Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.2010, Az. 8 C 23/09

Die na[X.]h § 134 Abs. 1 VwGO zulässige Sprungrevision der Klägerin ist ni[X.]ht begründet. Die Annahme des [X.], der angefo[X.]htene Beitrags- und Vors[X.]hussbes[X.]heid des Beklagten vom 12. November 2003 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 10. Mai 2004 sei na[X.]h § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 2 [X.] re[X.]htmäßig und insbesondere grundre[X.]htskonform, verstößt ni[X.]ht gegen Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

1. Zu Re[X.]ht hat das Verwaltungsgeri[X.]ht die Beitragspfli[X.]ht der Klägerin hinsi[X.]htli[X.]h der rü[X.]kgede[X.]kten, [X.] gesi[X.]herten unmittelbaren Versorgungszusagen ([X.]) und [X.] gemäß § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 2 [X.] bejaht.

Na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] werden die Mittel für die Dur[X.]hführung der Insolvenzsi[X.]herung dur[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Beiträge aller Arbeitgeber aufgebra[X.]ht, die Leistungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebli[X.]he Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversi[X.]herung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] bezei[X.]hneten Art oder über einen Pensionsfonds dur[X.]hführen. Bei unmittelbaren Versorgungszusagen ([X.]) im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1b Abs. 1 [X.] verpfli[X.]htet si[X.]h der Arbeitgeber, die Versorgungsleistungen aus dem eigenen Vermögen zu erbringen. Fällt er in Insolvenz, muss der Beklagte für die Erfüllung der laufenden Versorgungsansprü[X.]he und der Ansprü[X.]he aus unverfallbaren Versorgungsanwarts[X.]haften einstehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]). Unterstützungskassen sind als Versorgungsträger zwar re[X.]htli[X.]h selbstständig, aber wirts[X.]haftli[X.]h von der Dotierung dur[X.]h den Arbeitgeber abhängig (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl. 2010, § 1 Rn. 259). Ein Anspru[X.]h des Versorgungsbere[X.]htigten gegenüber der Unterstützungskasse ist ausges[X.]hlossen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 [X.]). Anspru[X.]hsgegner bleibt der Arbeitgeber, der na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] für die Erfüllung der Versorgungszusage einzustehen hat. Erbringt die Unterstützungskasse die ges[X.]huldeten Versorgungsleistungen ni[X.]ht, weil der sie dotierende Arbeitgeber in Insolvenz gefallen ist, ergibt si[X.]h die Einstandspfli[X.]ht des Beklagten aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 [X.].

Der zur Insolvenzsi[X.]herung erforderli[X.]he Gesamtbetrag der Beiträge (vgl. § 10 Abs. 2 [X.] in der hier maßgebli[X.]hen, für das Beitragsjahr 2003 geltenden und bis zur Neufassung der Vors[X.]hrift dur[X.]h Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 ([X.] 2742) im Wesentli[X.]hen unverändert gebliebenen Fassung des § 8 Nr. 10 Bu[X.]hst. b des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 ([X.] 2998) wird na[X.]h Maßgabe des § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 [X.] auf die insolvenzsi[X.]herungs- und beitragspfli[X.]htigen Arbeitgeber umgelegt. Bemessungsgrundlage ist bei [X.] (Nr. 1) der Teilwert der [X.] na[X.]h § 6a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und bei [X.] (Nr. 3) das De[X.]kungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. a EStG) zuzügli[X.]h des Zwanzigfa[X.]hen der na[X.]h § 4d Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. d [X.] zu bere[X.]hnenden jährli[X.]hen Zuwendungen für [X.] im Sinne des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] EStG.

Das Verwaltungsgeri[X.]ht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beitragstatbestand des § 10 Abs. 1 [X.] und die Regelung der Bemessungsgrundlage in Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Vors[X.]hrift au[X.]h kongruent rü[X.]kgede[X.]kte und [X.] gesi[X.]herte Direkt- und [X.] erfassen.

a) Der Wortlaut der Vors[X.]hriften knüpft allein an die Erteilung einer unmittelbaren Versorgungszusage oder Unterstützungskassenzusage an und unters[X.]heidet ni[X.]ht dana[X.]h, ob zusätzli[X.]he Si[X.]herungsabreden getroffen wurden.

b) Aus dem systematis[X.]hen Zusammenhang lässt si[X.]h weder ein Wegfall der Beitragspfli[X.]ht no[X.]h eine [X.] für kongruent rü[X.]kgede[X.]kte und [X.] gesi[X.]herte Direkt- oder [X.] begründen.

Die Beitragspfli[X.]ht (§ 10 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und die Beitragsbemessung (§ 10 Abs. 3 [X.]) bestimmen si[X.]h na[X.]h dem gewählten Dur[X.]hführungsweg der betriebli[X.]hen Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1b Abs. 2 bis 4 [X.]. Wie si[X.]h aus diesen Vors[X.]hriften ergibt, wird als Dur[X.]hführungsweg die re[X.]htli[X.]he Konstruktion des Primäranspru[X.]hs des Arbeitnehmers auf Versorgungsleistungen bezei[X.]hnet. Die einzelnen Dur[X.]hführungswege unters[X.]heiden si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Versorgungsträger und, soweit diese ni[X.]ht mit dem Arbeitgeber identis[X.]h sind, hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Re[X.]htsnatur, ihrer re[X.]htli[X.]hen oder wirts[X.]haftli[X.]hen Selbstständigkeit diesem gegenüber sowie hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein eigener Leistungsanspru[X.]h gegen sie eingeräumt wird.

