Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 23.01.2020, Az. IX ZR 94/19

Der Kläger ist seit dem 25. März 2016 Verwalter in dem am 29. April 2011 vom [X.] eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (im Folgenden: Schuldnerin), die ihren Sitz in [X.] hat. Die Schuldnerin war Teil der [X.], zu der auch die [X.] - ebenfalls mit Sitz in [X.] - zählte. Zwischen der [X.] und dem in [X.] niedergelassenen Beklagten bestand ein Vertrag über ein Binnenschiff, aus dem die [X.] dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 8.259,30 € schuldete. Nach dem Vortrag des Beklagten hatte er für die [X.] mit dem Schiff einen Transport von einem [X.] Ladehafen zu einem in [X.] gelegenen Löschhafen auszuführen. Nach dem Vortrag des [X.] handelte es sich um einen [X.] über das Binnenschiff. Am 9. November 2010 zahlte die Schuldnerin den von der [X.] geschuldeten Betrag "auftrags Tankfracht" an den Beklagten.

Mit am 21. Dezember 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der ursprüngliche, später verstorbene Insolvenzverwalter Klage auf Rückgewähr des Betrags von 8.259,30 € nebst Zinsen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung erhoben. In der Klageschrift hat er auf die mit Ablauf des Jahres 2014 drohende Verjährung hingewiesen, um Einholung einer Übersetzung der Klageschrift sowie der Anlagen zum Zweck der Zustellung gebeten, hierfür eine zusätzliche beglaubigte Abschrift beigefügt und gebeten, ihm den Vorschuss für die Gerichtskosten einschließlich der Kosten der Übersetzung aufzugeben. Der am 14. Januar 2015 angeforderte Vorschuss ist am 19. Januar 2015 bei Gericht eingegangen. Aufgrund von Versäumnissen des Gerichts gelang die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten in [X.] erst im Dezember 2016.

Das [X.] hat den Beklagten unter Anwendung [X.] Rechts antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat - ebenfalls auf der Grundlage [X.] Rechts - die Entscheidung des [X.]s abgeändert und die Klage auf die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des [X.]s.

Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 13 der Verordnung ([X.]) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (im Folgenden: EuInsVO aF) und des Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des [X.] und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: [X.]) ab. Fraglich ist, ob das nach der zuletzt genannten Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO aF auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel des [X.] ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 A[X.]V eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] einzuholen.

1. Grundsätzlich gilt nach Art. 4 Abs. 1 der hier anwendbaren Verordnung ([X.]) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen. Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO aF regelt das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung insbesondere, welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen. Danach ist hier, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin in [X.] eröffnet worden ist, die Anfechtbarkeit grundsätzlich nach [X.] Recht zu beurteilen.

2. Nach [X.] Insolvenzrecht ist die Zahlung der Schuldnerin an den Beklagten gemäß § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 [X.] anfechtbar. Die Zahlung auf die Verbindlichkeit der [X.] war eine unentgeltliche Leistung der Schuldnerin, weil die [X.] zahlungsunfähig und die gegen sie gerichtete Forderung des Beklagten deshalb wirtschaftlich wertlos war; der Beklagte hat daher durch die Erfüllung seiner Forderung wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könnte (vgl. etwa [X.], Urteil vom 25. Februar 2016 - [X.], [X.], 553 Rn. 10 mwN; st. Rspr.). Nach Auffassung des [X.] ist der Anspruch - anders als vom Berufungsgericht angenommen - auch nicht verjährt. Verjährung konnte nach § 146 Abs. 1 [X.], §§ 195, 199 Abs. 1 [X.] frühestens mit Ablauf des Jahres 2014 eintreten. Die Verjährung wurde jedoch durch Erhebung der Klage am 21. Dezember 2014 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Zwar setzt die Erhebung einer Klage grundsätzlich deren Zustellung voraus (§ 253 Abs. 1 ZPO). Die Hemmung der Verjährung tritt nach § 167 ZPO aber bereits mit Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Dies war hier der Fall. Die verzögerte Zustellung kann dem Kläger nicht zugerechnet werden, weil sie auf Versäumnissen des Gerichts beruht.

3. Danach wäre der Klage stattzugeben. Der Beklagte beruft sich jedoch auf Art. 13 EuInsVO aF. Nach dieser Norm, die ohne sachliche Änderung als Art. 16 in die Verordnung ([X.]) 2015/848 des [X.] und des Rates vom 20. Mai 2015 (EuInsVO nF) übernommen worden ist, findet Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO aF keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, nachweist, dass für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und dass in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist. Der Beklagte meint, dass die angefochtene Zahlung nach [X.] Recht zu beurteilen sei, und hat unter Beweis gestellt, dass die Zahlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar sei.

a) Ob die erste Voraussetzung des Art. 13 EuInsVO aF gegeben ist, hängt nach Auffassung des [X.] von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Die Handlung im Sinne dieser Norm, die den Beklagten zum Nachteil der Gläubiger der Schuldnerin begünstigte, ist die Zahlung der Schuldnerin an den Beklagten. Welches Recht für diese Handlung maßgeblich ist (lex causae, [X.]), richtet sich nach [X.] internationalem Privatrecht. Dies gilt unabhängig davon, ob das [X.] nach den Kollisionsregeln des [X.] (lex fori concursus) oder nach dem Kollisionsrecht des Staates des angerufenen Gerichts (lex fori) ermittelt wird (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Oktober 2013 - [X.], [X.], 2138 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2014 - [X.], [X.], 53 Rn. 26). In beiden Fällen bestimmt im Streitfall das [X.] Kollisionsrecht das für die Zahlung maßgebliche Recht.

