Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2012, Az. 7 AZR 698/11

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben den Befristungskontrollantrag zu 1. zu Re[X.]ht abgewiesen. Die zu 2. bis 5. gestellten Anträge fallen ni[X.]ht zur Ents[X.]heidung an. Bei der in der Revisionsinstanz erstrebten [X.] Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung handelt es si[X.]h um eine unzulässige Klageänderung.

A. Der zulässige Befristungskontrollantrag hat keinen Erfolg.

I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinrei[X.]hend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezei[X.]hnet. Die Klägerin wendet si[X.]h gegen die ([X.] vom 8. April 2008, na[X.]h der der Arbeitsvertrag bis 11. Januar 2010 befristet ist.

II. Der Antrag ist unbegründet. Die kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 [X.]) ist wirksam.

1. Die Befristung gilt ni[X.]ht bereits na[X.]h § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KS[X.]hG als wirksam, denn die Klägerin hat deren Re[X.]htsunwirksamkeit re[X.]htzeitig geltend gema[X.]ht. Mit ihrer am 5. Januar 2010 beim Arbeitsgeri[X.]ht eingegangenen und der Beklagten alsbald zugestellten Klage hat sie die Klagefrist des § 17 Satz 1 [X.] eingehalten. Diese wird na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s au[X.]h dur[X.]h die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. [X.] 2. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.]E 134, 339).

2. Die Befristung ist ni[X.]ht bereits na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] zulässig. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 [X.] genannte Hö[X.]hstdauer von zwei Jahren ist übers[X.]hritten.

3. Die Befristung ist aber gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, § 22 Abs. 1 [X.] iVm. § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.] zulässig. Na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 1 [X.] kann dur[X.]h Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Hö[X.]hstdauer der Befristung abwei[X.]hend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] - au[X.]h zuungunsten der Arbeitnehmer - festgelegt werden. Diese gesetzli[X.]he [X.] unterliegt mit den gebotenen immanenten Eins[X.]hränkungen keinen unionsre[X.]htli[X.]hen Bedenken. Sie verstößt ni[X.]ht gegen das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der [X.] über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) im Anhang der Ri[X.]htlinie 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 ([X.]). Entgegen der Auffassung der Klägerin gebieten Art. 7 und Art. 8 der Ri[X.]htlinie 2002/14/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterri[X.]htung und Anhörung der Arbeitnehmer in der [X.] (Ri[X.]htlinie 2002/14) iVm. Art. 27, 28 und 30 der [X.] vom 12. Dezember 2007 ([X.]) keine Eins[X.]hränkung der Bestimmungen des [X.] zur Befristung von Arbeitsverträgen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.], unter denen na[X.]h § 22 Abs. 1 [X.] zuungunsten des Arbeitnehmers von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] abgewi[X.]hen werden kann, liegen im Streitfall vor.

a) § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 [X.] trifft eine Festlegung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.]. Die Tarifbestimmung modifiziert die Anzahl der Verlängerungen und die Hö[X.]hstdauer einer ohne Sa[X.]hgrund vereinbarten Befristung. Wie der [X.] bereits ents[X.]hieden hat, ist dies von der gesetzli[X.]hen [X.] des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] gede[X.]kt ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 15, [X.], 45). Daran hält der [X.] fest.

[X.]) Wie die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] ergibt, erlaubt die Vors[X.]hrift den Tarifvertragsparteien ni[X.]ht nur, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zuglei[X.]h au[X.]h zuungunsten der Arbeitnehmer abwei[X.]hend vom Gesetz zu regeln. Zwar legt der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] auf den ersten Bli[X.]k die Annahme nahe, die Vors[X.]hrift erlaube eine Abwei[X.]hung von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] nur entweder hinsi[X.]htli[X.]h der Anzahl der Verlängerungen oder hinsi[X.]htli[X.]h der Hö[X.]hstdauer der Befristung. Der systematis[X.]he Zusammenhang der gesetzli[X.]hen [X.] gebietet dieses Verständnis aber ni[X.]ht. Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte von § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] und insbesondere Sinn und Zwe[X.]k der Norm spre[X.]hen deutli[X.]h dafür, die Vors[X.]hrift ni[X.]ht nur auf Tarifverträge zu beziehen, die entweder die Anzahl der Verlängerungen oder die Hö[X.]hstdauer der Befristung abwei[X.]hend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] regeln (ausf. [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 17 bis 22 mwN, [X.], 45).

[X.]) Die den Tarifvertragsparteien mit § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffnete Mögli[X.]hkeit, die Anzahl der Verlängerungen oder die Hö[X.]hstdauer der Befristung oder beide Umstände abwei[X.]hend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festzulegen, ist zwar na[X.]h dem Gesetzeswortlaut weder hinsi[X.]htli[X.]h der Hö[X.]hstdauer no[X.]h der Anzahl der Verlängerungen einges[X.]hränkt. Denno[X.]h ist sie ni[X.]ht völlig unbegrenzt. Systematis[X.]her Gesamtzusammenhang und Sinn und Zwe[X.]k des [X.] sowie verfassungs- und unionsre[X.]htli[X.]he Gründe gebieten vielmehr eine immanente Bes[X.]hränkung der dur[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten [X.] der Tarifvertragsparteien (vgl. [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 23, [X.], 45). § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] erlaubt keine tarifvertragli[X.]he Gestaltung sa[X.]hgrundloser Befristungen, die das in § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] ausgedrü[X.]kte gesetzgeberis[X.]he Konzept konterkariert, wona[X.]h die Befristung grundsätzli[X.]h eines Sa[X.]hgrundes bedarf. Au[X.]h ermögli[X.]ht die Vors[X.]hrift keine tarifvertragli[X.]he Befristung ohne Sa[X.]hgrund, die ni[X.]ht mehr der mit dem [X.] verfolgten Verwirkli[X.]hung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden st[X.]tli[X.]hen S[X.]hutzpfli[X.]ht entspri[X.]ht oder dem na[X.]h der [X.] und deren inkorporierter Rahmenvereinbarung von den Mitgliedst[X.]ten zu verwirkli[X.]henden Ziel der Verhinderung von Missbrau[X.]h dur[X.]h aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erkennbar zuwiderläuft (ausf. [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 24 bis 31, [X.]O).

