Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2016, Az. VI ZR 530/15

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Urteil in juris veröffentli[X.]ht ist (Urteil vom 21. August 2015 - [X.]), hat, soweit im Revisionsverfahren no[X.]h von Interesse, einen Anspru[X.]h auf Geldents[X.]hädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 ([X.], [X.], 45) abgelehnt. Mit Bli[X.]k auf die überwiegende Genugtuungsfunktion sei der Anspru[X.]h auf Geldents[X.]hädigung wegen seines hinsi[X.]htli[X.]h seiner ideellen Bestandteile an die Person des Bere[X.]htigten bzw. Verletzten gebundenen hö[X.]hstpersönli[X.]hen [X.]harakters grundsätzli[X.]h ni[X.]ht vererbli[X.]h. Entspre[X.]hendes müsse für das Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung gelten, da dieses ledigli[X.]h eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts darstelle. Ein Anspru[X.]h auf Geldents[X.]hädigung sei von der Erblasserin ni[X.]ht selbst re[X.]htshängig gema[X.]ht worden, was Anlass hätte geben können, eine Vererbli[X.]hkeit zu erwägen, sondern erst eineinhalb Jahre na[X.]h deren Tod dur[X.]h die Klägerin. Umstände, die im Streitfall ausnahmsweise für eine Vererbli[X.]hkeit spre[X.]hen könnten, seien weder dargetan no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h. Vielmehr sei bereits zweifelhaft, ob dur[X.]h die Weitergabe und Nutzung des unzurei[X.]hend anonymisierten Guta[X.]htens in derart s[X.]hwerwiegender Art und Weise in das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht der Erblasserin bzw. in ihr Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden sei, dass ihr eine Geldents[X.]hädigung zuzubilligen gewesen wäre.

Ein Anspru[X.]h der Klägerin auf immateriellen S[X.]hadensersatz aus gemäß § 1922 [X.] auf sie übergegangenem Re[X.]ht der Erblasserin folge au[X.]h ni[X.]ht aus § 7 Satz 1 [X.] oder § 8 Abs. 2 [X.], sei es unmittelbar oder mittelbar über § 82 Satz 1 und 2 [X.] Über § 7 Satz 1 [X.] würden ledigli[X.]h materielle S[X.]häden ersetzt. § 8 Abs. 2 [X.] gewähre zwar Ersatz immaterieller S[X.]häden, beträfe jedo[X.]h nur den hier ni[X.]ht vorliegenden Fall einer automatisierten Datenverarbeitung. Auf die in der Literatur streitige Frage, ob die aus diesen Normen folgenden S[X.]hadensersatzansprü[X.]he vererbli[X.]h seien, komme es ni[X.]ht an.

Die Vorgaben der Ri[X.]htlinie des [X.] und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Datens[X.]hutz-Ri[X.]htlinie - ([X.]. [X.] Nr. L 281/31, na[X.]hfolgend: Ri[X.]htlinie 95/46/[X.]), insbesondere deren Art. 23 Abs. 1, zwängen ni[X.]ht im Wege einer ri[X.]htlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Re[X.]hts zu einer Ausdehnung der Haftung für immaterielle S[X.]häden bei jeder infolge einer unzulässigen oder unri[X.]htigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten dur[X.]h eine verantwortli[X.]he Stelle bewirkten Verletzung des Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts bzw. des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Pfli[X.]ht zur Verwirkli[X.]hung des Ri[X.]htlinienziels im Auslegungswege finde ihre Grenze an dem na[X.]h innerstaatli[X.]her Re[X.]htstradition methodis[X.]h Erlaubten. Die Pfli[X.]ht zur gemeins[X.]haftskonformen Auslegung dürfe insbesondere ni[X.]ht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Re[X.]hts [X.]ontra legem dienen. Der nationale Gesetzgeber habe in Umsetzung des Art. 23 Ri[X.]htlinie 95/46/[X.], der von den Mitgliedstaaten die ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung eines eigenen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs für öffentli[X.]he wie ni[X.]htöffentli[X.]he Stellen verlange, § 7 [X.] eingeführt und si[X.]h dabei bewusst dafür ents[X.]hieden, dem von einer re[X.]htswidrigen oder fals[X.]hen Datenverwendung Betroffenen mit dieser Regelung - ledigli[X.]h - materiellen S[X.]hadensersatz zuteilwerden zu lassen, womit indes zuglei[X.]h ein Ersatz immaterieller S[X.]häden, soweit er dur[X.]h andere Re[X.]htsnormen gewährt werde, ni[X.]ht ausges[X.]hlossen sei. Etwas anderes folge au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass si[X.]h der Einzelne na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] vor den nationalen Geri[X.]hten unmittelbar auf eine inhaltli[X.]h unbedingte und hinrei[X.]hend genaue Bestimmung einer Ri[X.]htlinie berufen könne. Denn dies ändere ni[X.]hts an dem Willen des Gesetzgebers, den die Geri[X.]hte im Rahmen ihrer grundgesetzli[X.]hen Bindung an Re[X.]ht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie im Rahmen der Kompetenzordnung zu bea[X.]hten hätten. Trotz des Anwendungsvorrangs des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts seien die nationalen Re[X.]htsvors[X.]hriften anzuwenden, da sie insoweit mit den Vorgaben des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts ni[X.]ht unvereinbar seien, was der Berufungssenat selbst zu beurteilen habe.

