Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2012, Az. 1 BvR 3201/11

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung.

Der Beschwerdeführer wurde im Juli 1952 geboren. Zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin bestand vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 2007 ein Arbeitsverhältnis. Dafür galt die Versorgungsordnung vom 1. Januar 1979. Sie lautet auszugsweise:

Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem erstellten Insolvenzplan stehen der [X.] für 65,3206 % der unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und die weiterhin bestehende Arbeitgeberin für den Rest ein. Der [X.] errechnete für den Beschwerdeführer eine Anwartschaft in Höhe von monatlich 229,54 €. Bei der Berechnung hat der [X.] die bei einem bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortbestehenden Arbeitsverhältnis erreichbare betriebliche Altersversorgung zeitratierlich gekürzt. 65,3206 % von der so ermittelten unverfallbaren Anwartschaft ergeben den genannten Betrag.

Der Beschwerdeführer ist damit nicht einverstanden. Er ist der Meinung, die zeitratierliche Kürzung sei europarechtswidrig, weil altersdiskriminierend. Denn die zeitratierliche Kürzung benachteilige im vorliegenden Fall Beschäftigte, die ihre Betriebszugehörigkeit in jüngeren Jahren erbracht haben, gegenüber Beschäftigten, die dieselbe Betriebszugehörigkeit in älteren Jahren erbracht haben, weil das Versorgungssystem eine anrechenbare Betriebszugehörigkeit auf 30 Jahre begrenze. Diese Benachteiligung könne vermieden werden, wenn die Betriebszugehörigkeit bis zur Insolvenzeröffnung ins Verhältnis gesetzt werde zu einer möglichen 30jährigen Betriebszugehörigkeit und nicht zu einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres (in seinem Fall 38 Jahre). Dann beliefe sich seine vom [X.] zu zahlende betriebliche Altersversorgung auf monatlich 296,34 €. Der Beschwerdeführer hat deswegen gegen den [X.] Klage auf Feststellung einer höheren Anwartschaft erhoben.

Das Arbeitsgericht und das [X.] haben die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Revision zurückgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die gesetzlichen Regelungen für eine Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften (§ 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]) seien wirksam und anwendbar. Diese wären gegenüber dem [X.] vorrangig. Sie bewirkten auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Es könne dahinstehen, ob die Richtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung einer Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ([X.] L 303, [X.], im Folgenden: [X.]/[X.]) anwendbar sei. Denn der Anwendungsbereich des Unionsrechts sei über Art. 8 der Richtlinie 2008/94/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ([X.] [X.], [X.], im Folgenden: [X.] 2008/94/[X.]) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der [X.] ([X.] [X.], [X.], im Folgenden: [X.]) eröffnet. Deswegen seien die streitgegenständlichen gesetzlichen Regelungen an Art. 21 [X.] zu messen, der durch Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 [X.]/[X.] konkretisiert werde. Danach scheide eine unmittelbare Diskriminierung aus, weil eine zeitratierliche Berechnung nach § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht an das Alter anknüpfe. Die damit verbundene mittelbare Diskriminierung wegen Alters sei zulässig. Denn die Verweisung in § 7 Abs. 2 Satz 3 [X.] auf § 2 Abs. 1 [X.] verfolge das Ziel, Berechnungsmethoden für unverfallbare Anwartschaften wegen Insolvenzeröffnung mit denen für unverfallbare Anwartschaften wegen vorzeitiger Beendigung anzugleichen. Dies sei schon deshalb im Allgemeininteresse liegend, legitim, angemessen und erforderlich, weil eine andere Regelung zu Wertungswi[X.]prüchen führen würde. Auch die mit einer zeitratierlichen Berechnung nach § 2 Abs. 1 [X.] verbundene mittelbare Diskriminierung sei gerechtfertigt. Sie diene einer Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit einem sozialpolitischen Ziel von Allgemeininteresse. Eine zeitratierliche Berechnung sichere dem Beschäftigten Anwartschaften entsprechend dem von ihm erbrachten Anteil der für die Vollrente als Gegenleistung vorausgesetzten Leistung in Gestalt der Betriebstreue bis zum Erreichen einer festen Altersgrenze. Eine zeitratierliche Berechnung sei zudem erforderlich, da keine andere Gestaltung einer Berechnung unverfallbarer Anwartschaften möglich sei. Schließlich werde durch eine zeitratierliche Berechnung das Verbot einer Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt, denn Versorgungsregelungen dürften nach dem [X.] nicht altersdiskriminierend sein. Eine Vorlage an den [X.] sei entbehrlich, da ein "acte [X.]" vorliege. Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht gegeben.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf [X.] aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Gerichte hätten dem [X.] folgende Fragen zur Beantwortung vorlegen müssen:

