Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 738/16

[X.]ie Parteien streiten über den Widerruf einer Versorgungszusage.

[X.]er im Mai 1955 geborene Kläger war vom 28. April 1980 bis zum 25. Juli 2003 bei der [X.] beschäftigt. Seit dem 1. März 2016 bezieht er eine gesetzliche Rente.

Bei der [X.] gilt für die Mitarbeiter, die bis zum [X.] in ihre [X.]ienste eingetreten sind, die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung der [X.] und der [X.]“ idF vom 26. November 1992 (im [X.]). Nach der Vorbemerkung zur [X.] gewähren die früher als [X.] firmierende Beklagte und die [X.] (im Folgenden Unterstützungskasse) auf der Grundlage dieser Versorgungsordnung bei Eintritt eines [X.] laufende Renten. § 37 [X.] lautet auszugsweise wie folgt:

[X.]ie bei der [X.] geltende „Betriebsvereinbarung Unterstützungskasse“ vom 1. Juli 1990 sieht vor, dass zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des [X.] nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen ein Beirat für die Unterstützungskasse gebildet wird. [X.]ieser setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen und ist paritätisch von Mitgliedern des [X.] und der Arbeitgeberseite besetzt. Nach Nr. 2.1 Buchst. b Betriebsvereinbarung Unterstützungskasse steht dem Beirat ein „[X.]“ bei der „Entziehung von laufenden Renten bei grob treuwidrigem Verhalten“ zu.

[X.]er Kläger entwendete im Jahr 2003 mithilfe buchungstechnischer Manipulationen mindestens 50 komplette Radsätze der [X.] im Wert von rund 40.000,00 Euro und veräußerte diese an [X.]ritte. [X.]ie Beklagte kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis des [X.] fristlos. [X.]ie hiergegen vom Kläger zunächst erhobene Kündigungsschutzklage nahm dieser in der Folgezeit zurück. [X.]urch rechtskräftigen Strafbefehl des [X.] vom 27. Januar 2004 wurde der Kläger wegen gewerbsmäßigen [X.]iebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit wurde die Strafe erlassen.

[X.]er Beirat der Unterstützungskasse beschloss im Januar 2005 die Anwartschaft des [X.] zu widerrufen. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 teilte die Beklagte den Widerruf der Versorgungszusage mit. [X.]as per Einschreiben mit Rückschein übersandte Schreiben wurde der damaligen Ehefrau des [X.] ausgehändigt.

[X.]urch rechtskräftigen Beschluss des [X.] - Familiengericht vom 5. November 2013 wurde die Ehe des [X.] geschieden und ein Versorgungsausgleich nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - [X.]) durchgeführt. Im Wege der internen Teilung wurden dabei zulasten des Anrechts der geschiedenen Ehefrau des [X.] bei der [X.]eutschen Rentenversicherung Bund ein Anrecht auf den Kläger und zulasten seines Anrechts bei der [X.]eutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ein Anrecht auf die geschiedene Ehefrau übertragen. Im Rahmen des [X.] hatte die Beklagte zuvor auf Anfrage des Familiengerichts mitgeteilt, dass bei ihr für den Kläger keine Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung bestünden. An dem im Verbund mit dem Verfahren zur Scheidung durchgeführten [X.] waren neben dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau die [X.]eutsche Rentenversicherung Bund und die [X.]eutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg beteiligt.

Mit Schreiben vom 5. März 2014 bat der Kläger die Beklagte um Auskunft über die Höhe seiner Anwartschaft. [X.]iese teilte daraufhin mit, sie habe die Versorgungszusage widerrufen.

Mit seiner am 9. Juli 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Widerruf der Versorgungszusage sei unwirksam. [X.]er durch sein Verhalten entstandene Schaden sei angesichts der Umsätze und Gewinne der [X.] in [X.] für diese nicht existenzgefährdend gewesen.