Dana[X.]h können die kongruente Rü[X.]kde[X.]kung und die [X.]e Si[X.]herung weder eine [X.] no[X.]h eine Unterstützungskassenzusage als eigenständigen, von § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 [X.] ni[X.]ht erfassten Dur[X.]hführungsweg qualifizieren. Auf die Konstruktion des Primäranspru[X.]hs haben sie jeweils keinen Einfluss. Das prägende Merkmal der [X.], die auss[X.]hließli[X.]he Leistungsverpfli[X.]htung des Arbeitgebers, wird dur[X.]h die Rü[X.]kde[X.]kung und die Verpfändung des Versi[X.]herungsanspru[X.]hs ni[X.]ht berührt. Dadur[X.]h unverändert bleibt au[X.]h das [X.]harakteristis[X.]he Merkmal der Unterstützungskassenzusage, Versorgungsleistungen eines nur re[X.]htli[X.]h verselbstständigten, aber wirts[X.]haftli[X.]h vom Arbeitgeber abhängigen Versorgungsträgers zu verspre[X.]hen, ohne dem Versorgungsbere[X.]htigten einen Anspru[X.]h gegen diesen einzuräumen mit der Folge, dass ein Versorgungsanspru[X.]h nur gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Versi[X.]herungsnehmer und [X.] der Rü[X.]kde[X.]kungsversi[X.]herung ist in beiden Fällen allein der Arbeitgeber. Die Verpfändung des Versi[X.]herungsanspru[X.]hs gibt dem Arbeitnehmer nur ein Verwertungsre[X.]ht, das erst bei Fälligkeit des aufs[X.]hiebend bedingten Versorgungsanspru[X.]hs, also mit Eintritt des [X.], ausgeübt werden darf (§ 1282 Abs. 1 i.V.m. § 1273 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1228 Abs. 2 BGB; vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 1997 - [X.] - [X.]Z 136, 220 <223>). Fällt der Arbeitgeber zuvor in Insolvenz, hindert die Verpfändung ni[X.]ht die Verwertung der Forderung dur[X.]h den Insolvenzverwalter. Sie vermittelt dem Arbeitnehmer nur das Re[X.]ht, die Hinterlegung des Verwertungserlöses zur Erfüllung des Versorgungsanspru[X.]hs zu verlangen (vgl. § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 191 Abs. 1 i.V.m. § 198 [X.]; [X.], Urteil vom 7. April 2005 - [X.]/04 - NJW 2005, 2231 <2232 f.>).

Anhaltspunkte für beitragsrelevante Differenzierungen innerhalb eines bestimmten Dur[X.]hführungsweges sind der Systematik des § 10 Abs. 1 und 3 [X.] ledigli[X.]h für Direktversi[X.]herungen zu entnehmen. Au[X.]h sie beziehen si[X.]h nur auf die Ausgestaltung des primären Leistungsanspru[X.]hs und dessen Gefährdung dur[X.]h Widerrufsvorbehalte oder Verfügungen des Arbeitgebers. [X.]e Abreden zur Si[X.]herung des Primäranspru[X.]hs sind dafür ni[X.]ht relevant. Die Beitragsreduzierung zu Gunsten der Pensionsfonds na[X.]h § 10 Abs. 3 Nr. 4 [X.] knüpft ebenfalls allein an die Konstruktion des Primäranspru[X.]hs, nämli[X.]h an die Re[X.]htsnatur des Anspru[X.]hsgegners an.

Gegen eine Beitragserhebli[X.]hkeit re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her Si[X.]herungsabreden spri[X.]ht außerdem der Zusammenhang der Beitragsregelungen mit der Ausge-staltung der Einstandspfli[X.]ht des Beklagten in §§ 7 und 9 Abs. 2 [X.]. Sie setzt nur das Vorliegen eines insolvenzsi[X.]herungspfli[X.]htigen Dur[X.]hführungsweges sowie den Eintritt des Versorgungs- und des Insolvenz- oder Si[X.]herungsfalles voraus. [X.] begründete Si[X.]herungsre[X.]hte lassen die Leistungspfli[X.]ht des Beklagten ni[X.]ht entfallen. Sie gehen vielmehr - zumindest, soweit sie akzessoris[X.]h sind - na[X.]h § 9 Abs. 2 [X.] auf den Beklagten über (Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 [X.] 13.98 - [X.] 437.1 [X.] Nr. 16 S. 6). Daher bes[X.]hränkt die Mitteilungspfli[X.]ht des Arbeitgebers si[X.]h na[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 [X.] auf die Dur[X.]hführung der betriebli[X.]hen Altersversorgung auf einem im Gesetz als insolvenzsi[X.]herungspfli[X.]htig bezei[X.]hneten Dur[X.]hführungsweg sowie auf den Eintritt des Si[X.]herungsfalles. Für die Eintrittspfli[X.]ht irrelevante Si[X.]herungsabreden sind dagegen ni[X.]ht mitzuteilen.

Aus der von der Revision angeführten einkommensteuerre[X.]htli[X.]hen Privilegierung bestimmter Vorsorgebeiträge na[X.]h § 3 Nr. 63 EStG lässt si[X.]h s[X.]hon wegen der Vers[X.]hiedenheit des [X.] ni[X.]ht auf einen Wegfall der Beitragspfli[X.]ht s[X.]hließen. Glei[X.]hes gilt für § 4d Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] EStG, der - neben anderen Teilregelungen - die begrenzte Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben betrifft.