Die Revision ist ni[X.]ht begründet. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

1. Die Frage, ob der Erblasserin aus § 839 [X.] iVm Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG ein Anspru[X.]h auf Geldents[X.]hädigung wegen der ohne ihren Willen erfolgten Verbreitung des unzurei[X.]hend anonymisierten Guta[X.]htens vom 23. Januar 2012 zustand (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. September 2006 - [X.], [X.], 106 Rn. 6 mwN), kann offen bleiben. Das Berufungsgeri[X.]ht ist zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass ein sol[X.]her unterstellter Anspru[X.]h auf Geldents[X.]hädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts, au[X.]h in seiner Ausprägung als Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung und in seiner amtshaftungsre[X.]htli[X.]hen Einkleidung, ni[X.]ht auf die Klägerin übergegangen wäre, da er grundsätzli[X.]h ni[X.]ht vererbli[X.]h ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 45 Rn. 8 ff.) und Umstände, die ausnahmsweise eine Vererbli[X.]hkeit begründen könnten, ni[X.]ht vorliegen. Dagegen wendet si[X.]h die Revision ni[X.]ht.

2. Es ist ebenfalls ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht Ansprü[X.]he aus § 7 Satz 1, § 8 Abs. 2 [X.] iVm § 82 Satz 1 und 2 [X.] abgelehnt hat.

a) Gegen die Ablehnung eines Anspru[X.]hs aus § 8 Abs. 2 [X.], der eine im Streitfall ni[X.]ht gegebene automatisierte Datenverarbeitung voraussetzt, wendet si[X.]h die Revision ni[X.]ht.

b) Ein Anspru[X.]h auf eine Ents[X.]hädigung für einen immateriellen S[X.]haden kann im Streitfall au[X.]h ni[X.]ht auf § 7 [X.] gestützt werden. Na[X.]h dieser Norm ist eine verantwortli[X.]he Stelle oder ihr Träger dem Betroffenen zum S[X.]hadensersatz verpfli[X.]htet, wenn sie ihm dur[X.]h eine na[X.]h diesem Gesetz oder na[X.]h anderen Vors[X.]hriften über den Datens[X.]hutz unzulässige oder unri[X.]htige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen S[X.]haden zufügt. Zwar handelt es si[X.]h bei den Angaben zur Person der Erblasserin und ihren gesundheitli[X.]hen Verhältnissen im Guta[X.]hten um dem Sozialgeheimnis (§ 35 Abs. 1 SGB I) unterfallende personenbezogene Daten in Form von Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 [X.]), so dass die Beklagte sie dur[X.]h die ohne die Einwilligung der Erblasserin erfolgte Weitergabe in unzulässiger, ni[X.]ht automatisierter Weise verarbeitet hat (§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 3 [X.]). Als Trägerin der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung war die Beklagte au[X.]h Leistungsträgerin im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I und damit eine verantwortli[X.]he Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 [X.]. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgeri[X.]ht aber zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass § 7 Satz 1 [X.] zumindest in der Konstellation des Streitfalls nur Ersatz materieller S[X.]häden gewährt.

