Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2017, Az. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14

Gegenstand der beiden [X.]bes[X.]hwerden sind verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidungen zum [X.]uslaufen der "[X.]besoldung". Im [X.] geht es um die Frage, ob die - allein für die Besoldung und Versorgung aus den Besoldungsgruppen ab [X.] - no[X.]h in den Jahren 2008 und 2009 bestehende "[X.]" der Bezüge in Höhe von (zu diesem [X.]punkt no[X.]h) 7,5 % mit Bli[X.]k auf [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG und [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG verfassungsgemäß war. Zudem wenden si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer gegen eine ebenfalls an der S[X.]hnittstelle der [X.]/[X.] ansetzende zeitli[X.]he Stufung der [X.] um 2,9 % im [X.].

Zwei Maßnahmen des [X.] [X.] - das gestufte [X.]uslaufen der [X.]besoldung und -versorgung (1.) sowie die zeitweise hinzutretende gestufte [X.] 2008 (2.) - führten in den Kalenderjahren 2008 und 2009 dazu, dass si[X.]h der [X.]bstand der [X.] der Besoldungsgruppen bis [X.] einerseits und ab [X.] aufwärts andererseits - in der Gruppe der vormals [X.]-Besoldeten - erhebli[X.]h reduzierte (na[X.]hfolgend II.).

1. Die [X.]besoldung (a) wurde in [X.] zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen [X.] bis [X.] einerseits und [X.] aufwärts (sowie den Besoldungsordnungen B, [X.] und [X.]) andererseits mit einem [X.]unters[X.]hied von zwei Jahren abges[X.]hafft (b).

a) Die Besoldungsdifferenz zwis[X.]hen Beamten in westdeuts[X.]hen und ostdeuts[X.]hen Ländern geht auf die bundesbesoldungsre[X.]htli[X.]he Übergangsregelung in der auf § 73 [X.] ([X.]) in der Fassung vom 6. Februar 1991 beruhenden [X.] über besoldungsre[X.]htli[X.]he Übergangsregelungen na[X.]h Herstellung der Einheit [X.] - 2. [X.] - vom 21. Juni 1991 ([X.] 1345) zurü[X.]k. Deren [X.]egelungskonzept beruht auf einer [X.]bsenkung einerseits ([X.]) sowie einem partiell gewährten Zus[X.]huss andererseits ([X.]) und wurde au[X.]h na[X.]h Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder fortgeführt ([X.][X.]).

[X.]) § 2 der 2. [X.] regelte die [X.]bsenkung der für das bisherige [X.] geltenden Dienstbezüge für Beamte, [X.] und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet wurden.

Die Vors[X.]hrift lautet in ihrer Fassung vom 21. Juni 1991 ([X.] 1345):

Die abgesenkten [X.]-Bezüge beliefen si[X.]h im Folgenden - sukzessive ansteigend -

Die [X.]bsenkung - ebenso wie der na[X.]hfolgend dargestellte Zus[X.]huss - setzte si[X.]h bei den Versorgungsbezügen fort. § 2 Nr. 2 Satz 1 der auf § 107a Beamtenversorgungsgesetz ([X.]) beruhenden Verordnung über beamtenversorgungsre[X.]htli[X.]he Übergangsregelungen na[X.]h Herstellung der Einheit [X.] ([X.]) in der Fassung der [X.] zur Änderung der Verordnung über beamtenversorgungsre[X.]htli[X.]he Übergangsregelungen na[X.]h Herstellung der Einheit [X.] vom 22. Dezember 1992 ([X.] 1992 S. 2427) bestimmte, dass si[X.]h die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.] bemessen:

Diese Differenzierung wurde in der Ents[X.]heidung vom 12. Februar 2003 - "Beamtenbesoldung [X.] I" - vom [X.] gebilligt ([X.] 107, 218).

[X.]) Gemäß § 4 der 2. [X.] wurde Beamten, [X.]n und Soldaten mit [X.]nspru[X.]h auf Besoldung na[X.]h § 2 ein ruhegehaltfähiger Zus[X.]huss bis zur Höhe des [X.] zwis[X.]hen den Bezügen na[X.]h § 2 und den bei glei[X.]hem [X.]mt für das bisherige [X.] geltenden Dienstbezügen gewährt, wenn sie aufgrund der im bisherigen [X.] erworbenen [X.] ernannt wurden.

Seit der ab 25. November 1997 gültigen Fassung des § 4 der 2. [X.] ([X.] 2764) trat eine Bedürfnisklausel hinzu, wona[X.]h ein Zus[X.]huss gezahlt wurde, wenn Beamte aufgrund der im bisherigen [X.] oder im [X.]usland erworbenen [X.] ernannt wurden und für die Gewinnung ein dringendes dienstli[X.]hes Bedürfnis bestand.

Diese die sogenannten [X.]ufbauhelfer honorierende Zus[X.]hussregelung wurde für alle bis zum 24. November 1997 ernannten Beamten, [X.] und Soldaten bis zum endgültigen [X.]uslaufen der [X.]besoldung (im [X.] war dies gem. § 12a [X.]bs. 2 der 2. [X.] in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung [[X.] 2008 S. 1582] am 31. März 2008 der Fall, in [X.] am 31. Dezember 2009) weiter angewendet (§ 12 der 2. [X.] in der ab dem 25. November 1997 gültigen Fassung). Ein Effekt dieser Sti[X.]htagsregelung war, dass vor dem Sti[X.]htag (24. November 1997) im Beitrittsgebiet erstmals ernannte Beamte, [X.] und Soldaten mit überwiegend im bisherigen [X.] erworbenen [X.] 12 Jahre lang (während der Kalenderjahre 1998 bis 2009) auf "[X.]" besoldet wurden, während die na[X.]h dem Sti[X.]htag im Beitrittsgebiet erstmals ernannten Beamten, [X.] und Soldaten mit überwiegend im bisherigen [X.] erworbenen [X.] dur[X.]hweg auf abgesenktem Niveau besoldet wurden.

Entspre[X.]hend dem oben unter [X.]n. 8 zu den Versorgungsbezügen Dargestellten war au[X.]h dieser Zus[X.]huss gemäß § 2 Nr. 2 Satz 1 [X.] bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

Diese Differenzierung wurde in der Ents[X.]heidung vom 12. Februar 2003 - "Beamtenbesoldung [X.]" - vom [X.] ebenfalls gebilligt ([X.] 107, 257).

[X.][X.]) Mithin fanden die Landesbesoldungsgesetzgeber drei Gruppen unters[X.]hiedli[X.]h besoldeter Beamter innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe vor: Erstens die dem § 2 [X.]bs. 2 2. [X.] [X.] und daher "[X.]besoldeten", zweitens die dem § 2 [X.]bs. 2 2. [X.] ni[X.]ht [X.] und daher "[X.]estbesoldeten" und drittens die sowohl dem § 2 [X.]bs. 2 als au[X.]h dem § 4 der 2. [X.] unterfallenden und daher ebenfalls (annähernd) auf [X.]estniveau Besoldeten.

Na[X.]h dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder mit [X.]irkung vom 1. September 2006 hinsi[X.]htli[X.]h der Laufbahnen, der Besoldung und der Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körpers[X.]haften des öffentli[X.]hen [X.]e[X.]hts sowie der [X.] in den Ländern (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. [X.]ugust 2006 [[X.] 2034]; vgl. [X.]rt. 74 [X.]bs. 1 Nr. 27 GG) wurde das [X.]egelungskonzept der "[X.]" in den neuen Ländern beibehalten, sei es infolge na[X.]h [X.]rt. 125a [X.]bs. 1 GG fortgeltenden [X.]esre[X.]hts, sei es aufgrund gesetzgeberis[X.]her Übernahme.

Der [X.] Gesetzgeber hat si[X.]h das [X.]egelungskonzept der abgesenkten Besoldung und Versorgung na[X.]h [X.]rt. 2 des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008 ([X.]) mit [X.]irkung vom 1. November 2007 - also mit rü[X.]kwirkendem Inkrafttreten - zu eigen gema[X.]ht. Dazu hat er die Fortgeltung der bundesre[X.]htli[X.]hen [X.]egelungen (au[X.]h) zur [X.]bsenkung der Bezüge "als Landesre[X.]ht" angeordnet (§ 17 [X.]bs. 1 Satz 1 Sä[X.]hsis[X.]hes Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 28. Januar 1998 - [X.] - [GVBl S. 50] zuletzt geändert dur[X.]h [X.]rt. 2 des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008 [[X.]]betreffend Besoldung; § 17 [X.]bs. 2 [X.] betreffend Versorgung):

Für die [X.] ab dem 1. Januar 2008 hat der [X.] Gesetzgeber die geltenden Beträge gemäß § 20 [X.]bs. 4 Satz 1 in Verbindung mit [X.]nlage 16 [X.] - den bundesgesetzli[X.]hen Beträgen entspre[X.]hend - geregelt:

Die [X.]-[X.]est-Differenz ergibt si[X.]h aus einer Zusammens[X.]hau mit der [X.]nlage 2 zu § 20 [X.]bs. 4 [X.].

b) Die [X.]nglei[X.]hung der [X.]besoldung an das [X.]estniveau - das heißt das [X.]uslaufen der [X.]bsenkung um 7,5 % gegenüber dem [X.]estniveau - wurde für die Besoldungsgruppen bis [X.] bereits zum 1. Januar 2008 vollzogen, während die [X.]besoldung für die Besoldungsgruppen ab [X.] aufwärts in [X.] erst zum 1. Januar 2010, also zwei Jahre später, auslief (§ 20 [X.]bs. 4 i.V.m. [X.]nlage 2 und 16 [X.] in der Fassung des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008 [[X.]]).

Eine differenzierte Beendigung der [X.]besoldung na[X.]h den Besoldungsgruppen [X.] bis [X.] einerseits ([X.]estniveau ab 1. Januar 2008) und den Besoldungsgruppen ab [X.] andererseits ([X.]estniveau ab 1. Januar 2010) fand si[X.]h s[X.]hon in der bundesre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hrift des § 12 [X.]bs. 2 der 2. [X.] (in der vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 [[X.] 2003 S. 1798] gültigen Fassung).

Der [X.]esgesetzgeber rü[X.]kte allerdings - für [X.]esbeamte, Soldaten sowie [X.]esri[X.]hter - dur[X.]h die [X.]egelung des § 12a [X.]bs. 2 der 2. [X.] (in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung [[X.] 1582]) von dieser Differenzierung nur drei Monate na[X.]h ihrer Umsetzung wieder ab; die vollständige [X.]nglei[X.]hung an das [X.] erfolgte auf [X.]esebene für alle Besoldungsgruppen zum 1. [X.]pril 2008. Diese Änderung erfolgte rü[X.]kwirkend dur[X.]h [X.]rt. 12 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (Gesetz über die [X.]npassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im [X.] 2008/2009 [[X.]/2009] vom 29. Juli 2008 [[X.] 1582]) und damit zeitli[X.]h na[X.]h Erlass des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008.

Der [X.] [X.] ergänzte die [X.]egelungen der § 20 [X.]bs. 4 in Verbindung mit [X.]nlagen 2 und 16 [X.] dur[X.]h eine [X.]: Zur Verhinderung der Situation, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe [X.] geringere Dienst- oder Versorgungsbezüge als ein verglei[X.]hbarer Beamter der Besoldungsgruppe [X.] erhielt, wurde na[X.]h § 22 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] der Unters[X.]hiedsbetrag - soweit dieser auf der fortgesetzten [X.] beruhte - zuzügli[X.]h eines Betrages in Höhe von 10,00 € als Zulage gewährt. Sofern ein Beamter der Besoldungsgruppe [X.] glei[X.]h hohe oder aber ledigli[X.]h geringfügig höhere Bezüge hatte als ein verglei[X.]hbarer Beamter der Besoldungsgruppe [X.], wurde die Zulage folgli[X.]h ni[X.]ht gewährt:

Diese Maßnahmen betrafen glei[X.]hermaßen Empfänger von Dienstbezügen (vgl. § 17 [X.]bs. 1 Satz 1, § 20 [X.]bs. 4 Satz 1 [X.] i.V.m. § 2 2. [X.]; § 22 [X.]bs. 1 [X.]) wie Versorgungsempfänger (vgl. § 17 [X.]bs. 2 [X.] i.V.m. § 2 Nr. 2 Satz 1 [X.], § 2 2. [X.]; § 22 [X.]bs. 2 [X.]).