[X.]) Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des [X.] re[X.]htfertigt ebenfalls ni[X.]ht die Annahme, bei Direkt- oder [X.] sei für die Beitragspfli[X.]ht und -bemessung na[X.]h dem Bestehen einer Rü[X.]kde[X.]kung und [X.]en Si[X.]herung zu differenzieren. Die einzige gesetzgeberis[X.]he Erwägung zur Glei[X.]hwertigkeit einer sol[X.]hen Si[X.]herung mit der gesetzli[X.]hen Insolvenzsi[X.]herung bezog si[X.]h ni[X.]ht auf den hier eins[X.]hlägigen [X.] und ist im Übrigen dur[X.]h die weitere Gesetzesentwi[X.]klung überholt. Sie betraf § 4 Abs. 3 und 4 [X.] i.d.[X.] vom 16. Dezember 1997 ([X.] 2998). Dana[X.]h war bei Betriebseinstellung oder Liquidation eines Unternehmens die Übernahme der Versorgungsleistungen und unverfallbaren Anwarts[X.]haften aus [X.] oder [X.] dur[X.]h eine rü[X.]kgede[X.]kte Unterstützungskasse au[X.]h ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig, sofern diesem die Rü[X.]kde[X.]kungsansprü[X.]he verpfändet wurden. S[X.]hon damals bejahte der Gesetzgeber die Glei[X.]hwertigkeit weder für [X.] no[X.]h generell für [X.] außerhalb liquidationsbedingter Übernahmen. Zudem entfiel die Regelung bereits mit der Neufassung des § 4 Abs. 3 [X.] (jetzt: § 4 Abs. 4 [X.]) dur[X.]h Art. 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 ([X.] 2601). Seither sind nur no[X.]h Pensionskassen und Lebensversi[X.]herer übernahmebere[X.]htigt. Dana[X.]h kann jedenfalls für den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum ni[X.]ht angenommen werden, der Gesetzgeber halte die Rü[X.]kde[X.]kung und [X.]e Si[X.]herung des Versorgungsanspru[X.]hs und die gesetzli[X.]he Insolvenzsi[X.]herung für glei[X.]hwertig.

d) Der Sinn und Zwe[X.]k des § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 [X.] s[X.]hließt es aus, kongruent rü[X.]kgede[X.]kte und [X.] gesi[X.]herte Direkt- und [X.] aus dem Anwendungsberei[X.]h der Regelung herauszunehmen. Sie soll gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend De[X.]kungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprü[X.]he aus der betriebli[X.]hen Altersversorgung zur Verfügung stehen und die zu si[X.]hernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeins[X.]haft verteilt werden (Urteile vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 [X.] 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253> = [X.] 437.1 [X.] Nr. 1, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 [X.] 44.83 - BVerwGE 72, 212 <217> = [X.] 437.1 [X.] Nr. 3, vom 13. Juli 1999 a.a.[X.] und 8 und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 [X.] 19.07 - [X.] 437.1 [X.] Nr. 18 S. 6 Rn. 28). Dazu knüpft die Beitragsregelung an das dem jeweiligen Dur[X.]hführungsweg eigene abstrakte Insolvenzrisiko einer bestimmten Konstruktion des (primären) Versorgungsanspru[X.]hs an. Dies lässt das konkrete Insolvenzrisiko des Arbeitgebers ebenso unberü[X.]ksi[X.]htigt wie zusätzli[X.]he Si[X.]herungsabreden.

Eine Beitragsbefreiung für kongruent rü[X.]kgede[X.]kte und [X.] gesi[X.]herte [X.] würde den Insolvenzs[X.]hutz verkürzen, den Verwaltungsaufwand erhebli[X.]h erhöhen und den gesetzli[X.]hen Grundsatz solidaris[X.]her Risikoverteilung dur[X.]hbre[X.]hen.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers vor Eintreten des [X.] bieten die kongruente Rü[X.]kde[X.]kung und [X.]e Si[X.]herung einer Direkt- oder Unterstützungskassenzusage dem Arbeitnehmer keinen ausrei[X.]henden S[X.]hutz. Wie oben dargelegt, hindern sie ni[X.]ht die Verwertung des verpfändeten Versi[X.]herungsanspru[X.]hs dur[X.]h den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arbeitgebers. Sie si[X.]hern dem Arbeitnehmer nur die Hinterlegung und die Auskehr des um die Verwertungskosten geminderten Erlöses. Damit erhält er ledigli[X.]h den dur[X.]h die Kosten und eine etwaige Zillmerung geminderten Rü[X.]kkaufswert der Versi[X.]herung (vgl. Uhlenbru[X.]k, in: Uhlenbru[X.]k/[X.]/Vallender, [X.], 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3). Zusätzli[X.]he Einbußen ergeben si[X.]h, wenn die Versi[X.]herungsbeiträge wegen Liquiditätss[X.]hwierigkeiten, wie sie der Insolvenz typis[X.]herweise vorausgehen, nur unregelmäßig oder unvollständig gezahlt wurden. Der Einwand der Klägerin, ein insolvenzfestes Re[X.]ht des Arbeitnehmers zur Fortführung der Versi[X.]herung lasse si[X.]h mittels analoger Anwendung des § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] begründen, ist ni[X.]ht bere[X.]htigt. Eine Analogie s[X.]heitert s[X.]hon am Fehlen einer planwidrigen Regelungslü[X.]ke. Darüber hinaus verleiht die zitierte Vors[X.]hrift dem Arbeitnehmer kein gesetzli[X.]hes Re[X.]ht zur Fortführung des Versi[X.]herungsvertrages. Sie verpfli[X.]htet den Arbeitgeber nur zu einer entspre[X.]henden Gestaltung von Direktversi[X.]herungs- und Pensionskassenzusagen. Eine Dur[X.]hbre[X.]hung insolvenzre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften ist ihr ebenfalls ni[X.]ht zu entnehmen.

