BETRIEBSRAT
Verschlagwortete Elemente zum Thema BETRIEBSRATRechtsprechung zum Thema "BETRIEBSRAT"
7 ABR 69/11
Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
Öffnen
2 AZR 140/12
Bundesarbeitsgericht
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Öffnen
1 AZR 417/12
Bundesarbeitsgericht
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Öffnen
6 AZR 348/11
Bundesarbeitsgericht
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
Öffnen
III ZR 266/11
Bundesgerichtshof
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
Öffnen
6 AZR 155/11
Bundesarbeitsgericht
(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
Öffnen
1 ABR 46/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
Öffnen
7 ABR 34/11
Bundesarbeitsgericht
Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
Öffnen
7 ABR 135/09
Bundesarbeitsgericht
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
Öffnen
6 AZR 132/10
Bundesarbeitsgericht
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
Öffnen
7 ABR 17/15
Bundesarbeitsgericht
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Öffnen
2 AZR 60/12
Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Öffnen
2 AZR 505/13
Bundesarbeitsgericht
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Öffnen
1 ABR 42/17
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Öffnen
7 ABR 60/16
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Öffnen
7 AZR 590/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Öffnen
1 ABR 7/15
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Öffnen
7 ABR 35/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
Öffnen
2 AZR 551/16
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Öffnen
6 AZR 405/15
Bundesarbeitsgericht
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
Öffnen
7 ABR 80/08
Bundesarbeitsgericht
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Öffnen
4 AZR 796/13
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Öffnen
6 AZR 780/10
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
Öffnen
7 ABR 79/08
Bundesarbeitsgericht
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
Öffnen
7 ABR 81/09
Bundesarbeitsgericht
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Öffnen
7 AZR 847/12
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Öffnen
7 AZR 698/11
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Öffnen
6 AZR 248/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
Öffnen
2 TaBV 5/18
Landesarbeitsgericht Hamburg
Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
2 TaBV 5/18
Landesarbeitsgericht Hamburg
Öffnen
9 AZR 383/19
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Öffnen
6 StR 133/22
Bundesgerichtshof
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
Öffnen
7 AZR 123/13
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
Öffnen
24 BVGa 1/24
Arbeitsgericht Hamburg
Einstweiliger Rechtsschutz - Mitbestimmung Betriebsrat - Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Öffnen
7 ABR 8/23
Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
Öffnen
1 ABR 28/22
Bundesarbeitsgericht
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
Öffnen
1 BvR 2727/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
Öffnen
1 TaBV 33/19
LArbG Nürnberg
Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen
Öffnen
1 ABR 6/19
Bundesarbeitsgericht
Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG
Öffnen
4 A 12/19
Bundesverwaltungsgericht
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
Öffnen
4 AZR 489/19
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
Öffnen
11 Sa 130/19
LArbG München
Unwirksamkeit einer tariflichen Regelung, nach der tarifvertragliche Ansprüche die Umsetzung durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel voraussetzen
Öffnen
Paragrafen zum Thema "BETRIEBSRAT"
§ 1 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Öffnen
§ 1 BetrVG
Errichtung von Betriebsräten
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 2 BetrVG
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 3 ArbZG
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
§ 5 ArbZG
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Öffnen
§ 7 BetrVG
Wahlberechtigung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 9 BetrVG
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 15 ArbSchG
Pflichten der Beschäftigten
Pflichten und Rechte der Beschäftigten (Gesetz über die Durchführung von …
Öffnen
§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Öffnen
§ 15 KSchG
Unzulässigkeit der Kündigung
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (Kündigungsschutzgesetz)
Öffnen
§ 14a BetrVG
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 19 BetrVG
Wahlanfechtung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 23 BetrVG
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 30 BetrVG
Betriebsratssitzungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 33 BetrVG
Beschlüsse des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 38 BetrVG
Freistellungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 39 BetrVG
Sprechstunden
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 40 BetrVG
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 54 BetrVG
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Konzernbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Öffnen
§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 103 BetrVG
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 100 ArbGG
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
Öffnen
§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
Öffnen
§ 119 BetrVG
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 129 BetrVG
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Öffnen
§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 179 BGB
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