2. Zusätzli[X.]h zu dem um zwei Jahre späteren [X.]uslaufen der [X.]besoldung wurde wiederum für alle Besoldungsgruppen ab [X.] aufwärts die [X.] 2008 um 2,9 % vom 1. Mai 2008 - dem Tag des Inkrafttretens für die Besoldungsgruppen bis [X.] (vgl. § 20 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.]) - auf den 1. September 2008, also um vier Monate, hinausges[X.]hoben (§ 20 [X.]bs. 3 Satz 2 [X.]):

[X.]u[X.]h diese Maßnahme betraf Empfänger von Dienstbezügen (§ 20 [X.]bs. 3 Satz 2 [X.]) wie Versorgungsempfänger (vgl. § 20 [X.]bs. 5 Satz 3, [X.]bs. 6 Satz 2 [X.]) glei[X.]hermaßen.

Die darauffolgende [X.] 2009 mit einer Erhöhung der Grundgehaltssätze um 40 € und weitere 3 % erfolgte ab dem 1. März 2009 unters[X.]hiedslos zugunsten aller Besoldungsgruppen (gem. [X.]rt. 2 Nr. 4 [betrifft § 20 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 [X.]] des Se[X.]hsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 19. Juni 2009 [[X.]27]). Versorgungsbezüge wurden zur glei[X.]hen [X.] ledigli[X.]h linear um 3 % erhöht (gem. [X.]rt. 2 Nr. 4 [betrifft § 20 [X.]bs. 4 [X.]] des Se[X.]hsten Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 19. Juni 2009 [[X.]27]).

1. [X.]uf das [X.] hatten die beiden angegriffenen Maßnahmen folgende [X.]uswirkungen:

Vor dem maßgebli[X.]hen [X.]raum der Kalenderjahre 2008 und 2009, also bis zum 31. Dezember 2007, bewegte si[X.]h der [X.]bstand zwis[X.]hen den verglei[X.]hbaren Stufen der [X.] ([X.]) und [X.] ([X.]) zwis[X.]hen 7,75 % (Stufe 2) und 12,58 % (Endgrundgehalt Stufe 11) und lag im Mittel bei 10,66 % (Stufe 2 bis 11; absolut sind dies 223,75 €; Bezugspunkt ist vorliegend dur[X.]hgängig die niedrigere Besoldungsgruppe, also Besoldungsgruppe [X.] in der der jeweiligen Gesetzeslage entspre[X.]henden Höhe).

Dur[X.]h die gestaffelte [X.]nglei[X.]hung der [X.] sank der [X.]bstand zwis[X.]hen den verglei[X.]hbaren Stufen der [X.] und [X.] ([X.]) auf [X.]erte zwis[X.]hen -0,33 % (Stufe 2) und 4,14 % (Stufe 11); im Mittel lag damit der [X.]bstand bei ledigli[X.]h 2,36 % (Stufe 2 bis 11; absolut sind dies 55,88 €).

In der Stufe 2 wurden somit Beamte der Besoldungsgruppe [X.] ([X.]) im Grundgehalt um 6,33 € s[X.]hle[X.]hter, in der Stufe 3 nur um 8,37 € besser besoldet als in der Besoldungsgruppe [X.]. [X.]usgeblendet wird hierbei die Zulagen-[X.]egelung des § 22 [X.]bs. 1 [X.], weil sie ni[X.]ht nur s[X.]hwer abstrakt zu kalkulieren ist, sondern vor allem mit einem na[X.]h dem [X.]illen des Gesetzgebers ledigli[X.]h 10 € betragenden Zus[X.]hlag marginal ausfällt.

Dur[X.]h die - zusätzli[X.]he - um vier Monate gestaffelte [X.] im [X.] sank der [X.]bstand zwis[X.]hen den verglei[X.]hbaren Stufen der [X.] und [X.] ([X.]) im [X.]raum vom 1. Mai bis 31. [X.]ugust 2008 auf [X.]erte zwis[X.]hen -3,14 % (Stufe 2) und 1,21 % (Stufe 11), im Mittel damit auf -0,52 % (Stufe 2 bis 11; absolut sind dies -9,03 €).

2. Maßnahmen des [X.] und ihre jeweiligen [X.]uswirkungen auf die [X.]bstände zwis[X.]hen den entspre[X.]henden Stufen unters[X.]hiedli[X.]her Besoldungsgruppen lassen si[X.]h mit Bli[X.]k auf das Verhältnis der Besoldungsgruppen zueinander allgemein in drei Fallgruppen systematisieren: In lineare Erhöhungen (a), in absolute Erhöhungen (b) und in Einmalzahlungen ([X.]). Die verfahrensgegenständli[X.]hen Maßnahmen zeitigen die [X.]irkung temporärer [X.]bstandsverkürzung dur[X.]h na[X.]h Besoldungsgruppen zeitli[X.]h differenzierende lineare Erhöhungen (d).

a) Erhöhungen um den glei[X.]hen Prozentsatz über alle Besoldungsgruppen hinweg (lineare Erhöhungen) sind abstandswahrend; sie verändern bestehende (in Prozentwerten ausgedrü[X.]kte) [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen ni[X.]ht.

b) Hingegen s[X.]hmelzen Erhöhungen der monatli[X.]hen Bezüge um denselben Betrag (absolute Erhöhungen) bestehende relative [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen ab, da ein glei[X.]her Betrag für höhere Besoldungsgruppen zu einer relativ geringeren Steigerung als bei niedrigeren Besoldungsgruppen führt.

Diesen Effekt hatte etwa die (hier ni[X.]ht unmittelbar verfahrens-gegenständli[X.]he) [X.] zum 1. März 2009, soweit sie eine Grundgehaltserhöhung um 40 € (neben der Grundgehaltserhöhung um 3 %) vorsah. Die in Prozentwerten ausgedrü[X.]kten [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen wurden dur[X.]h die absolute Erhöhung in allen Besoldungsgruppen um den Betrag von monatli[X.]h 40 € lei[X.]ht reduziert.

Ungea[X.]htet dessen wird ein einmal aufgetretener [X.]bs[X.]hmelzungseffekt dauerhaft im [X.] konserviert. Vorliegend blieb der reduzierte [X.]bstand au[X.]h über den 1. Januar 2010 - der [X.]est-[X.]nglei[X.]hung au[X.]h für die Besoldungsgruppen ab [X.] - erhalten. Dies ist au[X.]h der Grund, warum die bis zum 31. Dezember 2007 gegebenen [X.]bstände ab dem 1. Januar 2010 - na[X.]h in allen Besoldungsgruppen erfolgter [X.]est-[X.]nglei[X.]hung - ni[X.]ht wieder errei[X.]ht wurden, sondern der [X.]bstand zwis[X.]hen den verglei[X.]hbaren Stufen der [X.] ([X.]) und [X.] ([X.]) im Mittel (Stufe 2 bis 11) bis zum 31. Dezember 2007 10,66 % und ab dem 1. Januar 2010 zwis[X.]hen [X.] ([X.]est) und [X.] ([X.]est) ledigli[X.]h no[X.]h 10,48 % betrug.

[X.]) [X.]nders als absolute Erhöhungen der monatli[X.]hen Bezüge haben Einmalzahlungen keine na[X.]hhaltige [X.]irkung; die einmalige [X.]uszahlung von bestimmten Beträgen in allen Besoldungsgruppen tangiert bestehende [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen nur vorübergehend. S[X.]hon deshalb lassen si[X.]h Einmalzahlungen wegen ihres punktuellen [X.]harakters ni[X.]ht als Besoldungserhöhungen im eigentli[X.]hen Sinne bezei[X.]hnen, wenn man den Begriff der Besoldungserhöhung als fortlaufende Besserstellung versteht.

d) Bei den beiden angegriffenen Maßnahmen - dem gestuften [X.]uslaufen der [X.]besoldung und der gestuften [X.] 2008 - des [X.] [X.] in den Kalenderjahren 2008 und 2009 handelt es si[X.]h jeweils um abstandsneutrale lineare Erhöhungen. [X.]llerdings kann si[X.]h die [X.]ahl unters[X.]hiedli[X.]her [X.]punkte für die jeweilige Besoldungserhöhung (um 7,5 % einerseits, um 2,9 % andererseits), wie vorliegend, temporär erhebli[X.]h abstandsverkürzend auswirken. Für bestimmte Besoldungsgruppen vers[X.]hobene lineare Erhöhungen wirken wie wiederholte Einmalzahlungen für die übrigen Besoldungsgruppen.

[X.]ufgrund der dargestellten besoldungsre[X.]htli[X.]hen Situation wurden die [X.]bstände zwis[X.]hen den [X.] und [X.] ([X.]) während der verfahrensgegenständli[X.]hen Kalenderjahre 2008 und 2009 deutli[X.]h verkürzt. Für Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen na[X.]h [X.] ([X.]) wurde die Verkürzung in den Monaten Mai bis [X.]ugust 2008, in denen die beiden differenzierenden Maßnahmen zusammenfielen, no[X.]h vers[X.]härft.

[X.]ußerdem führte die im [X.]ahmen der (hier ni[X.]ht unmittelbar verfahrens-gegenständli[X.]hen) [X.] 2009 zum 1. März 2009 für alle Besoldungsgruppen gewährte absolute Erhöhung um 40 € zu einer zwar ledigli[X.]h geringfügigen, jedo[X.]h dauerhaften [X.]bs[X.]hmelzung der [X.]. Hiervon sind die (ledigli[X.]h linear um 3 % und ni[X.]ht au[X.]h absolut angehobenen) Versorgungsbezüge ni[X.]ht betroffen.

1. Die Bes[X.]hwerdeführer sind beziehungsweise waren Polizeioberkommissare der Besoldungsgruppe [X.] im Freist[X.]t [X.]. Der Bes[X.]hwerdeführer in dem Verfahren 2 Bv[X.] 905/14 ist zum 31. Dezember 2007 in den [X.]uhestand getreten.

Seit ihrer erstmaligen Ernennung und Verwendung im Beitrittsgebiet erhielten sie die auf 92,5 % abgesenkten Bezüge. Für den zum 31. Dezember 2007 in den [X.]uhestand getretenen Bes[X.]hwerdeführer in dem Verfahren 2 Bv[X.] 905/14 setzte si[X.]h die [X.]bsenkung in dessen Versorgungsbezügen fort. Die [X.]absenkung ist für beide Bes[X.]hwerdeführer ab dem 1. Januar 2010 entfallen.

Die in § 22 [X.]bs. 1 [X.] vorgesehene Zulage, die bei [X.]bsinken der Bezüge von Beamten der Besoldungsgruppe [X.] unter die Bezüge von Beamten der Besoldungsgruppe [X.] gezahlt werden sollte und die gemäß § 22 [X.]bs. 2 [X.] für Versorgungsempfänger, also au[X.]h den Bes[X.]hwerdeführer in dem Verfahren 2 Bv[X.] 905/14, entspre[X.]hend galt, wurde dem Bes[X.]hwerdeführer in dem Verfahren 2 Bv[X.] 883/14 na[X.]h dessen Vortrag tatsä[X.]hli[X.]h nur für einen Teil des streitigen [X.]raums - bis [X.]pril 2009 - gezahlt. Na[X.]h [X.]ngaben des im [X.]usgangsverfahren beklagten Freist[X.]tes [X.] überstiegen ans[X.]hließend seine Bezüge na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] ([X.]) die der Besoldungsgruppe [X.].

Beide Bes[X.]hwerdeführer betraf neben der [X.]absenkung in Höhe von 7,5 % zusätzli[X.]h die Verzögerung der [X.] im [X.] um vier Monate (§ 20 [X.]bs. 3, § 20 [X.]bs. 5 Satz 3, [X.]bs. 6 Satz 2 [X.]).

2. Na[X.]h erfolglosen [X.]idersprü[X.]hen blieben au[X.]h die auf volle Besoldung beziehungsweise Versorgung geri[X.]hteten Klagen beider Bes[X.]hwerdeführer in allen drei Instanzen erfolglos.

a) Das Verwaltungsgeri[X.]ht [X.]hemnitz wies die Klagen der Bes[X.]hwerdeführer mit Urteilen vom 25. Februar 2010 (3 [X.]) und vom 24. [X.]ugust 2010 (3 [X.]) ab. Das Sä[X.]hsis[X.]he Oberverwaltungsgeri[X.]ht bestätigte diese Ents[X.]heidungen mit Urteilen vom 18. September 2012 (2 [X.] 736/10 und 2 [X.] 524/10).

b) Mit Urteil jeweils vom 12. Dezember 2013 (2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12) wies das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht die [X.]evisionen der Bes[X.]hwerdeführer zurü[X.]k.

Die Ents[X.]heidung des [X.] [X.], im streitgegenständli[X.]hen [X.]raum die von ihm vorgefundene bundesgesetzli[X.]he [X.]egelung beizubehalten, die zwis[X.]hen der Besoldung bei Beamten mit einem [X.]mt bis zur Besoldungsgruppe [X.] einerseits und bei Beamten und [X.]n mit einem höheren [X.]mt andererseits differenziere, und diese [X.]egelung au[X.]h mit ihren Friktionen bis zum [X.]blauf des in § 14 [X.]bs. 3 der 2. [X.] bereits bestimmten Übergangszeitraums fortzuführen, sei im Ergebnis mit dem Grundgesetz no[X.]h vereinbar. Die um zwei Jahre hinausges[X.]hobene differenzierte [X.]nglei[X.]hung sei dur[X.]h die besondere und einmalige Situation gere[X.]htfertigt, in der si[X.]h der [X.] [X.] im [X.] gegen Ende des Transformationsprozesses der [X.]iederherstellung der deuts[X.]hen Einheit befunden habe (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 6).

Dauer und Umfang der verzögerten [X.] seien hier s[X.]hwerwiegend (zwei Jahre; 7,5 %). Eine angespannte Haushaltslage für si[X.]h alleine könne eine Unglei[X.]hbehandlung zu Lasten einzelner Besoldungsgruppen ni[X.]ht re[X.]htfertigen. Daran ändere au[X.]h ni[X.]hts, dass si[X.]h die besoldungsre[X.]htli[X.]he [X.]egelung an Entgeltvereinbarungen eines Tarifvertrages anlehne, in dem für die [X.]npassung des Entgelts der Tarifbes[X.]häftigten des Landes [X.] an das [X.]estniveau na[X.]h Entgeltgruppen differenziert werde. Zwar seien die [X.]egelungen eines Tarifvertrages ein maßgebli[X.]her Indikator bei der Frage, ob eine [X.]bkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen Entwi[X.]klung zu besorgen sei. [X.]egen der strukturellen Unters[X.]hiede zwis[X.]hen dem Tarifvertrags- und dem Besoldungsre[X.]ht (dort von den Tarifvertragsparteien frei ausgehandelte Entgelte, hier Ents[X.]heidung des Gesetzgebers in Erfüllung grundgesetzli[X.]her Verpfli[X.]htungen) könnten Tarifverträge aber dann ni[X.]ht als [X.]i[X.]hts[X.]hnur für [X.]en dienen, wenn sie ihrem Inhalt na[X.]h mit Strukturprinzipien des Besoldungsre[X.]hts kollidierten, wie hier mit der Notwendigkeit eines angemessenen [X.]bstands zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen. Tarifvertragli[X.]he Vereinbarungen könnten ein [X.]brü[X.]ken von den dur[X.]h [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG gewährleisteten Strukturprinzipien der Beamten- und [X.]besoldung ni[X.]ht re[X.]htfertigen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 19).

[X.]u[X.]h die unters[X.]hiedli[X.]he wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit der Beamten könne grundsätzli[X.]h ni[X.]ht als [X.]e[X.]htfertigung für die Unglei[X.]hbehandlung höherer Besoldungsgruppen herangezogen werden. Zwar könne bei unters[X.]hiedli[X.]her wirts[X.]haftli[X.]her Leistungsfähigkeit eine Unglei[X.]hbehandlung im Berei[X.]h des beamtenre[X.]htli[X.]hen Fürsorgegrundsatzes zulässig sein. Im Besoldungsre[X.]ht jedo[X.]h könne die unters[X.]hiedli[X.]he wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit im Hinbli[X.]k auf das [X.]bstandsgebot ledigli[X.]h kurzzeitige Vers[X.]hiebungen von Besoldungserhöhungen für einzelne Besoldungsgruppen re[X.]htfertigen, wie im vorliegenden Fall die viermonatige Vers[X.]hiebung der [X.] im [X.] für die Besoldungsgruppen ab [X.]. Bei längeren oder substantiellen Vers[X.]hiebungen - wie hier bei einem Prozentsatz von 7,5 % für zwei Jahre - komme eine [X.]e[X.]htfertigung allenfalls dann in Betra[X.]ht, wenn davon nur die [X.] im höheren Dienst betroffen seien. Eine Vers[X.]hiebung um zwei Jahre sei weder kurzzeitig, no[X.]h seien Besoldungsgruppen ab [X.] höhere Besoldungsgruppen oder gar [X.] in diesem Sinn.

Die hier angegriffene Unglei[X.]hbehandlung der Besoldungsempfänger ab der Besoldungsgruppe [X.] sei vielmehr nur im Hinbli[X.]k auf die besondere, einmalige Situation, in der si[X.]h der [X.] Landesgesetzgeber im [X.] befunden habe, no[X.]h mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG vereinbar. Der [X.] Landesgesetzgeber habe bei Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungsre[X.]ht die seit 2003 bundesre[X.]htli[X.]h geregelte [X.]bstufung der Besoldungsanglei[X.]hung vorgefunden. Er habe vor der [X.]ahl gestanden, entweder die Besoldung für alle Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2008 auf das im bisherigen [X.] geltende Niveau anzuheben oder die [X.]nglei[X.]hung für alle Besoldungsgruppen zu einem späteren [X.]punkt vorzunehmen oder s[X.]hließli[X.]h die bereits bundesre[X.]htli[X.]h vorgesehene gestufte [X.]nglei[X.]hung beizubehalten. Im ersten Fall hätte er si[X.]h neue finanzielle Lasten aufgebürdet. Im zweiten Fall wäre den geringer besoldeten Beamten bis Besoldungsgruppe [X.] die seit 2003 bundesre[X.]htli[X.]h geregelte [X.]nglei[X.]hung versagt geblieben. Im dritten Fall, den er gewählt habe, habe er die vorübergehende Einebnung des [X.] zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen in Kauf nehmen müssen. Dass er si[X.]h in dieser Situation für die dritte Variante ents[X.]hieden habe, sei von seinem besonders großen Gestaltungsspielraum bei der Bewältigung der Folgen der deuts[X.]hen Einheit gede[X.]kt.

Ents[X.]heidend dafür sei, dass die Vers[X.]hiebung der Besoldungsanglei[X.]hung für die Besoldungsgruppen höher als [X.] zwar weder geringfügig no[X.]h kurzfristig, aber immerhin nur vorübergehend gewesen sei. Sie habe insbesondere ni[X.]ht zu einer geringeren Basis für spätere Besoldungserhöhungen geführt; die Beamten und [X.] dieser Besoldungsgruppen seien na[X.]h [X.]uslaufen der [X.]bsenkung in die bereits bestehende und für die Besoldung der aus dem früheren [X.] stammenden Beamten und [X.] sowie der Beamten und [X.] mit [X.]nspru[X.]h auf einen Zus[X.]huss na[X.]h § 4 der 2. [X.] maßgebli[X.]he [X.]nlage 21 zum Sä[X.]hsis[X.]hen Besoldungsgesetz integriert worden. Die vorübergehende, wenn au[X.]h gravierende Einebnung des [X.] habe si[X.]h letztli[X.]h ni[X.]ht auf das dauernde [X.] ausgewirkt und wiege damit weniger s[X.]hwer als etwa die teilweise Ersetzung von linearen Besoldungserhöhungen dur[X.]h Einmalzahlungen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 22).

Zudem habe der Landesgesetzgeber mit der [X.] in § 22 [X.] ein [X.]bsinken der - no[X.]h ni[X.]ht angegli[X.]henen - na[X.]h der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten unter die Besoldung der - s[X.]hon angegli[X.]henen - verglei[X.]hbaren na[X.]h der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten verhindert. Eine höhere Zulage sei in dieser Übergangsphase ni[X.]ht verfassungsre[X.]htli[X.]h zwingend geboten gewesen, zumal sie - wenn sie dem [X.]bstandsgebot substanziell hätte [X.]e[X.]hnung tragen wollen - in die Nähe der vollständigen [X.]nglei[X.]hung s[X.]hon zum 1. Januar 2008 hätte kommen müssen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 23).

Mit ihren im [X.]esentli[X.]hen glei[X.]h lautenden [X.]bes[X.]hwerden rügen die Bes[X.]hwerdeführer eine Verletzung ihrer [X.]e[X.]hte aus [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 und [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG. Sie wenden si[X.]h gegen die jeweiligen drei Geri[X.]htsents[X.]heidungen und vertreten die [X.]uffassung, die angewendeten Normen seien mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 und [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ni[X.]ht vereinbar.

Den Bes[X.]hwerdeführern sei keine na[X.]h dem [X.]mt abgestufte Besoldung gewährt worden. Dies gelte zum einen hinsi[X.]htli[X.]h des "unsubstanziellen" [X.]bstands von letztli[X.]h 10 € zwis[X.]hen den [X.] und [X.] na[X.]h § 22 [X.], zum anderen für die unters[X.]hiedli[X.]he Besoldung, die in [X.]bhängigkeit vom [X.]punkt der Beförderung innerhalb der Besoldungsgruppe [X.] gewährt worden sei.

Hinzu komme, dass au[X.]h die Verzögerung der [X.] 2008 mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 und [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ni[X.]ht vereinbar sei. Gemessen an den im Bes[X.]hluss des [X.]s vom 23. Oktober 2001 ([X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 23. Oktober 2001 - 2 Bv[X.] 666/00 -, juris, [X.]n. 5) aufgestellten Grundsätzen liege kein Sparbeitrag eines "Empfängers einer höheren Besoldung" vor; das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht habe selbst zugrunde gelegt, dass ein [X.]mt der Besoldungsgruppe [X.] ni[X.]ht zu den höheren Besoldungsgruppen gehöre.

Die maßgebli[X.]hen Normen seien ni[X.]ht Bestandteil einer [X.]eform des Besoldungsre[X.]hts gewesen, weshalb si[X.]h die Frage ni[X.]ht stelle, ob und in wel[X.]hem Umfang von der aus [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG resultierenden Pfli[X.]ht zur amtsangemessenen [X.]limentation im Falle eines Systemwe[X.]hsels abgewi[X.]hen werden könne.

Zu der Frage der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zulässigkeit des gestuften [X.]uslaufens der [X.]besoldung und der verzögerten Besoldungserhöhung um 2,9 % für die Besoldungsgruppen [X.] bis [X.]16 sowie die Besoldungsordnungen B, [X.], [X.] und [X.] haben inhaltli[X.]h die Landesregierungen von [X.], [X.]-[X.]nhalt, [X.] und [X.], der d[X.] beamtenbund und [X.] und der Deuts[X.]he [X.]bund Stellung genommen.

Die [X.]bes[X.]hwerden sind zulässig. Insbesondere sind sie hinrei[X.]hend substantiiert im Sinne von § 23 [X.]bs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 [X.]G. Die Bes[X.]hwerdeführer begründen die behauptete Verletzung ihrer [X.]e[X.]hte im Sinne von § 90 [X.]bs. 1 [X.]G mit verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]rgumenten und setzen si[X.]h sowohl mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Maßstäben als au[X.]h mit den angegriffenen Ents[X.]heidungen hinrei[X.]hend auseinander.

Die [X.]bes[X.]hwerden sind begründet.