Unabhängig davon widerspri[X.]ht es dem Gesetzeszwe[X.]k solidaris[X.]her Risikoverteilung mit geringem Verwaltungsaufwand, die Anwendbarkeit der Insolvenzsi[X.]herungs- und -beitragsregelungen vom individuellen Insolvenzrisiko des einzelnen Arbeitgebers und vom Bestehen etwaiger re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her Si[X.]herungsabreden abhängig zu ma[X.]hen. Eine solidaris[X.]he Risikoverteilung ist bei einer beitragsre[X.]htli[X.]hen Abbildung des individuell-konkreten Risikos ni[X.]ht zu verwirkli[X.]hen. Die Risikoverteilung dur[X.]h eine Beitragserhebung in Anknüpfung an die gesetzli[X.]h normierten Dur[X.]hführungswege erfordert nur geringen Verwaltungsaufwand, da die für die Konstruktion des Primäranspru[X.]hs maßgebli[X.]hen Kriterien si[X.]h lei[X.]ht feststellen und überprüfen lassen. Dagegen verlangt die von der Klägerin geforderte Berü[X.]ksi[X.]htigung zusätzli[X.]her Si[X.]herungsabreden eine differenzierende Beurteilung zahlrei[X.]her vers[X.]hiedener und überdies miteinander kombinierbarer Mögli[X.]hkeiten re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her Begründung von Sekundäransprü[X.]hen. Dies würde na[X.]h den ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des [X.] den Verwaltungsaufwand erhebli[X.]h vergrößern. Dabei entstehende Mehrkosten müssten na[X.]h § 10 Abs. 1 und 2 [X.] dur[X.]h Beitragserhöhungen finanziert werden.

2. Eine verfassungskonforme Reduktion des Anwendungsberei[X.]hs des § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 [X.] hat das Verwaltungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht abgelehnt. Die Anwendung des Beitragstatbestands auf kongruent rü[X.]kgede[X.]kte, [X.] gesi[X.]herte Direkt- und [X.] verletzt kein Verfassungsre[X.]ht.

a) Der S[X.]hutzberei[X.]h der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist ni[X.]ht berührt, weil er si[X.]h ni[X.]ht auf das Vermögen als sol[X.]hes erstre[X.]kt und die Beitragserhebung keine erdrosselnde Wirkung hat.

b) Au[X.]h die Berufsfreiheit na[X.]h Art. 12 Abs. 1 GG ist ni[X.]ht betroffen. Die Ermä[X.]htigung zur Beitragserhebung weist keine objektiv-berufsregelnde Tendenz auf. Sie regelt weder gezielt eine bestimmte berufli[X.]he Betätigung, no[X.]h betrifft sie nur bestimmte Berufe oder belastet bestimmte Berufsgruppen besonders (Urteil vom 23. Januar 2008 a.a.[X.] Rn. 33). Indem sie an die Wahl bestimmter Dur[X.]hführungswege der betriebli[X.]hen Altersversorgung anknüpft, trifft sie jeden Arbeitgeber, der eine sol[X.]he Form der Altersversorgung anbietet, unabhängig vom Gegenstand seiner unternehmeris[X.]hen Tätigkeit. Selbst wenn eine Berufsausübungsregelung vorläge, wäre sie im Übrigen dur[X.]h sa[X.]hgere[X.]hte, vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gere[X.]htfertigt und verhältnismäßig.

[X.]) Der in der Beitragserhebung liegende Eingriff verletzt au[X.]h ni[X.]ht die dur[X.]h Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG ges[X.]hützte wirts[X.]haftli[X.]he Betätigungsfreiheit der Klägerin. § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 [X.] sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die na[X.]h Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit bes[X.]hränkt. Sie genügen insbesondere den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Erhebung ni[X.]htsteuerli[X.]her Abgaben. Der Insolvenzsi[X.]herungsbeitrag ist ni[X.]ht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag einzuordnen und als sol[X.]her verfassungskonform.