[X.][X.]) In diesem einges[X.]hränkten Verständnis unterliegt die gesetzli[X.]he Öffnungsklausel keinen unionsre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

(1) Die mit § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] den Tarifvertragsparteien eröffnete Regelungskompetenz widerspri[X.]ht ni[X.]ht § 5 Nr. 1 Eingangssatz der Rahmenvereinbarung, wona[X.]h „… die Mitgliedst[X.]ten ... und/oder die Sozialpartner, wenn keine glei[X.]hwertigen gesetzli[X.]hen Maßnahmen zur Missbrau[X.]hsverhinderung bestehen, … eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen …“ ergreifen.

(a) Na[X.]h Sinn und Zwe[X.]k des § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, zu denen si[X.]h der [X.] ([X.]) mehrfa[X.]h geäußert hat, soll mit der Vors[X.]hrift eines der Ziele der Rahmenvereinbarung umgesetzt werden, nämli[X.]h den wiederholten Rü[X.]kgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Missbrau[X.]hs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindests[X.]hutzbestimmungen vorgesehen wird, die die Prekarisierung der Lage der Bes[X.]häftigten verhindern sollen (vgl. [X.] 26. Januar 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 25, [X.] Ri[X.]htlinie 99/70/[X.] Nr. 9 = EzA [X.] § 14 Nr. 80; 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 73, Slg. 2009, [X.]; 4. Juli 2006 - [X.]/04 - [[X.] ua.] Rn. 64 f., Slg. 2006, I-6057). § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verpfli[X.]htet die Mitgliedst[X.]ten zum effektiven und verbindli[X.]hen Erlass mindestens einer der dort aufgeführten Maßnahmen, um Missbrau[X.]h dur[X.]h aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, wenn ihr innerst[X.]tli[X.]hes Re[X.]ht keine glei[X.]hwertigen gesetzli[X.]hen Maßnahmen enthält (zuletzt [X.] 8. März 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 36 mwN, [X.] Ri[X.]htlinie 99/70/[X.] Nr. 10 = EzA [X.]-Vertrag 1999 Ri[X.]htlinie 99/70 Nr. 5; vgl. au[X.]h 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 74 bis 79 mwN, [X.]O). Na[X.]h Nr. 10 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung ist es ua. den [X.] überlassen, „die Anwendungsmodalitäten“ der „allgemeinen Grundsätze, Mindestvors[X.]hriften und Bestimmungen“ der Rahmenvereinbarung „zu definieren, um so der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedst[X.]ten und den Umständen bestimmter Bran[X.]hen und Berufe eins[X.]hließli[X.]h saisonaler Tätigkeiten Re[X.]hnung zu tragen“. Entspre[X.]hend Nr. 12 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung sind „die Sozialpartner … am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gere[X.]ht werden. Daher ist ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung einzuräumen“ (allg. zur Regelungsbefugnis ri[X.]htlinienumsetzenden Re[X.]hts dur[X.]h die Sozialpartner vgl. zB [X.] 18. Dezember 2008 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 24, Slg. 2008, [X.]; 28. Oktober 1999 - [X.]/98 - [Kommission/[X.]] Rn. 46 mwN, Slg. 1999, I-7713).

(b) Hierna[X.]h bestehen keine Bedenken, wenn es der nationale Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien überlässt, die Hö[X.]hstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen als Zulässigkeitsvoraussetzungen für sa[X.]hgrundlose Befristungen in Abwei[X.]hung von den gesetzli[X.]hen Vorgaben festzulegen.

(2) § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 und § 22 Abs. 1 [X.] verstoßen ni[X.]ht gegen das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot na[X.]h § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung.

(a) Na[X.]h § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung darf „die Umsetzung dieser Vereinbarung … ni[X.]ht als Re[X.]htfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des [X.] in dem von dieser Vereinbarung erfassten Berei[X.]h dienen“.

([X.]) Eine (behauptete) Vers[X.]hle[X.]hterung muss, um unter das in diesem Paragraf aufgestellte Verbot zu fallen, zum einen mit der „Umsetzung“ der Rahmenvereinbarung und zum anderen mit dem „allgemeinen Niveau des S[X.]hutzes“ der befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmer zusammenhängen (vgl. [X.] 8. März 2012 - [X.]/11 - [[X.]] Rn. 31 mwN, [X.] Ri[X.]htlinie 99/70/[X.] Nr. 10 = EzA [X.]-Vertrag 1999 Ri[X.]htlinie 99/70 Nr. 5; 8. Juli 2010 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 44, Slg. 2010, [X.]; 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 130, Slg. 2009, [X.]). Die Prüfung, ob eine „Senkung“ im Sinn von § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung vorliegt, ist anhand aller Bestimmungen des innerst[X.]tli[X.]hen Re[X.]hts eines Mitgliedst[X.]ts vorzunehmen, die den S[X.]hutz der Arbeitnehmer im Berei[X.]h der befristeten Arbeitsverträge betreffen ([X.] 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 120, [X.]O). Da die Auslegung des nationalen Re[X.]hts allein Sa[X.]he der nationalen Geri[X.]hte ist, kommt es diesen zu, dur[X.]h einen Verglei[X.]h des jeweiligen S[X.]hutzgrads der einzelnen nationalen Bestimmungen festzustellen, inwieweit Änderungen des bestehenden nationalen Re[X.]hts ggf. zu einer Herabsetzung des S[X.]hutzes von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag geführt haben ([X.] 24. Juni 2010 - [X.]/09 - [Sorge] Rn. 36, Slg. 2010, [X.]; 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 129, [X.]O).