[X.]er Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt

[X.]ie Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Klage sei unzulässig. [X.]er Kläger habe sein Klagerecht verwirkt. Jedenfalls sei der Widerruf zu Recht erfolgt. [X.]ie Entscheidung des [X.] hierüber sei nach §§ 317, 319 BGB gerichtlich nur auf grobe Unbilligkeit überprüfbar. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Versorgungszusage vor. [X.]ie Geltendmachung der Versorgungsrechte durch den Kläger sei rechtsmissbräuchlich. [X.]er Kläger habe - gemeinsam mit anderen - insgesamt 1.500 Felgen sowie 40 bis 50 Sätze Kompletträder unterschlagen und dadurch einen Schaden iHv. mindestens 740.000,00 Euro verursacht.

[X.]as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. [X.]as [X.] hat die Klage auf die Berufung der [X.] wegen Prozessverwirkung als unzulässig abgewiesen. [X.]as Urteil des [X.]s ist dem Prozessbevollmächtigten des [X.] am 8. August 2016 zugestellt worden. Mit einem am 30. August 2016 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [X.]urchführung eines Revisionsverfahrens gestellt. [X.]urch Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2016 (- 3 [X.] 41/16 -) wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. [X.]er Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des [X.] am 3. November 2016 zugestellt. Mit einem am 4. November 2016 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Revision eingelegt und diese begründet sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist und [X.] gestellt. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. [X.]ie Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision ist begründet.

I. Die Revision des [X.] ist zulässig.

1. Zwar hat der Kläger die Fristen für die Einlegung und Begründung der Revision nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht gewahrt. Ihm war jedoch gemäß § 233 Satz 1 ZPO nach Versäumung dieser Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert war, die Fristen zu wahren. Er hat innerhalb der Rechtsmittelfrist alles in seinen Kräften Stehende und Zumutbare getan, um das - in seiner Mittellosigkeit liegende - Hindernis für die Wahrung der beiden Fristen zu beheben. Der Kläger hat am 30. August 2016 und damit noch innerhalb der am 8. September 2016 endenden Revisionseinlegungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Revision gegen das Urteil des [X.] beantragt und dem Antrag die erforderlichen Unterlagen und Belege beigefügt. Ihm wurde durch Beschluss des [X.] vom 11. Oktober 2016 (- 3 [X.] 41/16 -), der ihm am 3. November 2016 zugestellt wurde, antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Kläger hat am 4. November 2016 und damit innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist als auch die Versäumung der [X.] beantragt und Revision eingelegt sowie diese gleichzeitig begründet. Damit hat er auch die versäumten Prozesshandlungen innerhalb der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO maßgeblichen Frist nachgeholt.

2. Die Revision ist entgegen der Ansicht der [X.]n auch ordnungsgemäß begründet.

a) Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des [X.] so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionskläger muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. etwa [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] - Rn. 13 mwN).

b) Diesen Anforderungen werden die in der Revisionsbegründung erhobenen Sachrügen gerecht. Die Revision macht geltend, das [X.] habe nicht von einer Verwirkung des Klagerechts ausgehen dürfen. Dadurch werde der in § 77 Abs. 4 Satz 3 [X.] vorgesehene Ausschluss der Verwirkung von sich aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ergebenden Ansprüchen umgangen. Zudem seien die Voraussetzungen für eine Verwirkung sowohl hinsichtlich des Umstands- als auch des Zeitmoments nicht erfüllt. Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revision gegen die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung.

II. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Die [X.] ist verpflichtet, dem Kläger bei Eintritt eines [X.] eine Rente nach der [X.] zu gewähren.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Der Antrag ist - bei gebotener Auslegung - auf die Feststellung einer Verpflichtung der [X.]n gerichtet, dem Kläger bei Eintritt eines [X.] eine Rente nach der für ihn maßgeblichen [X.] zu gewähren.

b) Entgegen der Rechtsansicht des [X.] hat der Kläger sein Recht, dieses Begehren klageweise geltend zu machen, nicht verwirkt.

aa) Nach der Rechtsprechung des [X.] kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen worden ist, er werde gerichtlich nicht mehr belangt werden. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist. Durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (vgl. etwa [X.] 21. September 2017 - 2 [X.] - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 [X.] - Rn. 23 mwN).

bb) Es kann dahinstehen, ob eine Prozessverwirkung vorliegend bereits deshalb ausscheidet, weil § 77 Abs. 4 Satz 3 [X.], der die Verwirkung von Rechten ausschließt, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt werden, auch einer Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung dieser Rechte entgegensteht. Denn jedenfalls liegen - anders als vom [X.] angenommen - die Voraussetzungen für eine Prozessverwirkung deshalb nicht vor, weil schon das Zeitmoment nicht erfüllt ist.

