. Rn. 44). Ausgehend davon, dass die Richtlinie 98/59/[X.] die sozioökonomischen Folgen von Massenentlassungen im örtlichen [X.]ontext und der dort vorhandenen [X.] Umgebung berücksichtigt, steht für den [X.] der Richtlinie 98/59/[X.] nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Frage im Vordergrund, ob vor Ort eine objektiv und örtlich unterscheidbare Einheit vorliegt. Ausgehend von diesem Betriebsverständnis muss eine Einheit auch nicht eigenständig den ihr zugewiesenen [X.] erfüllen können, um einen Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/[X.] darstellen zu können.

(2) Wie bereits der [X.] am 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - entschieden hat, genügten die Befugnisse in der Funktion des [X.] Managers Cockpit den Anforderungen an eine örtliche Leitung iSd. Richtlinie 98/59/[X.]. [X.] Manager Cockpit stellten - ggf. gemeinsam mit entsprechenden parallelen Funktionen für das [X.]abinen- und Bodenpersonal - vor Ort den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf sicher und lösten dort etwaige arbeitsorganisatorische Probleme.

2. Die Verkennung des [X.]s durch die Schuldnerin hat zur Folge, dass diese die [X.] bei der unzuständigen Arbeitsagentur [X.] erstattet hat. Eine Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur [X.] erfolgte hingegen nicht.

a) Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/[X.] hat der Arbeitgeber der „zuständigen“ Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. In [X.] ist das die für den Betriebssitz örtlich zuständige [X.]. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 1 [X.]SchG.

Der [X.] Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 1 [X.]SchG festgelegt, dass der Arbeitgeber „der [X.]“ die Anzeige zu erstatten hat. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist in § 17 [X.]SchG selbst keine ausdrückliche Regelung enthalten. Aus dem Zweck des [X.] folgt aber, dass die Anzeige bei der [X.] zu erstatten ist, bei der es zu den innerhalb der Sperrfrist zu bewältigenden sozioökonomischen Auswirkungen kommt. Der zuständigen Behörde soll ermöglicht werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (vgl. [X.] 27. Jan[X.]r 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 47). Diese treten nach der der Richtlinie 98/59/[X.] zugrunde liegenden Vorstellung typischerweise am Sitz des Betriebs auf, dessen örtliche Gemeinschaft von der Massenentlassung betroffen ist und in dessen räumlicher Nähe die Arbeitnehmer in der Regel wohnen, die sich arbeitsuchend melden.

b) Mit der vor Zugang der [X.]ündigung bei der [X.] [X.] erstatteten [X.] vom 24. November 2017 hat die Schuldnerin ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt.

aa) Insoweit ist unerheblich, dass die Schuldnerin der [X.] [X.] im Vorfeld der Anzeige und im dazu erstellten Begleitschreiben den aus ihrer Sicht für die Frage der örtlichen Zuständigkeit relevanten Sachverhalt subjektiv umfassend und korrekt dargestellt und damit vermeintlich alles ihrerseits Erforderliche getan hatte. Entsprechend dem Zweck der Anzeige, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen dort zu mildern, wo sie typischerweise auftreten, nämlich am Betriebssitz, verlangt § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]SchG in richtlinienkonformer Auslegung iSv. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/[X.], dass die beabsichtigten Entlassungen bei der nach nationalem Recht tatsächlich und nicht nur vermeintlich „zuständigen“ Behörde angezeigt werden.

bb) Wie auch der [X.] am 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - entschieden hat, kommt es insoweit nicht darauf an, ob eine unzuständige [X.] verpflichtet ist, die Anzeige an die zuständige Agentur weiterzuleiten (vgl. § 16 Abs. 2 SGB I; siehe auch die Fachlichen Weisungen [X.]SchG zu § 1 Ziff. 2.2.3. Abs. 3). Denn auch bei einer solchen - hier nicht erfolgten - Weiterleitung wird die Anzeige erst mit ihrem Eingang bei der zuständigen Agentur wirksam. Ist die [X.]ündigung zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer bereits zugegangen, ist sie unwirksam (vgl. [X.] 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 33).

cc) Die bei der [X.] [X.] erstattete [X.] vom 24. November 2017 ist auch nicht als sog. Sammelanzeige wirksam erstattet worden. Vielmehr hat die Schuldnerin - ausgehend von ihrem unzutreffenden Verständnis des insoweit maßgeblichen Betriebs - am 24. November 2017 eine Einzelanzeige für den nach dem [X.] der Richtlinie 98/59/[X.] nicht existierenden „Betrieb Cockpit“ - bestehend aus dem [X.] der Gesamtheit aller Stationen - erstatten wollen.

3. Darüber hinaus hat die Schuldnerin aufgrund der Verkennung des [X.]s eine inhaltlich nicht den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 4 [X.]SchG entsprechende Anzeige erstattet. Auch insoweit schließt sich der Senat der Entscheidung des Sechsten Senats vom 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - an.