Die mittelbar angegriffenen [X.]egelungen des § 20 [X.]bs. 3 bis [X.]bs. 5 [X.] sowie [X.]nlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 [X.] und § 12 [X.]bs. 2, § 14 [X.]bs. 3 der 2. [X.] in Verbindung mit § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 und [X.]bs. 2 [X.] sowie [X.]nlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 [X.] sowie die hierauf beruhenden, unmittelbar angegriffenen geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungen verstoßen gegen [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 in Verbindung mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG.

1. a) Na[X.]h [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ist das [X.]e[X.]ht des öffentli[X.]hen Dienstes unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der hergebra[X.]hten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwi[X.]keln. Mit den hergebra[X.]hten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ist der [X.]bestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder do[X.]h ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden [X.]raums, mindestens unter der [X.]ei[X.]hsverfassung von [X.]eimar, als verbindli[X.]h anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. [X.] 106, 225 <232>; 117, 330 <344 f.>; 117, 372 <379>; 121, 205 <219>; 141, 56 <69 [X.]n. 33>). [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ist unmittelbar geltendes [X.]e[X.]ht und enthält einen [X.]egelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. [X.] 106, 225 <231 f.>; 117, 330 <344>; 139, 64 <111 [X.]n. 92>; 141, 56 <69 [X.]n. 33>; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 -, juris, [X.]n. 16).

Ni[X.]ht jede [X.]egelung des Beamtenre[X.]hts, die si[X.]h als hergebra[X.]ht erweist, wird von der institutionellen Garantie erfasst. Bezugspunkt des [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ist ni[X.]ht das gewa[X.]hsene Berufsbeamtenre[X.]ht, sondern das Berufsbeamtentum. Ges[X.]hützt sind daher nur diejenigen [X.]egelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgebli[X.]h prägen, sodass ihre Beseitigung au[X.]h das [X.]esen des Berufsbeamtentums antasten würde. Dies ergibt si[X.]h bereits aus dem [X.]esen einer Einri[X.]htungsgarantie, deren Sinn gerade darin liegt, den [X.]bestand der Strukturprinzipien - mithin die Grundsätze, die ni[X.]ht hinweggeda[X.]ht werden können, ohne dass damit zuglei[X.]h die Einri[X.]htung selbst in ihrem [X.]harakter grundlegend verändert würde - dem gestaltenden Gesetzgeber verbindli[X.]h als [X.]ahmen vorzugeben. Bei diesen Grundsätzen verlangt [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ni[X.]ht nur "Berü[X.]ksi[X.]htigung", sondern au[X.]h "Bea[X.]htung" (vgl. [X.] 119, 247 <262 f.>; 141, 56 <69 [X.]n. 34>). Substanzialität und Traditionalität sind demna[X.]h zwei Voraussetzungen, die für die Qualifikation als hergebra[X.]hter Grundsatz kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 -, juris, [X.]n. 17).

b) Zu den das Beamtenverhältnis bestimmenden hergebra[X.]hten Grundsätzen zählen unter anderem das [X.]limentations- (vgl. [X.] 139, 64 <111 [X.]n. 92>; 140, 240 <277 [X.]n. 71>; 141, 56 <70 [X.]n. 35>) (hierzu [X.]), das Leistungs- sowie das Laufbahnprinzip (vgl. [X.] 71, 255 <268>; 141, 56 <70 [X.]n. 36>) (hierzu [X.] und [X.][X.]) und damit eng zusammenhängend das [X.]bstandsgebot (hierzu dd).

[X.]) Das [X.]limentationsprinzip verpfli[X.]htet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm na[X.]h seinem Dienstrang, na[X.]h der mit seinem [X.]mt verbundenen Verantwortung und na[X.]h der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die [X.]llgemeinheit entspre[X.]hend der Entwi[X.]klung der allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und [X.]usgabensituation der Gesamtbevölkerung als au[X.]h zur Lage der St[X.]tsfinanzen, das heißt zu der si[X.]h in der Situation der öffentli[X.]hen Haushalte ausdrü[X.]kenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. [X.] 8, 1 <14>; 107, 218 <238>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>; 130, 263 <292 f.>; 139, 64 <111 [X.]n. 93>; 140, 240 <278 [X.]n. 72>; 141, 56 <70 [X.]n. 35>). Im [X.]ahmen dieser Verpfli[X.]htung zu einer dem [X.]mt angemessenen [X.]limentierung hat der Gesetzgeber die [X.]ttraktivität des Beamtenverhältnisses au[X.]h für überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h qualifizierte Kräfte, das [X.]nsehen des [X.]mtes in den [X.]ugen der Gesells[X.]haft, die vom [X.]mtsinhaber geforderte [X.]usbildung und seine Beanspru[X.]hung zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.] 44, 249 <265 f.>; 99, 300 <315>; 114, 258 <288>; 130, 263 <292>; 139, 64 <111 f. [X.]n. 93>; 140, 240 <278 [X.]n. 72>; 141, 56 <70 [X.]n. 35>).

Diesen Kriterien muss der Gesetzgeber sowohl bei strukturellen Neuausri[X.]htungen im Besoldungsre[X.]ht als au[X.]h bei der kontinuierli[X.]hen Forts[X.]hreibung der [X.] über die Jahre hinweg im [X.]ege einer Gesamts[X.]hau der hierbei relevanten Kriterien und anhand einer Gegenüberstellung mit jeweils in Betra[X.]ht kommenden Verglei[X.]hsgruppen [X.]e[X.]hnung tragen (vgl. [X.] 130, 263 <292 f.>; 139, 64 <113 [X.]n. 98>; 140, 240 <280 [X.]n. 77>).

[X.]as die Mögli[X.]hkeit anbelangt, den Beamten [X.] aufzubürden, ist ni[X.]ht nur auf den bereits oben zitierten grundsätzli[X.]hen "Bezug der Besoldung […] au[X.]h zur Lage der St[X.]tsfinanzen" hinzuweisen (vgl. [X.] 8, 1 <14>; 107, 218 <238>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>; 130, 263 <292 f.>; 139, 64 <111 [X.]n. 93>; 140, 240 <278 [X.]n. 72>). Der Grundsatz der amtsangemessenen [X.]limentation als Teil der mit den hergebra[X.]hten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ist, soweit er mit anderen verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]ertents[X.]heidungen oder Instituten kollidiert, - wie dies au[X.]h sonst der Fall ist - entspre[X.]hend dem Grundsatz der praktis[X.]hen Konkordanz im [X.]ege der [X.]bwägung zu einem s[X.]honenden [X.]usglei[X.]h zu bringen (vgl. [X.] 139, 64 <124 [X.]n. 125>; 140, 240 <294 [X.]n. 109>). Das gilt namentli[X.]h für das Verbot der Neuvers[X.]huldung in [X.]rt. 109 [X.]bs. 3 Satz 1 GG (eingeführt dur[X.]h das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [[X.]rtikel 91[X.], 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d] vom 29. Juli 2009 [[X.] 2248]). Der in [X.]rt. 143d [X.]bs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber au[X.]h bei der [X.]npassung der Bezüge der Beamten [X.]e[X.]hnung zu tragen. Ungea[X.]htet der Vers[X.]härfung der [X.]egeln für die Kreditaufnahme dur[X.]h die Neufassung des [X.]rt. 109 [X.]bs. 3 GG (vgl. [X.] 129, 124 <170>; 132, 195 <245>) vermögen indes allein die Finanzlage der öffentli[X.]hen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung den Grundsatz der amtsangemessenen [X.]limentierung ni[X.]ht einzus[X.]hränken. [X.]ndernfalls liefe die S[X.]hutzfunktion des [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ins Leere (vgl. [X.] 44, 249 <264 f.>; 76, 256 <311>; 99, 300 <320>; 114, 258 <291>; 117, 372 <388>; 139, 64 <125 f. [X.]n. 127>; 140, 240 <295 [X.]n. 110>; st[X.]spr). [X.]u[X.]h das besondere Treueverhältnis verpfli[X.]htet Beamte ni[X.]ht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentli[X.]her Haushalte beizutragen. Eine Eins[X.]hränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen [X.]limentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in [X.]rt. 109 [X.]bs. 3 Satz 2 GG genannten [X.]usnahmesituationen in [X.]nsatz gebra[X.]ht werden, wenn die betreffende gesetzgeberis[X.]he Maßnahme ausweisli[X.]h einer aussagekräftigen Begründung in den [X.] Teil eines s[X.]hlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist (vgl. [X.] 139, 64 <125 f. [X.]n. 127>; 140, 240 <295 [X.]n. 110>). Darüber hinaus ers[X.]heint es mögli[X.]h, dass in diesem [X.]ahmen au[X.]h [X.] Belange, die dem Sozialst[X.]tsprinzip entspringen, Berü[X.]ksi[X.]htigung finden können.

[X.]) Das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das [X.]limentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu bea[X.]htenden hergebra[X.]hten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG (vgl. [X.] 121, 205 <226>; 130, 263 <296>; st[X.]spr). Es bezei[X.]hnet in seinem [X.] zunä[X.]hst das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrü[X.]kli[X.]h in [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG verankert ist (vgl. [X.] 117, 372 <382>; 121, 205 <226>; 130, 263 <296>). Das Leistungsprinzip betrifft ni[X.]ht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentli[X.]hen [X.]mt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet au[X.]h die [X.]nerkennung und re[X.]htli[X.]he [X.]bsi[X.]herung des [X.], den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]her Leistung erlangt hat (vgl. [X.] 117, 372 <382>; 121, 205 <226>; 130, 263 <296>). Über das Statusre[X.]ht ist das Besoldungsre[X.]ht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert wird (vgl. [X.] 130, 263 <296 f.>).

Die mittelbare Verwirkli[X.]hung des Leistungsprinzips im Besoldungsre[X.]ht - über das Statusre[X.]ht einerseits sowie über das herkömmli[X.]he System der Dienstaltersstufen bei der Bemessung des Grundgehalts andererseits - s[X.]hließt allerdings den Einsatz unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängiger Besoldungsbestandteile ni[X.]ht aus. Insoweit kommt es zu einer Übers[X.]hneidung des Leistungsprinzips mit dem [X.]limentationsprinzip, das s[X.]hon vor Einfügung der Fortentwi[X.]klungsklausel in [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG eine stete [X.]eiterentwi[X.]klung des Beamtenre[X.]hts und dessen [X.]npassung an veränderte Umstände der St[X.]tli[X.]hkeit ermögli[X.]hte (vgl. [X.] 119, 247 <262>; 130, 263 <296 f.>). Eine stärkere Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] stellt einen zulässigen [X.]spekt der Besoldungsgesetzgebung dar (vgl. [X.] 110, 353 <365 ff.>).

[X.][X.]) Daneben ist au[X.]h das Laufbahnprinzip vom [X.] wiederholt als hergebra[X.]hter Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannt worden. Inhalt des Laufbahnprinzips ist zumindest, dass für die Einstellung und das berufli[X.]he Fortkommen des Beamten, [X.]s oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. [X.] 107, 257 <273>; 141, 56 <70 [X.]n. 36>).

Das Laufbahnprinzip - wie au[X.]h der [X.]ufbau des [X.] - ist zudem [X.]usdru[X.]k des Leistungsprinzips (vgl. [X.] 62, 374 <384>; 141, 56 <70 [X.]n. 36>). Insofern sind beide Prinzipien eng miteinander verknüpft.

Die Organisation der öffentli[X.]hen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbra[X.]ht werden. Deshalb muss im Hinbli[X.]k auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsre[X.]htli[X.]hen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Verglei[X.]he sind dabei ni[X.]ht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade au[X.]h zwis[X.]hen den vers[X.]hiedenen Besoldungsordnungen geboten (vgl. [X.] 139, 64 <118 [X.]n. 111>; 140, 240 <285 [X.]n. 90>).

dd) [X.]u[X.]h das [X.]bstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebra[X.]hten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der allerdings in enger [X.]nbindung zum [X.]limentationsprinzip und zum [X.] steht.

