Aktenzeichen 1 BvR 861/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170116.1bvr086113
RCN:
RCNELWCKP7MKANLSZM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.01.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 861/13
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 861/13, 16.01.2017.
Az. 3 AZR 611/10
Bundesarbeitsgericht, 3 AZR 611/10, 11.12.2012.
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