Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, Az. 3 AZR 611/10

Die Parteien streiten darüber, ob der [X.] zur Zahlung einer monatlichen Zusatzversorgung an den Kläger verpflichtet ist. Hilfsweise begehrt der Kläger von dem [X.]n Schadensersatz aus Verletzung der Fürsorgepflicht.

Der Kläger erhält von der [X.] (jetzt: [X.]) seit dem 1. Februar 1999 eine monatliche Altersrente iHv. zunächst 3.148,00 DM (entspricht 1.574,00 Euro).

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der [X.] verpflichtet ist, ihm beginnend ab dem 1. Februar 2001 eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines verbeamteten [X.]s abzüglich der [X.]-Rente, hilfsweise eine monatliche Rente in der Höhe zu zahlen, die er von der [X.] erhalten würde, wenn er für die [X.] vom 12. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 2001 bei der [X.] versichert gewesen wäre. [X.] hat er zudem hilfsweise die Feststellung begehrt, dass der [X.] dem Grunde nach verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei, dass es der [X.] unterlassen habe, ihn bei Vertragsschluss am 21. Januar/1. Februar 1993 auf die bis zum 31. Dezember 1993 bestandene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer [X.] gemäß § 4 Abs. 4 [X.] hinzuweisen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Verpflichtung des [X.]n zur Gewährung einer monatlichen Zusatzversorgung in Höhe der einem beamteten [X.] Ost zustehenden Versorgungsbezüge ergebe sich bereits aus dem Dienstvertrag vom 21. Januar 1993/1. Februar 1993. Er sei durch diesen Dienstvertrag auch hinsichtlich der Versorgung einem Beamten gleichgestellt worden. Dies folge jedenfalls aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Darüber hinaus rechtfertige sich der Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gebe keinen sachlichen Grund, ihn hinsichtlich der Versorgung schlechter zu behandeln als einen Professor im Beamtenverhältnis. Er habe die gleichen hoheitlichen Aufgaben wie seine verbeamteten Kollegen erfüllt und sei diesen von dem [X.]n in besoldungsrechtlicher Hinsicht ausdrücklich gleichgestellt worden. Durch die fehlende beamtenrechtliche Altersversorgung werde er wegen des Alters diskriminiert. Im Übrigen stehe Unionsrecht einer Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten entgegen. Zumindest schulde ihm der [X.] eine zusätzliche Versorgung, die er erhalten würde, wenn er in der [X.] vom 12. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 2001 bei der [X.] versichert gewesen wäre.

Zudem habe der [X.] seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er es unterlassen habe, ihn über die bis zum 31. Dezember 1993 bestandene befristete Möglichkeit einer Inanspruchnahme der [X.] gemäß § 4 Abs. 4 [X.] hinzuweisen. Wenn ihm ein entsprechender Hinweis erteilt worden wäre, hätte er zur Verbesserung seiner Versorgung geeignete Dispositionen getroffen.

Der [X.] hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, der Kläger könne eine beamtenrechtliche Versorgung nicht verlangen. Er sei durch den Dienstvertrag versorgungsrechtlich mit einem beamteten Professor nicht gleichgestellt worden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Gleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten scheide generell aus. Schließlich habe der [X.] seine Fürsorgepflicht nicht verletzt. Ihn treffe bei Abschluss eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht die Verpflichtung, von sich aus dem Arbeitnehmer Auskunft über die Höhe der von ihm zu erwartenden Rente zu erteilen. Zudem seien etwaige Ansprüche nach den tariflichen Ausschlussfristen des [X.] verfallen und überdies verjährt.

Die zulässige Revision des [[X.].] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen weder die geltend gemachten Versorgungsansprüche zu noch ist der [[X.].] dem Kläger zum Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht verpflichtet.

I. Die Revision ist insgesamt zulässig.

1. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die begehrten Versorgungsleistungen - wie beim [[X.].] - wieder ab dem 1. Februar 2001 verlangt hat, liegt keine unzulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz vor. Der Kläger hat zwar in der Revisionsbegründung die Anträge zu 1. und 2. auf den „01.01.2006“ bzw. „01.02.2006“ vermeintlich eingeschränkt. Aus der Revisionsbegründung ergibt sich jedoch, dass der Kläger nach wie vor davon ausging, dass der [[X.].] ihm ab dem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2001 eine Zusatzversorgung schuldet. Mithin stellen sich die Datumsangaben in den Anträgen aus der Revisionsbegründung, auf die der Kläger in der Begründung nicht näher eingegangen ist, als Schreibversehen dar. Der Kläger hat erkennbar auch in der Revision von Anfang an seine in den Vorinstanzen bereits gestellten Anträge weiter verfolgt. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 3.

2. Die Revision ist auch hinsichtlich der in der [[X.].] neu angebrachten Hilfsanträge auf Zahlung einer monatlichen Zusatzversorgung in Höhe eines Drittels bzw. eines Viertels der Versorgungsbezüge eines beamteten [[X.].] zulässig.

a) Im Revisionsverfahren können zwar neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. [[X.].] 3. Mai 2006 - 10 [[X.].]/05 - Rn. 52 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18). Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des [[X.].] unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige [X.]vorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die [[X.].] abgeschlossen ([[X.].] 25. April 1988 - II ZR 252/86 - zu 7 a der Gründe, [[X.].]Z 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Die Entscheidung über einen solchen Antrag erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden. [[X.].] und [[X.].] sind in der Revisionsinstanz allerdings aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zulässig, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom [[X.].] festgestellten Lebenssachverhalt und den unstreitigen [X.]vortrag stützt ([[X.].] 3. Mai 2006 - 10 [[X.].]/05 - aaO).

b) Danach liegt in den neu gestellten [[X.].] keine Klageerweiterung. Das mit den [[X.].] jeweils verfolgte Klagebegehren ist im Hauptantrag zu 1. enthalten. Der Kläger hat mit den [[X.].] lediglich den Hauptantrag der Höhe nach eingeschränkt. Er verlangt mit einem Drittel bzw. einem Viertel der Versorgungsbezüge eines beamteten [[X.].] lediglich die der Dauer seiner Dienstzeit als sog. [[X.].] entsprechenden Versorgungsbezüge.

II. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den [[X.].]n weder ein Anspruch auf eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines beamteten [[X.].] abzüglich der von der [[X.].] ([[X.].]; heute: [[X.].]) gewährten Rente noch eine solche in Höhe eines Drittels oder eines Viertels der Versorgungsbezüge eines verbeamteten [[X.].] zu. Ebenso wenig hat der Kläger gegen den [[X.].]n einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung in der Höhe, die von der [[X.].] und der Länder zu zahlen gewesen wäre, wenn er im [[X.].]raum vom 12. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 2001 dort versichert gewesen wäre. Der [[X.].] ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu leisten.

1. Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) einschließlich der beiden in der [[X.].] gestellten, die Höhe der Versorgungsbezüge einschränkenden, Hilfsanträge sind unbegründet. Der [[X.].] ist nicht verpflichtet, dem Kläger beginnend ab dem 1. Februar 2001 eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines verbeamteten [[X.].] abzüglich der sog. [[X.].]-Rente-Ost zu zahlen und diese Zahlung zu verzinsen. Ebenso wenig ist der [[X.].] verpflichtet, dem Kläger Versorgungsbezüge in Höhe eines Drittels oder eines Viertels der Versorgungsbezüge eines beamteten [[X.].] zu zahlen. Eine solche Verpflichtung des [[X.].]n folgt nicht aus dem Dienstvertrag der [X.]en vom 26. Januar 1993/1. Februar 1993. Dies ergibt die Auslegung des [[X.].]. Eine ergänzende [[X.].]auslegung scheidet mangels Regelungslücke aus.

a) Die Vorinstanzen haben die Vereinbarungen der [X.]en zu Recht so ausgelegt, dass die [[X.].] keine Versorgung entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht schuldet.

aa) Bei dem Dienstvertrag vom 26. Januar 1993/1. Februar 1993 handelt es sich um einen vom [[X.].]n für eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen vorformulierten [[X.].]text und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen (nunmehr § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. typische Willenserklärungen. Die Auslegung des [X.] durch das [[X.].] unterliegt daher der vollen Überprüfung im Revisionsverfahren (vgl. [[X.].] 15. November 2011 - 3 [[X.].] 869/09 - Rn. 29, [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 65; 18. Mai 2010 - 3 [[X.].] 373/08 - Rn. 32, [[X.].]E 134, 269).

[[X.].]) Dem Kläger wurde durch den Dienstvertrag vom 26. Januar 1993/1. Februar 1993 keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt.

(1) Der Dienstvertrag enthält eine in sich geschlossene Regelung der vertraglichen Rechte der [X.]en. Danach wurde der Kläger in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis auf der Grundlage des [X.] als Professor im Angestelltenverhältnis gemäß § 50 Abs. 3 iVm. § 124 Abs. 5 [[X.].] bei der [[X.].] weiterbeschäftigt und ihm für die Dauer des Dienstverhältnisses die Berechtigung verliehen, den Titel „Universitätsprofessor“ zu führen (§ 1). Die aus dem Dienstverhältnis folgenden gegenseitigen Rechte und Pflichten wurden im Einzelnen festgelegt. Die Rechtsstellung des [[X.].] wurde dabei durch § 2 Satz 3, der die Dienstaufgaben des [[X.].] und dessen rechtliche Stellung durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 47 [[X.].] über die Professoren an Hochschulen, § 50 [[X.].] über die dienstrechtliche Stellung der Professoren, § 57 [[X.].] über die gemeinsamen Bestimmungen für das Personal an Hochschulen und § 58 [[X.].] über die dienstrechtlichen Sonderregelungen für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen regelt, im Einzelnen ausgestaltet. In § 4 sind die akademischen Verpflichtungen des [[X.].] unter Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Vorschriften des [[X.].] festgelegt.

Hinsichtlich der Verpflichtungen des [[X.].]n enthält § 3 eine Regelung, wonach der Kläger „eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe [[X.].] 4 [X.]besoldungsordnung [[X.].] (Anlage II zum [[X.].])“ erhält. Für die Berechnung des Besoldungsdienstalters wird auf die beamtenrechtlichen Vorschriften des [[X.].] verwiesen. Ebenso wird in § 4 hinsichtlich Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub, Sonderurlaub und Dienstbefreiung, Beihilfe sowie Nebentätigkeiten auf die beamtenrechtlichen Vorschriften des [[X.].] in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug genommen.

§ 5 regelt die Beendigung des [X.]. Als Auffangregelung wird in § 2 - soweit nichts anderes vereinbart ist - auf die Vorschriften des [[X.].] vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung verwiesen. Im Übrigen enthält der [[X.].] den Hinweis, dass durch den Vertrag ein Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht begründet wird.

(2) Damit enthält der Dienstvertrag keine Verweisung auf Versorgungsregelungen im Beamtenrecht. Eine solche kann insbesondere nicht aus § 3 und § 4 des [[X.].] entnommen werden. In § 3 sind lediglich besoldungsrechtliche Bestimmungen, nämlich die [X.]besoldungsordnung und das [[X.].] in Bezug genommen. Ein Verweis auf beamtenversorgungsrechtliche Bestimmungen, die seinerzeit bundeseinheitlich im Beamtenversorgungsgesetz (zum [[X.].]punkt des [[X.].]schlusses in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990, [[X.].]. I S. 2298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 1994, [[X.].]. I S. 1078) geregelt waren, erfolgte dagegen nicht. Ebenso wenig nimmt § 4 auf das Beamtenversorgungsgesetz Bezug. Die in § 4 unter Verweisung auf die jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften geregelten Gegenstände (Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Dienstbefreiung, Beihilfe, Nebentätigkeiten, jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen) umfassen nicht das Versorgungsrecht.

Aus der in § 3 Satz 1 des [X.] getroffenen Vereinbarung, wonach der Kläger „eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe [[X.].] 4 [X.]besoldungsordnung“ erhält, folgt nicht, dass er auch eine entsprechende Versorgung erhält. Mit dem Begriff der Bezüge ist lediglich die Vergütung im laufenden Dienstverhältnis, nicht aber die Versorgung gemeint.

Für das Verständnis des Begriffs „Bezüge“ ist - entgegen der Auffassung der Revision - § 1 Abs. 2 und Abs. 3 [[X.].] von Bedeutung. Danach zählten zu den Bezügen zum [[X.].]punkt des [[X.].]schlusses im Jahr 1993 ua. das Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, der [[X.].], Zulagen, Vergütungen, jährliche Sonderzuwendungen, vermögenswirksame Leistungen und das jährliche Urlaubsgeld. Dies sind die Vergütungsbestandteile, die während der aktiven [[X.].] die Bezüge bestimmen und die nach § 3 und § 4 Satz 2 des [X.] für die Vergütung des [[X.].] maßgeblich sein sollten. Aus dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung (vgl. hierzu etwa [[X.].] 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - zu [[X.].] 3 b [[X.].] (2) (a) der Gründe, [[X.].]E 124, 199; [[X.].] 5. September 1989 - 3 [[X.].] 575/88 - zu I 1 der Gründe, [[X.].]E 62, 345; [[X.].] 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - zu II 3 b der Gründe, [[X.].]Z 169, 122) folgt nichts anderes. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass allein die Vereinbarung von Arbeitsentgelt auch die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung umfasst.

(3) Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus der vereinbarten Geltung des Nebentätigkeitsrechts für Beamte des [[X.].]n auch im Lichte der Rechtsprechung des [[X.].] (19. September 2007 - 2 [[X.].] - zu [[X.].] I 2 der Gründe, [[X.].]E 119, 247) nicht, dass der Kläger in jedweder und somit auch in versorgungsrechtlicher Hinsicht einem Beamten gleichgestellt sein sollte. Die Geltung der beamtenrechtlichen Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht (§ 4 Satz 1 des [X.]) hätte sich ohne die Regelung in § 4 Satz 1 des [X.] aus § 2 Satz 2 des [[X.].]. § 11 [[X.].] ergeben. Nach § 11 Satz 1 [[X.].] fanden für die Nebentätigkeiten der Angestellten im öffentlichen Dienst die für Beamte des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Dies wären ebenfalls die für Beamte des [[X.].] geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften.

(4) Damit war der Kläger nach dem Arbeitsvertrag nicht in jeglicher Hinsicht mit beamteten Professoren gleichgestellt. Eine derart umfassende Gleichstellung entsprach weder Sinn und Zweck noch war sie Geschäftsgrundlage des [X.]. Sie sollte nur erfolgen, soweit dies im Dienstvertrag ausdrücklich bestimmt ist. Hinsichtlich der Altersversorgung wurde eine Gleichstellung nicht vorgenommen. Wäre eine umfassende Gleichstellung beabsichtigt gewesen, wäre weder verständlich, warum eine Ernennung des [[X.].] zum Beamten unterblieb, noch weshalb in dem Dienstvertrag nur hinsichtlich genau bezeichneter Regelungsgegenstände auf das Beamtenrecht verwiesen wurde.

(5) In der fehlenden versorgungsrechtlichen Gleichstellung des [[X.].] mit einem beamteten [[X.].]4-Professor liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die eine andere Auslegung des [X.] gebieten könnte. Die Versorgungssysteme der Beamten und der Angestellten sind von Grund auf verschieden. Dies beruht auf dem unterschiedlichen Status beider Beschäftigtengruppen, auch wenn Angestellte und Beamte gleichwertige und gleiche Tätigkeiten verrichten.

Diese grundsätzliche Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme der Beamten einerseits und der Angestellten andererseits wird entgegen der Auffassung der Revision nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [[X.].] (1. März 2012 - [[X.].]-393/10 - [[X.].]] NZA 2012, 313 und 18. Oktober 2012 - [[X.].]-302/11 - [[[X.].]] [[X.].]. EU [[X.].] 379 vom 8. Dezember 2012 S. 9) in Frage gestellt. Der [[X.].] hat in der Rechtssache O´Brien zur Auslegung der Richtlinie 97/81/[[X.].] vom 15. Dezember 1997 zu der von der UNI[[X.].]E, [[X.].]EEP und [[X.].] geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ([[X.].]. [[X.].] vom 20. Januar 1998 S. 9), geändert durch die Richtlinie 98/23/[[X.].] vom 7. April 1998 ([[X.].]. [[X.].] L 131 vom 5. Mai 1998 S. 10), zur unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten in Vollzeit einerseits und in Teilzeit andererseits entschieden, jedoch keine Aussage dazu getroffen, dass eine Differenzierung zwischen jeweils in Vollzeit beschäftigten Beamten und Angestellten nicht zulässig sei. In der Rechtssache [[X.].] hat sich der [[X.].] mit der [[X.].] (Richtlinie 1999/70/[[X.].] vom 28. Juni 1999 zu der [[X.].]-UNI[[X.].]E-[[X.].]EEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge [[[X.].]. [[X.].] L 175 vom 10. Juli 1999 S. 43]) befasst und zur unterschiedlichen Behandlung von Dienstzeiten in befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen Stellung genommen. Auch diese Entscheidung befasst sich nicht mit der Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten bei der Altersversorgung.

b) Die mit dem Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen erfordern keine ergänzende [[X.].]auslegung. Der Dienstvertrag weist keine planwidrige Regelungslücke auf. Die [X.]en haben in ihrer Vereinbarung die Frage der betrieblichen Altersversorgung nicht ungeregelt gelassen, obwohl eine solche Regelung, wovon zugunsten des [[X.].] ausgegangen werden kann, nahegelegen hätte. Dieser Punkt wurde durch den in § 2 des [X.] enthaltenen Verweis auf das Tarifrecht des [[X.].] abgedeckt.

aa) Geht es - wie hier - um typische Willenserklärungen, ist eine ergänzende [[X.].]auslegung auch durch das Revisionsgericht vorzunehmen. Voraussetzung für eine ergänzende [[X.].]auslegung ist, dass die Vereinbarung der [X.]en eine Regelungslücke - planwidrige Unvollständigkeit - aufweist. Eine solche liegt vor, wenn die [X.]en einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offengelassen haben, weil sie ihn zum [[X.].]punkt des [[X.].]schlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der [X.]en zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des [[X.].] eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre ([[X.].] 15. November 2011 - 3 [[X.].] 869/09 - Rn. 43, [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 65; 21. April 2009 - 3 [[X.].] 640/07 - Rn. 32 f., [[X.].]E 130, 202).

[[X.].]) Eine derartige planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht vor. Vielmehr haben die [X.]en ein in sich geschlossenes System der Regelung der Arbeitsbedingungen des [[X.].] gefunden, das die Zusage einer Beamtenversorgung gerade nicht einschloss, sondern eine auf die im Einzelnen genannten Punkte begrenzte Annäherung an die Rechtslage im Beamtenverhältnis vorsah. Die [X.]en haben die Frage der betrieblichen Altersversorgung zudem anderweitig durch ihren Verweis auf tarifvertragliche Bestimmungen geregelt.

Nach dem Dienstvertrag galt der [[X.].] in der jeweils geltenden Fassung. Als Hochschullehrer fiel der Kläger nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des [[X.].]. Hochschullehrer waren nach § 3 Buchst. g [[X.].] von dessen Geltungsbereich ausgenommen. Dies haben die [X.]en in § 2 Satz 1 des [X.] ausdrücklich klarstellend festgehalten. Wenn unter diesen Umständen trotzdem auf die Bestimmungen des [[X.].] Bezug genommen wurde, waren [[X.].] der vertraglichen Vereinbarung ohne Rücksicht auf die tarifliche Ausnahme vom Geltungsbereich anzuwenden. Das gilt auch für die Regelungen über die [[X.].] (vgl. [[X.].] 16. März 2010 - 3 [[X.].] 744/08 - NZA-RR 2010, 610).

Zwar war zum [[X.].]punkt des Abschlusses des [X.] im Januar/Februar 1993 im [[X.].] noch keine [[X.].] vorgesehen. § 46, der im [[X.].] den Anspruch auf zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung erwähnt, war im [[X.].] zu dieser [[X.].] unbesetzt. Die Überschrift in Abschn. [X.] „Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ war im [[X.].] nicht enthalten. Der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des [X.] und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ (im Folgenden: [X.]) war in der vor dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung nach seinem § 2 Abs. 1 in den Ländern für alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich des [[X.].] anwendbar, nicht jedoch für diejenigen im Geltungsbereich des [[X.].] (vgl. [[X.].] 15. November 2011 - 3 [[X.].] 869/09 - Rn. 46, [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 65).

Trotzdem war § 2 des [X.] der [X.]en eine Regelung dahin gehend zu entnehmen, dass sobald die dem [[X.].] unterfallenden Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten sollten, auch der Kläger an dieser Altersversorgung teilnehmen sollte. Denn spätestens seit Ende des Jahres 1992 fanden für den öffentlichen Dienst im Bereich des [[X.].] Tarifverhandlungen statt, die auch die Frage der Einführung der [[X.].] betrafen. Ende des Jahres 1992 wurde das Thema Zusatzversorgung in einem Spitzengespräch offiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der [X.] öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab dem [X.] fanden entsprechende Verhandlungen statt (Kiefer [X.] 1996, 97, 98).

Damit war eine entsprechende tarifliche Regelung über die Einführung der [[X.].] (§ 46 [[X.].]) für dem [[X.].] unterfallende Arbeitnehmer bei Abschluss des [X.] nicht völlig unerwartet. Der [[X.].] hat zwar, nachdem erstmals durch den Tarifvertrag vom 1. Februar 1996 zur Einführung der Zusatzversorgung im [X.] (künftig: [X.]) auch im [X.] die [[X.].] ab 1. Januar 1997 eingeführt wurde, den Kläger an diesem System nicht teilhaben lassen. Dies beruht jedoch darauf, dass der Kläger die erforderliche Wartezeit von 60 Monaten ab der Einführung bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres und damit dem [[X.].]punkt des Eintritts des Versicherungsfalls nach § 33 der [X.], der auf den [[X.].]punkt des Anspruchs auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente abstellt, nicht mehr erfüllen konnte. Dies führte allerdings nicht zur Ergänzungsbedürftigkeit des [X.]. Für die Zusatzversorgung des [[X.].] ist der [X.] maßgeblich. Der Kläger wird so behandelt wie jeder Arbeitnehmer des [[X.].]n, der bei der Einführung der [[X.].] die Wartezeit nicht mehr erfüllen konnte.

c) Die so verstandene vertragliche Vereinbarung der [X.]en ist mit [X.]recht und Unionsrecht vereinbar.

aa) Obwohl der Kläger entsprechend den dienstvertraglichen Vereinbarungen die Tätigkeit eines beamteten Professors ausgeübt hat, ist das Beamtenversorgungsrecht weder unter [X.] noch sonst Beurteilungsmaßstab dafür, was ihm als Versorgung zusteht.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Die Verfassung hebt daher diese Grundsätze gegenüber anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsrecht hervor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel, aber auch nur in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und [X.]everhältnis stehen. Damit ist von [X.] wegen die Möglichkeit eröffnet, dass der Staat die Ausübung hoheitlicher Befugnisse nicht nur Beamten, sondern auch Arbeitnehmern überträgt. Er muss sich bei der Gestaltung der Rechtsstellung der bei ihm Tätigen auch dann, wenn hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, demnach nicht zwingend der Regelungsformen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und [X.], insbesondere des Beamtenverhältnisses, bedienen. Diese von [X.] wegen vorgesehenen Möglichkeiten schließen es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich aus den Strukturprinzipien gerade des Beamtenrechts ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer - selbst wenn sie [X.] ausüben - heranzuziehen ([[X.].] 15. November 2011 - 3 [[X.].] 869/09 - Rn. 52, [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 65).

Soweit es um Gleichbehandlung geht, folgt dies auch daraus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebietet, Gruppen in unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen einheitlich zu behandeln. Er zwingt deshalb nicht zur Gleichbehandlung von beamteten und nicht beamteten im öffentlichen Dienst tätigen Personen (vgl. [[X.].] 16. März 2010 - 3 [[X.].] 356/08 - Rn. 22 ff., [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 63 = EzA [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 36; gegen die Übertragbarkeit von Differenzierungen, die nur im Beamtenrecht zulässig sind, auf das Recht der Angestellten im öffentlichen Dienst: [[X.].] 15. September 2009 - 3 [[X.].] 294/09 - Rn. 48 f., [[X.].] GG Art. 3 Nr. 317 = EzA [X.] § 2 Nr. 5).

Es gehört zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen dem Beamten- und dem Arbeitsrecht, dass sich die Absicherung von Beamten im Alter nach dem Status des letzten Amtes zu richten hat und vom Dienstherrn zu leisten ist (zur Herleitung dieser Grundsätze aus dem Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen: [[X.].] 27. Juli 2010 - 2 [X.] - Rn. 7 f., [X.] 2010, 552), während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenvorsorge geprägt ist, wie sich aus der dem Altersvermögensgesetz zugrunde liegenden Konzeption ergibt (Gesetz vom 26. Juni 2001, [[X.].]. I S. 1310; vgl. BT-Drucks. 14/4595 S. 1). Entgegen der Ansicht des [[X.].] ist der Unterschied zwischen Beamten und Arbeitnehmern deshalb nicht lediglich ein formaler, sondern aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein materieller. Dieser Unterschied wird auch durch die Rechtsprechung des [[X.].] (1. März 2012 - [[X.].]-393/10 - [[X.].]] NZA 2012, 313) nicht in Frage gestellt. Diese Entscheidung betrifft die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten in Teilzeit gegenüber Beschäftigten in Vollzeit und befasst sich mit der Frage, ob es die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/[[X.].] in der durch die Richtlinie 98/23/[[X.].] geänderten Fassung zulässt, dass nationales Recht Teilzeitkräfte, die auf der Basis von [X.] beschäftigt werden, vom Zugang zur Altersversorgung ausnehmen darf. Für die unterschiedliche Behandlung von Beamten und Angestellten ist die Auslegung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit nicht von Bedeutung. Im Übrigen werden im Angestelltenverhältnis beschäftigte Professoren wie der Kläger nach [X.] Recht nicht vom Zugang zur Altersversorgung ausgeschlossen. Sie erhalten von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersversorgung, wenn auch nach anderen gesetzlichen Regelungen als Beamte.

[[X.].]) Auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Altersdiskriminierung kann der Kläger nichts Weitergehendes herleiten.

(1) Das Verbot der Altersdiskriminierung ist auf das Rechtsverhältnis der [X.]en anwendbar. Dies ergibt sich jedoch nicht aus dem [X.] ([X.]), sondern aus Unionsrecht.

(a) Der Kläger unterfällt nicht dem zeitlichen Anwendungsbereich des [X.]. Er ist am 31. Januar 2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit dem [[X.].]n ausgeschieden. Seitdem besteht zwischen den [X.]en kein Rechtsverhältnis mehr. Der [[X.].] hat nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] für eine [X.] einzustehen, weil der Kläger eine solche nicht erhält. Seit der Einführung der [[X.].] in den neuen Ländern zum 1. Januar 1997 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Januar 1999 hat der Kläger die 60monatige Wartezeit nicht erfüllt, die von § 34 der [X.] für den Bezug von Versorgungsleistungen vorausgesetzt wird. Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren nicht geltend, dass die Regelung zur Wartezeit altersdiskriminierend und deshalb unwirksam sei. Daher besteht zwischen den [X.]en seit dem Ende des Dienstverhältnisses Ende Januar 2001 und damit unter Geltung des erst am 18. August 2006 in [[X.].] getretenen [X.] kein Rechtsverhältnis. Somit sind § 1 und § 7 Abs. 1 [X.], die die Benachteiligung wegen des Alters verbieten, nicht anwendbar (vgl. [[X.].] 15. September 2009 - 3 [[X.].] 294/09 - Rn. 37, [[X.].] GG Art. 3 Nr. 317 = EzA [X.] § 2 Nr. 5).

