Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, Az. 6 AZR 962/08

Die Klägerin verlangt von der Beklagten [X.] nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des [X.] in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst([X.]) und zur Regelung des Übergangsrechts ([X.]) vom 13. September 2005.

Die 1966 geborene Klägerin ist seit dem 15. März 1989 in einer Forschungsanstalt der Beklagten als Chemielaborantin in der Funktion einer Chemisch-Technischen Assistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [X.]-Angestelltentarifvertrag([X.]) Anwendung. Seit dem 1. Oktober 2005 richtet sich das Arbeitsverhältnis aufgrund beiderseitiger Tarifbindung nach dem [X.] und dem [X.]. Die Klägerin war zunächst in der Vergütungsgruppe VI b, Fallgruppe 1, Teil II, Abschn. L, Unterabschn. II der Anlage 1a zum [X.] eingruppiert. Im Wege eines [X.] wurde sie zum 1. Januar 1997 in die Vergütungsgruppe [X.], Fallgruppe 2, Teil II, Abschn. L, Unterabschn. II der Anlage 1a zum [X.] höhergruppiert. Sie erhielt vor der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den [X.] zuletzt Grundgehalt dieser Vergütungsgruppe nach [X.] 39. Im Rahmen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den [X.] wurde die Klägerin der [X.] 8 [X.] und einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet, weil das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe 6 der [X.] 8 [X.] lag.

In einem Schreiben vom 10. Oktober 2005 unterrichtete die [X.]forschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel die Klägerin über die Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses in den [X.] und teilte ua. mit, dass sie einen [X.] in Höhe von 40,00 Euro(auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung) erhält, dieser Ausgleichsbetrag ab dem 1. Oktober 2007 dauerhaft gezahlt, jedoch nicht dynamisiert wird und daher an künftigen Tariferhöhungen nicht teilnimmt. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass es der Information dient und keinen Rechtsanspruch begründet.

Die Klägerin hat gemeint, sie habe nach § 12 [X.] [X.]. der [X.]stabelle Anspruch auf anteiligen [X.] in Höhe von monatlich 20,00 Euro. Sie sei bei Inkrafttreten des [X.] in der Vergütungsgruppe [X.] der Anlage 1a zum [X.] eingruppiert gewesen und habe alle anderen für diese Vergütungsgruppe in der [X.]stabelle genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Ohne Bedeutung sei, dass sie aus der Vergütungsgruppe VI b in die Vergütungsgruppe [X.] der Anlage 1a zum [X.] aufgestiegen sei. Die tarifliche Regelung stelle für den Anspruch auf den [X.] nicht auf die „originäre“ Vergütungsgruppe oder die „[X.]“ ab. Maßgeblich sei die Eingruppierung am Stichtag. Für die Monate Oktober und November 2007 stünde ihr aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung [X.] in Höhe von jeweils 20,00 Euro brutto zu.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, für den Anspruch auf [X.] nach § 12 [X.] [X.]. der [X.]stabelle sei nicht auf die am Stichtag tatsächlich erreichte, sondern die originäre Vergütungsgruppe abzustellen. Die Spalten 2 und 3 der Tabelle seien nur verständlich, wenn sie als Einheit verstanden würden. Die Tarifvertragsparteien hätten die Aufstiegsmöglichkeiten der Beschäftigten in der [X.]stabelle nachgezeichnet. So sei in Spalte 3 stets eine höhere Vergütungsgruppe als in Spalte 2 der Tabelle ausgewiesen. Anders als in der Anlage 2 [X.] hätten die Tarifvertragsparteien in der [X.]stabelle nicht zwischen vorhandenem, vollzogenem und noch ausstehendem Aufstieg differenziert. Die Fallvariante „nach Aufstieg“ enthalte diese Tabelle nicht. Dies zeige, dass es für den Anspruch auf den [X.] auf die originäre Vergütungsgruppe ankomme. Die Fallgruppe der originären Vergütungsgruppe ohne weitere Aufstiegsmöglichkeit könne nicht mit der nach erfolgtem Aufstieg erreichten Vergütungsgruppe gleichgestellt werden. Für dieses Auslegungsergebnis spreche auch, dass die nach dem Überleitungsstichtag vollzogenen Aufstiege gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 [X.] zum Wegfall des [X.]s führten.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung darf die Klage nicht abgewiesen werden. In der Sache kann der [X.] nicht selbst entscheiden. Es bedarf der Aufklärung durch das [X.], ob sich die Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte behauptet - in den [X.] einig gewesen sind, dass das Merkmal „Aufstieg - ohne“ in der [X.] nur dann erfüllt ist, wenn die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von [X.] gerichtete Feststellungsantrag hat eine Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand(vgl. [X.] 29. September 2004 - 5 [X.] - [X.]E 112, 112, 115). Für diesen Antrag liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Das angestrebte [X.] ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergangenen [X.] nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird. Die Klägerin musste den beanspruchten Ausgleichsbetrag auch nicht beziffern, nachdem dieser Betrag bei Teilzeitbeschäftigung anteilig zu zahlen ist (§ 12 Abs. 4 Satz 1 [X.]) und die Höhe des [X.]s damit vom jeweiligen zeitlichen Umfang der Beschäftigung der Klägerin abhängt.