Im Hinblick auf den [X.]läger war die Station [X.] der maßgebliche Betrieb. Demgegenüber bezog sich die Anzeige vom 24. November 2017 regional auf einen zu weiten Bereich (deutschlandweit) und der Sache nach zu eng allein auf den Bereich Cockpit, wie sich aus den Angaben der Schuldnerin im Formularblatt der [X.] unter Nr. 16 und Nr. 21 iVm. den beigefügten Anlagen und dem Begleitschreiben vom 24. November 2017 ergibt. Dort führt die Schuldnerin unter Nr. 3 [X.]. aus, das [X.] umfasse in der Regel 1.301 Mitarbeiter. Das waren sämtliche Arbeitnehmer dieser Beschäftigtengruppe. Die Aufschlüsselung der Angaben zu den Entlassungen nach Stationen in der Anlage zur [X.] ändert nichts daran, dass die Schuldnerin eine Anzeige für den gesamten Bereich Cockpit erstatten wollte und auch erstattet hat. Den bei der [X.] eingereichten Unterlagen lassen sich zudem keine hinreichenden Angaben in Bezug auf das Boden- und [X.]abinenpersonal entnehmen.

Da die [X.] richtigerweise für die Station [X.] hätte erstattet werden müssen, enthält sie darüber hinaus mit der Angabe „1301“ eine unzutreffende Mitteilung der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Sowohl die Richtlinie 98/59/[X.] als auch § 17 Abs. 3 Satz 4 [X.]SchG verlangen die Angabe der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Unabhängig von der Frage, wie die regelmäßige Beschäftigtenzahl zu bestimmen ist, waren in der Station [X.] nicht die in der Anzeige vom 24. November 2017 angegebenen 1.301 Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Zahl gab das in der Regel deutschlandweit in allen Stationen beschäftigte [X.] an. Es fehlten Angaben zu den in der Station [X.] beschäftigten [X.]abinenmitarbeitern (und zum Bodenpersonal).

4. Diese Fehler im Anzeigeverfahren haben gemäß § 134 BGB die Unwirksamkeit der [X.]ündigung zur Folge.

a) Wie auch der [X.] am 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - entschieden hat, führt es unter Beachtung des unionsrechtlichen Grundsatzes des „effet utile“ zur Unwirksamkeit der [X.]ündigung als Rechtsgeschäft, wenn bei ihrer Erklärung eine wirksame Anzeige nach § 17 Abs. 1 [X.]SchG nicht vorliegt. In der Erklärung der [X.]ündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (vgl. im Übrigen [X.]. [X.] 22. November 2012 - 2 [X.] - Rn. 31, 37 ff., [X.]E 144, 47; 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 22).

b) Die Fehler im Anzeigeverfahren sind nicht dadurch geheilt worden bzw. der gerichtlichen [X.]ontrolle entzogen, dass die [X.] diese nicht - insbesondere nicht in dem Schreiben vom 28. November 2017 - beanstandet hat. Auch besteht kein Vertrauensschutz aufgrund der E-Mail-[X.]orrespondenz vom 13. und 16. Oktober 2017 mit der [X.] vor Erstattung der [X.].

aa) Dies ergibt sich bereits daraus, dass aufgrund der Anforderungen des Unionsrechts eine nach § 17 Abs. 1 [X.]SchG in richtlinienkonformer Auslegung unwirksame Anzeige nicht durch nationale Maßnahmen „geheilt“ werden kann. Eine staatliche Stelle wie die [X.] ist nicht befugt, das durch das Unionsrecht gewährte Schutzniveau zu unterschreiten, auch nicht im Vorfeld durch Auskünfte. Die zeitliche Wirkung der sich aus dem Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen kann nur der Gerichtshof selbst beschränken (vgl. nur [X.] 1. April 2008 - [X.]/06 - [[X.]] Rn. 77; 6. März 2007 - [X.]/04 - [[X.] [X.].] Rn. 32 ff.). Die Gewährung etwaigen Vertrauensschutzes in das Verständnis des [X.]s obliegt nicht den nationalen Gerichten, sondern allein dem Gerichtshof (vgl. auch [X.] 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 27 f.).

bb) Eine Heilung scheidet zudem aus inhaltlichen Gründen aus. Unabhängig davon, dass das Schreiben der [X.] vom 28. November 2017 mangels eines Regelungscharakters schon kein Verwaltungsakt war (zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts [X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] - Rn. 65 ff., [X.]E 142, 202), sondern nur eine Eingangsbestätigung, hindert auch ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 [X.]SchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit einer [X.] festzustellen ([X.] 22. September 2016 - 2 [X.] - Rn. 33, [X.]E 157, 1; 13. Dezember 2012 - 6 [X.] - Rn. 66). Ob die [X.] ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 [X.]SchG, gehört nicht zum [X.] eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst. Auch insoweit schließt sich der Senat der Entscheidung des Sechsten Senats vom 13. Febr[X.]r 2020 in dem Verfahren - 6 [X.] - an.

II. Im Hinblick auf das Auskunftsbegehren des [X.] ist seine Revision dagegen nicht begründet. Insoweit hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

Dabei kann dahinstehen, ob sich der vom [X.]läger geltend gemachte Auskunftsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung von § 613a Abs. 5 BGB, ggf. iVm. Art. 9 der Richtlinie 2001/23/[X.] oder aus § 242 BGB (vgl. hierzu etwa [X.] 24. Oktober 2018 - 10 [X.] - Rn. 44; 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 19; [X.] 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 - Rn. 47) herleiten ließe. Selbst wenn das Bestehen eines solchen Auskunftsanspruchs unterstellt würde, wäre dieser jedenfalls nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. Unter anderem mit Schriftsatz vom 17. April 2018 im vorliegenden Verfahren hat der Beklagte nämlich im Einzelnen sowohl zu den [X.] als auch zur Frage der Übertragung von Start- und Landerechten vorgetragen.