(b) Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gilt vorliegend allerdings [[X.].] der [[X.].].

Das Verbot ergibt sich aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/[[X.].] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ([[X.].]. [[X.].] L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, im Folgenden: [X.] 2000/78/[[X.].]). Diese Richtlinie eröffnet zugleich den Anwendungsbereich des Unionsrechts nach Art. 51 Abs. 1 der [[X.].]harta der Grundrechte der [[X.].] (im Folgenden: GR-[[X.].]harta), seit mit dem 2. Dezember 2006 die Umsetzungsfrist hinsichtlich des Merkmals Alter abgelaufen ist (Art. 18 Abs. 1 [X.] 2000/78/[[X.].]; vgl. [[X.].] 19. Januar 2010 - [[X.].]-555/07 - [[X.]] Rn. 9, 24 ff., Slg. 2010, [X.]). Jedenfalls ist das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - wie es nunmehr in Art. 21 Abs. 1 GR-[[X.].]harta niedergelegt ist - anzuwenden. Dieses wird inhaltlich durch die [X.] 2000/78/[[X.].] konkretisiert (vgl. [[X.].] 8. September 2011 - [[X.].]-297/10 ua. - [[X.] und Mai] Rn. 47, [[X.].] Richtlinie 2000/78/[[X.].] Nr. 22 = EzA [[X.].]-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 21).

(2) Eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters durch Vorenthaltung einer beamtengleichen Versorgung im Arbeitsverhältnis liegt jedoch nicht vor.

Zwar wurde der Kläger ausschließlich wegen seines Alters nicht zum Beamten ernannt, da er am 3. Oktober 1990 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Er war zu diesem [[X.].]punkt 56 Jahre alt. Ihm kommt deshalb keine Beamtenversorgung zugute. Dem Kläger wurde durch die [X.] in das Beamtenverhältnis aber nicht eine beamtengleiche Versorgung im Arbeitsverhältnis versagt, sondern eine Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. Die Ungleichbehandlung liegt also nicht in der Vorenthaltung einer der Beamtenversorgung vergleichbaren Angestelltenversorgung, sondern in der Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis und im damit verbundenen Ausschluss von der unmittelbaren Beamtenversorgung. Ob diese Ungleichbehandlung rechtlich angreifbar ist oder nicht, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. [[X.].] 15. November 2011 - 3 [[X.].] 869/09 - Rn. 64, [[X.].] [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 65).

2. Da der Kläger keinen Anspruch auf eine beamtenmäßige Versorgung hat, sind auch die beiden in der Revision neu gestellten Hilfsanträge, die darauf gerichtet sind, dass der Kläger von der [[X.].]n eine Beamtenversorgung in Höhe eines Drittels bzw. eines Viertels der Versorgungsbezüge eines beamteten Professors erhält, unbegründet.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen den [[X.].]n auf Gewährung einer Zusatzversorgung, die er von der [X.] erhielte, wenn er im [[X.].]raum vom 12. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 2001 bei der [X.] versichert worden wäre.

a) Aufgrund des [X.] hat der Kläger lediglich einen Anspruch auf [[X.].] seit deren Einführung auch im [X.]. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.] werden Betriebsrenten erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt. Da der Kläger diese Wartezeit nicht erfüllt, steht ihm aus § 46 [[X.].] iVm. dem [X.] iVm. der Satzung der [X.] kein Anspruch auf Versorgung zu.

b) Durch diese vertragliche Regelung und die Bezugnahme auf die tariflichen Bestimmungen über die [[X.].] und deren Ausschluss wird der Kläger nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

aa) Das folgt nicht bereits daraus, dass eine tarifliche Regelung in Bezug genommen wurde. Auch die Tarifvertragsparteien sind - zumindest aus der Schutzfunktion der Grundrechte - an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden (vgl. [[X.].] 27. Mai 2004 - 6 [[X.].] 129/03 - zu [[X.].]I, [X.] der Gründe, [[X.].]E 111, 8; 12. Dezember 2006 - 3 [[X.].] 716/05 - Rn. 24, [[X.].] [X.] § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA [X.] § 1 Nr. 88).

[[X.].]) Eine unzulässige Benachteiligung gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im [X.] liegt nicht vor.

Zwar gehören zum [X.] nicht nur in den alten [X.]ländern und in dem Westteil [X.] tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Die Zugehörigkeit zum [X.] oder zum [X.] richtet sich nämlich danach, ob das Arbeitsverhältnis in den neuen Ländern oder im östlichen Teil [X.] begründet wurde oder nicht (vgl. nur [[X.].] 9. Dezember 1999 - 6 [[X.].] 340/98 - zu 1 b der Gründe mwN). Demnach nahmen auch für den [[X.].]n tätige Arbeitnehmer, die dem [X.] zuzuordnen waren, bereits vor dem 1. Januar 1997 an der [[X.].] teil. Die tarifliche Unterscheidung war jedoch aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den alten und neuen [X.]ländern und in dem West- und Ostteil [X.] geeignet, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen (vgl. [[X.].] 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - zu II 2 der Gründe, [[X.].] [[X.].] § 1 Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 91).