(1) Eine materiellrechtliche Verwirkung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kann frühestens mit der Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs ausgelöst werden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] scheidet eine Verwirkung von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht. Das Zeitmoment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem [X.] ergebenden Leistungen (vgl. [X.] 10. März 2015 - 3 [X.] - Rn. 71 mwN; 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 42; 20. April 2010 - 3 [X.]/08 - Rn. 56, [X.]E 134, 111; 18. September 2001 - 3 [X.] 4 b der Gründe, [X.]E 99, 92). Diese Grundsätze gelten auch für die Prozessverwirkung. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den Bestand oder die Höhe seiner Versorgungsansprüche vor Eintritt eines [X.] gerichtlich klären zu lassen.

(2) Danach ist das Zeitmoment vorliegend nicht gegeben. Der Versorgungsfall ist beim Kläger frühestens mit Bezug einer gesetzlichen Rente am 1. März 2016 und damit erst nach Klageerhebung eingetreten.

c) Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind ebenfalls erfüllt.

Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO, nämlich die Verpflichtung der [X.]n, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen, gerichtet. Da die [X.] eine Zahlungsverpflichtung bestreitet, weist der Antrag auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. [X.] ist, dass zum 1. März 2016 - und damit noch vor Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung - beim Kläger ein Versorgungsfall eingetreten ist. Der Vorrang der Leistungsklage greift bereits deshalb nicht, weil die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur [X.] 12. August 2014 - 3 [X.] - Rn. 98 mwN).

2. Die Klage ist begründet. Die [X.] hat dem Kläger bei Eintritt eines [X.] eine Rente nach der [X.] zu gewähren.

a) Der im Mai 1955 geborene und seit dem 28. April 1980 bei der [X.]n beschäftigte Kläger ist am 25. Juli 2003 mit einer nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Nr. 1 [X.] unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach der [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Der Kläger hatte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 35. Lebensjahr bereits vollendet und die Versorgungszusage nach der [X.] bestand zu diesem Zeitpunkt schon mehr als zehn Jahre. Damit steht dem Kläger bei Eintritt eines in der [X.] genannten [X.] ein Anspruch auf Gewährung einer Rente zu.

b) Aus dem rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts im [X.] vom 5. November 2013 folgt nichts anderes. Durch den Beschluss wurde nicht mit interprozessualer Bindungswirkung entschieden, dass dem Kläger keine künftigen Ansprüche auf Leistungen nach der [X.] gegen die [X.] zustehen. Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses, durch den nach § 1 Abs. 1 [X.] im [X.] die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt werden, erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.

aa) Weder das Versorgungsausgleichsgesetz noch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthalten ausdrückliche Regelungen zum Umfang der materiellen Rechtskraft einer über den Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung. Für diese gelten vielmehr die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur materiellen Rechtskraft (vgl. [X.]/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 45 FamFG Rn. 11; [X.] in Prütting/[X.] FamFG 4. Aufl. § 45 Rn. 12; [X.] in [X.] FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] FamFG 2. Aufl. § 45 Rn. 13; zur materiellen Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich siehe auch [X.]/11 - Rn. 28, [X.], 91; 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 12 f.; vgl. schon zur alten Rechtslage [X.] 17. Januar 2007 - XII ZB 134/03 - Rn. 13 ff.; 28. März 1984 - [X.] ZB 774/81 - zu II B der Gründe; 21. April 1982 - [X.] [X.] - zu [X.]). Danach ist eine Entscheidung in Bezug auf den jeweiligen Streit- bzw. Verfahrensgegenstand der Rechtskraft fähig (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO). [X.] Rechtsverhältnisse, über deren Bestand oder Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen grundsätzlich nicht an der [X.] teil (vgl. etwa [X.] 27. Mai 2015 - 5 [X.] - Rn. 37 mwN, [X.]E 152, 1; [X.] 14. März 2008 - V ZR 13/07 - Rn. 18 f.; 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 b der Gründe). Die Frage, ob - und ggf. in welchem Umfang - der ausgleichspflichtige Ehegatte gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger einen künftigen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt eines [X.] erworben hat, hat das Familiengericht lediglich als Vorfrage zur Ermittlung der in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) zu prüfen. Als lediglich präjudizielles Rechtsverhältnis nimmt die Feststellung über dessen Bestand und Umfang daher nicht an der materiellen Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungausgleich teil.