aa) Na[X.]h herrs[X.]hender Ansi[X.]ht gewährt § 7 Satz 1 [X.] grundsätzli[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Ersatz immaterieller S[X.]häden ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, [X.] 2013, 253, 258 f.; Auernhammer/[X.], [X.], 4. Aufl., § 7 Rn. 5, 24 f.; [X.] Datens[X.]hutzre[X.]ht/[X.], § 7 [X.] Rn. 6, 55 [Stand: 1. August 2016]; [X.], [X.] 2010, 88; [X.], Informationelle Selbstbestimmung im Privatre[X.]ht, 2006, [X.] f., 303 f. mit [X.]. 28; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 7 Rn. 19; Diering/[X.] in Diering/[X.], [X.], 4. Aufl., § 82 Rn. 5 a.E.; [X.]/Grau, [X.], 504, 507; [X.], [X.] 49/2013 [X.]. 2 [sub. [X.]]; Engelien-S[X.]hulz, [X.] 2010, 341, 345; [X.]/[X.], 17. Aufl., § 8 [X.] Rn. 1; Forst, AuR 2010, 106, 108 und 112; Gabel in [X.]/Gabel, [X.], 2. Aufl., § 7 Rn. 10, 16; [X.]/[X.]/Körffer in [X.]/S[X.]homerus, [X.], 12. Aufl., § 7 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.] 2015, 279, 280; [X.] in Ts[X.]höpe, [X.] Arbeitsre[X.]ht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205; [X.]/[X.], RdA 2009, 329, 343; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2012, § 82 [X.] Rn. 5; [X.]/[X.], [X.], 576 Rn. 18; [X.], NJW 2008, 2219, 2223; Oberwetter, [X.], 1120, 1121; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 7 Rn. 1 ff., 14, 25; [X.]/[X.], Handbu[X.]h Datens[X.]hutzre[X.]ht, 2003, [X.]. 4.4 Rn. 91; [X.]/[X.], [X.], § 7 Rn. 7 [Stand: April 2015]; [X.], [X.], 8. Aufl., § 7 Rn. 5, 15, 32; Strauf, [X.] 2014, 43; Thüsing/[X.], Bes[X.]häftigtendatens[X.]hutz und [X.]omplian[X.]e, 2. Aufl., § 21 Rn. 13, 17; Tremml/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., Rn. 1053; Venetis/Oberwetter, NJW 2016, 1051, 1055; [X.]/[X.]/Herb, [X.], § 7 Rn. 12 [Stand: Juli 2012]; [X.]/[X.], [X.] 2002, 217, 224; [X.] in [X.]., Private Dienstleistungen und Si[X.]herheitsgewerbe, 2006, [X.], 57; [X.]/[X.] in [X.] [X.] IT-Re[X.]ht, 3. Aufl., Teil 5 Rn. 366; Wä[X.]hter, Datens[X.]hutz im Unternehmen, 3. Aufl., Rn. 1287 f.; wohl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], Strafre[X.]htli[X.]he Nebengesetze, [X.], § 7 Rn. 5 a.E. [Stand: November 2006]).

Zwar s[X.]hließt der Wortlaut von § 7 [X.] eine Ents[X.]hädigung für immaterielle Beeinträ[X.]htigungen ni[X.]ht aus, denn er differenziert ni[X.]ht zwis[X.]hen materiellem und immateriellem S[X.]haden (vgl. [X.] in Ts[X.]höpe, [X.] Arbeitsre[X.]ht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205). Die Bes[X.]hränkung auf den Ersatz des materiellen S[X.]hadens wird aber daraus abgeleitet, dass, da § 7 Satz 1 [X.] die Verpfli[X.]htung zum S[X.]hadensersatz ausspri[X.]ht, die §§ 249 ff. [X.] anwendbar seien, so dass na[X.]h § 253 Abs. 1 [X.] wegen eines S[X.]hadens, der ni[X.]ht Vermögenss[X.]haden ist, Ents[X.]hädigung in Geld nur in den dur[X.]h das Gesetz ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmten Fällen gefordert werden könne (Auernhammer/[X.], [X.], 4. Aufl., § 7 Rn. 24; [X.] Datens[X.]hutzre[X.]ht/[X.], § 7 [X.] Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; Forst, AuR 2010, 106, 108; Gabel in [X.]/Gabel, [X.], 2. Aufl., § 7 Rn. 10; [X.] in Ts[X.]höpe, [X.] Arbeitsre[X.]ht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205; Thüsing/[X.], Bes[X.]häftigtendatens[X.]hutz und [X.]omplian[X.]e, 2. Aufl., § 21 Rn. 13). Das sei bei § 7 Satz 1 [X.] ni[X.]ht der Fall. Die Bes[X.]hränkung ergebe si[X.]h zusätzli[X.]h aus einem Umkehrs[X.]hluss zu § 8 Abs. 2 [X.], der im Gegensatz zu § 7 Satz 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h den Ersatz des immateriellen S[X.]hadens vorsehe ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, [X.] 2013, 253, 258; [X.] Datens[X.]hutzre[X.]ht/[X.], § 7 [X.] Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; [X.]/Grau, [X.], 504, 507; Forst, AuR 2010, 106, 108 f.; [X.]/[X.], [X.] 2015, 279, 280; Thüsing/[X.], Bes[X.]häftigtendatens[X.]hutz und [X.]omplian[X.]e, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Tremml/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., Rn. 1053).

Für dieses Ergebnis spri[X.]ht, dass ein Wille des Gesetzgebers, wona[X.]h § 7 Satz 1 [X.] eine Ersatzpfli[X.]ht au[X.]h für immaterielle S[X.]häden regeln solle, ni[X.]ht feststellbar ist. In der Fassung des [X.]es vom 20. Dezember 1990 ([X.]l. I, [X.]) war nur eine S[X.]hadensersatzregelung in § 7 [X.] aF enthalten, die weitgehend mit dem heutigen § 8 Abs. 1 und 2 [X.] übereinstimmte und ledigli[X.]h gegen öffentli[X.]he Stellen bei automatisierter Verarbeitung der personenbezogenen Daten und bei s[X.]hwerer Verletzung des Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts eine Ents[X.]hädigung für immaterielle S[X.]häden gewährte. § 7 [X.] in seiner heutigen Form wurde erst dur[X.]h das Gesetz zur Änderung des [X.]es und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 ([X.]l. I 2001, S. 904) eingefügt; der frühere § 7 [X.] aF wurde dadur[X.]h zum heutigen § 8 [X.]. Dieses Gesetz diente der Anpassung des [X.]es und anderer Gesetze an die Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [X.]es und anderer Gesetze vom 18. August 2000, BT-Dru[X.]ks. 14/4329 [X.] = BR-Dru[X.]ks. 461/00 [X.]). In diesem Entwurf war eine Ents[X.]hädigung für immaterielle S[X.]häden ledigli[X.]h in § 8 Abs. 2 [X.], ni[X.]ht jedo[X.]h in § 7 [X.] vorgesehen. In der Begründung wurde dazu nur ausgeführt (BT-Dru[X.]ks. aaO S. 38 = BR-Dru[X.]ks. aaO S. 93), dass in § 7 Satz 1 [X.] in Umsetzung von Art. 23 der Ri[X.]htlinie erstmals eine eigenständige Anspru[X.]hsgrundlage im [X.] für eine Vers[X.]huldenshaftung ges[X.]haffen werde, die sowohl im öffentli[X.]hen als au[X.]h im ni[X.]ht öffentli[X.]hen Berei[X.]h gelte und S[X.]hadensersatzansprü[X.]he aus automatisierter und ni[X.]ht-automatisierter Datenverarbeitung umfasse. § 8 [X.] entspre[X.]he im Wesentli[X.]hen § 7 [X.] aF. Ein Änderungsantrag (BT-Dru[X.]ks. 14/5820 [X.] f.), wona[X.]h § 7 [X.] unter Aufhebung von § 8 [X.] die Fassung erhalten sollte, dass die verantwortli[X.]he Stelle oder ihr Träger dem Betroffenen zum Ersatz des S[X.]hadens bei re[X.]htswidriger oder unri[X.]htiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verpfli[X.]htet sei und der Betroffene für den S[X.]haden, der ni[X.]ht Vermögenss[X.]haden sei, eine angemessene Ents[X.]hädigung in Geld verlangen könne, ist bei der zweiten Beratung im [X.] am 6. April 2001 abgelehnt worden (vgl. [X.] 14/165, [X.]6166 [X.], 16167 A).