([X.]) Ausgehend von diesen Prämissen hat si[X.]h der [X.] auf Hinweise bes[X.]hränkt und ausgeführt, eine nationale Regelung könne ni[X.]ht als dem Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung zuwiderlaufend angesehen werden, wenn die Senkung, die sie mit si[X.]h bringe, in keinem Zusammenhang mit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung stünde. Dies ist etwa der Fall, wenn die Senkung ni[X.]ht dur[X.]h das Erfordernis der Umsetzung der Rahmenvereinbarung gere[X.]htfertigt ist, sondern dur[X.]h die Notwendigkeit, auf ein anderes Ziel als die Umsetzung hinzuwirken (in diesem Sinn etwa [X.] 22. November 2005 - [X.]/04 - [[X.]] Rn. 52 f., Slg. 2005, [X.]). Das zu prüfen obliegt dem nationalen Geri[X.]ht ([X.] 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 139, Slg. 2009, [X.]). Au[X.]h erfasst § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung ni[X.]ht sol[X.]he Regelungen, die keinen erhebli[X.]hen Teil der in dem Mitgliedst[X.]t befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmer bzw. nur eine begrenzte Kategorie von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag betreffen oder die dur[X.]h die Einführung anderer Garantien oder S[X.]hutzme[X.]hanismen ausgegli[X.]hen werden; das zu prüfen ist glei[X.]hfalls Sa[X.]he des nationalen Geri[X.]hts ([X.] 24. Juni 2010 - [X.]/09 - [Sorge] Rn. 47, Slg. 2010, [X.]; 23. April 2009 - [X.]/07 ua. - [[X.] ua.] Rn. 141 f., [X.]O).

(b) Hierna[X.]h ist das Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung ni[X.]ht verletzt.

([X.]) Die in § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 iVm. § 22 Abs. 1 [X.] geregelte Mögli[X.]hkeit, bei einer sa[X.]hgrundlosen Befristung von den gesetzli[X.]hen Bestimmungen dur[X.]h Tarifvertrag au[X.]h zuungunsten der Arbeitnehmer abzuwei[X.]hen und - für ni[X.]ht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer - im Geltungsberei[X.]h eines sol[X.]hen Tarifvertrags die Anwendung der tarifli[X.]hen ([X.] zu vereinbaren, war allerdings na[X.]h der bis zum Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 2001 geltenden Re[X.]htslage ni[X.]ht eröffnet. Gemäß § 1 Abs. 1 [X.] (zuletzt idF des [X.] vom 25. September 1996, [X.]I S. 1476) war die Zulässigkeit von [X.] ohne Sa[X.]hgrund - ebenso wie jetzt in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestimmt - ua. an eine Hö[X.]hstdauer von zwei Jahren und die hö[X.]hstens dreimalige Vertragsverlängerung geknüpft. Die Vors[X.]hrift war einseitig zwingend und s[X.]hloss für den [X.]raum ihrer Geltungsdauer vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 (ebenso wie ihre Vorgängerregelung na[X.]h dem [X.] 1985) abwei[X.]hende tarifli[X.]he Regelungen aus, die für den Arbeitnehmer ungünstiger waren (ausf. [X.] 27. September 2000 - 7 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN, [X.]E 95, 377; 25. September 1987 - 7 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 56, 155). Erst mit dem [X.], dessen befristungsre[X.]htli[X.]her Teil der Umsetzung der Rahmenvereinbarung im Anhang zur [X.] dient (BT-Dru[X.]ks. 14/4374 S. 1; vgl. [X.] 25. März 2009 - 7 [X.] - Rn. 19, [X.]E 130, 146), wurden die Regelungen na[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 22 Abs. 1 [X.] getroffen, die bei einer Befristung ohne Sa[X.]hgrund Abwei[X.]hungen von den in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegten gesetzli[X.]hen Voraussetzungen dur[X.]h Tarifvertrag au[X.]h zuungunsten der Arbeitnehmer erlauben.

([X.]) Damit stehen § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 sowie § 22 Abs. 1 [X.] zwar in einem Zusammenhang mit der Umsetzung unionsre[X.]htli[X.]her Rahmenvorgaben. Es wird jedo[X.]h ni[X.]ht das allgemeine S[X.]hutzniveau für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen gesenkt. Die vom Gesetz abwei[X.]hende, erweiterte Zulässigkeit einer sa[X.]hgrundlosen Befristung betrifft ni[X.]ht generell die Arbeitsverhältnisse befristet Bes[X.]häftigter. Sie ist auf eine bestimmte Kategorie von Arbeitnehmern bes[X.]hränkt. Nur wenn der eine erweiterte sa[X.]hgrundlose Befristung ermögli[X.]hende Tarifvertrag wegen der [X.] beider Arbeitsvertragsparteien für das Arbeitsverhältnis gilt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 TVG), oder ni[X.]ht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsberei[X.]h eines sol[X.]hen Tarifvertrags die Anwendung der tarifli[X.]hen Regelungen vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Satz 4 [X.]), ist eine Befristung ohne Sa[X.]hgrund au[X.]h zuungunsten der Arbeitnehmer abwei[X.]hend von der in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegten Hö[X.]hstdauer und Anzahl der zulässigen Verlängerungen zulässig. Damit ist das vor Inkrafttreten des [X.] geltende S[X.]hutzniveau bei sa[X.]hgrundlosen Befristungen ni[X.]ht „allgemein“ gesenkt.

dd) Der Streitfall verlangt keine Ents[X.]heidung, wo die Grenzen der den Tarifvertragsparteien dur[X.]h § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Regelungsbefugnis liegen. Sie sind jedenfalls dur[X.]h § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 [X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten (vgl. au[X.]h [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 32, [X.], 45).