bb) Sinn und Zweck des familiengerichtlichen [X.]s stehen dem ebenfalls nicht entgegen. Dies folgt aus der Regelung in § 221 FamFG. Nach § 221 Abs. 2 FamFG hat das Familiengericht das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist. Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können (§ 221 Abs. 3 FamFG). Die Regelung entspricht dem früheren § 53c [X.] (vgl. [X.]. 16/6308 S. 253). Die im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht enthaltene Bestimmung (vgl. [X.]. 7/650 S. 32 f.) wurde - zunächst als § 53 b/1 - auf Anregung des Rechtsausschusses in das damalige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen (vgl. [X.]. 7/4361 S. 164). Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Vorschrift regeln, wie zu verfahren ist, wenn unter den am [X.] Beteiligten über den Bestand oder die Höhe einer Versorgung Streit besteht. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der jeweils zuständigen [X.] den Vorrang für die Klärung dieser strittigen Vorfragen einräumen. Dies beruht auf der Überlegung, dass die Familiengerichte in diesen Fällen häufig über weniger Fachkenntnisse verfügen und ein „Zwischenstreit dieser Art durch den Familienrichter nicht auch mit Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Versorgung geklärt werden kann“ (vgl. [X.]. 7/4361 S. 71). Damit liegt auch § 221 FamFG die Vorstellung zu Grunde, dass die Familiengerichte durch die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht rechtskräftig über den Bestand und den Umfang der vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen künftigen Versorgungsansprüche entscheiden (ebenso [X.] 14. Juni 2017 - 5 UF 43/17 - Rn. 11).

cc) Die Rechtsprechung des [X.] zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich gebietet kein anderes Ergebnis. Danach sind - der Natur des [X.]s als Amtsermittlungsverfahren entsprechend - sämtliche bei [X.] vorhandenen [X.]en und -anrechte der Ehegatten Gegenstand des [X.]s, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen wurden ([X.] 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 11; 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 26, [X.], 91). Wird eine dem Wertausgleich bei der Scheidung grundsätzlich unterfallende [X.] fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wurde, liegt zwar eine fehlerhafte Entscheidung des Gerichts vor. Diese erwächst aber mit Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft, und zwar nicht nur insoweit, als [X.]en tatsächlich ausgeglichen werden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. [X.] auszugleichen sind ([X.] 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - Rn. 13; 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - Rn. 28, aaO). Damit beschränkt sich auch nach der Rechtsprechung des [X.] die materielle Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich inhaltlich lediglich auf die dadurch herbeigeführte Ausgleichswirkung. Durch einen solchen Beschluss steht im Fall seiner formellen Rechtskraft nur fest, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. [X.] mehr auszugleichen sind, nicht jedoch, ob und in welchem Umfang zwischen einem der Ehegatten und seinem Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger solche Anrechte bestehen.

c) Die [X.] hat die dem Kläger in der [X.] erteilte Versorgungszusage auch nicht wirksam widerrufen. Der damit von der [X.]n erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) gegenüber dem Begehren des [X.] auf Erfüllung seiner Versorgungszusage (vgl. hierzu etwa [X.] 8. Februar 1983 - 3 [X.] - zu 1 der Gründe, [X.]E 41, 333) greift nicht durch.

aa) Entgegen der Ansicht der [X.]n ist der von ihr erhobene [X.] nicht deshalb nach § 319 BGB gerichtlich nur auf offenbare Unbilligkeit überprüfbar, weil der Beirat nach § 37 Abs. 3 [X.] seine Geltendmachung beschlossen hat. Die Regelungen in §§ 317, 319 BGB finden auf die Entscheidung des [X.] keine Anwendung.