bb) Etwas anderes ergibt si[X.]h für den Streitfall entgegen der Ansi[X.]ht der Revision au[X.]h ni[X.]ht aufgrund einer mögli[X.]herweise gebotenen ri[X.]htlinienkonformen Auslegung von § 7 Satz 1 [X.] (vgl. aber [X.]/[X.]/Herb, [X.], § 7 Rn. 12 [Stand: Juli 2012]; [X.]/[X.], [X.] 2002, 217, 224). Na[X.]h Art. 23 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass jede Person, der wegen einer re[X.]htswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatli[X.]hen Vors[X.]hriften zur Umsetzung dieser Ri[X.]htlinie ni[X.]ht zu vereinbarenden Handlung ein S[X.]haden entsteht, das Re[X.]ht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortli[X.]hen S[X.]hadenersatz zu verlangen. Es ist bisher in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht geklärt, ob von dieser Regelung au[X.]h Ersatz für immaterielle S[X.]häden erfasst wird. Dies kann jedo[X.]h hier dahinstehen. Au[X.]h wenn man dies zugunsten der Klägerin unterstellt, kann im Streitfall offen bleiben, ob § 7 [X.] ri[X.]htlinienkonform dahingehend auszulegen wäre, dass er eine Ents[X.]hädigung für immaterielle S[X.]häden gewährt. Denn der Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] ist bei der Weitergabe des s[X.]hriftli[X.]hen Guta[X.]htens ni[X.]ht eröffnet und es bleibt für diese Fallkonstellation bei der oben dargestellten Auslegung von § 7 Satz 1 [X.].

(1) Im Streitfall ist ein Teil einer Akte eines sozialgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens, nämli[X.]h ein s[X.]hriftli[X.]hes [X.] Guta[X.]hten, das personenbezogene Daten der Erblasserin und damaligen Klägerin enthält, ohne deren Einwilligung an Dritte weitergegeben worden. Na[X.]h Art. 3 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] - "Anwendungsberei[X.]h" - gilt diese für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die ni[X.]ht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespei[X.]hert sind oder gespei[X.]hert werden sollen. Na[X.]h den ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts liegt im Streitfall eine ni[X.]ht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Weder das Guta[X.]hten selbst no[X.]h die es enthaltende Geri[X.]htsakte erfüllen die Voraussetzungen des Dateibegriffs des Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.].

(2) Der Ausdru[X.]k "Datei mit personenbezogenen Daten" bezei[X.]hnet na[X.]h Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die na[X.]h bestimmten Kriterien zugängli[X.]h sind, glei[X.]hgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder na[X.]h funktionalen oder geographis[X.]hen Gesi[X.]htspunkten aufgeteilt geführt wird. Aus den Erwägungsgründen ergeben si[X.]h weitere Hinweise auf das Verständnis dieses Begriffs. Na[X.]h Erwägungsgrund 15 wird die Verarbeitung sol[X.]her Daten von der Ri[X.]htlinie nur erfasst, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die si[X.]h die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für sol[X.]he bestimmt sind, die na[X.]h bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen lei[X.]hten Zugriff auf die Daten zu ermögli[X.]hen. Na[X.]h Erwägungsgrund 27 muss Datens[X.]hutz sowohl für automatisierte als au[X.]h für ni[X.]htautomatisierte Verarbeitungen gelten. Der S[X.]hutz darf ni[X.]ht von den verwendeten Te[X.]hniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfasst die Ri[X.]htlinie ledigli[X.]h Dateien, ni[X.]ht jedo[X.]h unstrukturierte Akten. Insbesondere muss der Inhalt einer Datei na[X.]h bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen lei[X.]hten Zugriff auf die Daten ermögli[X.]hen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre De[X.]kblätter, die ni[X.]ht na[X.]h bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie.

(3) Dieser weit gefasste Begriff der Datei (vgl. [X.]/[X.], [X.]-Datens[X.]hutzri[X.]htlinie, 1997, Art. 2 Rn. 8 f.; vgl. [X.] in [X.]/Hilf, Das Re[X.]ht der [X.], 40. Aufl., Art. 2 [X.]/[X.] Rn. 15) ist im Gesetzgebungsverfahren für den Berei[X.]h ni[X.]ht automatisierter Datenverarbeitung mit Beda[X.]ht ni[X.]ht aufgegeben worden.