Welchem Recht vertragliche Schuldverhältnisse unterliegen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener [X.] aufweisen, bestimmt vorrangig die Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des [X.] und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht als unmittelbar auch in [X.] geltendes europäisches Gemeinschaftsrecht. Nach den Bestimmungen der Verordnung unterliegt der Vertrag zwischen der [X.] und dem Beklagten [X.] Recht. Dies folgt, wenn es sich dem Vortrag des Beklagten gemäß um einen Beförderungsvertrag handelt, aus Art. 5 Abs. 1 [X.], weil der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat und sich dort auch der Übernahmeort befindet. Handelt es sich, wie der Kläger mit der Bezeichnung als [X.] (vgl. dazu [X.], Urteil vom 6. Oktober 2009 - [X.]/08, [X.] 2009, 822) möglicherweise meint, um einen Mietvertrag, ergibt sich die Anwendung [X.] Rechts aus Art. 4 Abs. 2 [X.].

Fraglich ist, ob damit auch die Zahlung der Insolvenzschuldnerin im Sinne von Art. 13 EuInsVO aF dem [X.] Recht unterliegt. Für das Verhältnis zwischen Vertragsparteien ist im Schrifttum zu § 13 EuInsVO aF und zu Art. 16 EuInsVO nF umstritten, ob für das auf die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung anzuwendende Recht an den Vertrag oder gesondert an die Erfüllungshandlung anzuknüpfen ist; nach inzwischen wohl überwiegender Meinung ist in der Regel das [X.] maßgeblich (vgl. [X.] in [X.]/[X.][X.], EuInsVO 2015, Art. 16 Rn. 7; [X.] in Kübler/Prütting/[X.], [X.], 2018, Art. 16 EuInsVO 2015 Rn. 14; [X.] in Vallender, EuInsVO, Art. 16 Rn. 5 f; ders., [X.], 113, 114 f; jeweils mwN). Auch die Kollisionsnormen der [X.] I-Verordnung sind insoweit nicht eindeutig. Nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b [X.] ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht auch für die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtungen maßgeblich. Es wird aber vertreten, dass trotz der Regelung in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b [X.] für die Wirksamkeit eines der Erfüllung dienenden [X.] nicht das [X.], sondern das für die Verfügung einschlägige Statut maßgeblich ist (vgl. etwa [X.], Internationales Privatrecht, 5. Aufl., Rn. 1338; [X.]/[X.], [X.], 2016, Art. 12 [X.] Rn. 33, 41; MünchKomm-[X.]/[X.], 7. Aufl., Art. 12 [X.] Rn. 71). Der Begriff der Erfüllung in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b [X.] beziehe sich hingegen auf die Gesamtheit der Bedingungen, unter denen die für die jeweilige Verpflichtung charakteristische Leistung zu erbringen ist ([X.], Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl., Art. 12 [X.] Rn. 12; NK-[X.]/[X.], 3. Aufl., Art. 12 [X.] Rn. 14; Bericht [X.]/[X.], BT-Drucks. 10/503, 64).

Wird die Forderung des Gläubigers nicht durch die andere Vertragspartei, sondern wie hier durch einen [X.] erfüllt, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des [X.]s erst recht. Eine vertragliche Beziehung besteht zwischen dem leistenden [X.] und dem Zahlungsempfänger nicht. Andererseits dient die Zahlung der Erfüllung der vertraglichen Forderung des Gläubigers. Dessen Vertrag mit seinem Schuldner bildet den rechtlichen Grund, weshalb er die empfangene Zahlung behalten darf. Nach [X.] Recht kann er die Leistung des [X.], sofern sein Vertragspartner dieser nicht widerspricht, nicht ablehnen (§ 267 Abs. 2 [X.]). Kommt es dem [X.] gerade darauf an, die Verbindlichkeit des Forderungsschuldners zu erfüllen, wird man seine Leistung auch nicht einer von der getilgten Forderung unabhängigen Schenkung gleichstellen können (a.A. [X.], [X.], 113, 116 f). Für die Maßgeblichkeit des [X.]s in einem solchen Fall könnte auch sprechen, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung, die an ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis anknüpfen, das eine enge Verbindung mit der ungerechtfertigten Bereicherung aufweist, nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 864/2007 des [X.] und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("[X.] II") das Recht anzuwenden ist, dem dieses Rechtsverhältnis unterliegt. Es wird vertreten, dass dies auch für Leistungen auf fremde Schuld gilt ([X.], Internationales Privatrecht, 5. Aufl., Rn. 1473).

b) Sollte die Vorlagefrage zu bejahen und für die Zahlung der Schuldnerin [X.] Recht maßgeblich sein, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits gemäß Art. 13 EuInsVO aF davon ab, ob der Beklagte nachweisen kann, dass die Zahlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist. Dies hat der Beklagte behauptet und unter Beweis gestellt.