(1) Eine unmittelbare Anwendung von §§ 317, 319 BGB scheidet bereits deswegen aus, weil die Entscheidung über den „Widerruf“ der Versorgungszusage keine Bestimmung der Leistung iSd. Norm ist. Der paritätisch besetzte Beirat legt nicht fest, welche Leistung die [X.] dem Kläger zu gewähren hat oder unter welchen Modalitäten diese zu erbringen ist. Vielmehr handelt es sich lediglich um die Entscheidung, ob dem zukünftigen Anspruch eines Arbeitnehmers der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegengehalten wird.

(2) Auch eine entsprechende Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht. Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. etwa [X.] 16. Dezember 2014 - 9 [X.] - Rn. 26 f.; für Tarifverträge [X.] 18. Mai 2016 - 10 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 155, 109). Die darin liegende [X.] verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht grundsätzlich geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG), da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist (vgl. [X.] 18. Mai 2016 - 10 [X.] - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 [X.] - aaO). Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird ([X.] 18. Mai 2016 - 10 [X.] - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 [X.] - Rn. 27; 20. Januar 2004 - 9 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe mwN, [X.]E 109, 193).

Ausgehend hiervon kann nicht angenommen werden, dass die Entscheidung des [X.] entsprechend § 319 BGB vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Frage, ob die Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegeben sind, betrifft nicht die Feststellung einer Tatsache aufgrund einer Beurteilung, sondern die rechtliche Bewertung eines tatsächlichen Sachverhalts. Eine - auch für die Gerichte - verbindliche Kompetenzübertragung auf den Beirat wäre damit nicht zulässig. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die Betriebsparteien dem Beirat durch die ihm in § 37 Abs. 3 [X.] eingeräumte Entscheidungsbefugnis keine Entscheidungsmacht über Rechtsfragen einräumen wollten.

bb) Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der vom Kläger erworbenen unverfallbaren Anwartschaft nach § 37 Abs. 1 iVm. Abs. 2 VO 1992 vorliegen. Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf [X.] zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem durchgreifenden [X.] (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (vgl. zuletzt [X.] 17. Juni 2014 - 3 [X.] - Rn. 38 mwN). Deshalb kann sich der Arbeitgeber trotz eines [X.] erteilten Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur dann „lösen“ und die Leistung verweigern, wenn das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. etwa [X.] 20. September 2016 - 3 [X.] - Rn. 57 mwN; 17. Juni 2014 - 3 [X.] - aaO). Auch die Betriebsparteien sind nicht befugt, ein von den allgemeinen Voraussetzungen des [X.]s (§ 242 BGB) abweichendes - weitergehendes - Recht des Versorgungsschuldners, sich bei schädigendem Verhalten des Arbeitnehmers von der zugesagten Altersversorgung zu lösen, zu regeln. Eine solche Regelung entspräche nicht den rechtlichen Vorgaben und damit nicht den Grundsätzen von Recht und Billigkeit iSv. § 75 Abs. 1 [X.].

cc) Die Berufung des [X.] auf das [X.] ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

(1) Der [X.] kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner [X.] nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die [X.] unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen ([X.] 17. Juni 2014 - 3 [X.] - Rn. 41; 13. November 2012 - 3 [X.] - Rn. 47, [X.]E 143, 273).

Zudem kann der [X.] auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat ([X.] 20. September 2016 - 3 [X.] - Rn. 57 mwN; 17. Juni 2014 - 3 [X.] - Rn. 42). Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, ist das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers allerdings nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Soweit die Möglichkeit, erfolgreich einen [X.] gegenüber dem [X.] des Arbeitnehmers zu erheben, damit auch von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers abhängt, ist dies - entgegen der Rechtsansicht der [X.]n - deshalb gerechtfertigt, weil nur in den Fällen, in denen der vom Arbeitnehmer verschuldete finanzielle Schaden des Arbeitgebers zu einer existenzbedrohenden Situation führt, dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet und dadurch die Gefahr heraufbeschworen wird, dass die Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Erst in einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. schon [X.] 13. November 2012 - 3 [X.] - Rn. 35, [X.]E 143, 273).

Anders als von der [X.]n angenommen, führt dies nicht dazu, dass große Unternehmen gegenüber Treupflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter letztlich schutzlos gestellt sind. Der Entzug von Anwartschaften, die durch Arbeitsleistung erworben wurden, ist keine Sanktion für - selbst grobe - Verletzungen vertraglicher Pflichten. Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind seine Interessen durch die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder ab Eintritt des [X.] ggf. gegenüber dem Betriebsrentenanspruch des Arbeitnehmers aufzurechnen, hinreichend gewahrt (ausführlich dazu [X.] 13. November 2012 - 3 [X.] - Rn. 38 ff., [X.]E 143, 273).