Von der [X.] war der Dateibegriff zunä[X.]hst als zentraler Anknüpfungspunkt für den Gegenstand und Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie vorgesehen. Na[X.]h Art. 1 Abs. 1 des Vors[X.]hlags der [X.] vom 27. Juli 1990 für eine Ri[X.]htlinie des [X.] von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ([X.]. [X.] Nr. [X.] 277/3 vom 5. November 1990) gewährleisteten die Mitgliedstaaten na[X.]h den Bestimmungen dieser Ri[X.]htlinie den S[X.]hutz der Privatsphäre von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dateien enthalten sind. Na[X.]h der Begriffsbestimmung in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] meinte dies jede Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten geführt wird, Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung ist oder, falls sie mittels ni[X.]ht-automatisierter Verfahren verarbeitet werden, geordnet und in einer Sammlung zugängli[X.]h ist, die na[X.]h bestimmten Kriterien organisiert ist, die die Benutzung oder Verknüpfung der Daten erlei[X.]htern (aaO, S. 5).

In seiner Stellungnahme dazu vom 24. April 1991 ([X.]. [X.] Nr. [X.] 159/38 vom 17. Juni 1991) kritisierte der Wirts[X.]hafts- und Sozialauss[X.]huss, dass der Begriff zu eng ers[X.]heine. Personenbezogene Daten könnten au[X.]h ad ho[X.] verarbeitet werden und müssten ni[X.]ht zwangsläufig in einer Datei gespei[X.]hert sein. Im Übrigen werde die Re[X.]htmäßigkeit der Datenerfassung - und das sei das Grundkonzept jegli[X.]hen Datens[X.]hutzes - na[X.]h dem "Zwe[X.]k" der Datenverarbeitung beurteilt. Deshalb sollte na[X.]h Meinung des [X.]" den Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie definieren und ni[X.]ht die "Datei". Der Auss[X.]huss hielt es dur[X.]haus für angebra[X.]ht, grundsätzli[X.]h au[X.]h Karteien, eins[X.]hließli[X.]h "Aktensammlungen", mit einzubeziehen, vor allem wenn diese in direkter Beziehung zu einer automatisierten Verarbeitung stünden (aaO, S. 40; zur Entstehungsges[X.]hi[X.]hte au[X.]h [X.]/[X.], [X.]-Datens[X.]hutzri[X.]htlinie, 1999 Art. 1 Rn. 6 ff.). Dem folgte das [X.] zunä[X.]hst und der Dateibegriff entfiel im geänderten Text des [X.] zum Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie (vgl. [X.]. [X.] Nr. [X.] 94/173 vom 13. April 1992).

Am 15. Oktober 1992 legte die [X.] indes einen geänderten Ri[X.]htlinienvors[X.]hlag vor ([X.]. [X.] Nr. [X.] 311/30 vom 27. November 1992), der wieder auf den Dateibegriff abstellte. In dessen Art. 3 Abs. 1 wurde der Anwendungsberei[X.]h wieder auf die ni[X.]ht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dateien gespei[X.]hert sind oder gespei[X.]hert werden sollen, erstre[X.]kt. Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] definierte als Datei jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten geführt wird und na[X.]h bestimmten Kriterien zugängli[X.]h ist, deren Ziel darin besteht oder die dazu führt, die Bewertung oder die Kombination von Daten über die betroffene Person zu erlei[X.]htern. In dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt vom 20. Februar 1995 ([X.]. [X.] Nr. [X.] 93/01 vom 13. April 1995) fand si[X.]h bereits die nahezu identis[X.]he Fassung des späteren Art. 3 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.], ebenso waren die späteren Erwägungsgründe 15 und 27 bereits wortglei[X.]h enthalten. Au[X.]h die Definition der "Datei" in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] des Vors[X.]hlags entspra[X.]h bereits der endgültigen späteren Fassung.

(4) Na[X.]h diesem Dateibegriff können au[X.]h Akten grundsätzli[X.]h in den Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie fallen, ni[X.]ht jedo[X.]h wenn sie - so Erwägungsgrund 27 - ni[X.]ht na[X.]h bestimmten Kriterien strukturiert sind. Dann werden sie ebenso wie Aktensammlungen sowie ihre De[X.]kblätter ausdrü[X.]kli[X.]h vom Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie ausges[X.]hlossen (vgl. [X.]/[X.], aaO Art. 2 Rn. 9; [X.]/[X.], aaO Art. 2 Rn. 31 ff.; [X.]/[X.], [X.]R 1996, 429, 430).