2. Allerdings bedarf der Feststellungsantrag bezüglich des Beginns des streitbefangenen Zeitraums der Auslegung, nachdem die Klägerin insoweit von einer Datumsangabe abgesehen hat. Die Klägerin beansprucht für die Monate Oktober und November 2007 [X.] im Wege der Zahlungsklage. Ihr Feststellungsbegehren ist daher so auszulegen, dass die Verpflichtung der Beklagten festgestellt werden soll, ihr ab Dezember 2007 [X.] zu zahlen.

II. Das Arbeitsverhältnis richtet sich aufgrund beiderseitiger Tarifbindung ua. nach den Bestimmungen des [X.]. Der mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit beschäftigten Klägerin könnte deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] [X.]. der [X.] ab dem 1. Oktober 2007 anteiliger [X.](§ 12 Abs. 4 Satz 1 [X.]) in Höhe von monatlich 20,00 Euro brutto zustehen. Für die Monate Oktober und November 2007 schuldete ihr die Beklagte in diesem Fall [X.] in Höhe des im Wege der Zahlungsklage geltend gemachten Betrags von 40,00 Euro brutto.

1. Die Tarifvertragsparteien haben in der [X.] den Anspruch auf den Ausgleichsbetrag an fünf Voraussetzungen geknüpft. Sie haben zu jeder „Vergütungsgruppe bei In-Kraft-Treten [X.]“ für bestimmte Lebensaltersstufen und Stufen des [X.] jeweils die Höhe des [X.] und die Dauer der Zahlung des [X.]s festgelegt. Die Klägerin hat am 1. Oktober 2005 und damit am gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] maßgeblichen Stichtag die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen dauerhaft zu zahlenden [X.] in Höhe von monatlich 40,00 Euro bei Vollzeitbeschäftigung nur dann erfüllt, wenn es für das Merkmal „Aufstieg - ohne“ ausreicht, dass am Stichtag 1. Oktober 2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war. Sie wurde im Rahmen der Überleitung in den [X.] der [X.] zugeordnet. Seit dem 1. Januar 1997 und damit bei Inkrafttreten des [X.] am 1. Oktober 2005 war sie in der Vergütungsgruppe [X.], Fallgruppe 2, Teil II, Abschn. L, Unterabschn. II der Anlage 1a zum [X.] eingruppiert. Darüber, dass der Klägerin bei Inkrafttreten des [X.] [X.] der Stufe 2 zustand, sie zu diesem Zeitpunkt die Lebensaltersstufe 39 erreicht hatte und im Wege eines Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstiegs nicht mehr höhergruppiert werden konnte, besteht kein Streit.

2. Strittig ist, ob es sich bei der in der Spalte 2 der [X.] genannten Vergütungsgruppe entsprechend der Annahme des [X.]s und der Rechtsauffassung der Beklagten um die „originäre“ Vergütungsgruppe handelt und spätere Höhergruppierungen durch Bewährungs- oder Zeitaufstiege nicht zu berücksichtigen sind(so auch [X.] RiA 2009, 256; [X.] ZTR 2009, 562; Kuner Der neue [X.] Rn. 114a; [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck [X.] Stand Juni 2009 [X.] § 12 Rn. 18, 19; Hinweise zur Anwendung der Regelungen über [X.]e gemäß § 12 [X.] des [X.] [Hinweise des [X.]] vom 10. August 2007 - [X.] 2-220 210 1/12 - Nr. 3.4.1 und 3.4.2), oder ob es entsprechend der Ansicht der Klägerin auf die am Stichtag tatsächlich erreichte Vergütungsgruppe ankommt (so [X.], 403; [X.] 2009, 193; Schmidt-Rudloff in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]’scher [X.] Stand 1. März 2010 [X.] § 12 Rn. 2 und 4).

3. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.](vgl. 19. September 2007 - 4 [X.] - Rn. 30, [X.]E 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 [X.]/03 - [X.]E 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 [X.] - [X.]E 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem [X.] ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie [X.]se nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer [X.]se ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

4. Der Wortlaut der tariflichen Regelungist nicht eindeutig. § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestimmt, dass maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, [X.], Aufstiegszeiten) der 1. Oktober 2005 ist, sofern in Anlage 3 [X.] nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Damit verweist der Wortlaut der Tarifbestimmung zwar nicht auf eine „originäre“ Vergütungsgruppe, eine „Ausgangsvergütungsgruppe“ oder die „Vergütungsgruppe bei erstmaliger Übertragung der Tätigkeit“. Die in Spalte 3 der [X.] unter der Überschrift „Aufstieg“ enthaltene Angabe „ohne“ kann vom Wortsinn her aber auch so verstanden werden, dass die in der Spalte 2 der [X.] angegebene Vergütungsgruppe ohne vorherigen Aufstieg erreicht sein muss und keinen künftigen Aufstieg vorsehen darf. Der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] hindert nicht ein Verständnis des Merkmals „Aufstieg - ohne“, dass am Stichtag 1. Oktober 2005 die für die Überleitung in den [X.] maßgebliche Vergütungsgruppe nicht mit einem früheren oder zukünftigen Aufstieg verbunden sein darf.

5. Auch die Tarifsystematik führt zu keinem eindeutigen [X.].

a) Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien in der Anlage 2 [X.], die die Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen regelt, in der Spalte 2 zwischen Vergütungsgruppen „ohne Aufstieg“, „nach Aufstieg“ und „mit ausstehendem Aufstieg“ unterschieden und in der Spalte 3 der [X.] mit dem Wort „ohne“ von dieser Differenzierung abgesehen haben, spricht noch nicht entscheidend dafür, dass das Merkmal „Aufstieg - ohne“ ausschließlich das Fehlen künftiger Aufstiegsmöglichkeiten erfasst und Vergütungsgruppen nach erfolgtem Aufstieg nicht vom [X.] ausgenommen sind. Die [X.] und die Anlage 2 [X.] verfolgen nicht nur unterschiedliche Regelungszwecke. Sie unterscheiden sich auch in der Regelungstechnik, indem in der [X.] anders als in der Anlage 2 [X.] der Aufstieg unter der entsprechenden Überschrift in einer gesonderten Spalte behandelt wird. Dies könnte gegen eine Anknüpfung an die in Anlage 2 [X.] getroffenen Differenzierungen und für eine eigenständige Auslegung sprechen, zumal in der [X.] anders als in Anlage 2 Spalte 2 [X.] nach dem Wort „ohne“ die für einen Aufstieg in Betracht kommende höhere Vergütungsgruppe nicht genannt wird. Würde das Merkmal „Aufstieg - ohne“ in einem weiteren Sinne als die Worte „ohne Aufstieg“ in der Anlage 2 [X.] verstanden, dürfte die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden sein.

b) Wenn die [X.] bei den genannten Vergütungsgruppen mit Aufstieg nur Vergütungsgruppen mit einem am Stichtag noch nicht erfolgten, also einem zukünftigen Aufstieg bezeichnet, liegt die Annahme nahe, auch das Wort „ohne“ erfasse nur einen zukünftigen Aufstieg. Allerdings lässt sich dieser Auslegung entgegenhalten, dass in den Fällen mit Aufstieg die höhere Vergütungsgruppe genannt ist, in den Fällen ohne Aufstieg dagegen nicht.

c) Aus dem Wort „ausschließlich“ in § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann zwar abgeleitet werden, dass die Zahlung von [X.] Ausnahmecharakter hat. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Merkmal „Aufstieg - ohne“ auch solche Vergütungsgruppen vom [X.] ausschließen soll, die von den Beschäftigten im Wege des Aufstiegs erreicht wurden. Ob es nach dem Willen der Tarifvertragsparteien mehr oder weniger Ausnahmefälle geben soll, in denen [X.] zu zahlen ist, erschließt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht.