(2) Danach ist das Versorgungsverlangen des [X.] nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Entscheidung hierüber kann der Senat selbst treffen. Zwar hat das Berufungsgericht den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht geprüft. Allerdings ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt; weitere Feststellungen hierzu sind nicht zu erwarten.

(a) Die [X.] hat nicht behauptet, dass der Kläger die Unverfallbarkeit seiner [X.] nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Die Straftaten, die Gegenstand seiner Verurteilung waren, hat der Kläger im Jahr 2003 begangen. Zu diesem Zeitpunkt war seine Anwartschaft auf Leistungen nach der [X.] bereits nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Nr. 1 [X.] gesetzlich unverfallbar, da die Versorgungszusage schon länger als zehn Jahre bestand und der Kläger das 35. Lebensjahr vollendet hatte.

(b) Die [X.] hat sich lediglich auf schwere Pflichtverletzungen des [X.] berufen und geltend gemacht, ihr sei infolge eines Fehlverhaltens des [X.] ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Sie hat aber selbst vorgetragen, dass der ihr durch das pflichtwidrige Verhalten des [X.] zugefügte Schaden - sogar unterstellt, dieser habe sich auf 740.000,00 Euro belaufen - für sie nicht existenzgefährdend gewesen sei.

d) Das Verlangen des [X.] nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen [X.]s ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt.

aa) Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung ([X.] 16. April 2013 - 9 [X.] 731/11 - Rn. 32, [X.]E 145, 8). Wer durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen (vgl. [X.] 14. Februar 2012 - 3 [X.] 685/09 - Rn. 62; 29. September 2010 - 3 [X.] 546/08 - Rn. 21). Allerdings ist nicht jedes widersprüchliche Verhalten rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn die andere Seite auf ein Verhalten vertrauen durfte und ihre Interessen vorrangig schutzwürdig erscheinen. Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen ([X.] 14. Februar 2012 - 3 [X.] 685/09 - aaO; 29. September 2010 - 3 [X.] 546/08 - aaO).

bb) Die [X.] konnte aufgrund des Verhaltens des [X.] nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass er nicht die Erfüllung des ihm erteilten [X.]s verlangen würde.

Dem Umstand, dass der Kläger gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt und die Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung zurückgenommen hat, kommt insoweit keine Aussagekraft zu. Aus diesem Verhalten konnte die [X.] nur schließen, dass der Kläger sowohl die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses als auch seine strafgerichtliche Verurteilung akzeptieren wollte. Auch aus der Tatsache, dass der Kläger gegen den [X.] erfolgten Widerruf seiner Versorgungszusage - seine zumindest zeitnahe Kenntnisnahme zugunsten der [X.]n unterstellt - in der Folgezeit nicht gerichtlich vorgegangen ist, kann die [X.] nichts [X.] ableiten. Da der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, den Bestand oder die Höhe seiner Versorgungsansprüche vor Eintritt eines [X.] gerichtlich klären zu lassen, kommt dem Umstand, dass der Kläger nach Kenntnis des Widerrufs keine Klage erhoben hat, kein Erklärungswert zu.

Dass der Kläger der von der [X.]n im Rahmen des [X.]s erteilten Auskunft, wonach ihm keine Anrechte auf betriebliche Altersversorgung zustünden, nicht widersprochen hat, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Da im [X.] der Bestand einer [X.] des [X.] nicht mit rechtlicher Bindungswirkung für die [X.] geklärt werden konnte, war dieses Verhalten des [X.] nicht geeignet, bei der [X.]n als Trägerin der Versorgung ein schutzwürdiges Vertrauen darauf zu begründen, insoweit nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

e) Der Kläger hat seine Ansprüche auch nicht materiellrechtlich verwirkt. Eine Verwirkung der sich aus der [X.] als Gesamtbetriebsvereinbarung ergebenden Ansprüche scheidet nach § 77 Abs. 4 Satz 3 [X.] aus.

III. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.