(1) [X.]us dem [X.] in [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG und dem [X.]limentationsprinzip in [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG folgt ein [X.]bstandsgebot, das dem Gesetzgeber ungea[X.]htet seines weiten Gestaltungsspielraums untersagt, den [X.]bstand zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen (vgl. [X.] 139, 64 <117 [X.]n. 110>; 140, 240 <284 [X.]n. 89>). Jedem [X.]mt ist eine [X.]ertigkeit immanent, die si[X.]h in der [X.] widerspiegeln muss. Die [X.]ertigkeit wird insbesondere dur[X.]h die Verantwortung des [X.]mtes und die Inanspru[X.]hnahme des [X.]mtsinhabers bestimmt. Die "amts"angemessene Besoldung ist damit eine notwendigerweise abgestufte Besoldung (vgl. [X.] 114, 258 <293>; 117, 330 <355>; 130, 263 <293>; 139, 64 <118 [X.]n. 111>; 140, 240 <284 f. [X.]n. 90>).

Das [X.]bstandsgebot gebietet dabei ni[X.]ht allein, dass die unters[X.]hiedli[X.]he [X.]ertigkeit der Ämter im Hinbli[X.]k auf die Endstufen zum [X.]usdru[X.]k kommt. Vielmehr ist es erforderli[X.]h, dass zur [X.]ahrung der Stringenz des gesamten Besoldungssystems die unters[X.]hiedli[X.]he [X.]ertigkeit der Ämter au[X.]h in sämtli[X.]hen einander entspre[X.]henden ([X.] abgebildet wird.

(2) Das [X.]bstandsgebot zwingt den Gesetzgeber allerdings ni[X.]ht, einen einmal festgelegten [X.]bstand zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen absolut oder relativ beizubehalten. Vielmehr kann er ein bestehendes Besoldungssystem neu strukturieren und au[X.]h die [X.]ertigkeit von Besoldungsgruppen zueinander neu bestimmen (vgl. [X.] 130, 263 <295> m.w.N.).

Da bestehende [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen [X.]usdru[X.]k der den Ämtern dur[X.]h den Gesetzgeber zuges[X.]hriebenen [X.]ertigkeiten sind, dürfen sie allerdings ni[X.]ht infolge von Einzelmaßnahmen - etwa die zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung von Besoldungserhöhungen für [X.]ngehörige bestimmter Besoldungsgruppen (vgl. [X.] 140, 240 <285 f. [X.]n. 91>) - na[X.]h und na[X.]h eingeebnet werden (vgl. au[X.]h Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 17). Es besteht also ein Verbot s[X.]hlei[X.]hender [X.]bs[X.]hmelzung bestehender [X.]bstände, wel[X.]he außerhalb der zulässigen gesetzgeberis[X.]hen Neubewertung und Neustrukturierung stattfinden (vgl. zur "Salami-Taktik" im Besoldungsre[X.]ht [X.] 139, 64 <123 [X.]n. 122>; 140, 240 <292 [X.]n. 105>).

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer gesetzgeberis[X.]hen Veränderung der [X.] bietet si[X.]h vor allem der [X.]ü[X.]kgriff auf die [X.]bsi[X.]ht des Gesetzgebers an, wie sie in den [X.] zum [X.]usdru[X.]k kommt. Solange der Gesetzgeber dana[X.]h ni[X.]ht in dokumentierter [X.]rt und [X.]eise von seiner Befugnis zur Neueins[X.]hätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des [X.]s Gebrau[X.]h ma[X.]ht, greift das Verbot, bestehende [X.]bstände einzuebnen.

(3) Die Kontrolle des [X.]bstandsgebots kann als systeminterner Verglei[X.]h innerhalb der Beamtens[X.]haft anhand der aus den [X.] ersi[X.]htli[X.]hen [X.] erfolgen (vgl. [X.] 139, 64 <118 [X.]n. 112>; 140, 240 <286 [X.]n. 92>). Die [X.] als Bezugspunkt des Verglei[X.]hs zu wählen, würde ledigli[X.]h die Steuerprogression berü[X.]ksi[X.]htigen. Diese Verzerrung fällt indes ni[X.]ht signifikant ins Gewi[X.]ht. Die Steuerprogression hat ledigli[X.]h insoweit Bedeutung, als Belastungen höherer Besoldungsgruppen umso kritis[X.]her zu sehen sind, da diese angesi[X.]hts der progressiven Einkommensteuertarifgestaltung höheren (Grenz)Steuersätzen unterliegen.

2. Die [X.]egelung der Bezüge ist au[X.]h an den Glei[X.]hheitssatz gebunden ([X.] 107, 218 <243>; 107, 257 <269>; 114, 258 <297>; 117, 330 <352 f.>; 130, 52 <67>). Na[X.]h ständiger [X.]e[X.]htspre[X.]hung gebietet der allgemeine Glei[X.]hheitssatz dem Gesetzgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln (vgl. [X.] 98, 365 <385>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; 130, 240 <252>; 141, 1 <38 [X.]n. 93 ff.>). Er verbietet unglei[X.]he Belastungen ebenso wie unglei[X.]he Begünstigungen (vgl. [X.] 79, 1 <17>; 121, 108 <119>; 121, 317 <370>; 122, 210 <230>; 126, 400 <416>; 130, 240 <252 f.>; 135, 126 <143 [X.]n. 51>; 138, 136 <180 [X.]n. 121>; st[X.]spr). Verboten ist daher ein glei[X.]hheitswidriger Begünstigungsauss[X.]hluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. [X.] 116, 164 <180>; 121, 108 <119>; 121, 317 <370>; 126, 400 <416>; 138, 136 <180 [X.]n. 121>). Differenzierungen sind damit ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, bedürfen jedo[X.]h stets der [X.]e[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem Differenzierungsziel und dem [X.]usmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind (vgl. [X.] 124, 199 <220>; 129, 49 <68>; 130, 240 <253>; 132, 179 <188 [X.]n. 30>; 133, 59 <86 [X.]n. 72>; 135, 126 <143 [X.]n. 52>; 138, 136 <180 [X.]n. 121>).

Es ist grundsätzli[X.]h Sa[X.]he des Gesetzgebers, diejenigen Sa[X.]hverhalte auszuwählen, an die er dieselben [X.]e[X.]htsfolgen knüpft und die er so als re[X.]htli[X.]h glei[X.]h qualifiziert. Diese [X.]uswahl muss er jedo[X.]h sa[X.]hgere[X.]ht treffen (vgl. [X.] 75, 108 <157>; 107, 218 <244>; 115, 381 <389>). Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsre[X.]htli[X.]her Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen si[X.]h ni[X.]ht abstrakt, sondern nur na[X.]h den jeweils betroffenen unters[X.]hiedli[X.]hen Sa[X.]h- und [X.]egelungsberei[X.]hen bestimmen lassen (vgl. [X.] 75, 108 <157>; 93, 319 <348 f.>; 107, 27 <46>; 126, 400 <416>; 129, 49 <69>; 132, 179 <188 [X.]n. 30>; 138, 136 <180 [X.]n. 121>). Je na[X.]h [X.]egelungsgegenstand und [X.] ergeben si[X.]h aus dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz unters[X.]hiedli[X.]he [X.]nforderungen an den die Unglei[X.]hbehandlung tragenden Sa[X.]hgrund, die von auf das [X.]illkürverbot bes[X.]hränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen rei[X.]hen können (vgl. [X.] 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 105, 73 <110>; 110, 274 <291>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 117, 1 <30>; 120, 1 <29>; 122, 1 <23>; 122, 210 <230>; 123, 111 <119 f.>; 126, 400 <416>; 127, 224 <244>; 129, 49 <68>; 130, 52 <66>; 130, 240 <254>; 131, 239 <255 f.>; 135, 126 <143 f. [X.]n. 52>; st[X.]spr).

Das [X.]illkürverbot ist verletzt, wenn für die (un)glei[X.]he Behandlung zweier Sa[X.]hverhalte dur[X.]h den Gesetzgeber bezogen auf den jeweils in [X.]ede stehenden Sa[X.]hberei[X.]h und seine Eigenart ein vernünftiger, einleu[X.]htender Grund fehlt (vgl. [X.] 76, 256 <329>; 85, 176 <187>; 90, 145 <196>; 101, 275 <291>; 115, 381 <389>). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann si[X.]h aus den neben [X.]rt. 3 GG betroffenen Freiheitsre[X.]hten (vgl. [X.] 88, 87 <96>; 111, 176 <184>; 122, 210 <230>; 129, 49 <69>; 138, 136 <181 [X.]n. 122>) und aus der Unglei[X.]hbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. [X.] 101, 54 <101>; 103, 310 <319>; 110, 274 <291>; 131, 239 <256>; 133, 377 <407 f. [X.]n. 75>). Zudem vers[X.]härfen si[X.]h die [X.]nforderungen des [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzli[X.]he Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. [X.] 88, 87 <96>; 129, 49 <69>; 138, 136 <181 [X.]n. 122>) oder je mehr sie si[X.]h denen des [X.]rt. 3 [X.]bs. 3 GG annähern (vgl. [X.] 88, 87 <96>; 124, 199 <220>; 129, 49 <69>; 130, 240 <254>; 132, 179 <188 f. [X.]n. 31>; 141, 1 <39 [X.]n. 94>).

Im Berei[X.]h des Besoldungsre[X.]hts bedeutet dies, dass Beamte mit glei[X.]hen oder glei[X.]hwertigen Ämtern zwar in der [X.]egel glei[X.]h zu besolden sind. Dies gilt jedo[X.]h ni[X.]ht uneinges[X.]hränkt. Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob na[X.]h dem Maßstab des [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG ein sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigter Grund vorliegt (vgl. [X.] 12, 326 <333>; 26, 100 <110 ff.>; 26, 163 <169 ff.>; 107, 218 <245>).

3. Bei der Prüfung der [X.]mäßigkeit von besoldungsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. [X.] 8, 1 <22 f.>; 13, 356 <361 f.>; 26, 141 <158 ff.>; 71, 39 <52 f.>; 103, 310 <319 f.>; 114, 258 <288>; 117, 372 <381>; 121, 241 <261>; 130, 263 <294>; 139, 64 <112 [X.]n. 94>; 140, 240 <278 f. [X.]n. 73>; st[X.]spr). [X.]egen des weiten Spielraums politis[X.]hen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsre[X.]ht den tatsä[X.]hli[X.]hen Notwendigkeiten und der forts[X.]hreitenden Entwi[X.]klung anpassen und vers[X.]hiedenartige Gesi[X.]htspunkte berü[X.]ksi[X.]htigen darf, überprüft das [X.] ni[X.]ht, ob der Gesetzgeber die gere[X.]hteste, zwe[X.]kmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. [X.] 103, 310 <320>; 110, 353 <364>; 117, 330 <353>; 121, 241 <261>; 130, 263 <294>; 139, 64 <112 [X.]n. 95>; 140, 240 <279 [X.]n. 75>). Es kann, sofern ni[X.]ht von der Verfassung selbst getroffene [X.]ertungen entgegenstehen, nur die Übers[X.]hreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer si[X.]h gesetzli[X.]he Vors[X.]hriften bei der [X.]bgrenzung von Lebenssa[X.]hverhalten als evident sa[X.]hwidrig erweisen (vgl. [X.] 65, 141 <148 f.>; 103, 310 <319 f.>; 107, 218 <244 f.>). Jede Besoldungsordnung enthält unvermeidbare Härten und mag aus Si[X.]ht der Betroffenen fragwürdig sein. Sol[X.]he Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange si[X.]h für die [X.]egelung ein plausibler und sa[X.]hli[X.]h vertretbarer Grund anführen lässt ([X.] 110, 353 <364 f.>; vgl. aus der [X.]e[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverwaltungsgeri[X.]hts statt aller [X.]E 123, 308 <313>).