Er erfüllt die [X.] eines Beitrags, weil er das Entgelt für einen dem Arbeitgeber gewährten Vorteil darstellt. Dieser Vorteil liegt in der Übernahme der Insolvenzsi[X.]herung der vom jeweiligen Arbeitgeber zugesagten betriebli[X.]hen Altersversorgung dur[X.]h den Beklagten (Urteil vom 10. Dezember 1981 a.a.[X.] S. 260; offen gelassen in den Urteilen vom 14. November 1985 a.a.[X.] S. 221 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 [X.] 32.92 - BVerwGE 98, 280 <291> = [X.] 437.1 [X.] Nr. 13 m.w.N.). Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass Leistungen des Beklagten nur im Insolvenzfall in Anspru[X.]h genommen werden und dem Arbeitnehmer, ni[X.]ht dem Arbeitgeber zufließen. Die [X.] (OVG S[X.]hleswig, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 5 L 379/91 - NVwZ-RR 1993, 578 <579>) verkennt, dass s[X.]hon die Mögli[X.]hkeit der Inanspru[X.]hnahme einen Vorteil im beitragsre[X.]htli[X.]hen Sinne begründet, und dass dieser ni[X.]ht notwendig einen materiellen Zufluss voraussetzt (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 [X.] 99.65 - BVerwGE 25, 147 <149> und vom 14. November 1985 a.a.[X.] S. 219). Hier liegt der Vorteil für den Arbeitgeber in der Übernahme des [X.], dessen Si[X.]herung er in Bezug auf erteilte Versorgungszusagen gewährleisten muss. Aus der Fürsorgepfli[X.]ht des Arbeitgebers ergibt si[X.]h die Verpfli[X.]htung, erteilte Versorgungszusagen im Hinbli[X.]k auf den [X.] und den Vertrauenss[X.]hutz des Arbeitnehmers gegen das Risiko eines insolvenzbedingten Ausfalls von De[X.]kungsmitteln zu si[X.]hern. Diese Pfli[X.]ht wird mit den Vors[X.]hriften über die gesetzli[X.]he Insolvenzsi[X.]herung entgeltli[X.]h auf den Beklagten übertragen, der im Insolvenzfall für die Erfüllung der Versorgungsansprü[X.]he einzustehen hat. Damit konkretisiert die gesetzli[X.]he Insolvenzsi[X.]herung das aus dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete [X.] S[X.]hutzprinzip und den daraus folgenden Grundsatz des [X.]n Ausglei[X.]hs zwis[X.]hen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ([X.], Kammerbes[X.]hluss vom 24. Februar 1987 - 1 BvR 1667/84 - AP Nr. 14 zu § 1 [X.] Unterstützungskassen; BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 a.a.[X.] S. 219 und vom 23. Januar 2008 a.a.[X.] Rn. 34). Darüber hinaus begründet sie Vorteile für den Arbeitgeber, soweit die Wahl eines insolvenzsi[X.]herungspfli[X.]htigen Dur[X.]hführungsweges ihm ermögli[X.]ht, Steuervergünstigungen in Anspru[X.]h zu nehmen oder die zur Erfüllung der Versorgungszusagen erforderli[X.]hen Mittel no[X.]h bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für das Unternehmen einzusetzen oder sie zumindest dafür als Si[X.]herheiten zu verwenden, etwa dur[X.]h den Widerruf eines Bezugsre[X.]hts oder dur[X.]h die Si[X.]herungsabtretung oder Beleihung einer Direktversi[X.]herung mit unwiderrufli[X.]hem Bezugsre[X.]ht. Au[X.]h diese wirts[X.]haftli[X.]he Dispositionsfreiheit wird mit dem Beitrag zur Insolvenzsi[X.]herung erkauft (vgl. [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 24. Februar 1987 a.a.[X.]).

Verfassungsre[X.]htli[X.]h ist die Erhebung des Beitrags als ni[X.]htsteuerli[X.]her Abgabe wegen seines Gegenleistungs[X.]harakters grundsätzli[X.]h zulässig. Sie genügt au[X.]h dem Äquivalenzprinzip. Es setzt ni[X.]ht voraus, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirts[X.]haftli[X.]hen Vorteil des einzelnen Beitragspfli[X.]htigen ausglei[X.]ht oder dass dieser den gebotenen Vorteil tatsä[X.]hli[X.]h nutzt (vgl. Urteil vom 12. Mai 1999 - BVerwG 6 [X.] 14.98 - BVerwGE 109, 97 <111> = [X.] 421.2 Ho[X.]hs[X.]hulre[X.]ht Nr. 157). Das Äquivalenzprinzip verlangt nur, dass die Höhe der Beiträge ni[X.]ht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht, und dass einzelne Beitragspfli[X.]htige ni[X.]ht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden (Urteile vom 25. November 1971 - BVerwG 1 [X.] 48.65 - BVerwGE 39, 100 <107> und vom 12. Mai 1999 a.a.[X.] S. 110 f.).

Zwis[X.]hen der Beitragshöhe und dem gewährten Vorteil besteht kein Missverhältnis. Die Erhebung von Beiträgen in der gesetzli[X.]h geregelten Höhe ist geeignet und erforderli[X.]h, das legitime Ziel einer Insolvenzsi[X.]herung der betriebli[X.]hen Altersversorgung zu errei[X.]hen. Eine "Übersi[X.]herung" ist na[X.]h § 10 Abs. 2 [X.] in der im Beitragszeitraum geltenden Fassung ausges[X.]hlossen, da die Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostende[X.]kung des Beklagten erforderli[X.]he Summe bes[X.]hränkt wird. Die Zumutbarkeit der Beitragsbelastung ergibt si[X.]h daraus, dass der Beitragssatz si[X.]h trotz konjunkturbedingter S[X.]hwankungen regelmäßig im einstelligen Promilleberei[X.]h des [X.] der zu si[X.]hernden Re[X.]hte bewegt.

Die Verteilung der [X.] na[X.]h § 10 Abs. 3 [X.] belastet den einzelnen Arbeitgeber au[X.]h ni[X.]ht übermäßig im Verhältnis zu anderen Beitragspfli[X.]htigen. Auf eine individuelle Vorteilsgere[X.]htigkeit im Sinne der wirts[X.]haftli[X.]hen Glei[X.]hwertigkeit mit dem gewährten Vorteil kommt es dabei ni[X.]ht an. Der aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz des [X.]n Ausglei[X.]hs re[X.]htfertigt au[X.]h eine solidaris[X.]he Verteilung der [X.] auf die insolvenzsi[X.]herungspfli[X.]htigen Arbeitgeber. Insoweit modifiziert er den Grundsatz der Vorteilsgere[X.]htigkeit für den Berei[X.]h der Insolvenzsi[X.]herung der betriebli[X.]hen Altersversorgung ([X.], Kammerbes[X.]hluss vom 24. Februar 1987 a.a.[X.]; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 [X.] 19.07 - [X.] 437.1 [X.] Nr. 18 Rn. 34). Der Insolvenzsi[X.]herungsbeitrag muss dana[X.]h weder das Insolvenzrisiko des einzelnen Arbeitgebers no[X.]h das dur[X.]h re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Si[X.]herungsabreden zu beeinflussende konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abbilden. Es genügt, dass die mit der solidaris[X.]hen Lastenverteilung einhergehende Unglei[X.]hbehandlung dur[X.]h sa[X.]hli[X.]he Gründe zu re[X.]htfertigen ist. Diesen Anforderungen genügt die Beitragserhebung na[X.]h § 10 Abs. 1 und 3 [X.], wie aus den folgenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG hervorgeht.

d) Entgegen der Auffassung der Revision steht § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 bis 4 [X.] mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz verlangt, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h, also seiner Eigenart entspre[X.]hend vers[X.]hieden zu behandeln (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - [X.]E 103, 310 <318> m.w.N.). Er ist verletzt, wenn die glei[X.]he oder unglei[X.]he Behandlung der geregelten Sa[X.]hverhalte ni[X.]ht mehr dur[X.]h einen vernünftigen, einleu[X.]htenden Grund gere[X.]htfertigt ist und deshalb als willkürli[X.]h ers[X.]heint. Dana[X.]h verbietet der Glei[X.]hheitssatz ni[X.]ht jede Differenzierung. Es ist vielmehr grundsätzli[X.]h Sa[X.]he des Gesetzgebers, diejenigen Sa[X.]hverhalte auszuwählen, die er als verglei[X.]hbar ansehen und an die er dieselbe Re[X.]htsfolge knüpfen will. Er muss seine Auswahl ledigli[X.]h bezogen auf die Eigenart des konkreten Sa[X.]hgebiets sa[X.]hgere[X.]ht treffen. Dabei steht ihm im sozialpolitis[X.]hen Berei[X.]h ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Deshalb ist ni[X.]ht zu prüfen, ob er die jeweils zwe[X.]kmäßigste oder gere[X.]hteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit übers[X.]hritten sind ([X.], Bes[X.]hluss vom 4. April 2001 a.a.[X.]; BVerwG, Urteile vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 [X.] 13.98 - [X.] 437.1 [X.] Nr. 16 S. 9 und vom 23. Januar 2008 a.a.[X.] Rn. 29).

Das angegriffene Urteil ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Befugnis zur differenzierenden Regelung der Insolvenzsi[X.]herungsbeitragspfli[X.]ht ihre Grenze erst im Willkürverbot findet. Diese Grenze ist übers[X.]hritten, wenn si[X.]h kein die Differenzierung objektiv re[X.]htfertigender sa[X.]hli[X.]her Grund finden lässt. Eine Unglei[X.]hbehandlung höherer Intensität, die darüber hinaus eine Prüfung der Differenzierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderte, liegt hier ni[X.]ht vor. Die Differenzierung der Beitragsbelastung knüpft ni[X.]ht an unverfügbaren Merkmale wie die in Art. 3 Abs. 2 GG aufgeführten Kriterien an, sondern allein an die Konstruktion des Versorgungsanspru[X.]hs. Der Arbeitgeber kann die Erfüllung der für die Beitragspfli[X.]ht maßgebli[X.]hen Voraussetzungen selbst beeinflussen, in dem er si[X.]h für einen beitragsfreien, einen beitragsermäßigten oder einen in vollem Umfang beitragspfli[X.]htigen Dur[X.]hführungsweg ents[X.]heidet. S[X.]hließli[X.]h beeinträ[X.]htigt die beitragsre[X.]htli[X.]he Differenzierung na[X.]h § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 bis 4 [X.], wie oben dargelegt, au[X.]h ni[X.]ht die Ausübung benannter Freiheitsgrundre[X.]hte.

Die Annahme des [X.], das Willkürverbot werde ni[X.]ht dur[X.]h die Unglei[X.]hbehandlung der kongruent rü[X.]kgede[X.]kten, [X.] gesi[X.]herten Direkt- und [X.] im Verhältnis zu den beitragsfreien Dur[X.]hführungswegen und dem beitragsermäßigten Dur[X.]hführungsweg über einen Pensionsfonds verletzt, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Zutreffend hat das angegriffene Urteil au[X.]h das Fehlen einer Differenzierung innerhalb der Beitragsregelungen für Direkt- und [X.] für willkürfrei gehalten.

Der sa[X.]hli[X.]he Grund für die Unglei[X.]hbehandlung der vers[X.]hiedenen in § 10 Abs. 1 und 3 [X.] genannten Dur[X.]hführungswege und für das Fehlen weiterer Differenzierungen ergibt si[X.]h aus dem Gesetzeszwe[X.]k, das Risiko eines insolvenzbedingten Ausfalls von De[X.]kungsmitteln zur Erfüllung der Versorgungszusagen des Arbeitgebers mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeins[X.]haft zu verteilen. Der re[X.]htfertigende Grund für die Unglei[X.]hbehandlung der in vollem Umfang beitragspfli[X.]htigen Dur[X.]hführungswege im Verglei[X.]h zu den beitragsermäßigten oder beitragsfreien Dur[X.]hführungswegen liegt in dem unters[X.]hiedli[X.]hen Ausmaß der jeweiligen abstrakten Gefahr einer dur[X.]h die Insolvenz des Arbeitgebers bedingten Ni[X.]hterfüllung des Versorgungsanspru[X.]hs (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl. 2010, § 7 Rn. 48). Diese Gefahr lässt si[X.]h mit dem Begriff des abstrakten [X.] ums[X.]hreiben. Sie bestimmt si[X.]h na[X.]h der re[X.]htli[X.]hen Konstruktion des primären Versorgungsanspru[X.]hs, die dur[X.]h die Wahl eines bestimmten Dur[X.]hführungsweges sowie - im Fall der Direktversi[X.]herung - dur[X.]h eine bestimmte Ausgestaltung des Primäranspru[X.]hs im Rahmen des gewählten Dur[X.]hführungsweges gekennzei[X.]hnet ist.

Dana[X.]h ist zum einen maßgebli[X.]h, ob der Versorgungsanspru[X.]h si[X.]h gegen den Arbeitgeber oder gegen einen re[X.]htli[X.]h und - im Unters[X.]hied zur Unterstützungskasse - au[X.]h wirts[X.]haftli[X.]h von ihm unabhängigen externen [X.] ri[X.]htet. Im ersten Fall führt eine Insolvenz des Arbeitgebers entweder unmittelbar oder, im Fall der Unterstützungskassenzusage, wegen des Unvermögens zur weiteren Dotierung mittelbar zum Wegfall der für die Erfüllung der Versorgungsansprü[X.]he benötigten De[X.]kungsmittel. Bei Modellen, in denen ein externer Dritter die Aufgabe des Versorgungsträgers übernimmt, besteht diese Gefahr ni[X.]ht. In diesen Fällen ist aber für das abstrakte Insolvenzrisiko von Bedeutung, inwieweit die Liquidität des [X.] re[X.]htli[X.]h gesi[X.]hert ist, da seine Zahlungsunfähigkeit die subsidiäre Einstandspfli[X.]ht des Arbeitgebers na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] auslöst mit der Folge, dass die Erfüllung des Anspru[X.]hs wieder von dessen Liquidität abhängt. Zum anderen wird das abstrakte Insolvenzrisiko der Konstruktion des Versorgungsanspru[X.]hs dur[X.]h die Ausgestaltung des Primäranspru[X.]hs beeinflusst, beispielsweise dur[X.]h Widerrufsvorbehalte oder die Ermä[X.]htigung des Arbeitgebers, über den Anspru[X.]h in einer Weise zu verfügen, die dessen Realisierung gefährdet.

Unerhebli[X.]h für das abstrakte Insolvenzrisiko ist dagegen die konkrete Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer Insolvenz des einzelnen Arbeitgebers oder des externen [X.]. Au[X.]h etwaige re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Abreden zur Si[X.]herung des Versorgungsanspru[X.]hs beeinflussen das abstrakte Insolvenzrisiko ni[X.]ht, weil sie ni[X.]ht das aus der Konstruktion des Primäranspru[X.]hs folgende Risiko insolvenzbedingter Ni[X.]hterfüllung des Versorgungsanspru[X.]hs verändern, sondern dieses mit dem Dur[X.]hführungsweg und der Ausgestaltung des Primäranspru[X.]hs vorgegebene Risiko nur dur[X.]h die Begründung von Sekundäransprü[X.]hen abzusi[X.]hern su[X.]hen.

Die sa[X.]hli[X.]he Re[X.]htfertigung der Anknüpfung an das abstrakte Insolvenzrisiko ergibt si[X.]h daraus, dass sie nur diejenigen zum Insolvenzsi[X.]herungsbeitrag heranzieht, die dur[X.]h die Wahl und Ausgestaltung eines bestimmten Dur[X.]hführungsweges die Gefahr einer insolvenzbedingten Ni[X.]hterfüllung des Versorgungsanspru[X.]hs begründet haben. Die Bes[X.]hränkung der Anknüpfung auf das abstrakte Insolvenzrisiko und das Abstrahieren sowohl von der individuellen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer Insolvenz als au[X.]h von [X.] zur Minderung des konkreten Ausfallrisikos sind legitimiert dur[X.]h den Gesetzeszwe[X.]k der solidaris[X.]hen Risikoverteilung und -finanzierung.

Zu Re[X.]ht ist das Verwaltungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die Einführung der [X.] für den Dur[X.]hführungsweg über Pensionsfonds das System der gesetzli[X.]hen Beitragsdifferenzierung ni[X.]ht grundsätzli[X.]h verändert hat. Das abstrakte Insolvenzrisiko des jeweiligen Dur[X.]hführungsweges ist na[X.]h wie vor maßgebli[X.]her Anknüpfungspunkt der Differenzierung. Der Gesetzgeber durfte ein sol[X.]hes beitragsrelevantes Risiko bei einer Altersversorgung über Pensionsfonds bejahen, weil diese na[X.]h § 4 Abs. 1 und 4 der Pensionsfondskapitalanlageverordnung ([X.]) bei der Anlage ihres Vermögens weniger strengen Bindungen unterliegen als Direktversi[X.]herer und Pensionskassen. Er musste dieses Risiko aber ni[X.]ht für ebenso ho[X.]h halten wie das bei Direkt- und [X.], da der Arbeitnehmer bei Pensionsfondszusagen einen Versorgungsanspru[X.]h gegen einen externen [X.] erhält und der Pensionsfonds bei der Anlage seines Vermögens ungea[X.]htet gelo[X.]kerter Anlagebes[X.]hränkungen zumindest der Versi[X.]herungsaufsi[X.]ht untersteht.

Zutreffend hat das Verwaltungsgeri[X.]ht au[X.]h eine verfassungswidrige Glei[X.]hbehandlung mit den ungesi[X.]herten Direkt- und [X.] verneint. Insoweit besteht kein wesentli[X.]her Unters[X.]hied hinsi[X.]htli[X.]h des für die Differenzierung maßgebli[X.]hen sa[X.]hli[X.]hen Kriteriums des abstrakten [X.]. Da dieses si[X.]h allein na[X.]h der Konstruktion des Primäranspru[X.]hs bestimmt und der Versorgungsanspru[X.]h si[X.]h bei gesi[X.]herten wie ungesi[X.]herten Direkt- und [X.] auss[X.]hließli[X.]h gegen den Arbeitgeber ri[X.]htet, ist die abstrakte Gefahr eines dur[X.]h die Insolvenz des Arbeitgebers bedingten Ausfalls von De[X.]kungsmitteln zur Erfüllung der Versorgungszusage in beiden Fällen glei[X.]h.

Der Einwand der Klägerin, in der Verna[X.]hlässigung der zusätzli[X.]hen Si[X.]herungsabrede liege eine re[X.]htswidrige Typisierung, ist unbere[X.]htigt. Das Abstrahieren vom individuellen Insolvenzrisiko und vom Bestehen zusätzli[X.]her Si[X.]herungsabreden stellt keine Typisierung zur Vereinfa[X.]hung der Beitragserhebung dar, sondern re[X.]htfertigt si[X.]h aus dem legitimen Gesetzeszwe[X.]k, die [X.] na[X.]h Maßgabe des abstrakten [X.] mit geringem Verwaltungsaufwand solidaris[X.]h auf die Arbeitgeber zu verteilen. Die von der Klägerin begehrte Beitragsbemessung aufgrund einer individualisierenden, re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Si[X.]herungsabreden berü[X.]ksi[X.]htigenden Risikobestimmung hätte eine Eins[X.]hränkung der solidaris[X.]hen Risikoverteilung zur Folge und wäre ni[X.]ht ohne erhebli[X.]hen zusätzli[X.]hen Verwaltungsaufwand denkbar. Dazu kann auf die Ausführungen zum Sinn und Zwe[X.]k des Gesetzes (s.o. S. 12) Bezug genommen werden.

Unabhängig davon wäre eine Typisierung hier au[X.]h gere[X.]htfertigt. Wie oben dargelegt, hat die Beitragsregelung keine objektiv-berufsregelnde Tendenz, die die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers eins[X.]hränken könnte. Härten, die si[X.]h für den Einzelnen aus der Abstrahierung vom individuellen Insolvenzrisiko ergeben können, sind weitgehend zu vermeiden, indem er beitragsre[X.]htli[X.]he, bilanzielle und steuerre[X.]htli[X.]he Vor- und Na[X.]hteile der mögli[X.]hen Dur[X.]hführungswege berü[X.]ksi[X.]htigt und die für ihn per Saldo günstigste Form der Insolvenzsi[X.]herung wählt. Dass etwa verbleibende Na[X.]hteile eine große Zahl von Beitragspfli[X.]htigen beträfen, ist weder von der Vorinstanz festgestellt no[X.]h substantiiert geltend gema[X.]ht worden.

Die gesetzli[X.]he Beitragsdifferenzierung ist au[X.]h ni[X.]ht systemwidrig, sondern hält die Anknüpfung an das abstrakte Insolvenzrisiko konsequent dur[X.]h. Der Direkt- und der Unterstützungskassenzusage ist ein hohes abstraktes Insolvenzrisiko eigen, weil der Versorgungsanspru[X.]h si[X.]h allein gegen den Arbeitgeber ri[X.]htet und dessen Insolvenz die Erfüllung des Anspru[X.]hs gefährdet. Die re[X.]htli[X.]he Verselbstständigung der Unterstützungskassen ändert daran ni[X.]hts, weil diese vom Arbeitgeber dotiert werden. Bei den Dur[X.]hführungswegen, die einen Versorgungsanspru[X.]h des Arbeitnehmers gegen einen externen [X.] begründen, führen eine prekäre Ausgestaltung des Bezugsre[X.]hts oder die Abtretung oder Beleihung des im De[X.]kungsverhältnis begründeten Anspru[X.]hs - bei der Direktversi[X.]herung - zur Beitragspfli[X.]ht. Besteht ein ausrei[X.]hend ges[X.]hützter Versorgungsanspru[X.]h gegen den externen [X.], begründet ein in seiner Re[X.]htsnatur angelegtes, im Verglei[X.]h zum abstrakten Insolvenzrisiko anderer externer Dritter erhöhtes Insolvenzrisiko die Pfli[X.]ht zur - dem Umfang des abstrakten Risikos entspre[X.]hend ermäßigten - Beitragszahlung (Pensionsfonds). Liegt keines der das abstrakte Insolvenzrisiko erhöhenden Merkmale vor, bleibt der Dur[X.]hführungsweg beitragsfrei (Pensionskassen).

3. Das Verwaltungsgeri[X.]ht durfte au[X.]h die Erhebung des Beitragsvors[X.]husses für das [X.] für re[X.]htmäßig halten. Sie beruht auf § 10 Abs. 2 Satz 3 Teils. 1 [X.] in der seinerzeit geltenden Fassung (dazu s.o. [X.]).