Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 12.04.2023, Az. 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. [X.] 79, 365 <369 f.>) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2380/21 auf 120.000 Euro (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) und im Verfahren 1 BvR 2449/21 auf 40.000 Euro (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.

[X.] [X.] ist im vorliegenden Verfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] von der Ausübung seines [X.]amtes ausgeschlossen, weil er die Beschwerdeführerinnen zu I.1., 2. und 3. bis zu seiner Ernennung als [X.] des [X.] als Bevollmächtigter vertreten hat. Der [X.] berät und entscheidet daher in verminderter Besetzung, § 19 Abs. 4 [X.] findet keine analoge Anwendung (vgl. [X.] 140, 115 <136 f. Rn. 49 ff.> m.w.N.).