Aktenzeichen VI ZR 530/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:291116UVIZR530.15.0
RCN:
RCNGHQRF4ECDYWM5RB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.11.2016

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

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