Aktenzeichen 1 BvR 972/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201028.1bvr097220
RCN:
RCNS9XJNDJXN9PR2W5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.10.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 972/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 972/20, 28.10.2020.
Az. 1 BvQ 15/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvQ 15/20, 10.03.2020.
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