1. Ist § 2 Abs. 2 Satz 2 [X.], welche die Anwendung des EU-rechtlichen Diskriminierungsschutzes im Betriebsrentenrecht nach den Anwendungsgrundsätzen des [X.], wonach auch im Hinblick auf die Diskriminierungsmerkmale des Art. 21 der [X.] das [X.] gegenüber dem [X.] Vorrang hat, wegen Verstoßes gegen Art. 21 [X.] in Verbindung mit Art. 2 Richtlinie 2000/78/[X.] und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.] sowie des 25. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/[X.] unwirksam?

2. Ist Art. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] und 25. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/[X.] dahingehend auszulegen, dass das Allgemeininteresse kein legitimes Ziel im Sinne der Vorschrift ist?

Ist Art. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] dahingehend auszulegen, dass für Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung - da Art. 6 Abs. 2 lex specialis ist - Art. 6 Unterabsatz 1 daneben keine Anwendung findet.

Wenn nein: Ist Art. 6 Untersatz 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] dahingehend auszulegen, dass das Allgemeininteresse kein legitimes Ziel im Sinne dieser Vorschrift ist?

3. Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.] dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 2 S. 3 [X.] i.V.m. § 2 Abs. 1 [X.] [X.]), die einen nachträglichen Abzug in Form einer zeitratierlichen Berechnung der bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat, obwohl er weitere Betriebszugehörigkeitszeiten durchläuft, entgegenstehen?

4. Fallen Regelungen in § 7 Abs. 2 S. 3 [X.] i.V.m. § 2 Abs. 1 [X.] [X.] unter den Anwendungsbereich des Art. 8 der Richtlinie 80/987/[X.]?

Wenn ja: Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 8 der Richtlinie 80/987/[X.] dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 2 S. 3 [X.] i.V.m. § 2 Abs. 1 [X.] [X.]), die einen Abzug bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat, entgegenstehen?

Diese Fragen seien entscheidungserheblich und daher dem [X.] vorzulegen. Das [X.] weiche ohne diese Vorlage bewusst von Entscheidungen des Gerichtshofs der [X.] ab. Es gehe europarechtswidrig davon aus, dass das [X.] dem [X.] vorgehe. Auch verkenne es das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung. Die anstatt dessen rechtsfehlerhaft angenommene mittelbare Diskriminierung sei nicht durch die vom [X.] genannten Ziele gerechtfertigt, denn der 25. Erwägungsgrund und Art. 6 [X.]/[X.] verlange ein sozialpolitisches Ziel und damit mehr als ein legitimes Ziel im Allgemeininteresse, das dem [X.] genüge. Zudem verwechsle das [X.] Mittel mit Zielen. Ungeachtet dessen sei eine zeitratierliche Berechnung zum Erreichen eines vermeintlichen Ziels weder erforderlich noch angemessen, weil eine zeitratierliche Berechnung ausschließlich die Betriebstreue honoriere und den Entgeltcharakter einer betrieblichen Altersversorgung außer [X.] lasse. Es liege allein im Interesse der Arbeitgeber, Beschäftigte mit einer betrieblichen Altersversorgung an sich zu binden. Dies könne nicht hingenommen werden - schon gar nicht im Fall einer Insolvenz, für die Beschäftigte nicht verantwortlich seien. Außerdem sei die zeitratierliche Berechnung überholt; aktuelle Betriebsrentensysteme unterschieden sich von denen zu der [X.], als die zeitratierliche Berechnung normiert worden sei.

