Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.10.2021, Az. I B 65/19

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Mitglied der [X.] ist, wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide hatten im Streitjahr (2017) eigene Einkünfte erzielt. Nachdem der Ehemann im Jahr 2016 aus der [X.] ausgetreten war, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [X.]) für das Streitjahr besonderes Kirchgeld in [X.] Ehe in Höhe von ... € gegen die Klägerin fest.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg ließ in seinem Urteil vom 07.11.2019 - 6 K 1136/19 die Revision nicht zu.

Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin u.a. geltend, es sei die rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob bei der Festsetzung des besonderen Kirchgeldes die Einkünfte des keiner [X.] angehörenden Ehegatten auch dann berücksichtigt werden dürften, wenn der kirchenangehörige Ehegatte selbst Einkünfte in erheblichem Umfang erzielt habe.

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

2. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des [X.] ([X.]) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO erforderlich. Vielmehr hat der [X.] in einer Vielzahl von Entscheidungen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als verfassungsgemäß bestätigt, und zwar in allen drei wesentlichen Sachverhaltskonstellationen ([X.] Ehegatte; kirchenangehöriger Ehegatte mit einem eigenem Einkommen, das wegen geringer Höhe keine Einkommensteuer und damit auch keine [X.] auslöst; kirchenangehöriger Ehegatte mit einem eigenem Einkommen, das in Folge der sog. Vergleichsberechnung zur Festsetzung eines gegenüber der [X.] höheren besonderen Kirchgeldes führt).

Ein neuerlicher Klärungsbedarf besteht entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht. Diese geht von unzutreffenden verfassungsrechtlichen Prämissen aus und wirft deshalb Fragen auf, die ihres Erachtens der Klärung bedürfen. Diese Fragen stellen sich bei dem richtigen Verständnis der Entscheidungen des [X.] ([X.]) aber nicht.

a) Da der [X.] in dem zwischen denselben Beteiligten geführten Beschwerdeverfahren wegen Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes für das [X.] mittels Verweises auf den [X.]sbeschluss vom 13.02.2019 - I B 28/18 ([X.]NV 2020, 929) ausführlich auf die verfassungsrechtliche Beurteilung dieser Form der Kirchensteuer eingegangen ist, verweist er zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst hierauf.

b) Das Beschwerdevorbringen gibt Anlass zu folgenden Ergänzungen: Zunächst ist festzustellen, dass das [X.] in seinem Urteil vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 ([X.]E 19, 268) keine bindenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes entwickelt hat. Es hatte dazu auch keinen Anlass, da es diese Form der Kirchensteuer damals noch nicht gab. Lediglich in einem obiter dictum am Ende seiner Entscheidung ([X.]-Urteil in [X.]E 19, 268, unter [X.]) hat sich das [X.] --der Sache nach rechtspolitisch-- geäußert und eine "Empfehlung" (so die Formulierung des [X.] --[X.]-- in seinem Urteil vom 18.02.1977 - VII C 48.73, [X.]E 52, 104) für eine künftige Besteuerung des Lebensführungsaufwands ausgesprochen. Zu den Einzelheiten der "ins Spiel gebrachten" Besteuerung des Lebensführungsaufwands hat sich das [X.] nicht geäußert. Dafür gab es ersichtlich auch keinen Grund. Rechtliche Verbindlichkeit kommt einer in einem obiter dictum ausgesprochenen rechtspolitischen Empfehlung nicht zu.

c) Aus der im obiter dictum enthaltenen Formulierung "mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe" kann daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Schluss gezogen werden, das [X.] habe die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ausschließlich in der Fallkonstellation des [X.] kirchenangehörigen Ehegatten verfassungsrechtlich für "zulässig erklärt" und damit gewissermaßen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in den beiden anderen oben erwähnten Fallkonstellationen "verboten". Auch den entscheidungstragenden Ausführungen zu den damals streitgegenständlichen Regelungen des [X.] Kirchensteuerrechts ist entgegen der Auffassung der Klägerin keine [X.] des [X.] zu entnehmen, dass bei einer gesetzgeberischen Entscheidung zur Erhebung von Kirchensteuer in Form der [X.] zwingend (diese) [X.] zu erheben sei, wenn ein kirchenangehöriger Ehegatte ein eigenes Einkommen erziele, die Festsetzung von besonderem Kirchgeld in diesem Fall also ausgeschlossen sei. Denn das [X.] hat in seiner Entscheidung in [X.]E 19, 268 nicht über das besondere Kirchgeld, dessen denkbaren Anwendungsbereich und dessen Verhältnis zu anderen Kirchensteuerformen entschieden und diesbezüglich auch keine verfassungsrechtlichen Vorgaben gemacht. Soweit die Ausführungen des [X.]s in Rz 8 seines Beschlusses vom 08.10.2013 - I B 109/12 ([X.]NV 2014, 182) dahin gedeutet werden könnten, nur im Falle des [X.] Ehegatten dürfe der Lebensführungsaufwand besteuert werden, widerspricht dies der [X.]srechtsprechung und hält der [X.] daran nicht fest.

d) Eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung der später eingeführten und vollzogenen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes hat --neben dem [X.] (z.B. [X.]-Urteil in [X.]E 52, 104)-- der [X.] in einer Vielzahl von Entscheidungen vorgenommen. Dabei hat er die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in allen drei eingangs erwähnten Sachverhaltskonstellationen gebilligt. Dies trifft insbesondere auch auf die dritte Fallgruppe zu, in der es aufgrund der sog. Vergleichsberechnung (Höhe des besonderen Kirchgeldes übersteigt die Höhe der auf die eigenen Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten entfallenden [X.]) zu einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gekommen ist (z.B. [X.]surteil vom 21.12.2005 - I R 64/05, juris [vorgehend Urteil des [X.] vom 08.06.2005 - 11 K 1389/03, juris]; [X.]sbeschluss vom [X.], [X.]NV 2010, 1123 [vorgehend Urteil des [X.] vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris]; nachfolgend [X.]-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u.a., [X.] --HFR-- 2011, 98).

Auch in dieser Fallgruppe liegt es wie in der Fallgruppe, die der [X.] in seinem Beschluss in [X.]NV 2020, 929, Rz 13 beschrieben hat, auf der Hand und bedarf keiner gesonderten Begründung, dass es gemessen am Maßstab der Billigkeitserwägungen des [X.] (Urteil in [X.]E 19, 268, unter [X.] der Gründe) unbillig erscheinen könnte, wenn ein "einkommensschwacher" kirchenangehöriger Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe mit einer "einkommensstarken" Person --ggf. deutlich-- erhöht hat, lediglich eine auf sein eigenes niedriges Einkommen bezogene geringfügige [X.] zu entrichten hätte und er sich deswegen kaum an der Finanzierung der kirchlichen Gemeinschaftsaufgaben beteiligen müsste. Auch in dieser Fallgruppe erfährt der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten eine Steigerung, "wenn er eigene Einkünfte hat, der Ehepartner aber über ein deutlich höheres Einkommen verfügt" (so Urteil des [X.] vom 08.06.2005 - 11 K 1389/03, juris).

Es liegt weiter auf der Hand, dass die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in dieser Fallgruppe eine Regelung erforderlich macht, mit der das Verhältnis des besonderen Kirchgeldes gegenüber der [X.] geklärt wird, z.B. eine Regelung zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit beiden Steuerarten. Entsprechende Anrechnungsregelungen oder Vergleichsberechnungen, zu denen sich das [X.] in seinem Urteil in [X.]E 19, 268 naturgemäß noch nicht äußern konnte, sind in den landesgesetzlichen oder kirchlichen Steuerbestimmungen enthalten; sie sind rechtlich unproblematisch und wurden daher von der [X.] und vom [X.] verfassungsrechtlich auch nicht beanstandet (Nachweise nachfolgend unter e).

e) Das [X.] hat in seinem Beschluss in HFR 2011, 98 der [X.] und damit in erster Linie dem [X.] bestätigt, dass er die durch die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet hat. Weil diesem Beschluss auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des [X.] und anderer Gerichte wegen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld im Falle eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten zugrunde lagen, bezieht sich die Aussage des [X.] ersichtlich auch auf diese Einzelfrage. Es hat folgerichtig in seinem Beschluss in HFR 2011, 98 abschließend festgestellt, dass "danach ... auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken" begegnen.

Nicht begründet ist der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erhobene Einwand (vgl. S. 50 ff. der Beschwerdebegründung), das [X.] habe mit seinem Beschluss in HFR 2011, 98 gewissermaßen gegen sein eigenes Urteil in [X.]E 19, 268 verstoßen. Der [X.] geht nicht davon aus, dass die Klägerin die Entscheidungen des [X.] besser zu deuten vermag als das [X.] selbst. Damit liegt das richtige Verständnis des Beschlusses in HFR 2011, 98 und der früheren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen auf der Hand: Das [X.] hat die Auffassung der [X.] ausdrücklich geteilt, dass in allen drei eingangs beschriebenen Fallkonstellationen der Lebensführungsaufwand besteuert werden darf und dem obiter dictum im [X.]-Urteil in [X.]E 19, 268 keine "bindende" Beschränkung auf die Fallgruppe des [X.] Kirchenmitglieds zu entnehmen ist. Eine der dem Beschluss in HFR 2011, 98 zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden betraf die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes unter Anwendung der Vergleichsberechnung (Vorinstanzen: [X.]sbeschluss in [X.]NV 2010, 1123; Urteil des [X.] vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris). Das [X.] hatte sich bereits zuvor in einem "[X.]" einschlägig geäußert und die entsprechenden landesgesetzlichen und kirchlichen Vorschriften --einschließlich der Anrechnungsregelung zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit [X.] und besonderem Kirchgeld-- als verfassungsgemäß bestätigt ([X.]-Beschluss vom [X.] - 2 BvL 7, 8/84, [X.]E 73, 388). Auf diese Entscheidung hat das [X.] in seinem Beschluss in HFR 2011, 98 ausdrücklich Bezug genommen.

3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.