Das Einräumen einer weiten gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsfreiheit soll gerade grundlegende Neuregelungen ermögli[X.]hen. Dies gilt ni[X.]ht nur mit Bli[X.]k auf [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG, sondern au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ([X.] 56, 146 <161 f.> unter Verweis auf insb. [X.] 8, 1 <22>; 26, 141 <158 f.>). Der Gesetzgeber muss insbesondere die Freiheit haben, von der bisherigen Bewertung eines [X.]mtes im Verhältnis zu einem anderen [X.]mt abzuwei[X.]hen. [X.]nders lässt si[X.]h, wenn man eine Besoldungsordnung in ihrem Bestand ni[X.]ht versteinern will, eine vom Gesetzgeber für notwendig gehaltene vernünftige Neuregelung und Verbesserung ni[X.]ht bewerkstelligen (vgl. [X.] 26, 141 <158>; 110, 353 <365>).

1. § 20 [X.]bs. 3 bis 5 [X.] sowie [X.]nlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 [X.] in der Fassung des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008 ([X.]), die die verzögerte [X.] um 2,9 % von Mai bis [X.]ugust 2008 zulasten der ab der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten regeln, sind insoweit mit den grundgesetzli[X.]hen Vorgaben ni[X.]ht vereinbar.

a) Die Verzögerung der [X.] in Höhe von 2,9 % um vier Monate verletzt die [X.]e[X.]hte der Bes[X.]hwerdeführer aus [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 in Verbindung mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG. Die betroffenen Beamten der Besoldungsgruppen [X.] aufwärts wurden ohne erkennbaren sa[X.]hli[X.]hen Grund im Verglei[X.]h zu den Beamten bis zur Besoldungsgruppe [X.], die von der [X.] s[X.]hon zum 1. Mai 2008 profitiert haben, bena[X.]hteiligt.

b) Der [X.] [X.] kann si[X.]h insbesondere ni[X.]ht darauf berufen, dass eine grundlegende Neuregelung des Besoldungssystems Gegenstand der Gesetzesänderung gewesen und ihm daher ein besonders weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen sei. Das [X.] ist damit bei seiner Prüfung ni[X.]ht auf eine reine Evidenzkontrolle bes[X.]hränkt.

[X.]usweisli[X.]h der Gesetzesbegründung der St[X.]tsregierung sollte die verzögerte [X.] allein der Erzielung von Einsparungen dienen. So heißt es in der Gesetzesbegründung (LTDru[X.]ks 4/9812, S. 2):

Ebenso äußerte si[X.]h St[X.]tsminister Tilli[X.]h bei der ersten Lesung des Entwurfs im Sä[X.]hsis[X.]hen Landtag (Plenarprotokoll 4/88, [X.]), wona[X.]h die Beamten "dur[X.]h die Zurü[X.]kstellung und Verzögerung von [X.]en ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" leisteten.

Mit der Verzögerung einer [X.] hat der [X.] gerade keine Neubewertung der [X.]ertigkeit der Ämter vorgenommen oder Neuregelungen und Verbesserungen bewerkstelligt (vgl. [X.] 26, 141 <158>; 110, 353 <365>), sondern ledigli[X.]h dur[X.]h Einzelmaßnahmen den Empfängern ausgewählter Besoldungsgruppen einen "weiteren Beitrag zur haushaltsgemäßen Konsolidierung" abverlangt.

[X.]) Die verzögerte Übertragung der [X.] für die Besoldungsgruppen ab [X.] aufwärts lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht als sozialverträgli[X.]her Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen re[X.]htfertigen.

So können s[X.]hon die für eine Differenzierung angeführten Gründe ni[X.]ht überzeugen. Zwar ers[X.]heint auf den ersten Bli[X.]k die Begründung, dass Empfänger höherer Bezüge von der allgemeinen Teuerung, zu deren [X.]usglei[X.]h die lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen soll, jedenfalls teilweise weniger stark betroffen sind als Empfänger niedriger Bezüge (so no[X.]h [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 2. Juni 2001 - 2 Bv[X.] 571/00 -, juris, [X.]n. 5; Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 23. Oktober 2001 - 2 Bv[X.] 666/00 -, juris, [X.]n. 5), na[X.]hvollziehbar. Dies mag namentli[X.]h mit Bli[X.]k auf den Grundbedarf zutreffen, der si[X.]h mit einem relativ kleineren [X.]nteil ihres (höheren) Gehalts de[X.]ken lässt.

[X.]llerdings trägt gerade diese [X.]rgumentation im vorliegenden Kontext ni[X.]ht, da - wie s[X.]hon das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht festgestellt hat (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 20) - die angegriffene Maßnahme ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h Empfänger höherer Bezüge betrifft, sondern alle Beamten von der Besoldungsgruppe [X.] aufwärts. Jedenfalls bei den der Besoldungsgruppe [X.] zugehörigen Beamten handelt es si[X.]h offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht um Empfänger höherer Bezüge.

[X.]bgesehen davon ist die Differenzierung zwis[X.]hen einem (allgemeinen) Grundbedarf und darüber hinausgehenden, amtsangemessenen Bedarfen ni[X.]ht überzeugend. Es ist vielmehr von einem dem jeweiligen [X.]mt angemessenen Gesamtbedarf auszugehen (so au[X.]h [X.], Die [X.]npassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Verhältnisse, 1987, [X.] f.). Innerhalb des jeweils "amtsangemessenen" Unterhalts ist keine Differenzierung in vers[X.]hiedene Bedarfe angelegt, weshalb es beim [X.]bstandsgebot au[X.]h ni[X.]ht auf absolut, sondern auf relativ glei[X.]hbleibende [X.]bstände in der Besoldung der unters[X.]hiedli[X.]h bewerteten Ämter ankommt (vgl. au[X.]h Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 17). Infolge der Inflation verlieren Empfänger aller Besoldungsgruppen in relativ glei[X.]hem Maße an Kaufkraft. Zum [X.]ufwiegen des Kaufkraftverlusts und damit zur Si[X.]herung des jeweils "amtsangemessenen" Unterhalts ist daher eine Besoldungserhöhung in ebenfalls relativ glei[X.]hem Maße nötig.

Das [X.]limentationsprinzip verpfli[X.]htet den [X.] dazu, si[X.]h bei der Bemessung der Besoldung - für alle Beamten - an der Entwi[X.]klung der allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Verhältnisse und dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren (vgl. ausdrü[X.]kli[X.]h [X.] 140, 240 <285 [X.]n. 91>). Dass allein die Finanzlage der öffentli[X.]hen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung den Grundsatz der amtsangemessenen [X.]limentierung ni[X.]ht einzus[X.]hränken vermag, da andernfalls die S[X.]hutzfunktion des [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG ins Leere liefe (vgl. [X.] 44, 249 <264 f.>; 76, 256 <311>; 99, 300 <320>; 114, 258 <291>; 117, 372 <388>; 139, 64 <125 f. [X.]n. 127>; 140, 240 <294 f. [X.]n. 110>; st[X.]spr), gilt ebenfalls für alle Beamten. Die von [X.] wegen ges[X.]huldete [X.]limentierung ist ni[X.]ht eine dem Umfang na[X.]h beliebig variable Größe, die si[X.]h einfa[X.]h na[X.]h den "wirts[X.]haftli[X.]hen Mögli[X.]hkeiten" der öffentli[X.]hen Hand oder na[X.]h den politis[X.]hen Dringli[X.]hkeitsbewertungen hinsi[X.]htli[X.]h der vers[X.]hiedenen vom St[X.]t zu erfüllenden [X.]ufgaben oder na[X.]h dem Umfang der Bemühungen um die Verwirkli[X.]hung des allgemeinen Sozialst[X.]tsprinzips bemessen lässt (vgl. [X.] 140, 240 <285 f. [X.]n. 91>; unter Verweis auf [X.] 44, 249 <264>; zustimmend Stuttmann, NVwZ 2016, [X.] <189>; vgl. bereits [X.], NJ 2001, S. 10 <11 m.w.N.>; [X.], [X.]. 2015, S. 801 <807>; gerade zur "[X.]n Staffelung" von Besoldungserhöhungen im [X.]ns[X.]hluss an [X.] 140, 240 [X.], ZB[X.] 2016, [X.] <112>).

[X.]enn der [X.] für niedrigere Besoldungsgruppen eine [X.]npassung in bestimmter Höhe als für eine amtsangemessene [X.]limentation erforderli[X.]h era[X.]htet, muss er si[X.]h hieran - zumindest im Grundsatz - für alle Beamten festhalten lassen, sofern er mit der Differenzierung keine Umgestaltung des Besoldungssystems oder eine Neubewertung von Statusämtern vornimmt (vgl. au[X.]h [X.], ZB[X.] 2014, S. 361 <363>; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], Handbu[X.]h Besoldungsre[X.]ht, 2015, § 5 [X.]n. 22).

Es bleibt aber in einem sol[X.]hen Fall stets zu prüfen, ob eine Maßnahme des [X.] im [X.]usnahmefall verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt sein kann. Ein sol[X.]her [X.]usnahmefall liegt hier jedo[X.]h ni[X.]ht vor, zumal im fragli[X.]hen [X.]raum no[X.]h ni[X.]ht das mit [X.]rang ausgestattete Verbot der Neuvers[X.]huldung galt, das erst mit Gesetz vom 29. Juli 2009 ([X.] 2248) dur[X.]h [X.]rt. 109 [X.]bs. 3 Satz 1 GG in das Grundgesetz aufgenommen worden ist. Zudem stellt si[X.]h die verzögerte [X.] für die Besoldungsgruppen [X.] und aufwärts ni[X.]ht als Teil eines s[X.]hlüssigen Gesamtkonzepts zur Sanierung des [X.] Haushalts dar, sondern als einmaliger "Sparbeitrag" dieser Besoldungsgruppen. [X.]ndere mit [X.]rang ausgestattete kollidierende [X.]ertents[X.]heidungen, die zu berü[X.]ksi[X.]htigen wären, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Insbesondere können im vorliegenden Zusammenhang keine besonderen [X.]n Belange zu einer ausnahmsweisen verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]e[X.]htfertigung der Maßnahme führen. Unabhängig von der Frage, ob sol[X.]he Belange grundsätzli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig sind, lässt jedenfalls vorliegend die Differenzierung an der S[X.]hnittstelle zwis[X.]hen den [X.] und [X.] ni[X.]ht erkennen, dass der [X.] besondere sozialpolitis[X.]he [X.]spekte wie etwa die besonders große finanzielle Leistungsfähigkeit bestimmter Besoldungsgruppen berü[X.]ksi[X.]htigen wollte.

2. § 12 [X.]bs. 2, § 14 [X.]bs. 3 der 2. [X.] in Verbindung mit § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 und [X.]bs. 2 [X.] sowie [X.]nlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 [X.] in der Fassung des [X.] [X.] vom 17. Januar 2008 ([X.]) verletzen [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 in Verbindung mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG, soweit sie die Besoldungsgruppe [X.] in den Kalenderjahren 2008 und 2009 betreffen.

Na[X.]h den dargelegten Maßstäben ist au[X.]h die differenzierte [X.]nglei[X.]hung an das [X.] bei Beamten mit einem [X.]mt bis zur Besoldungsgruppe [X.] einerseits und bei Beamten und [X.]n mit einem höheren [X.]mt andererseits mit dem Grundgesetz unvereinbar.

a) Die dur[X.]h die vorliegenden [X.]bes[X.]hwerden aufgeworfene [X.]e[X.]htsfrage bes[X.]hränkt si[X.]h auf die [X.]rt und [X.]eise der [X.]nglei[X.]hung der [X.]besoldung an das [X.] in den Jahren 2008 und 2009 dur[X.]h den [X.] Landesgesetzgeber, der seit dem 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenz für die Laufbahnen, die Besoldung und die Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körpers[X.]haften des öffentli[X.]hen [X.]e[X.]hts sowie der [X.] in den Ländern hat (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. [X.]ugust 2006 [[X.] 2034]; vgl. [X.]rt. 74 [X.]bs. 1 Nr. 27 GG). Ledigli[X.]h die Besoldung in den Jahren 2008 und 2009 ist zur Überprüfung gestellt worden. Ni[X.]ht Gegenstand des Verfahrens ist dagegen die Besoldungsdifferenz zwis[X.]hen den alten und den neuen Ländern, die auf der bundesbesoldungsre[X.]htli[X.]hen Übergangsregelung in der auf § 73 [X.] beruhenden [X.] (Zweite Verordnung über besoldungsre[X.]htli[X.]he Übergangsregelungen na[X.]h Herstellung der Einheit [X.] vom 21. Juni 1991 [[X.] 1345]) beruhte.

b) Dem [X.] stand im Hinbli[X.]k auf die [X.]usgestaltung der [X.]nglei[X.]hung der [X.]besoldung an das [X.]estniveau im Grundsatz ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Im Unters[X.]hied zur verzögerten [X.] 2008 (vgl. oben [X.]n. 89 ff.) handelt es si[X.]h bei der [X.]nglei[X.]hung der [X.]besoldung an das [X.]estniveau um die [X.]usgestaltung einer Systements[X.]heidung, nämli[X.]h der [X.]bkehr von der na[X.]h neuen und alten Ländern differenzierenden Besoldung. Dabei ist allerdings zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der [X.] mit na[X.]h Besoldungsgruppen differenzierenden [X.]punkten für die [X.]est-[X.]nglei[X.]hung gerade keine ämterbezogene Neubewertung vorgenommen hat, für die ihm besonders große Gestaltungsspielräume einzuräumen wären.