(1) Die Festlegung der zulässigen Hö[X.]hstdauer von 42 Monaten für die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes und die in diesem Rahmen vorgegebene hö[X.]hstens viermalige Vertragsverlängerung ist eine maßvolle Erweiterung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelten Hö[X.]hstdauer und Verlängerungsmögli[X.]hkeiten. Die Regelung entspri[X.]ht no[X.]h dem gesetzli[X.]hen Leitbild, na[X.]h dem der unbefristete Vertrag das „Normalarbeitsverhältnis“ und der befristete Vertrag die Ausnahme darstellt. Au[X.]h wird der na[X.]h Art. 12 Abs. 1 GG st[X.]tli[X.]h zu garantierende Mindestbestandss[X.]hutz ni[X.]ht unters[X.]hritten.

(2) Entgegen der Auffassung der Klägerin konterkariert die dur[X.]h § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.] eröffnete [X.] ni[X.]ht das in der Rahmenvereinbarung bes[X.]hriebene Ziel einer Verhinderung von Missbrau[X.]h dur[X.]h aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse (vgl. [X.]. 6 und 8 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung). Eine Gesamtdauer von 42 Monaten bei hö[X.]hstens viermaliger Vertragsverlängerung entspri[X.]ht vielmehr den in § 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b und [X.] der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Präventivmaßnahmen.

b) Das Mandat und die Tätigkeit der Klägerin als Ersatzmitglied des Betriebsrats stehen der Anwendung der nationalen Vors[X.]hriften zur Zulässigkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses ni[X.]ht entgegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin gebieten Art. 7 und Art. 8 der Ri[X.]htlinie 2002/14 - au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung von Art. 27, 28 und 30 [X.] - bei sa[X.]hgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsrats([X.]ern kein Verständnis von § 14 Abs. 2 [X.] dahingehend, dass die Vors[X.]hrift ri[X.]htlinien-/unionsre[X.]hts-
konform zu reduzieren und unanwendbar sei (im Ergebnis ebenso [X.]
ArbRAktuell 2011, 103; [X.] 2011, 619; Til[X.]h/[X.] 2011, 690; Ulri[X.]i jurisPR-ArbR 31/2011 [X.]. 4; Ulri[X.]i/[X.] 11/2012 [X.]. 1; [X.] 2012, 2763; vgl. au[X.]h [X.] 18/2012 [X.]. 1; [X.] 6/2011 S. 37; [X.]/[X.] [X.], 269; [X.]/[X.]/Windirs[X.]h AuR 2012, 293; [X.]/[X.]/[X.] 2011, 397; [X.]/[X.]/Ögüt AuR 2012, 429; [X.] [X.], 427).

[X.]) Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s müssen die nationalen Geri[X.]hte das innerst[X.]tli[X.]he Re[X.]ht soweit wie mögli[X.]h anhand des Wortlauts und des Zwe[X.]ks der fragli[X.]hen Ri[X.]htlinie unionsre[X.]htskonform auslegen, um das in ihr festgestellte Ergebnis zu errei[X.]hen und somit der Pfli[X.]ht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV na[X.]hzukommen (vgl. [X.] 5. Oktober 2004 - [X.]/01 bis [X.]/01 - [X.] ua.] Rn. 113, Slg. 2004, [X.]). Der Grundsatz der unionsre[X.]htskonformen Auslegung verlangt dazu, dass die nationalen Geri[X.]hte unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des gesamten innerst[X.]tli[X.]hen Re[X.]hts und unter Anwendung der dana[X.]h anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fragli[X.]hen Ri[X.]htlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Ri[X.]htlinie verfolgten Ziel übereinstimmt ([X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [Deuts[X.]he Lufthansa] Rn. 55 mwN, [X.] Ri[X.]htlinie 99/70/[X.] Nr. 8 = EzA [X.] § 14 Nr. 69; [X.] 19. Oktober 2011 - 7 [X.] - Rn. 25 mwN, [X.] [X.] § 14 Nr. 88 = EzA [X.] § 14 Nr. 82). Der Grundsatz kann es erfordern, das nationale Re[X.]ht, wo dies nötig und mögli[X.]h ist, fortzubilden (vgl. zur ri[X.]htlinienkonformen Auslegung [X.] 26. November 2008 - [X.]/05 - Rn. 21 mwN, [X.]Z 179, 27). Dies kann au[X.]h dazu führen, eine nationale Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut hinsi[X.]htli[X.]h eines Teils der von ihr erfassten Fälle ni[X.]ht anzuwenden, also die Rei[X.]hweite der innerst[X.]tli[X.]hen Bestimmung einzus[X.]hränken (zu den Grenzen einer sol[X.]hen ri[X.]htlinienkonformen Re[X.]htsfortbildung dur[X.]h teleologis[X.]he Reduktion vgl. [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] 844/08 - Rn. 29 mwN, [X.]E 132, 247; ein [X.] für eine ri[X.]htlinienkonforme Reduktion gibt [zu § 439 Abs. 4 BGB in Fällen des Verbrau[X.]hsgüterkaufs] [X.] 26. November 2008 - [X.]/05 - [X.]O; vgl. au[X.]h [X.] 26. September 2011 - 2 [X.], 2 [X.] - Rn. 46 f., NJW 2012, 669; zur Auslegung einer Vors[X.]hrift [§ 45 Satz 2 [X.]] im Wege einer verfassungskonformen teleologis[X.]hen Reduktion vgl. [X.] 29. Juni 2011 - 7 [X.] - [X.] [X.] 1972 § 5 Nr. 76; vgl. au[X.]h zB Gallner FS Etzel S. 155, 162 ff. ). Die wortsinnunters[X.]hreitende Ni[X.]htanwendung eines Gesetzes dur[X.]h Reduktion bedarf aber immer au[X.]h einer besonderen Legitimation (zur teleologis[X.]hen Reduktion im nationalen Re[X.]ht vgl. etwa [X.] 29. September 2004 - 1 [X.] 473/03 - zu II 4 a [X.] (2) der Gründe). Das Gebot einer ri[X.]htlinienkonformen Re[X.]htsfortbildung dur[X.]h teleologis[X.]he Reduktion setzt daher eine verde[X.]kte Regelungslü[X.]ke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus, die dur[X.]h die teleologis[X.]he Reduktion auf einen ri[X.]htlinien- (oder weitergehend: unionsre[X.]hts-)konformen Sinngehalt zurü[X.]kgeführt werden kann.

[X.]) Bei § 14 Abs. 2 [X.] besteht kein sol[X.]hes Korrekturbedürfnis. Das Fehlen einer Eins[X.]hränkung der Zulässigkeit einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes für den Fall der (Ersatz-)Mitglieds[X.]haft im Betriebsrat stellt keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes dar, die dem von Art. 7 und Art. 8 der Ri[X.]htlinie 2002/14 geforderten (Mindest-)S[X.]hutz von Arbeitnehmervertretern und der Gewährleistung der Dur[X.]hsetzung ihrer Re[X.]hte zuwiderliefe. Das gilt au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der von der Klägerin angeführten Art. 27, 28 und 30 [X.]. Es kann daher offenbleiben, ob die erst mit dem Inkrafttreten des [X.] am 1. Dezember 2009 als Primärre[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigende [X.] (vgl. hierzu [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] 353/10 - Rn. 29, [X.] 2012, 1216) im Hinbli[X.]k auf die hier streitgegenständli[X.]he, am 8. April 2008 ges[X.]hlossene [X.] überhaupt herangezogen werden kann (zur Anwendbarkeit eines erst na[X.]h einer Befristungsvereinbarung in [X.] getretenen Assoziationsabkommens vgl. allerdings [X.] 29. Januar 2002 - [X.]/00 - [Pokrzeptowi[X.]z-Meyer] Rn. 52 f., Slg. 2002, [X.] und [X.] 14. August 2002 - 7 [X.] 225/98 - [X.]E 102, 157).

(1) Mit der Ri[X.]htlinie 2002/14 ist ein allgemeiner Rahmen für die Unterri[X.]htung und Anhörung der Arbeitnehmer festgelegt; ihre Art. 7 und 8 geben eine näher bes[X.]hriebene Sekurität für Arbeitnehmervertreter vor.

(a) Gemäß Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 tragen die Mitgliedst[X.]ten dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausrei[X.]henden S[X.]hutz und ausrei[X.]hende Si[X.]herheiten genießen, die es ihnen ermögli[X.]hen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen. Arbeitnehmervertreter sind na[X.]h Art. 2 Bu[X.]hst. e der Ri[X.]htlinie 2002/14 die na[X.]h den einzelst[X.]tli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer. Art. 8 der Ri[X.]htlinie 2002/14 verpfli[X.]htet die Mitgliedst[X.]ten, für den Fall der Ni[X.]hteinhaltung der Ri[X.]htlinie geeignete Maßnahmen - insbesondere Verwaltungs- und Geri[X.]htsverfahren zur Dur[X.]hsetzung der si[X.]h aus der Ri[X.]htlinie ergebenden Verpfli[X.]htungen - sowie wirksame, angemessene und abs[X.]hre[X.]kende Sanktionen vorzusehen, die im Falle eines Verstoßes gegen diese Ri[X.]htlinie dur[X.]h den Arbeitgeber oder dur[X.]h die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden.

(b) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s folgt sowohl aus dem Wortlaut von Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 als au[X.]h daraus, dass diese nur einen allgemeinen Rahmen mit Mindestvors[X.]hriften vorsieht, dass der [X.] den Mitgliedst[X.]ten - und vorbehaltli[X.]h der ihnen obliegenden Verpfli[X.]htung, die in dieser Ri[X.]htlinie vorges[X.]hriebenen Ergebnisse zu errei[X.]hen, den [X.] - in Bezug auf die hinsi[X.]htli[X.]h der Arbeitnehmervertreter zu treffenden S[X.]hutzmaßnahmen und zu bietenden Si[X.]herheiten ein weites Ermessen eingeräumt hat (vgl. [X.] 11. Februar 2010 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 52, Slg. 2010, [X.]). Das Ermessen bezieht si[X.]h na[X.]h den Ausführungen des [X.]s neben dem ausrei[X.]henden S[X.]hutz au[X.]h auf die „zu bietenden“ ausrei[X.]henden „Si[X.]herheiten“ (in den englis[X.]hen und französis[X.]hen Spra[X.]hfassungen der Ri[X.]htlinie 2002/14: „adequate guarantees“ und „garanties suffisantes“) na[X.]h Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 (vgl. [X.] 11. Februar 2010
- [X.]/08 - [[X.]] Rn. 52, [X.]O). Es ist ni[X.]ht s[X.]hrankenlos, sondern muss das in Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 vorgesehene Mindestmaß wahren ([X.] 11. Februar 2010 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 53 und Rn. 57, [X.]O). Der [X.] hat in diesem Zusammenhang angenommen, es sei klar, dass die Kündigung eines Arbeitnehmervertreters, die mit dessen Eigens[X.]haft oder mit der von ihm in dieser Eigens[X.]haft als Vertreter ausgeübten Funktion begründet wäre, mit dem in Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 geforderten S[X.]hutz ni[X.]ht zu vereinbaren wäre ([X.] 11. Februar 2010 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 58, [X.]O). Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 sei aber au[X.]h dahin auszulegen, dass er ni[X.]ht verlange, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungss[X.]hutz zu gewähren. Jedo[X.]h habe jede zur Umsetzung dieser Ri[X.]htlinie, sei es dur[X.]h Gesetz oder dur[X.]h Tarifvertrag, vorgesehene Maßnahme den in Art. 7 der Ri[X.]htlinie 2002/14 vorgesehenen Mindests[X.]hutz zu wahren ([X.] 11. Februar 2010 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 66, [X.]O).

