Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
Bundesarbeitsgericht
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Bundesarbeitsgericht
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
Bundesgerichtshof
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
Bundesarbeitsgericht
(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
Bundesarbeitsgericht
Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
Bundesarbeitsgericht
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
Bundesarbeitsgericht
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
Bundesarbeitsgericht
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
Bundesarbeitsgericht
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
Landesarbeitsgericht Hamburg
Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
Landesarbeitsgericht Hamburg
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Bundesgerichtshof
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
Arbeitsgericht Hamburg
Einstweiliger Rechtsschutz - Mitbestimmung Betriebsrat - Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
LArbG Nürnberg
Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen
Bundesarbeitsgericht
Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG
Bundesverwaltungsgericht
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
LArbG München
Unwirksamkeit einer tariflichen Regelung, nach der tarifvertragliche Ansprüche die Umsetzung durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel voraussetzen
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Errichtung von Betriebsräten
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Wahlberechtigung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Pflichten der Beschäftigten
Pflichten und Rechte der Beschäftigten (Gesetz über die Durchführung von …
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Unzulässigkeit der Kündigung
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (Kündigungsschutzgesetz)
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Wahlanfechtung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Betriebsratssitzungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Beschlüsse des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Freistellungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Sprechstunden
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Konzernbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)