Jedenfalls habe das [X.] dem [X.] die aufgeworfenen Fragen zur Fortentwicklung des Rechts vorlegen müssen. Denn diese seien noch nicht durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] geklärt.

Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor.

1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]). Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind.

2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist außerdem nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]), da sie keinen Erfolg hat.

Das Recht auf [X.] ist nicht verletzt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

a) Der [X.] ist [X.] im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den [X.] anzurufen (vgl. [X.] 82, 159 <192 f.>; siehe auch [X.], Beschluss des [X.] vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, ZUM 2011, S. 825 <833> = NJW 2011, S. 3428 <3433>, Rn. 96; stRspr).

Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den [X.] war (acte [X.]) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81 "[X.]" -, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 21). Ob eine europarechtliche Frage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist, beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. [X.] 82, 159 <194>; [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.[X.], Rn. 10; [X.]., Urteil vom 27. Juni 1991 - [X.]/89 "Mecanarte" -, Slg. 1991, [X.], Rn. 47).

Das [X.] überprüft, ob die Gerichte die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV beachtet haben. Sie verletzen die Vorlagepflicht und damit auch das Recht der Parteien aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. [X.] 82, 159 <194 f.>; 126, 286 <315>; 128, 157 <187 f.>; ähnlich bereits [X.]K 14, 148 <156>; [X.], Beschluss des [X.] vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, a.a.[X.], Rn. 98; Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, ZUM 2011, S. 236 <238>, Rn. 23; Beschluss der [X.] des [X.] vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 -, juris, Rn. 21; wiederholt im Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, juris, Rn. 27).

Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (stRspr, vgl. [X.] 126, 286 <316 f.>; [X.], Beschluss des [X.] vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, a.a.[X.], Rn. 98). Es kommt also darauf an, ob das letztinstanzliche Hauptsachegericht vertretbar von einem "acte [X.]" oder von einem "acte clair" ausgegangen ist.

b) Nach diesen Maßstäben ist das Recht auf [X.] vorliegend nicht verletzt.

aa) Weder das Arbeitsgericht noch das [X.] waren zur Vorlage an den [X.] verpflichtet, weil sie kein letztinstanzliches Gericht sind (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

bb) Das [X.] ist als letztinstanzliches Gericht grundsätzlich vorlagepflichtig, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, dass es kein Vorabentscheidungsersuchen an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eingeleitet hat - wenn auch seine Begründung nicht in jeder Hinsicht überzeugt.

(1) Das [X.] hat seine Vorlagepflicht nicht grundsätzlich verkannt, denn es hat diese ausführlich geprüft.

(2) Das [X.] ist in seiner Entscheidung nicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] abgewichen. Es hat die zum [X.]punkt seiner Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] im Wesentlichen zugrunde gelegt und darunter subsumiert. Eine andere, aber vertretbare Subsumtion unter die europarechtlichen Grundsätze als diejenige, die der Beschwerdeführer für richtig hält, ist kein bewusstes Abweichen.

(3) Das [X.] hat in vertretbarer Weise von einer Vorlage wegen Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] abgesehen. Entgegen der Auffassung des [X.]s handelt es sich allerdings nicht um einen "acte [X.]". Dieser ist nur gegeben, wenn eine Vorlagefrage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den [X.] war ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 56). Das ist hier nicht geschehen. Der [X.] hat bislang nicht über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen entschieden.

(4) Die Vorlagepflicht entfällt jedoch auch, wenn eine Frage nicht entscheidungserheblich ist.

(a) Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/[X.] über deren Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist. Denn das [X.] hat die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/[X.] als Konkretisierung des Art. 21 Abs. 1 [X.] geprüft, dessen Anwendungsbereich es vertretbar nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] über Art. 8 [X.] 2008/94/[X.] als eröffnet ansah.

(b) Auf eine Rechtfertigung nach Art. 6 [X.]/[X.] kommt es auch nicht an, da das [X.] vertretbar von einer zulässigen mittelbaren Ungleichbehandlung wegen des Alters ausgeht (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe [X.]. i [X.]/[X.]; vgl. [X.], Urteil vom 5. März 2009 - [X.]/07 Age Concern [X.] -, juris, Rn. 66). Deswegen sind an[X.] als in dem Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - ([X.], S. 713 <715>) die Argumente der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache [X.] - [X.]/09 - vom 19. Mai 2011 nicht von Bedeutung, die sich mit der Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung nach Art. 6 [X.]/[X.] befassen.

(c) Weiterhin ist es nicht entscheidungserheblich, ob Antidiskriminierungsrecht auf das [X.] ([X.]) anzuwenden ist, ob also § 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] unionrechtskonform ist. Denn das [X.] hat die mittelbare Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] an den unionsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen gemessen - wenn auch über den Umweg des Art. 21 [X.] in Verbindung mit Art. 8 [X.] 2008/94/[X.]. Die Klage hätte deshalb auch bei Anwendung des [X.]es keinen Erfolg, weil für das [X.] dieselben Maßstäbe gelten wie jene, die das [X.] in vertretbarer Weise zum europarechtlichen Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung zur Anwendung gebracht hat (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe [X.]. i [X.]/[X.], § 3 Abs. 2 [X.]).

(d) Es kommt ferner nicht darauf an, ob eine mit § 2 Abs. 1 [X.] einhergehende Altersdiskriminierung europarechtskonform wäre, denn diese Norm ist als solche hier nicht anwendbar, sondern nur in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.].

(e) Es ist auch nicht ersichtlich, warum das [X.] die Frage hätte vorlegen müssen, ob § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit Art. 8 [X.] 2008/94/[X.] vereinbar sind. Diese Regelungen verfolgen genau wie Art. 8 der Richtlinie 2008/94/[X.] das Ziel, Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung vor einer Insolvenz der Arbeitgeber zu schützen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] der betrieblichen Altersversorgung, 5. Auflage, 2010, § 7 [X.] Rn. 4). Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, dies sei unzureichend, begründet eine Vorlagepflicht nicht.

(5) Die Vorlagepflicht entfällt ferner, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts zur Beantwortung einer entscheidungserheblichen Vorlagefrage derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der Frage bleibt ("acte clair"; dazu [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 57).

Dies ist hier der Fall. Denn es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die vom [X.] vertretbar angenommene mittelbare Altersdiskriminierung durch eine zeitratierliche Berechnung nach § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit den europarechtlichen Vorgaben aus Art. 2 Abs. 2 Buchstabe [X.]. i [X.]/[X.] vereinbar ist. Die angegriffenen Regelungen dienen dem Schutz von Betriebsrentenanwartschaften vor einem Zahlungsausfall ([X.], in: [X.] Kommentar, 12. Auflage, 2012, § 7 [X.] Rn. 1, 36; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] der betrieblichen Altersversorgung, 5. Auflage, 2010, § 7 Rn. 4, 6; [X.], [X.] der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, [X.], 12. Ergänzungslieferung, Oktober 2011, § 7 Rn. 4297), also einem rechtmäßigen sozialpolitischen Ziel. Das Mittel einer zeitratierlichen Berechnung zur Ermittlung des Wertes einer Anwartschaft ist sachgerecht (vgl. [X.] 98, 365 <398>; [X.], [X.], S. 553 <555>); insofern ist es vertretbar, dies auch als erforderlich und angemessen zur Zielerreichung zu werten. Dafür spricht insbesondere, dass die zeitratierliche Berechnung die Betriebstreue honoriert, während der Schutz unverfallbarer Anwartschaften vor Zahlungsunfähigkeit dem Entgeltcharakter einer Betriebsrente Rechnung trägt (vgl. [X.] 65, 196 <212>).

Deswegen ist die unterbliebene Vorlage an den [X.] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht auf [X.] aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.