(2) Mit Art. 27 [X.] ist die Gewährleistung eines Re[X.]hts auf Unterri[X.]htung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen bes[X.]hrieben, mit Art. 28 [X.] das Re[X.]ht auf [X.] und Kollektivmaßnahmen. Na[X.]h Art. 30 [X.] hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer na[X.]h dem Unionsre[X.]ht und den einzelst[X.]tli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften und Gepflogenheiten Anspru[X.]h auf S[X.]hutz vor ungere[X.]htfertigter Entlassung.

(3) Ausgehend von diesen unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben ist eine Eins[X.]hränkung des Anwendungsberei[X.]hs von § 14 Abs. 2 [X.] auf befristete Arbeitsverträge von Mitgliedern oder (herangezogenen) Ersatzmitgliedern des Betriebsrats ni[X.]ht geboten. Allerdings [X.] ein sa[X.]hgrundlos befristet bes[X.]häftigtes Betriebsrats([X.] keinen ausrei[X.]henden S[X.]hutz und keine ausrei[X.]henden Si[X.]herheiten, wenn die Beendigung seines Arbeitsvertrags mit seinem Mandat oder mit seiner Amtstätigkeit begründet werden könnte. Das Gesetz sieht für eine derartige unzulässige Bena[X.]hteiligung aber hinrei[X.]hende Sanktionen vor. Eine teleologis[X.]he Reduktion von § 14 Abs. 2 [X.] ist daher ni[X.]ht erforderli[X.]h.

(a) Eine analoge Anwendung von § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 [X.] kommt allerdings ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

([X.]) Es fehlt insoweit an der erforderli[X.]hen planwidrigen Regelungslü[X.]ke (vgl. zu dieser Voraussetzung zB [X.] 24. Mai 2012 - 6 [X.] 679/10 - Rn. 16 mwN, [X.] 2012, 1158). Der Gesetzgeber hat die mit Gesetz zum S[X.]hutze in Ausbildung befindli[X.]her Mitglieder von [X.] vom 18. Januar 1974 ([X.]I S. 85) in das [X.] eingefügte Vors[X.]hrift des § 78a [X.] mit der Gewährleistung der Ämterkontinuität der in seinem Abs. 1 genannten Arbeitnehmervertretungen und dem dur[X.]h die Weiterbes[X.]häftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vermittelten S[X.]hutz des Amtsträgers vor na[X.]hteiligen Folgen bei der Amtsführung während des [X.] begründet (vgl. BT-Dru[X.]ks. 7/1170 S. 3). Beide S[X.]hutzzwe[X.]ke stehen glei[X.]hbere[X.]htigt nebeneinander; ein bestimmtes Rangverhältnis ist der Gesetzesbegründung ni[X.]ht zu entnehmen (vgl. BT-Dru[X.]ks. 7/1170 S. 3 ff.). Befristet bes[X.]häftigte Amtsträger sind demgegenüber vor den na[X.]hteiligen Folgen ihrer Amtsführung zwar dur[X.]h die in § 15 KS[X.]hG enthaltenen Kündigungsbes[X.]hränkungen und den dur[X.]h das Zustimmungsverfahren na[X.]h § 103 [X.] gewährleisteten S[X.]hutz vor der einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dur[X.]h den Arbeitgeber ges[X.]hützt. Eine mit § 78a [X.] verglei[X.]hbare S[X.]hutzvors[X.]hrift gegenüber der Beendigung ihres nur auf [X.] eingegangenen Arbeitsverhältnisses hat der Gesetzgeber aber gerade ni[X.]ht ges[X.]haffen und hiervon au[X.]h im Zusammenhang mit dem am 28. Juli 2001 in [X.] getretenen Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ([X.] I S. 1852) und späteren Änderungen des [X.] (zuletzt dur[X.]h Art. 9 des Gesetzes zur Erri[X.]htung eines Bundesaufsi[X.]htsamtes für Flugsi[X.]herung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vors[X.]hriften vom 29. Juli 2009 - [X.]I S. 2424 -) abgesehen. Demna[X.]h ist der Arbeitgeber ni[X.]ht verpfli[X.]htet, ein Mitglied einer Arbeitnehmervertretung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen oder das befristete Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung des Mandats zu verlängern. Dies gilt selbst bei Bestehen einer betriebli[X.]hen Weiterbes[X.]häftigungsmögli[X.]hkeit, die eine Ämterkontinuität gewährleisten würde (vgl. [X.] 15. November 2006 - 7 [X.] - [X.]E 120, 205).