d) Das Argument, dass in den Fällen eines nach § 8 Abs. 2 [X.] nachgeholten Bewährungs- oder [X.] ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt ein etwaiger [X.] entfällt und dass ein Wertungswiderspruch entstünde, wenn man die nach dem Stichtag erfolgte Gleichstellung mit den früher Aufgestiegenen mit dem Wegfall des [X.]s bestrafe, die früheren Höhergruppierungen hingegen noch durch Zahlungen eines [X.]s belohne, trägt nicht( aA [X.] ZTR 2009, 562, 563). Es berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Folgen der Überleitung nach einem Aufstieg aus einer höheren Vergütungsgruppe und der Überleitung vor einem nach dem alten Tarifrecht möglichen Aufstieg aus der niedrigeren Vergütungsgruppe. Die Tarifvertragsparteien waren aufgrund des Stichtagsprinzips nicht gehindert, nur danach zu differenzieren, ob am 1. Oktober 2005 ein (weiterer) Aufstieg noch möglich war.

6. Auch Sinn und Zweck des [X.]s geben kein eindeutiges [X.] vor.

a) Mit dem [X.] wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige [X.] nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen. Bei der Ermittlung der begünstigten Personengruppen war entscheidend, welche Einkommensentwicklung bei der bisher erreichten Vergütungsgruppe und Lebensaltersstufe sowie dem jeweiligen Familienstand([X.] Stufe 1 oder Stufe 2) noch möglich gewesen wäre. Dies erklärt, warum die [X.]sbeträge innerhalb einer Vergütungsgruppe bei verschiedenen Lebensaltersstufen nicht stets gleich hoch sind ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Dezember 2009 Teil IV/3 [X.]/[X.]-VKA Rn. 150). Im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Exspektanzverlusten haben die Tarifvertragsparteien Verwerfungen in Einzelfällen ausdrücklich hingenommen (Nr. 1 Satz 2 der [X.] zu § 12 [X.]). Mit den Spalten 2 und 3 der [X.] haben sie zwar auch mögliche Karriereentwicklungen der Angestellten nach dem [X.]/[X.]-O abgebildet, soweit sie den Anspruch auf [X.] in der Spalte 3 an den Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe geknüpft haben. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien mit dem [X.] nicht ausschließlich nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Exspektanzen im Hinblick auf eine Höhergruppierung Rechnung getragen. Sie haben vielmehr auch Exspektanzverluste aufgrund der Beseitigung des Aufstiegs nach dem Lebensalter abmildern wollen. In Spalte 5 der [X.] haben sie deshalb auf die Lebensaltersstufe des Angestellten bei Inkrafttreten des [X.] abgestellt (vgl. [X.], 403, 408).

b) Dieses Abmilderungsziel spricht zwar für das Verständnis, dass das Merkmal „Aufstieg - ohne“ bereits erfüllt ist, wenn am Stichtag 1. Oktober 2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war. [X.] aufgrund des Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe wären nach bisherigem Tarifrecht unabhängig davon eingetreten, ob die aktuelle Eingruppierung noch einen Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstieg zugelassen hätte oder ein solcher Aufstieg bereits vor dem Inkrafttreten des [X.] erfolgt war. Der Verlust der [X.] trifft alle Beschäftigte einer Vergütungsgruppe gleich, unabhängig davon, ob sie in diese originär eingruppiert waren oder durch Aufstieg gelangt sind([X.], 403, 407). Eine Bindung des Anspruchs auf [X.] an eine originäre Vergütungsgruppe könnte deshalb dem Willen der Tarifvertragsparteien, auch mit der Abschaffung der Lebensaltersstufen verbundene Exspektanzverluste auszugleichen (vgl. [X.] 2009, 193, 195), widersprechen.

c) Zwingend ist dies jedoch nicht. Auch eine Regelung, wonach das Merkmal „Aufstieg - ohne“ nur dann erfüllt ist, wenn die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist, würde die Grenzen der autonomen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des [X.] nicht überschreiten, sondern wäre von der Tarifautonomie gedeckt.

7. Das von der Klägerin befürwortete [X.] ist auch nicht nennenswert praktikabler als das Abstellen auf originäre Vergütungsgruppen. Die Prüfung, ob im Überleitungszeitpunkt eine bestimmte Aufstiegsmöglichkeit bzw. keine Aufstiegsmöglichkeit bestand, erfordert ohnehin den Rückgriff auf die bei der Überleitung einschlägige Fallgruppe der Vergütungsgruppe des [X.], so dass ohne Weiteres festgestellt werden kann, ob der Angestellte in die Vergütungsgruppe mit der entsprechenden Fallgruppe erst durch einen vorherigen Aufstieg gelangt ist. Aufgrund dieses notwendigen Rückgriffs auf die einschlägige Fallgruppe kann aus der [X.] auch dann nicht „problemlos“ abgelesen werden, wer ab wann für wie lange welchen Betrag erhält, wenn ohne Weiteres auf die Vergütungsgruppe abgestellt wird, in der der Angestellte bei Inkrafttreten des [X.] eingruppiert war(aA Schmidt-Rudloff in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]’scher [X.] Stand 1. März 2010 [X.] § 12).

8. Ob es nach § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts([X.]-Länder) vom 12. Oktober 2006 für den Anspruch auf [X.] darauf ankommt, dass die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe ohne Aufstieg erreicht worden ist, ist für die Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ in der Anlage 3 [X.] nicht entscheidend. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien des [X.]-Länder auf die originäre Vergütungsgruppe abgestellt haben sollten, könnte daraus kein entsprechender Regelungswille der Tarifvertragsparteien des [X.] abgeleitet werden, die diesen Tarifvertrag bereits am 13. September 2005 vereinbart hatten.

9. Ebenso wenig Rückschlüsse auf den [X.] der Tarifvertragsparteien des [X.] lässt der zeitgleich vereinbarte Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts([X.]-VKA) mit seiner in Anlage 2 geregelten [X.] zu. Diese ist anders strukturiert als die Tabelle für die Beschäftigten des [X.] und nicht mit vergleichbaren Auslegungsproblemen verbunden. Soweit dort auch für einige Fälle ein [X.] vorgesehen ist, in denen der Angestellte im Wege des Aufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe gelangt war, unterscheidet er sich nach Betrag, Beginn und Dauer von den Fällen, in denen die Überleitung des Angestellten aus der originären Vergütungsgruppe erfolgte.

10. Bezogen auf den [X.] der Tarifvertragsparteien des [X.] hat das [X.]ministerium des Innern mit Schreiben vom 5. Februar 2008 an das Eisenbahn-[X.]amt behauptet, die [X.] hätten in den [X.] umfangreiche Vergleichsberechnungen vorgelegt, die auf den „originären“ Vergütungsgruppen basierten und zur tariflichen Regelung des [X.]s geführt hätten. Die Beklagte hat dieses Schreiben in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt, sich darauf bezogen und sich damit die Behauptung des [X.] zu Eigen gemacht. Sollte diese Behauptung zutreffen und wären die Tarifvertragsparteien sich in den Tarifverhandlungen einig gewesen, dass der Anspruch auf [X.] voraussetzt, dass die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist, würde dies die Auslegung des [X.]s und der Beklagten rechtfertigen(zu den Voraussetzungen eines Rückgriffs auf die Entstehungsgeschichte der tariflichen Regelung als für die Auslegung entscheidenden Anhaltspunkt vgl. auch [X.] 24. Februar 2010 - 10 [X.] 1035/08 -).

Das [X.] hat aufgrund seiner Annahme, bereits die Systematik der tariflichen Regelung spreche entscheidend dafür, dass es zur Erfüllung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ auf die originäre Vergütungsgruppe ankomme, nicht geprüft, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] in den Tarifverhandlungen die [X.]sbeträge auf der Basis der originären Vergütungsgruppen mit und ohne Aufstiegsmöglichkeit festgelegt haben und sich einig gewesen sind, dass das Merkmal „Aufstieg - ohne“ nur dann erfüllt ist, wenn die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist. Diese Prüfung hat es nachzuholen. Dazu hat es beiden Parteien zunächst Gelegenheit zu geben, ihren jeweiligen Sachvortrag zur Entstehungsgeschichte der Regelung des [X.]s zu ergänzen und weiter zu substantiieren. Sodann wird das [X.] festzustellen haben, ob die Tarifvertragsparteien sich einig gewesen sind, dass die originäre Vergütungsgruppe maßgeblich ist. Da Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte nicht zu einer zweifelsfreien Auslegung führen, kann auch Veranlassung zur Einholung einer Tarifauskunft bestehen(vgl. [X.] 17. Mai 1994 - 1 [X.] -). Gemäß § 293 ZPO können so Mittel der Rechtsanwendung und die dazu erforderlichen Erkenntnisquellen gewonnen werden, indem zB Auskünfte der Tarifvertragsparteien darüber eingeholt werden, ob es zu der Regelung des [X.]s Protokollnotizen oder vergleichbare Unterlagen gibt, aus denen ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien ersichtlich ist (vgl. [X.] 16. Oktober 1985 - 4 [X.] 149/84 - [X.]E 50, 9, 21).