[X.]ährend die [X.]est-[X.]nglei[X.]hung als sol[X.]he also als Systemwe[X.]hsel angesehen werden kann, weil hierin die endgültige [X.]bkehr von einer mit [X.]ü[X.]ksi[X.]ht auf die Folgen der deuts[X.]hen Einheit über Jahre hinweg bestehenden Differenzierung zu sehen ist, betrifft die hier zu beurteilende Maßnahme, die Ents[X.]heidung für eine differenzierte [X.]est-[X.]nglei[X.]hung, die [X.]rt und [X.]eise der Gestaltung dieses Systemwe[X.]hsels und läuft somit auf eine bloße haushalteris[X.]h motivierte Einzelmaßnahme hinaus, die eine höhere verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Kontrolldi[X.]hte bedingt.

[X.]) Dur[X.]h die angegriffene Maßnahme wird der [X.]bstand zwis[X.]hen den [X.] und [X.] ([X.]) eingeebnet. Damit ist das [X.]bstandsgebot beeinträ[X.]htigt.

Der [X.] [X.] wei[X.]ht mit der gewählten Lösung deutli[X.]h von den für das Verhältnis der [X.]/[X.] im Besonderen, aber au[X.]h für das Verhältnis anderer bena[X.]hbarter Besoldungsgruppen im [X.]llgemeinen, selbstgesetzten [X.]bständen ab (vgl. oben [X.]n. 29).

[X.]n dieser Bewertung ändert au[X.]h die [X.] des § 22 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]hts. [X.]ie das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend feststellt, trägt diese dem [X.]bstandsgebot ni[X.]ht substanziell [X.]e[X.]hnung (vgl. Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 23). Die [X.]bstände zwis[X.]hen den [X.] ([X.]) und [X.] ([X.]) lagen vor der Differenzierung mit [X.]irkung zum 1. Januar 2008 im Mittel aller einander entspre[X.]henden Stufen bei 223,75 € beziehungsweise bei 10,66 %. Na[X.]h der [X.]est-[X.]nglei[X.]hung der Besoldungsgruppe [X.] zum 1. Januar 2008 lagen die [X.]bstände zwis[X.]hen den [X.] und [X.] ([X.]) im Mittel aller einander entspre[X.]henden Stufen bei 55,88 € beziehungsweise bei 2,36 %. Vor diesem Hintergrund fällt die auf einen Unters[X.]hiedsbetrag - soweit dieser auf der fortgesetzten [X.] beruhte - zuzügli[X.]h eines Betrages in Höhe von 10 € bes[X.]hränkte Zulage ni[X.]ht nennenswert ins Gewi[X.]ht, zumal diese nur eingriff, wenn die Dienstbezüge na[X.]h [X.] geringer waren als die Dienstbezüge na[X.]h [X.].

[X.]) Für diese Beeinträ[X.]htigung des [X.]bstandsgebots fehlt es an einer sa[X.]hli[X.]hen [X.]e[X.]htfertigung.

[X.]ie das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat, vermag weder die [X.]nlehnung an die [X.]egelung im Tarifberei[X.]h einen für das Besoldungsre[X.]ht bedeutsamen [X.]e[X.]htfertigungsgrund darzustellen, no[X.]h kann die angespannte Haushaltslage für si[X.]h alleine die Unglei[X.]hbehandlung zu Lasten einzelner Besoldungsgruppen re[X.]htfertigen.

Zum einen steht die strukturelle Vers[X.]hiedenartigkeit der [X.]egelungsberei[X.]he des Tarifvertragsre[X.]hts einerseits und des Beamtenbesoldungsre[X.]hts andererseits einer re[X.]htfertigenden Übertragung der [X.]egelung des Tarifberei[X.]hs auf die Beamtens[X.]haft entgegen (vgl. Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 19). Zwar sind Entwi[X.]klungen im Tarifberei[X.]h einer von mehreren maßgebli[X.]hen Parametern für die Frage, ob eine [X.]bkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen Entwi[X.]klung zu besorgen ist (vgl. nur [X.] 139, 64 <114 f. [X.]n. 99 ff.>; 140, 240 <281 f. [X.]n. 78 ff.>). Es bleiben aber strukturelle Unters[X.]hiede zwis[X.]hen dem Tarifvertrags- und dem Besoldungsre[X.]ht. Den von den Tarifvertragsparteien frei ausgehandelten Entgelten steht die Ents[X.]heidung des Gesetzgebers in Erfüllung grundgesetzli[X.]her Verpfli[X.]htungen gegenüber. Daher können Tarifverträge dann ni[X.]ht als [X.]i[X.]hts[X.]hnur für [X.]en dienen, wenn sie ihrem Inhalt na[X.]h mit Strukturprinzipien des Besoldungsre[X.]hts kollidieren, wie hier mit der Notwendigkeit eines angemessenen [X.]bstands zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen. Tarifvertragli[X.]he Vereinbarungen können ein [X.]brü[X.]ken von den dur[X.]h [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG gewährleisteten Strukturprinzipien der Beamten- und [X.]besoldung ni[X.]ht re[X.]htfertigen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 19).

Zum anderen kann von einer "aussagekräftigen Begründung in den [X.] [als] Teil eines s[X.]hlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung" (vgl. [X.] 139, 64 <126 [X.]n. 127>; 140, 240 <295 [X.]n. 110>) vorliegend ni[X.]ht die [X.]ede sein. Der [X.] [X.] hat die [X.]esregelungen der 2. [X.] dur[X.]h statis[X.]he Verweisung übernommen. Die vor Eingreifen der (Vorwirkungen der) S[X.]huldenbremse ([X.]rt. 143d [X.]bs. 1 Satz 4, [X.]rt. 109 [X.]bs. 3 Satz 1 und 5 GG; vgl. oben [X.]n. 68) eher no[X.]h strenger ausfallenden Maßstäbe für eine Berü[X.]ksi[X.]htigung der Haushaltslage sind vorliegend erst re[X.]ht ni[X.]ht erfüllt. [X.]ie dargelegt (vgl. oben [X.]n. 98), vermögen fiskalis[X.]he Überlegungen des [X.] und daraus folgende Bemühungen, [X.]usgaben zu sparen, für si[X.]h genommen in der [X.]egel keine unters[X.]hiedli[X.]he besoldungsre[X.]htli[X.]he Behandlung verglei[X.]hbarer Personengruppen zu re[X.]htfertigen ([X.] 19, 76 <84 f.>; 93, 386 <402>; 107, 218 <253>).

[X.]) Ein Sa[X.]hgrund für die Differenzierung ist au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Insbesondere lässt sie si[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine besondere und einmalige Situation am Ende des Transformationsprozesses der [X.]iederherstellung der deuts[X.]hen Einheit re[X.]htfertigen.

(1) Das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht stellt in den angegriffenen Ents[X.]heidungen ents[X.]heidend darauf ab, dass die Maßnahme dur[X.]h den besonders großen gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraum bei der Bewältigung der Folgen der deuts[X.]hen Einheit gede[X.]kt sei. Die Unglei[X.]hbehandlung sei nur im Hinbli[X.]k auf "die besondere und einmalige Situation […], in der si[X.]h der [X.] [X.] im [X.] gegen Ende des Transformationsprozesses der [X.]iederherstellung der deuts[X.]hen Einheit befunden habe", gere[X.]htfertigt gewesen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 6).

Ents[X.]heidend dafür sei, dass die Vers[X.]hiebung der Besoldungsanglei[X.]hung für die Besoldungsgruppen höher als [X.] zwar weder geringfügig no[X.]h kurzfristig, aber immerhin nur vorübergehend gewesen sei. Sie habe insbesondere ni[X.]ht zu einer geringeren Basis für spätere Besoldungserhöhungen geführt. Die vorübergehende, wenn au[X.]h gravierende Einebnung des [X.] wirke si[X.]h letztli[X.]h ni[X.]ht auf das dauernde [X.] aus und wiege damit weniger s[X.]hwer als etwa die teilweise Ersetzung von linearen Besoldungserhöhungen dur[X.]h Einmalzahlungen (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 22). Zudem habe der Landesgesetzgeber mit der [X.] in § 22 [X.] ein [X.]bsinken der na[X.]h der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten unter die Besoldung der verglei[X.]hbaren na[X.]h der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten verhindert (Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 23).

(2) Das [X.] hat die - jedenfalls für den [X.]geber bestehende - "besondere [X.]usnahmesituation der [X.]iedervereinigung und der mit ihr zu bewältigenden transformatoris[X.]hen Gesamtaufgaben des St[X.]tes" ([X.] 107, 218 <243>) im [X.]ahmen der [X.]e[X.]htfertigung differenzierender Besoldungsregelungen in seiner Ents[X.]heidung vom 12. Februar 2003 zwar berü[X.]ksi[X.]htigt (vgl. au[X.]h [X.] 107, 218 <256>), zuglei[X.]h aber die zeitli[X.]he Begrenztheit dieser Situation und die Befristung der zu ihrer Bewältigung ges[X.]haffenen Übergangsvors[X.]hriften (vgl. [X.] 107, 218 <256 hinsi[X.]htli[X.]h § 73 [X.]; 236 hinsi[X.]htli[X.]h [X.]rt. 143 GG>) betont. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass si[X.]h die [X.]ufre[X.]hterhaltung einer differenzierenden Besoldung in [X.]- und [X.]estdeuts[X.]hland ni[X.]ht mit der Erwägung re[X.]htfertigen lasse, dass zunä[X.]hst eine völlige [X.]nglei[X.]hung der wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Verhältnisse in [X.] und [X.]est errei[X.]ht werden müsse ([X.] 107, 218 <255 f.>). [X.]uf dieser Grundlage hat es die damalige differenzierende [X.]egelung in § 73 [X.] für mit dem Grundgesetz seiner [X.] no[X.]h vereinbar erklärt ([X.] 107, 218 <255>).

(3) Unabhängig von der Frage, ob si[X.]h au[X.]h ein Landesgesetzgeber in glei[X.]hem Maße auf die [X.]usnahmesituation der [X.]iedervereinigung berufen kann, trägt das [X.]rgument eines besonderen Gestaltungsspielraums gegen Ende des Transformationsprozesses jedenfalls zum [X.]punkt des Erlasses der angegriffenen Maßnahme im [X.] ni[X.]ht mehr als sa[X.]hli[X.]he [X.]e[X.]htfertigung.

Zwar lässt si[X.]h im Hinbli[X.]k auf die wesentli[X.]hen vom [X.] in seiner Ents[X.]heidung vom 12. Februar 2003 ([X.] 107, 218) zur Eins[X.]hätzung der wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Lage der ostdeuts[X.]hen Länder in den Bli[X.]k genommenen Parameter au[X.]h für die [X.] keine deutli[X.]he [X.]nglei[X.]hung an das [X.]estniveau feststellen. So betrug das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2001 etwa 61,2 % (ohne [X.]) des [X.]estniveaus (vgl. [X.] 107, 218 <248>; Jahresberi[X.]ht 2002 der [X.]esregierung zum Stand der Deuts[X.]hen Einheit, BTDru[X.]ks 14/9950, [X.]) und ist bis zum Ende des Jahres 2007 ledigli[X.]h auf 69,5 % (mit [X.]) des [X.]estniveaus (vgl. Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2008, BTDru[X.]ks 16/10454, [X.]) gestiegen. Die wirts[X.]haftli[X.]he Situation war insgesamt weiterhin von einer hohen [X.]rbeitslosigkeit geprägt. Betrug die [X.]rbeitslosenquote in den neuen Ländern im Jahr 2001 18,9 %, so war sie im [X.] mit 15,1 % weiterhin doppelt so ho[X.]h wie in den alten Ländern (6,2 %) (vgl. Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2008, BTDru[X.]ks 16/10454, S. 11). [X.]u[X.]h bei den [X.]rbeitnehmerentgelten je [X.]rbeitnehmer lagen die neuen Länder (mit [X.]) mit 81,1 % im Verglei[X.]h zu den alten Ländern weiterhin deutli[X.]h hinter diesen zurü[X.]k (vgl. Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2008, BTDru[X.]ks 16/10454, [X.]; vgl. au[X.]h zur Lage 2003 [X.] 107, 218 <250>). Zudem blieb au[X.]h das Niveau der [X.] in den ostdeuts[X.]hen Ländern no[X.]h erkennbar hinter demjenigen in den westdeuts[X.]hen zurü[X.]k. So betrug die [X.] bis zum 30. Juni 2008 in [X.]estdeuts[X.]hland 1.182,15 € und in [X.]deuts[X.]hland 1.039,05 € und entspra[X.]h damit wie s[X.]hon 2002 87,89 % der [X.]estrente (Jahresguta[X.]hten 2008/2009 des Sa[X.]hverständigenrates zur Beguta[X.]htung der gesamtwirts[X.]haftli[X.]hen Entwi[X.]klung, [X.] und [X.] 107, 218 <252>).

Das [X.] hat aber s[X.]hon in seiner Ents[X.]heidung vom 12. Februar 2003 festgestellt, dass der wirts[X.]haftli[X.]he [X.]npassungs- und [X.]ufhol-prozess in den neuen Ländern, der na[X.]h der [X.] zunä[X.]hst von ganz erhebli[X.]hen Forts[X.]hritten geprägt gewesen sei, si[X.]h jedo[X.]h in den letzten Jahren vor der Ents[X.]heidung deutli[X.]h verlangsamt habe ([X.] 107, 218 <248>). Von einer absehbaren annähernden [X.]nglei[X.]hung der finanziellen und wirts[X.]haftli[X.]hen Situation war also s[X.]hon damals ni[X.]ht auszugehen. [X.]us heutiger Si[X.]ht deutet einiges darauf hin, dass si[X.]h die Unters[X.]hiede in der [X.]irts[X.]hafts- und Finanzkraft zwis[X.]hen [X.]- und [X.]estdeuts[X.]hland ni[X.]ht mehr als Teil eines absehbaren Transformationsprozesses im Zusammenhang mit der [X.]iedervereinigung darstellen, sondern [X.]nzei[X.]hen einer strukturellen Bena[X.]hteiligung einiger der neuen Länder sind, die derjenigen einiger alter Länder entspri[X.]ht. So stagnierte das Bruttoinlandsprodukt real und je Einwohner in [X.]deuts[X.]hland seit 2005 bei einem [X.]ert von 70 % des Bruttoinlandsproduktes in [X.]estdeuts[X.]hland (vgl. Die Beauftragte der [X.]esregierung für die neuen Länder [Hrsg.], Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2016, [X.]). Zudem wiesen s[X.]hon 2007 die neuen Länder (ohne [X.]) mit einem Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen je Einwohner zwis[X.]hen 20.352 € (Me[X.]klenburg-Vorpommern) und 21.828 € ([X.]) eine weitere [X.]nnäherung an einzelne westdeuts[X.]he Länder wie S[X.]hleswig-Holstein (25.489 €), [X.]heinland-Pfalz (25.791 €) und Niedersa[X.]hsen (25.864 €) auf (vgl. Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2008, BTDru[X.]ks 16/10454, [X.]). [X.]ußerdem war au[X.]h s[X.]hon 2007 die [X.]rbeitslosenquote in den ostdeuts[X.]hen Ländern sehr differenziert und näherte si[X.]h in einigen [X.]egionen dem westdeuts[X.]hen Dur[X.]hs[X.]hnitt deutli[X.]h an (z.B. [X.] Juni 2008 7,8 %, [X.] 8,3 %, [X.] 9,1 %) (vgl. Jahresberi[X.]ht der [X.]esregierung zum Stand der deuts[X.]hen Einheit 2008, BTDru[X.]ks 16/10454, S. 11).

(4) Vor diesem Hintergrund ließ si[X.]h bei Erlass der angegriffenen Maßnahme im [X.] der damit einhergehende gravierende Eingriff in die [X.]e[X.]hte der betroffenen Beamten, St[X.]tsanwälte und [X.] aus [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 in Verbindung mit [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG ni[X.]ht mehr mit der besonderen Situation der Bewältigung des Transformationsprozesses im [X.]ns[X.]hluss an die [X.]iedervereinigung begründen. Zwar mögen die aufgezeigten Unters[X.]hiede in der wirts[X.]haftli[X.]hen und finanziellen Leistungsfähigkeit zum Teil no[X.]h immer [X.]usdru[X.]k eines Transformationsprozesses [X.]deuts[X.]hlands sein. 18 Jahre na[X.]h der [X.]iedervereinigung konnten jedo[X.]h diese - ebenso von zahlrei[X.]hen anderen Entwi[X.]klungen beeinflussten - Unters[X.]hiede zwis[X.]hen [X.]- und [X.]estdeuts[X.]hland s[X.]hon allein aufgrund des [X.]ablaufs ni[X.]ht mehr zur [X.]e[X.]htfertigung von Unglei[X.]hbehandlungen der vorliegenden [X.]rt herangezogen werden. Entspre[X.]hend differenzierende Besoldungsregelungen lassen si[X.]h ledigli[X.]h als Übergangsregelungen hinnehmen, um für eine begrenzte [X.] auf eine außergewöhnli[X.]he Situation wie die der [X.]iedervereinigung zu reagieren. Der [X.] [X.] befand si[X.]h beim Übergang der [X.] dur[X.]h die Föderalismusreform zum 1. September 2006 (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. [X.]ugust 2006 [[X.] 2034]; vgl. [X.]rt. 74 [X.]bs. 1 Nr. 27 GG) jedo[X.]h in einer verglei[X.]hbaren Situation wie die [X.] anderer weniger leistungsstarker deuts[X.]her Länder. Folgli[X.]h war ihm im [X.]ahmen von [X.]rt. 33 [X.]bs. 5 GG au[X.]h nur ein verglei[X.]hbarer Gestaltungsspielraum eröffnet.

3. Die beiden S[X.]hle[X.]hterstellungen der Besoldungsgruppen [X.] aufwärts in den Kalenderjahren 2008 und 2009 (7,5 %-ige [X.]nglei[X.]hungsverzögerung für die Kalenderjahre 2008 und 2009 sowie verzögerte [X.] um 2,9 % für vier Monate im [X.]) sind bereits isoliert betra[X.]htet verfassungswidrig, so dass sie in der Gesamts[X.]hau erst re[X.]ht ni[X.]ht verfassungskonform sind.

[X.]enn der Freist[X.]t [X.] in seiner Stellungnahme anführt, das Gesetz vom 20. Oktober 2016 (Gesetz zur Umsetzung der Ents[X.]heidung des [X.]s zur [X.]mäßigkeit der Beamtenbesoldung, GVBl S. 514), das dem [X.]bstandsgebot und dem allgemeinen [X.]limentationsprinzip rü[X.]kwirkend bis zum [X.] [X.]e[X.]hnung trage, mildere die Folgen der hier streitbefangenen Maßnahmen faktis[X.]h ab, stellt er die verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenkli[X.]hkeit der [X.]n Staffelung hinsi[X.]htli[X.]h beider Maßnahmen für den streitgegenständli[X.]hen [X.]raum der [X.] und 2009 ni[X.]ht in [X.]brede. Zwar mögen au[X.]h andere als die jeweils unmittelbar zu beurteilenden Einzelmaßnahmen des [X.] in einer Gesamtbetra[X.]htung Berü[X.]ksi[X.]htigung finden, wenn es um die Frage der sukzessiven Einebnung der [X.]bstände zwis[X.]hen den Besoldungsgruppen infolge na[X.]h und na[X.]h eingreifender Einzelmaßnahmen geht (vgl. Urteile des [X.] vom 12. Dezember 2013 - 2 [X.] 24.12 und 2 [X.] 26.12 -, juris, [X.]n. 17). Sofern jedo[X.]h (eine oder zwei) Einzelmaßnahmen bereits für si[X.]h betra[X.]htet verfassungswidrig sind, vermögen spätere - andere [X.]räume erfassende - verfassungskonforme Einzelmaßnahmen daran ni[X.]hts zu ändern. [X.]uf Maßnahmen des [X.] in ni[X.]ht streitgegenständli[X.]hen Folgejahren kann es bei der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Beurteilung der streitbefangenen Maßnahmen ni[X.]ht ankommen.

Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Ni[X.]htigerklärung (§ 95 [X.]bs. 3 [X.]G) oder dazu führen, dass das [X.] die mit der [X.]widrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 [X.]bs. 2, § 79 [X.]bs. 1 [X.]G) (vgl. [X.] 139, 19 <63 [X.]n. 92>).

Da dem Gesetzgeber vorliegend mehrere Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung stehen, die festgestellten [X.]verstöße zu beheben, sind die angegriffenen Maßnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

Stellt das [X.] die Unvereinbarkeit einer Norm oder mehrerer Normen mit dem Grundgesetz fest, folgt daraus grundsätzli[X.]h die Verpfli[X.]htung des Gesetzgebers, die [X.]e[X.]htslage rü[X.]kwirkend verfassungsgemäß umzugestalten. [X.]usnahmen von dieser [X.]egelfolge der Unvereinbarkeit hat das [X.] wiederholt bei haushaltswirts[X.]haftli[X.]h bedeutsamen Normen bejaht (vgl. [X.] 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 117, 1 <70>; 130, 263 <312 f.>; 139, 64 <147 f. [X.]n. 195>; 140, 240 <316 [X.]n. 170>). Speziell bei besoldungsre[X.]htli[X.]hen Normen gilt es zu bea[X.]hten, dass die [X.]limentation des Beamten der Sa[X.]he na[X.]h die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt. Eine allgemeine rü[X.]kwirkende Behebung des [X.]verstoßes ist daher mit Bli[X.]k auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ni[X.]ht geboten (vgl. [X.] 81, 363 <383 ff.>; 99, 300 <330 f.>; 130, 263 <313>; 139, 64 <148 [X.]n. 195>; 140, 240 <316 [X.]n. 170>). Eine rü[X.]kwirkende Behebung ist jedo[X.]h sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der Kläger der [X.]usgangsverfahren als au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Kläger erforderli[X.]h, über deren [X.]nspru[X.]h no[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden worden ist (vgl. [X.] 99, 300 <331>; 130, 263 <313>; 139, 64 <148 [X.]n. 195>; 140, 240 <316 [X.]n. 170>).

Der Gesetzgeber ist insofern verpfli[X.]htet, spätestens bis zum 1. Juli 2018 für die [X.] und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

Gemäß § 95 [X.]bs. 2 [X.]G sind die angegriffenen Ents[X.]heidungen des [X.]esverwaltungsgeri[X.]hts aufzuheben und die Verfahren an dieses zurü[X.]kzuverweisen.

Die Verpfli[X.]htung zur [X.]uslagenerstattung na[X.]h § 34a [X.]bs. 2 [X.]G allein dur[X.]h den Freist[X.]t [X.] (und ni[X.]ht au[X.]h den [X.]) ergibt si[X.]h daraus, dass diesen für den maßgebli[X.]hen [X.]raum der [X.] und 2009 - infolge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsre[X.]ht zum 1. September 2006 - die alleinige Verantwortung für die verfassungswidrige [X.]e[X.]htslage trifft.