([X.]) Außerdem ist die Interessenlage der von § 78a Abs. 2 Satz 1 [X.] erfassten Konstellationen ni[X.]ht in jeder Hinsi[X.]ht dieselbe wie bei befristet bes[X.]häftigten Mandatsträgern. Bei Auszubildenden, die Mitglied in einem der in § 78a Abs. 1 [X.] genannten Gremien sind, endet - wie bei allen anderen Auszubildenden au[X.]h - das Berufsausbildungsverhältnis na[X.]h § 21 BBiG von Gesetzes wegen mit Ablauf der Ausbildungszeit oder ggf. vorher mit Bestehen der Abs[X.]hlussprüfung oder ggf. später na[X.]h der ersten, innerhalb eines Jahres dur[X.]hzuführenden Wiederholungsprüfung. Wegen dieser grundsätzli[X.]hen Befristung des Vertragsverhältnisses für die Dauer der Ausbildungszeit bedarf es einer kollektiv-re[X.]htli[X.]hen Absi[X.]herung na[X.]h § 78a [X.] (vgl. au[X.]h die Gesetzesbegründung BT-Dru[X.]ks. 7/1170 S. 3 ff.). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines in den Betriebsrat gewählten, befristet eingestellten Arbeitnehmers beruht demgegenüber auf einem einzelvertragli[X.]h vereinbarten Fristablauf. Anders als das Berufsausbildungsverhältnis ist das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds ni[X.]ht typis[X.]herweise befristet.

(b) Dem unionsre[X.]htli[X.]h gebotenen S[X.]hutz eines Betriebsratsmitglieds vor einer im Zusammenhang mit einer Befristung stehenden Bena[X.]hteiligung kann aber dur[X.]h § 78 Satz 2 [X.] - ggf. iVm. § 280 Abs. 1 und/oder § 823 Abs. 2 BGB - Re[X.]hnung getragen werden. Dana[X.]h dürfen Mitglieder des Betriebsrats ni[X.]ht wegen ihrer Tätigkeit bena[X.]hteiligt oder begünstigt werden; dies gilt au[X.]h für ihre berufli[X.]he Entwi[X.]klung. Die Bestimmung dient ua. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Fur[X.]ht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. [X.] 20. Januar 2010 - 7 [X.] - Rn. 10 mwN, [X.] [X.] 1972 § 40 Nr. 98 = EzA [X.] 2001 § 40 Nr. 18). Sie erstre[X.]kt si[X.]h jedenfalls au[X.]h auf „amtierende“ Ersatzmitglieder der in § 78 Satz 1 [X.] genannten Gremien (vgl. [X.] 26. Aufl. § 78 Rn. 2 mwN) und gilt unabhängig davon, ob das Gremiumsmitglied in einem unbefristeten oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht. Eine Bena[X.]hteiligung iSv. § 78 Satz 2 [X.] ist jede S[X.]hle[X.]hterstellung im Verglei[X.]h zu anderen Arbeitnehmern, die ni[X.]ht auf sa[X.]hli[X.]hen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Bena[X.]hteiligungsabsi[X.]ht ist ni[X.]ht erforderli[X.]h. Es genügt die objektive S[X.]hle[X.]hterstellung gegenüber Ni[X.]htbetriebsratsmitgliedern (vgl. [X.] 20. Januar 2010 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]O). Die verbotene Bena[X.]hteiligung kann sowohl in einer einseitigen Maßnahme des Arbeitgebers als au[X.]h in einer vertragli[X.]hen Vereinbarung liegen. Eine Maßnahme re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her oder tatsä[X.]hli[X.]her Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 [X.] ges[X.]hützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (vgl. zu § 612a BGB [X.] 21. September 2011 - 7 [X.] 150/10 - Rn. 34 mwN, [X.] § 612a Nr. 7). Daher kann die Ni[X.]htübernahme eines befristet bes[X.]häftigten Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes oder in ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis eine unzulässige Bena[X.]hteiligung darstellen, wenn sie gerade wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt (vgl. zB [X.] in Ri[X.]hardi [X.] 13. Aufl. § 78 Rn. 23 mwN). Si[X.]h hierüber erforderli[X.]henfalls unter Berü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände des Einzelfalls eine Überzeugung zu bilden, ist Sa[X.]he des Tatsa[X.]hengeri[X.]hts. Ist ein Arbeitnehmer bereits bei Abs[X.]hluss der [X.] Betriebsratsmitglied - das wird regelmäßig nur bei Vertragsverlängerungen in Betra[X.]ht kommen - kann au[X.]h die [X.] als sol[X.]he unwirksam sein. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur wegen seiner Betriebsratsmitglieds[X.]haft ledigli[X.]h ein befristetes statt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses anbietet (vgl. zu einer altersdiskriminierenden Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags [X.] 6. April 2011 - 7 [X.] 524/09 - EzA BGB 2002 § 620 Ho[X.]hs[X.]hulen Nr. 7).

[X.]) Die Beklagte kann die streitbefangene Befristung auf § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 [X.] stützen. Die Voraussetzungen der tarifvertragli[X.]h vorgesehenen Befristungsmögli[X.]hkeit liegen vor; sie ist für das Arbeitsverhältnis der [X.]en eröffnet.

[X.]) Die [X.] entspri[X.]ht den Vorgaben von § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 [X.].

(1) Die na[X.]h § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.] vorgegebene Hö[X.]hstdauer von 42 Monaten ist entgegen der Auffassung der Klägerin ni[X.]ht übers[X.]hritten.