(5) Gemessen daran erfüllt das Guta[X.]hten mangels der maßgebli[X.]hen Struktur weder die Voraussetzungen einer strukturierten Akte no[X.]h die des Dateibegriffs in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.]. Wie die Beibehaltung und nähere Konkretisierung des Dateibegriffs in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und somit der Wortlaut der Ri[X.]htlinie zeigen, ist der auss[X.]hlaggebende datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Anknüpfungspunkt die der Sammlung personenbezogener Daten innewohnende Mögli[X.]hkeit einer methodis[X.]hen Ers[X.]hließung und Verarbeitung (vgl. [X.]/[X.], aaO Art. 1 Rn. 16). Dies ergibt si[X.]h klar aus den Erwägungsgründen 15 und 27, die von der Ermögli[X.]hung eines lei[X.]hten Zugriffs auf die Daten spre[X.]hen. Das setzt mindestens voraus, dass die Daten dur[X.]h den formalen Aufbau lei[X.]ht ers[X.]hlossen werden können, dass anhand eines Merkmals eine Teilmenge von personenbezogenen Daten einer bestimmten Person oder mehrerer Personen gefunden werden kann, dass si[X.]h die in der Sammlung enthaltenen Daten ni[X.]ht nur dur[X.]h [X.] Dur[X.]hgehen der gesamten Sammlung auffinden lassen, sondern vereinfa[X.]hte Mögli[X.]hkeiten der inhaltli[X.]hen Ers[X.]hließung bestehen (vgl. [X.]/[X.], aaO Art. 2 Rn. 9).

Daran fehlt es im Streitfall. Hier ist ein Dur[X.]hgehen bzw. Dur[X.]hlesen des fortlaufenden Textes des Guta[X.]htens wie au[X.]h der Akte des Sozialgeri[X.]hts, deren Bestandteil es ursprüngli[X.]h war, erforderli[X.]h, um die personenbezogenen Daten der Erblasserin im Rahmen des sie umgebenden Textes festzustellen. Das als Freitext verfasste Guta[X.]hten enthält zwar zahlrei[X.]he personenbezogene Daten, do[X.]h sind diese ni[X.]ht na[X.]h bestimmten Kriterien zugängli[X.]h oder na[X.]h einzelnen Gesi[X.]htspunkten aufgeteilt. Der Text folgt ledigli[X.]h einer für medizinis[X.]he Guta[X.]hten übli[X.]hen gedankli[X.]hen und als logis[X.]h era[X.]hteten Gliederung, die dem Text als Übersi[X.]ht vorangestellt ist. Au[X.]h bei den Akten eines sozialgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens, dessen Bestandteil das Guta[X.]hten ist, handelt es si[X.]h ni[X.]ht um eine sol[X.]he strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die na[X.]h bestimmten Kriterien zugängli[X.]h ist. Sie enthält zwar zahlrei[X.]he personenbezogene Daten, do[X.]h fehlt es an der Zugängli[X.]hkeit na[X.]h bestimmten Kriterien. Ein Teil der Daten wird für den Leser zwar an den dem übli[X.]hen Aktenaufbau folgenden Stellen ersi[X.]htli[X.]h, z.B. Vor- und Na[X.]hname und Adresse im Rubrum der S[X.]hriftsätze oder einer Ents[X.]heidung, die Daten sind jedo[X.]h vom Freitext dieser Aktenbestandteile umgeben.

Dass die Beklagte das Guta[X.]hten einer bei ihr systematis[X.]h angelegten Guta[X.]htensammlung entnommen hätte, ist ni[X.]ht festgestellt.

[X.][X.]) Der Senat kann die Ni[X.]hteröffnung des Anwendungsberei[X.]hes der Ri[X.]htlinie auf den Streitfall feststellen, ohne dass er den Geri[X.]htshof der [X.] gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabents[X.]heidung ersu[X.]hen muss. Die Vorlagepfli[X.]ht entfällt unter anderem dann, wenn die ri[X.]htige Auslegung des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. [X.], Urteile vom 6. Oktober 1982 - [X.]-283/81, Slg. 1982, [X.] Rn. 16 - [X.]ILFIT/[X.]; vom 11. September 2008 - [X.]-428/06 u.a., Slg. 2008, [X.] Rn. 42 - [X.]). Hieran gemessen war ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen ni[X.]ht veranlasst. Der Senat gelangt - wie vorstehend aufgezeigt - bei den si[X.]h hier stellenden Fragen zur Auslegung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis.