Aktenzeichen B 13 R 13/19 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:200121UB13R1319R0
RCN:
RCNCE7QU73ZK86HVYZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.01.2021

(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem des § 48 SGB 10 - Berücksichtigung fehlender Ermessenbetätigung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts auch im Zugunstenverfahren)

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