Bundessozialgericht, Urteil vom 13.09.2011, Az. B 1 KR 4/11 R

Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ärztliche Begleitungen bei Verlegungsfahrten in Höhe von 15 328,88 Euro in den Jahren 2001 bis 2003.

Die Klägerin ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin. Sie begleitete ua Krankentransporte von bei der beklagten [X.]versicherten Mitgliedern, die von zwei [X.]Kliniken aus in andere Krankenhäuser verlegt wurden. Die [X.](MKT) forderte sie nach ihren Angaben jeweils für qualifizierte Krankentransporte an, wenn die verlegende Klinik eine ärztliche Begleitung angeordnet hatte.

Bis Ende 2001 erhielt die Klägerin eine Vergütung für diese Leistungen. In der anschließenden [X.]lehnte die Beklagte es ab, die vom 20.12.2001 bis 19.8.2003 erbrachten Begleitleistungen der Klägerin gesondert zu vergüten. Die Klägerin verklagte die Träger der beiden Kliniken vergeblich vor dem [X.]auf Honorar. Sie verkündete der Beklagten den Streit. Die Beklagte trat dem Verfahren nicht bei und ließ die ihr bis zum 15.10.2004 gesetzte Frist zur Abgabe eines Anerkenntnisses ungenutzt verstreichen. Das [X.]wies die Berufung rechtskräftig mit der Begründung zurück, der eingeklagte Zahlungsanspruch bestehe nicht. Die Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport sei von § 133, § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V mit umfasst, auf welche im [X.]zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (BayRDG) verwiesen sei (Urteil vom 24.6.2005).

Die Klägerin hat daraufhin die Beklagte vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auf Zahlung von Honorar unter Berufung auf die [X.]der [X.]in Anspruch genommen. Das [X.]hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 14.2.2008). Die Berufung war erfolglos. Das L[X.]hat zur Begründung ua ausgeführt, ein Anspruch der Klägerin ergebe sich nicht aus der [X.]im zivilrechtlichen Verfahren. Nach der Rechtsprechung des [X.](Urteil vom 16.6.1993 - VIII ZR 222/92) träten die [X.]nach §§ 74, 68 ZPO nicht rechtswegübergreifend ein. Im Übrigen gebe es für den gegenüber der Beklagten geltend gemachten Einzelanspruch keine Rechtsgrundlage im Vertragsarzt-, Krankenhaus- oder Krankentransportrecht der [X.](Urteil vom 24.6.2010).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 74, 68 ZPO. Das Problem zweier sich widersprechender Entscheidungen verschiedener Rechtswege in derselben Rechtsangelegenheit könne nur dadurch gelöst werden, dass sich die [X.]der [X.]auch auf einen Folgeprozess in einer anderen Gerichtsbarkeit erstrecke. Das [X.]habe seine Entscheidung darauf gestützt, dass richtiger Anspruchsgegner die [X.]seien. Damit habe es bindend die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kosten für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten dem Grunde nach von der Beklagten zu tragen seien.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des [X.]vom 24. Juni 2010 und des [X.]vom 14. Februar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15 328,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Oktober 2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt ua ergänzend aus, aufgrund der [X.]seien die §§ 74, 68 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar.

Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung der ärztlichen Begleitung von Verlegungsfahrten. Ein solcher Anspruch besteht weder aufgrund der [X.]der [X.]im Zivilprozess (dazu 1.) noch ergibt er sich aus dem Leistungserbringerrecht der [X.](dazu 2.).

1. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Vergütung für die ärztliche Begleitung von [X.]aufgrund der [X.]der [X.]im Zivilprozess. Die im vorangegangenen Zivilprozess erfolgte [X.]der Klägerin gegenüber der Beklagten entfaltet nämlich nicht die von der Klägerin geltend gemachte, sondern nur eine begrenzte [X.]im sozialgerichtlichen Verfahren.

Nach § 72 Abs 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen [X.]erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines [X.]besorgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem [X.]gerichtlich den Streit verkünden. § 74 ZPO regelt die Wirkung der Streitverkündung: Wenn der Dritte dem [X.]beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention (§ 74 Abs 1 ZPO). [X.]den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt (§ 74 Abs 2 ZPO). In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den [X.]die Vorschriften des § 68 ZPO mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der [X.]entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der [X.]möglich war (§ 74 Abs 3 ZPO). Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der [X.]mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem [X.]vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die [X.]den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur [X.]seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der [X.]verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der [X.]absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind (§ 68 ZPO). Auf diese Wirkungen der Intervention beruft sich die Klägerin.

Die genannten Bestimmungen der ZPO regeln nicht ausdrücklich, ob die [X.]auch dann eintritt, soweit der [X.]in einem anderen Rechtsweg zu führen ist. Der erkennende Senat bejaht eine begrenzte [X.]eines vorangegangenen Zivilprozesses für einen [X.]vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Er ist als Gericht des Folgeprozesses dazu berufen, über die [X.]zu entscheiden (vgl zB [X.]NJW 2011, 1078 mwN; [X.][X.]310 § 173 VwGO [X.]§ 68 ZPO [X.]1; [X.][X.]107 <1994>, 232, 233 mwN in Fn 12).

a) Der erkennende Senat geht mit der für verwaltungsgerichtliche Folgeverfahren ergangenen Rspr des [X.]davon aus, dass die [X.]gemäß § 68 ZPO nicht nur in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit, sondern auch in einem nachfolgenden Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der früheren Parteien zu beachten ist. Zu Recht verweist das [X.]auf den Grundsatz der Einheit der rechtsprechenden Gewalt und der Gleichrangigkeit der Rechtswege. Dem steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass im Zivilprozess die Verhandlungsmaxime, im Verwaltungsprozess aber die [X.]herrscht ([X.][X.]310 § 173 VwGO [X.]§ 68 ZPO [X.]mwN). Soweit dagegen die Rspr des [X.]in einem obiter dictum auf Einwände hingewiesen hat (vgl BGHZ 123, 44, 48; dem folgend Vollkommer in: Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, § 68 Rd[X.]10; [X.]in: Musielak, ZPO, 8. Aufl 2011, § 68 Rd[X.]4; [X.][X.][X.]107 <1994>, 232, 234 f; [X.]in: [X.]Kommentar ZPO, 3. Aufl 2008, § 69 Rd[X.]24; [X.]in: Stein/Jonas, ZPO, Bd 2, 22. Aufl 2004, § 68 Rd[X.]3 mwN; [X.]NJW 1994, 2331, 2333 mwN; auch Regenfus, Komplexe Prozessführung, Dissertation, 2007, [X.]ff), ist diesem [X.]im Rahmen des Umfangs der [X.]Rechnung zu tragen.

So kann nach § 68 ZPO der Nebenintervenient oder der Streitverkündete der [X.]den Einwand entgegensetzen, dass er durch die Lage des Rechtsstreits zur [X.]seines Beitritts verhindert worden sei, Angriffs-, Verteidigungs- oder Beweismittel geltend zu machen; das belaste ihn im [X.]unangemessen und sei auch mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs unvereinbar. Dieser Einwand muss erst recht gelten, wenn durch eine [X.]in einem Verfahren außerhalb der für das spätere Verfahren ausschließlich zuständigen Gerichtsbarkeit weitgehende Bindungen für den später geführten Rechtsstreit erzeugt und dadurch die Parteien den speziellen Ausgestaltungen dieses Verfahrens beliebig entzogen werden könnten (vgl BGHZ 123, 44, 48). Das erfordert eine restriktive Handhabung der [X.]in einem rechtswegfremden, von anderen Maximen beherrschten Folgeprozess.

Einer ausufernden [X.]bei einem rechtswegfremden [X.]stehen Sinn und Zweck des [X.]unter Berücksichtigung der unterschiedlichen anzuwendenden Prozessmaximen entgegen. Die [X.]kommt grundsätzlich nicht nur - wie die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils - dem [X.]zu, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht (BGHZ 85, 252, 255; 96, 50, 53; 100, 257, 262; 103, 275, 278; 116, 95, 102; 157, 97, 100; Vollkommer in: Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, § 68 Rd[X.]9; zu eng [X.][X.]107 <1994>, 232, 234 f). Das kann dem im sozialgerichtlichen Verfahren angeordneten Amtsermittlungsgrundsatz (vgl § 103 SGG) widersprechen. Er lässt an die Stelle des im Zivilprozess vorherrschenden Beibringungsgrundsatzes mit dem Prinzip der formellen Wahrheit im öffentlichen Interesse durch die [X.]das Prinzip der objektiven Wahrheit treten (vgl zB [X.]in Hennig, SGG, Stand August 2011, § 103 Rd[X.]4 ff mwN).

b) Gegen die Zulässigkeit der [X.](§ 72 Abs 1 ZPO) bestehen Bedenken. Es ist zweifelhaft, ob die Klägerin (vgl BGHZ 175, 1 Rd[X.]16) Anlass für die Annahme hatte, für den Fall eines ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits vor dem [X.]einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen die Beklagte als einen [X.]erheben zu können oder den Anspruch eines [X.]zu besorgen, auch wenn § 72 Abs 1 ZPO weit auszulegen ist. Denn die Klägerin musste verschiedene andere Schuldner in den Blick nehmen, insbesondere in erster Linie einen Anspruch gegen die Fa. MKT. Zudem war nicht ohne Weiteres ersichtlich, wieso eine Gewährleistung oder Schadloshaltung in Betracht kommen sollte. Immerhin denkt die Klägerin offensichtlich an eine Alternativität der Ansprüche.

Selbst wenn man aber die [X.]für zulässig erachtet, beschränkt sich die Nebeninterventionswirkung darauf, im Folgenden für das Gerichtsverfahren zugrunde zu legen, dass der Klägerin kein Vergütungsanspruch gegen die beiden Krankenhausträger zusteht. Entgegen der Auffassung der Klägerin erstreckt sich die [X.]dagegen nicht auf die Auffassung des OLG, Ansprüche der Klägerin seien in erster Linie gegen die gesetzlichen Krankenkassen zu richten. Insoweit handelt es sich um sog überschießende Ausführungen, die schon innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit nicht den Wirkungen gemäß § 68 ZPO unterfallen, weil das Urteil des Erstgerichts objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung nicht hierauf beruht (vgl BGHZ 157, 97 ff mwN).

2. Die Klägerin hat ausgehend von der beschränkten [X.]keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Begleitung von [X.]in der [X.]von Dezember 2001 bis August 2003 gegen die Beklagte.

Nach dieser Regelung ergibt sich ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nur dann, wenn eine tragfähige Vertragsgrundlage besteht. Die Klägerin hat selbst indes weder nach den [X.]und damit bindenden Feststellungen des [X.](§ 163 SGG) noch nach ihrem Vorbringen im Revisionsverfahren einen Vertrag nach § 133 SGB V geschlossen. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Klägerin auf der Grundlage eines von [X.]geschlossenen Vertrages nach § 133 SGB V ein Anspruch gegen die Beklagte zusteht. Die besonderen [X.]Bestimmungen für den arztbegleiteten Patiententransport greifen erst ab 1.1.2009 (vgl Art 15, 34 BayRDG).

Fehlt es an vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Träger eines Rettungsdienstes und den Krankenkassen, kann nach der Rspr des [X.](vgl BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 [X.]4) ein Vergütungsanspruch auch nicht als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Begründung geltend gemacht werden, der Rettungseinsatz für einen Versicherten habe im Interesse der Krankenkasse gelegen. Nichts anderes gilt, wenn es - wie vorliegend - um die ärztliche Begleitung von [X.]zwischen Krankenhäusern geht.

Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die [X.]betreffen einen anderen Streitgegenstand, da die Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte geltend macht. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sie sich schwerlich aus dem Gesichtspunkt einer Notfallbehandlung iS des § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V herleiten lassen könnten. Nach § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V können Versicherte in Notfällen andere als an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahmeberechtigte Ärzte in Anspruch nehmen. Auch die Notfallbehandlung erfolgt als Naturalleistung zu Lasten der GKV, so dass in Notfällen von [X.]erbrachte Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt und von der [X.]aus der Gesamtvergütung (§ 85 SGB V) vergütet werden (vgl [X.]Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - USK 2006 - 79, Rd[X.]18 mwN; [X.]in: Kasseler Komm, Stand Juli 2011, § 76 SGB V Rd[X.]11). Ein Notfall in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich ist, dass es bereits an der [X.]für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt (vgl [X.]Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - USK 2006 - 79, Rd[X.]18 mwN). Notfallbehandlungen im vorgenannten Sinne werden von der Klägerin nicht geltend gemacht und sind nach Lage der Akten auch nicht ersichtlich.

Aus welchen Gründen die Klägerin bisher nicht das Transportunternehmen [X.]in Anspruch genommen hat, welches sie jeweils für die Spezialtransporte anforderte, ist weder ersichtlich noch bedarf es der Vertiefung. Ansprüche gegen die Beklagte lassen sich hieraus nicht ableiten.

3. [X.]beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG iVm §§ 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm §§ 52 Abs 3, 47, 63 Abs 2 Satz 1 GKG.