Tariflich ergab sich jedoch ab dem 1. Januar 1997 insoweit eine Ungleichbehandlung, als der Kläger als angestellter Hochschullehrer nicht dem persönlichen Geltungsbereich des [[X.].] unterfiel. Damit ist auch eine unterschiedliche Behandlung nach dem [X.] verbunden. Denn seit dessen Änderung durch den [X.] erfasst er nach seinem § 1 Abs. 1 Buchst. a einerseits die Arbeitnehmer, die dem Geltungsbereich des [[X.].] unterfallen und nach seinem § 1 Abs. 1 Buchst. b andererseits die Arbeitnehmer, die unter den [[X.].] fallen. Der Kläger war wegen seiner Herausnahme aus dem Geltungsbereich des [[X.].] deshalb von der [[X.].] tariflich ausgeschlossen. Demgegenüber sah § 3 Buchst. g des [[X.].] - anders als nunmehr § 1 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - zwar Ausnahmen vom Geltungsbereich für [X.] vor, nicht jedoch für Hochschullehrer. Angestellte Hochschullehrer im Tarifbereich West waren deshalb anders als angestellte Hochschullehrer im Tarifbereich Ost nicht von der [[X.].] ausgenommen. Ob dies gleichheitswidrig war, kann jedoch dahinstehen. Für den Kläger galt ab dem 1. Januar 1997 aufgrund der Regelung im Dienstvertrag grundsätzlich über § 46 [[X.].] der [X.]. Der Kläger hat aus der [[X.].] lediglich deshalb keine Ansprüche erworben, weil er die nach der [X.] notwendige Wartezeit nicht erfüllen konnte.

cc) Der Kläger wird durch die Vorenthaltung der [[X.].] nicht unzulässigerweise diskriminiert.

(1) Ein Verstoß gegen das [X.] liegt nicht vor, da dieses auf das Rechtsverhältnis der [X.]en keine Anwendung findet.

(2) Aus Unionsrecht folgt nichts Weitergehendes.

Anzuwenden ist der in Art. 21 Abs. 1 GR-[[X.].]harta niedergelegte primärrechtliche Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, der durch die [X.] 2000/78/[[X.].] konkretisiert wird. Damit gilt auch Art. 6 Abs. 2 der [X.] 2000/78/[[X.].]. Dieser lässt ohne Rückbezug auf Angemessenheits- oder sonstige Kriterien nach seinem eindeutigen Wortlaut zu, dass bei betrieblichen Systemen der [X.] Sicherung Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft festgelegt werden können.

Es ist deshalb zum einen unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass durch die stichtagsbezogene Regelung der Einführung der [[X.].] auch im [X.] zum Stichtag bereits ältere Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Tarifgebiets Ost erst mit einem höheren Lebensalter Zugang zur [[X.].] erhielten als zu diesem Stichtag dort tätige jüngere Arbeitnehmer. Zum anderen ist der Ausschluss derjenigen Arbeitnehmer von der [[X.].], die die Wartezeit von 60 Monaten nicht mehr erfüllen können, mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.

stellt sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, denn auf das zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/[[X.].] geschaffene [X.] kommt es mangels Eröffnung seines zeitlichen Geltungsbereichs nicht an. Im Übrigen hat der Kläger im Rechtsstreit auch keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geltend gemacht; eine solche ist auch nicht ersichtlich.

dd) Eine unzulässige Benachteiligung des [[X.].] liegt auch nicht im Verhältnis zu beamteten Professoren vor.

Der Kläger rügt insoweit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bestehe darin, dass sich bei einem verbeamteten Professor die Dienstbezüge im aktiven Dienst in voller Höhe auf die Ruhestandsbezüge auswirken, während sich bei ihm als angestelltem Professor die Vergütung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung rentensteigernd auswirke. Dieser Nachteil müsse dadurch ausgeglichen werden, dass ihm für die Dauer seiner Beschäftigung eine Zusatzversorgung gewährt werde, die er erhielte, wenn er in dieser [[X.].] bei der [X.] versichert gewesen wäre.

Auch bei diesem Vergleich übersieht der Kläger die Unterschiede in der Versorgung nach dem Beamtenrecht einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits. Die Berücksichtigung der zuletzt erhaltenen Bezüge für die Ruhestandsbezüge des Beamten ist Ausfluss des ausschließlich für Beamte in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips, während sich die Altersversorgung von Angestellten nach den Prinzipien des Sozialversicherungsrechts einschließlich dessen Beitragsbemessungsgrenze richtet.

4. Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu. Der [[X.].] war nicht verpflichtet, den Kläger auf die Gesetzeslage hinsichtlich der Überleitung seiner Ansprüche aus dem in der ehemaligen [X.] bestehenden Zusatzversorgungssystem der Intelligenz in die gesetzliche Sozialversicherung hinzuweisen.

a) Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider [[X.].]partner nach [X.] und Glauben verlangt werden kann. Die [X.] gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. Zur Vermeidung von [X.] kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, solche Hinweise von sich aus zu erteilen. Grundsätzlich hat zwar jeder [[X.].]partner für die Wahrnehmung seiner Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen der vorgesehenen Vereinbarungen zu verschaffen. Der jeder [X.] zuzubilligende Eigennutz findet jedoch seine Grenze am schutzwürdigen Lebensbereich des [[X.].]partners. Dabei beruhen Hinweis- und Aufklärungspflichten auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt. Auch sonst kann eine Informationspflicht bestehen. Dabei sind die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit ab. Der Arbeitgeber darf allerdings weder durch das Bestehen noch durch den Inhalt der arbeitsvertraglichen Informationspflicht überfordert werden ([[X.].] 14. Januar 2009 - 3 [[X.].] 71/07 - Rn. 26 ff., [[X.].] [X.] § 1 Auskunft Nr. 7).

b) Nach diesen Grundsätzen traf den [[X.].]n zum [[X.].]punkt des Abschlusses des [X.] keine Informationspflicht über die sozialversicherungsrechtliche Lage hinsichtlich der Behandlung von Anwartschaften des [[X.].] aus der Zusatzversorgung der Intelligenz.

aa) In der ehemaligen [X.] bestanden neben der Rentenversicherung auch eine Vielzahl von [X.]n, in die nur bestimmte Personengruppen einbezogen waren. Ziel war es, den Berechtigten - abweichend von der allgemeinen Rechtslage - einen den Lebensstandard sichernden Anteil ihres letzten Erwerbseinkommens zu erhalten ([[X.].] 28. April 1999 - 1 [X.] ua. - zu [X.] der Gründe, [[X.].]E 100, 1). Eine dieser [X.] war auch die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen, die mit Wirkung vom 12. Juli 1951 eingeführt worden war. Dieser Zusatzversorgung gehörte auch der Kläger an.

Bereits Art. 20 des [[X.].] über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und [X.] zwischen der [X.]republik Deutschland und der [X.] vom 18. Mai 1990 ([[X.].]. II S. 537) sah eine Überführung dieser [X.] in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Der [X.] vom 31. August 1990 legte die endgültige Frist zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften auf den 31. Dezember 1991 fest (Anlage [X.]. V[X.] Sachgebiet H Abschn. [X.] Nr. 9 Buchst. b Satz 1). Die Überführung erfolgte durch das [X.]. § 4 dieses Gesetzes regelt die Überführung laufender Leistungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das betraf die zum [[X.].]punkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. August 1991 (Art. 42 Abs. 8 des [X.] vom 25. Juli 1991, [[X.].]. I S. 1606) bereits gezahlten Renten. Ähnliche Regelungen gelten nach § 4 Abs. 4 [X.] für Rentner, die spätestens bis zum 31. Dezember 1993 eine Rente nach dem [X.] bezogen. Mit dem [X.] zur Änderung und Ergänzung des [X.] vom 27. Juli 2001 ([[X.].]. I S. 1939, Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, in [[X.].] getreten nach seinem Art. 13 am 1. Mai 1999) wurde § 4 Abs. 4 [X.] dahin ergänzt, dass auch Rentenempfänger mit Rentenbeginn nach dem [X.] bis zum 30. Juni 1995 in den Genuss dieser Regelung kamen. Demgegenüber gelten für die Überführung von Versorgungsanwartschaften nach § 4 Abs. 5 iVm. § 5 ff. [X.] abweichende, schlechtere Regelungen. [[X.].]en im Zusatzversorgungssystem werden als Pflichtbeitragszeiten behandelt (§ 5). Für das danach zu berücksichtigende Entgelt gelten jedoch besondere Höchstgrenzen (§ 6 iVm. Anlage 3 [X.]).

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Systementscheidung zur Überführung der [X.] in die gesetzliche Rentenversicherung hat das [X.]verfassungsgericht gebilligt (28. April 1999 - 1 [X.] ua. - [[X.].]E 100, 1). Der [X.]gerichtshof hat es nicht beanstandet, dass [[X.].]en in einem Zusatzversorgungssystem nicht zur Erhöhung von Ansprüchen in der [[X.].] führen (vgl. 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - zu 2 b der Gründe, Ez[[X.].] [[X.].] § 46 Nr. 55).

[[X.].]) Daraus ergab sich für den Kläger insofern eine Schlechterstellung, als er nicht mehr zu den Personen gehörte, die bis spätestens 30. Juni 1995 eine Rente nach dem [X.] in Anspruch genommen haben. Er fiel damit nur noch unter die schlechteren Bestimmungen über die Überführung von Versorgungsanwartschaften, nicht mehr unter die günstigeren Bestimmungen für Rentner.

cc) Darüber musste der [[X.].] ihn aber bei Abschluss des [X.] nicht aufklären.

Die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile haben nichts mit dem Abschluss des [X.] vom 26. Januar 1993/1. Februar 1993 zu tun. Mit diesem Dienstvertrag waren in der Sozialversicherung auch keine Rentennachteile verbunden. Eine Inanspruchnahme einer Rente nach dem [X.] war dem Kläger weder zum ursprünglich für die Übergangszeit vorgesehenen Datum 31. Dezember 1993, als der Kläger 59 Jahre alt war, noch zu dem später geltenden Datum 30. Juni 1995 möglich, als er 61 Jahre alt war. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem [X.] für die Inanspruchnahme einer Altersrente lagen nicht vor. Durch den Abschluss des [X.] ist der Kläger daher nicht von der Inanspruchnahme günstigerer Regelungen in der Sozialversicherung abgehalten worden.

Ferner haben die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nur einen mittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis des [[X.].]. Durch die vom [X.]verfassungsgericht nicht beanstandete Überführung der im Zusatzversorgungssystem erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung wurden sie in ein System übergeleitet, das allen Arbeitnehmern, nicht nur solchen des öffentlichen Dienstes, zur Verfügung stand und steht, und damit vom konkreten Arbeitsverhältnis des [[X.].] zum [[X.].]n losgelöst. Zudem hatte der Kläger Auskunftsansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 14 SG[[X.].] haben die Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Beratung.

Schließlich ist nicht ersichtlich, warum dem [[X.].]n ein Aufklärungsbedürfnis des [[X.].] hätte erkennbar sein sollen. Der Kläger als Hochschullehrer gehört nicht zu dem Personenkreis, von dem von vornherein angenommen werden kann, dass er sich nicht um Informationen in eigenen Angelegenheiten bemüht. Soweit der Kläger den [X.] anführt, spricht das nicht für, sondern gegen eine Aufklärungspflicht des [[X.].]n. Gerade der [X.] gab Anlass dazu, die gesetzlichen Änderungen zu verfolgen. Der [[X.].] konnte nicht annehmen, dass der Kläger auf allgemeine Informationen über die sozialversicherungsrechtliche Lage angewiesen war.