(a) § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.] regelt die sa[X.]hgrundlose kalendermäßige Befristung „eines Arbeitsvertrags“. Bereits na[X.]h dem [X.] sind damit für die Bere[X.]hnung der Vertragsdauer der (vereinbarte) Vertragsbeginn und das (vereinbarte) Vertragsende maßgebli[X.]h. Für das von der Klägerin geltend gema[X.]hte Verständnis, die (Hö[X.]hst-)Dauer von § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.] bere[X.]hne si[X.]h ab dem [X.]punkt des Vertragss[X.]hlusses, finden si[X.]h weder im systematis[X.]hen Kontext der Tarifnorm no[X.]h in ihrem Sinn und Zwe[X.]k Anhaltspunkte. Au[X.]h bei der Zwei-Jahres-Dauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] kommt es ni[X.]ht auf die [X.]spanne zwis[X.]hen Vertragss[X.]hluss und Ende des Vertragsverhältnisses an (vgl. [X.] 29. Juni 2011 - 7 [X.] 774/09 - Rn. 13 mwN, [X.] [X.] § 14 Nr. 83 = EzA [X.] § 14 Nr. 78). Ni[X.]hts anderes gilt für § 2 Abs. 6 Satz 1 [X.].

(b) Der Arbeitsvertrag dauerte vom 12. Juli 2006 bis zum 11. Januar 2010. Das sind 42 Monate (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).

(2) Die Befristung vom 8. April 2008 hält si[X.]h als zweite Verlängerungsabrede im Rahmen von § 2 Abs. 6 Satz 2 [X.].

[X.]) Der [X.] ist auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden.

(1) Die Beklagte hat - von der Klägerin unwiderspro[X.]hen - vorgebra[X.]ht, die [X.]en seien „tarifgebunden“. Damit behauptet die Beklagte der Sa[X.]he na[X.]h, dass die Klägerin in der Vereinten Dienstleistungsgewerks[X.]haft und die Beklagte im Bundesverband Deuts[X.]her Wa[X.]h- und Si[X.]herheitsunternehmen e.V. organisiert sind. Dem ist die Klägerin ni[X.]ht entgegengetreten. Damit ri[X.]htet si[X.]h das Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft beiderseitiger [X.] unmittelbar und zwingend ua. na[X.]h § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 [X.].

(2) Ginge man ni[X.]ht von einer unmittelbaren und zwingenden Geltung des [X.] aus, hätten die [X.]en seine Anwendung jedenfalls iSv. § 14 Abs. 2 Satz 4 [X.] vereinbart. Ziffer 6 des Arbeitsvertrags vom 11. Juli 2006 legt fest, dass ua. der [X.] „ohne Eins[X.]hränkung anerkannt“ wird. Mit den befristeten Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses haben die [X.]en diese Vertragsabrede ni[X.]ht geändert.

4. Für eine Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen gibt es keine Anhaltspunkte. Insbesondere steht die Vereinbarung über das Ende des Arbeitsverhältnisses ersi[X.]htli[X.]h in keinem Zusammenhang mit der späteren Stellung oder Tätigkeit der Klägerin als Ersatzmitglied im Betriebsrat: Die Befristung wurde am 8. April 2008 vereinbart; die [X.] fanden im September/Oktober 2009 statt.

B. Der auf Weiterbes[X.]häftigung geri[X.]htete Klageantrag zu 2. fällt ni[X.]ht zur Ents[X.]heidung an. Er steht unter der innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. Diese Bedingung ist ni[X.]ht eingetreten. Über die Klageanträge zu 3. und 4. ist glei[X.]hfalls ni[X.]ht zu befinden. Au[X.]h sie sind als Hilfsanträge für den Fall des Obsiegens mit dem Befristungskontrollantrag gestellt, wie die Klägerin auf Na[X.]hfrage in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] klargestellt hat. Glei[X.]hes gilt für den von vornherein als Hilfsantrag formulierten Antrag zu 5.

C. Bei dem von der Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz gestellten (Hilfs-)Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin handelt es si[X.]h um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.

I. Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprü[X.]he grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zur geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung gestellt werden (vgl. [X.] 5. Juni 2003 - 6 [X.] 277/02 - zu [X.] der Gründe mwN, [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2 ). [X.] und [X.] können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomis[X.]hen Gründen zugelassen werden, wenn si[X.]h der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu [X.] 14. Dezember 2010 - 9 [X.] 642/09 - Rn. 21 mwN, [X.] 2011, 509) - auf den vom Landesarbeitsgeri[X.]ht festgestellten Sa[X.]hverhalt oder ggf. auf den unstreitigen [X.]vortrag stützt (vgl. zB [im Bes[X.]hlussverfahren] [X.] 20. April 2010 - 1 [X.] - Rn. 37, [X.]E 134, 62; 26. Oktober 2004 - 1 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe mwN, [X.]E 112, 238). Erforderli[X.]h ist außerdem, dass bere[X.]htigte Interessen der gegneris[X.]hen [X.] ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt werden ([X.] 25. Januar 2012 - 4 [X.] 147/10 - Rn. 15 mwN, [X.]-RR 2012, 530).

II. Dana[X.]h ist die in dem Begehren auf ([X.] liegende Klageänderung unzulässig.

1. Während die Klägerin in den Instanzen einen Befristungskontrollantrag, einen [X.] Weiterbes[X.]häftigungsantrag sowie Zahlungsanträge gestellt hat, begehrt sie in der Revision zusätzli[X.]h (hilfsweise) die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung. Damit führt sie einen anderen  Streitgegenstand ein.

2. Die Klageänderung ist ni[X.]ht ausnahmsweise zulässig. Die Unwirksamkeit einer [X.] und ein ([X.]sanspru[X.]h unterliegen unters[X.]hiedli[X.]hen „Prüfprogrammen“. Es kann dahinstehen, ob es für letzteres Begehren weiterer Feststellungen bedarf; jedenfalls würde der Beklagten die Mögli[X.]hkeit entzogen, etwaige Einwendungen hiergegen vorzubringen.