Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2012, Az. B 6 KA 29/12 B

I. Die Klägerin begehrt die Befreiung vom Notfalldienst.

Mit der Begründung, in der Vergangenheit übermäßig durch Notfalldienste belastet gewesen zu sein, beantragte die Klägerin im April 2010, sie nunmehr einstweilen von der Verpflichtung zum Notfalldienst ([X.]) zu befreien. Dies lehnte die beklagte [X.] ab. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des [X.] vom 29.3.2011 und Urteil des L[X.] vom 1.3.2012). Das L[X.] hat ausgeführt, dass keines der ausdrücklich in § 7 der Notdienstordnung ([X.]) aufgeführten Regelbeispiele für eine Befreiung erfüllt sei; weder lägen schwerwiegende gesundheitliche Gründe mit der Folge nur eingeschränkter Praxistätigkeit noch Schwangerschaft oder regelmäßige Teilnahme am Rettungsdienst vor. Ein Befreiungsanspruch könne sich zwar auch aus anderweitigen vergleichbaren Belastungen - unter dem Gesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG - ergeben. Eine Befreiung wegen in der Vergangenheit geleisteter Dienste im Sinne eines Freizeitausgleichs sehe aber weder § 7 [X.] vor, noch könne ein Anspruch darauf aus Art 3 Abs 1 GG abgeleitet werden. Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des [X.] sei nicht einschlägig; sie betreffe Rechte eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, die Klägerin hingegen sei selbstständig tätig.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Abweichung von den Grundsätzen des B[X.] zur gleichmäßigen Heranziehung der Vertragsärzte zum [X.] geltend.

II. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Ihr Vorbringen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist unbegründet (unten 1.). Ihre Rüge, es liege eine Rechtsprechungsabweichung vor, ist schon nicht zulässig (unten 2.).

1. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] RdNr 13 mwN; B[X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.] ). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (hierzu s zB B[X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]; [X.] 3-2500 § 75 [X.]; [X.] 3-1500 § 160a [X.]; vgl auch B[X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.] f; s auch B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.]3 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die [X.] in B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] RdNr 13 sowie [X.] , [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 4 f).

a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die zentrale Einrichtung eines [X.] der Ärzteschaft den einzelnen Vertragsarzt davon entlastet, seinerseits eine Dienstbereitschaft für seine Patienten zu gewährleisten. Als Gegenleistung hierfür muss er aber den [X.] gleichwertig mittragen (stRspr, zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] 13/06 R - [X.] 4-2500 § 75 [X.] RdNr 13). Hieran anknüpfend hat der Senat ausgeführt, dass "eine vollständige (ersatzlose) Befreiung … unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung (Art 3 Abs 1 GG) nur unter zusätzlichen Voraussetzungen in Frage (kommt), wenn nämlich gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führen und ihm zudem aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, den [X.] auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen … Auf der Grundlage dieser bundesrechtlichen Vorgaben für eine gleichmäßige Heranziehung aller Vertragsärzte zu den Belastungen des [X.] kann der Kläger einen Ausschluss vom [X.] … nicht beanspruchen" (B[X.] aaO RdNr 14 mwN und 15).

Mit dieser Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Vertragsarzt eine Befreiung vom [X.] nur beanspruchen kann, wenn er dafür gegenwärtig schwerwiegende Gründe anführen kann. Ein Anspruch darauf, wegen früherer übermäßiger Heranziehung zum [X.] nunmehr gegenwärtig und/oder in der Zukunft vom [X.] befreit zu werden, besteht nicht. Eine - unterstellt - ungerechtfertigte Belastung eines Arztes in der Vergangenheit kann nicht durch eine ungleichmäßige Belastung anderer Ärzte in einem ganz anders als zuvor zugeschnitten [X.]-Bezirk ausgeglichen werden.

b) Ebenso wenig bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass einem Arzt, der geltend macht, übermäßig oft zum [X.] herangezogen zu werden, angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Er kann sich gegen die Heranziehung mit Widerspruch und [X.] wehren. Sofern er diese Möglichkeiten ausgeschöpft hat (vgl dazu § 839 Abs 3 BGB), kann er, sofern alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unter Umständen Amtshaftungsansprüche geltend machen, für die allerdings die Zivilgerichte zuständig sind (Art 34 Satz 3 GG) und die deshalb hier nicht zu prüfen sind.

Die Verweisung auf eventuelle Möglichkeiten eines sog Sekundärrechtsschutzes in Gestalt finanzieller Ersatzansprüche ist, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, rechtsstaatlich ausreichend (vgl zB B[X.]E 99, 218 = [X.] 4-2500 § 103 [X.], Rd[X.]1; B[X.] [X.] 4-2500 § 103 [X.] Rd[X.]3; mit weiteren Angaben zur [X.]- und B[X.]-Rechtsprechung). Dass derartige Ersatzansprüche nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn sich der Betroffene in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat - insbesondere rechtzeitig von [X.] ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat -, ist mit [X.] und [X.] Recht vereinbar (vgl [X.] vom 25.11.2010 - [X.]/09 - [X.], 53, 58 Rd[X.]5-78; zur Verfassungsmäßigkeit sonstiger Erschwerungen s [X.]E 30, 409, 413 f = NJW 1971, 1508 f, und [X.] NVwZ 1991, 661, 662 ).

c) Die von der Klägerin erhobene Grundsatzrüge kann auch nicht wegen ihrer Ausführungen zum europarechtlichen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freizeitausgleich nach übermäßiger Inanspruchnahme durchgreifen. Die [X.] (vgl die Angaben in der Beschwerdebegründung [X.]) und der [X.] (Urteil vom 25.11.2010 aaO Rd[X.]5-78) befassen sich allein mit Arbeitnehmern in sog abhängiger Beschäftigung, während die vertragsärztliche Tätigkeit der Klägerin - auch im [X.] - eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dies begründet einen maßgeblichen Unterschied, wie im Urteil des L[X.] ausgeführt ist; mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander, sodass insoweit eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht kommt.

2. Aus den Ausführungen zu 1. folgt zugleich, dass eine Rechtsprechungsabweichung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) nicht vorliegt; sie ist nicht einmal entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G dargelegt worden. Das Urteil des L[X.] weicht nicht von der B[X.]-Rechtsprechung zur Befreiung vom [X.] ab, entspricht vielmehr dieser Rechtsprechung (vgl oben 1. a). Zudem sind in der Beschwerdebegründung nicht, wie erforderlich, Rechtssätze aus dem L[X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenübergestellt worden, und es ist nicht dargelegt worden, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und dass das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (stRspr, vgl zB B[X.] vom 27.6.2012 - [X.] [X.] 78/11 B - RdNr 8).

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Dessen Bemessung erfolgt entsprechend der Festsetzung des L[X.] auf den Regelwert von 5000 Euro, der von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist.