Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019, Az. B 1 A 1/19 R

Die Beteiligten streiten über eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten [X.], vertreten durch das [X.] (BVA).

Die Klägerin ist mit ihrer als Musterstreitverfahren geführten Klage gerichtet auf Aufhebung des Verpflichtungsbescheides, hilfsweise auf Feststellung, dass der Bescheid rechtswidrig war, erfolglos geblieben. Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt, der Hauptantrag sei unzulässig. Die angegriffene Maßnahme habe sich mit Ablauf der in ihr vorgegebenen Fristen erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]). Die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Die Auflage habe mit dem maßgeblichen Aufsichtsrecht in Einklang gestanden. Die Beigeladene habe als [X.] iSv §§ 94 [X.], 219 Abs 1 SGB V unter staatlicher Aufsicht gestanden. Die sich hieraus ergebenden Vorlage- und Auskunftspflichten seien nicht durch die Vorstand und Aufsichtsrat einer AG obliegende Verschwiegenheitspflicht (§§ 93, 116 [X.]) ausgeschlossen oder beschränkt (Urteil vom 21.2.2018).

Die Beigeladene rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 94 Abs 1a [X.] iVm § 85 und § 88 [X.] sowie § 93 Abs 1 Satz 3, § 116 Satz 2 [X.] und von Verfahrensrecht. Der streitgegenständliche Bescheid habe sich nicht erledigt. Es handele sich um einen Verpflichtungsbescheid mit Dauerwirkung. Maßgeblich sei die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sei sie aufgrund inzwischen eingetretener tatsächlicher Veränderungen (Tätigkeit nicht nur für Träger der Sozialversicherung; privater Aktionär) keine [X.] (mehr) gewesen und habe nicht (mehr) der Aufsicht der [X.] unterstanden. Zudem habe die Beklagte den Grundsatz der Rücksichtnahme und der maßvollen Aufsicht sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt: Es sei ausreichend, wenn sich die Beklagte auf die Prüfung beschränke, ob die Aktionäre, die gesetzliche [X.] seien, ihre Prüfpflichten gegenüber der Beigeladenen wahrnähmen. Einer umfassenden Aufsicht stünden die zwingenden aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten entgegen.

Die Beigeladene beantragt,
das Urteil des [X.] vom 21. Februar 2018 sowie den Bescheid der [X.] vom 2. Oktober 2012 aufzuheben,
hilfsweise,
das Urteil des [X.] vom 21. Februar 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der [X.] vom 2. Oktober 2012 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

Die Revision der Beigeladenen ist zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]). Das [X.] hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Aufsichtsklage (§ 54 Abs 3 [X.]) gegen die Aufsichtsanordnung der beklagten [X.] ist zulässig (dazu 2.), aber unbegründet. Die Beklagte verpflichtete rechtmäßig die Klägerin, die umfassenden Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörden an der Beigeladenen anzuerkennen und in der Hauptversammlung der Beigeladenen - gemeinsam mit den anderen bundesunmittelbaren Aktionären - darauf hinzuwirken, dass die Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörden in der Satzung der Beigeladenen verankert werden (dazu 3.).

1. Die Revision der Beigeladenen ist zulässig. Die Revisionsbegründung entspricht insbesondere den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 [X.] (dazu a). Der Beigeladenen fehlt es auch nicht an der erforderlichen Rechtsmittelbefugnis (dazu b).

a) Gemäß § 164 Abs 2 Satz 1 [X.] ist die Revision fristgerecht zu begründen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Die Revisionsbegründung der Beigeladenen genügt diesen bindend vorgegebenen Anforderungen auch insoweit, als sie sinngemäß eine Verfahrensrüge erhebt (zu den Anforderungen vgl [X.] [X.]-5562 § 2 [X.] mwN). Die Beigeladene rügt, das [X.] sei rechtsfehlerhaft von einer Erledigung der Aufsichtsanordnung (§ 39 Abs 2 [X.]) ausgegangen. Die in dem Bescheid enthaltenen Fristen seien Fristen zur Erfüllung der von der [X.] gesetzten Auflagen und verfahrensrechtlich Voraussetzung für Vollstreckungsmaßnahmen. Sie macht schlüssig geltend, das [X.] habe zu Unrecht über das Anfechtungsbegehren durch Prozessurteil entschieden und ihr insoweit eine Sachentscheidung verwehrt (vgl [X.] [X.] § 160a [X.]; BSG Beschluss vom 5.4.2018 - [X.] KR 102/17 B - juris Rd[X.] 9 mwN). Eine nähere Darlegung der den [X.] begründenden Tatsachen ist hierfür nicht erforderlich, da sich diese aus dem Urteil selbst ergeben (vgl [X.] [X.], 39 = [X.] 2001, 802 = juris Rd[X.]3 mwN; vgl auch [X.] Beschluss vom 13.6.2018 - [X.] 1/17 - [X.] 2019, 264 = juris, Rd[X.]7 zur Sachrüge; [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 164 [X.] 27).

b) Die Beigeladene kann als Beteiligte des Verfahrens (§ 69 [X.] [X.]) gemäß § 75 Abs 4, § 160 Abs 1 [X.] selbstständig Revision einlegen. Die Beigeladene ist durch das [X.]-Urteil - wie für das Rechtsmittel eines Beigeladenen erforderlich (vgl etwa [X.], 30 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]4 mwN, [X.]-2500 § 5 [X.] Rd[X.]7 f) - nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert. Das Vorliegen einer materiellen Beschwer erfordert, dass die angefochtene Entscheidung geeignet ist, beim [X.] eine Rechtsverletzung iS des § 54 Abs 1 Satz 2 [X.] zu bewirken, wobei es auf zuvor gestellte Anträge nicht ankommt (vgl [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 160 [X.] 4a; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 75 Rd[X.]9, [X.], [X.]O, Vor § 143 Rd[X.] 4a, 8). Dies setzt voraus, dass die Beigeladene aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils unmittelbar in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden kann. Mithin muss sich die mögliche Belastung aus der [X.] des § 141 Abs 1 [X.] [X.] ergeben (stRspr, vgl etwa [X.], 79 = [X.]-3520 § 7 [X.], Rd[X.]3 mwN; vgl auch BVerwGE 31, 233, 234; BVerwGE 37, 43, 44). Hieran fehlt es, wenn sich eine mögliche Belastung nur aus der Begründung der Entscheidung ergibt, nicht jedoch von deren Rechtskraft erfasst wird (vgl [X.]-2600 § 118 [X.] Rd[X.] 9; [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 164 [X.] 27; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 141 Rd[X.] 9). So liegt es hier jedoch nicht. Die Klageabweisung hatte nicht ausschließlich verfahrensrechtliche Gründe (mangelndes Rechtsschutzbedürfnis). Das [X.] hat zwar - wie sich aus den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Entscheidungsgründen des [X.] ergibt - den Hauptantrag wegen der seiner Auffassung nach eingetretenen Erledigung als unzulässig angesehen. Auf den Hilfsantrag hat das [X.] jedoch über die [X.]keit der Aufsichtsanordnung entschieden und damit eine der Rechtskraft fähige, materiell-rechtliche Entscheidung getroffen. Mit der Abweisung der hilfsweise gestellten Feststellungsklage ist zwischen den Beteiligten rechtskräftig entschieden, dass die Aufsichtsanordnung rechtmäßig ist (vgl [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 141 [X.] 4g; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 141 Rd[X.]3). Hierdurch ist die Beigeladene ggf materiell beschwert (vgl auch [X.]-1500 § 131 [X.] zur Fortsetzungsfeststellungklage eines Beigeladenen). Die Beklagte nimmt in der streitigen Aufsichtsanordnung umfassende "Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörden" gegenüber der Beigeladenen und ihren Aktionären mit Auswirkungen für die Beigeladene für sich in Anspruch (§ 94 Abs 2 Satz 1 [X.] idF durch Art 9 [X.] b Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21.3.2005, [X.] 818 mWv 30.3.2005 iVm § 88 [X.] idF durch Art 7 [X.] der [X.] vom [X.], [X.] 579 mWv 1.1.2013). [X.] zielt zudem auf eine entsprechende Änderung der Satzung der Beigeladenen. Ohne Belang ist, ob die Beigeladene selbst unmittelbar gegen die Aufsichtsanordnung mit Erfolg hätte klagen können (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Anordnung/Prüfung vgl [X.] [X.] 63, 173, 175 = [X.] 2200 § 182 [X.]12; [X.] 98, 129 = [X.]-2400 § 35a [X.], Rd[X.]3 mwN; [X.] 113, 107 = [X.]-1500 § 54 [X.]2, Rd[X.]7; [X.] 113, 114 = [X.]-1500 § 54 [X.]3, Rd[X.]0). Auch die einfache ("streitgenössische") Beiladung (§ 75 Abs 1 Satz 1 [X.]; vgl auch [X.] 125, 207 = [X.]-2400 § 35a [X.], Rd[X.]0 zur notwendigen Beiladung) dehnt - vergleichbar einer Streitverkündung im Zivilprozess - die [X.] der Aufsichtsklage auf den Beigeladenen aus (§ 69 [X.] [X.], § 141 Abs 1 [X.] [X.]; vgl auch [X.], 67, 69 f = [X.] 406.11 § 133 BBauG [X.]6 = juris Rd[X.]4; BVerwGE 77, 102, 105 f = [X.] 418.711 LMBG [X.]5 = juris Rd[X.]6; [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 141 [X.] 6a). Würde das [X.]-Urteil rechtskräftig, präjudizierte die Klageabweisung eine anschließende aktienrechtliche Anfechtungsklage der jetzigen Klägerin gegen einen in der Hauptversammlung der Beigeladenen in Ausführung der Aufsichtsanordnung gefassten Beschluss (vgl § 243 Abs 1 [X.]; zur Anfechtungsbefugnis des Aktionärs vgl § 245 [X.] und 2 [X.]). Weder die Klägerin noch die dann notwendigerweise beklagte Beigeladene (vgl § 246 Abs 2 Satz 1 [X.]) könnte sich auf die Rechtswidrigkeit der Aufsichtsanordnung berufen. Entsprechendes gilt, soweit die Beigeladene bereits im Vorfeld [X.] mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die klagende [X.], ggf unter Zuhilfenahme einstweiligen Rechtsschutzes, gegen eine drohende Satzungsänderung vorgehen wollte.

2. Die Aufsichtsklage ist zulässig, insbesondere hat sich die Aufsichtsanordnung nicht durch [X.]ablauf (dazu a) oder "auf andere Weise" (dazu b) erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]). Zu Unrecht hat das [X.] die Aufsichtsklage als unzulässig angesehen und über die Sache im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage entschieden.

a) Nach § 39 Abs 2 [X.] bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch [X.]ablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Anders als das [X.] meint, hat sich die Aufsichtsanordnung nicht durch [X.]ablauf erledigt. Das Revisionsgericht darf Willenserklärungen, auch öffentlich-rechtliche Erklärungen einschließlich Verwaltungsakte, jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das [X.] den Verwaltungsakt nicht ausgelegt, insbesondere die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl [X.] 75, 92, 96 = [X.] 3-4100 § 141b [X.]0 = juris Rd[X.]1; [X.] 96, 161 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]2; [X.]-2500 § 133 [X.] Rd[X.]6; [X.] vom [X.] - [X.] KR 5/19 R - juris Rd[X.]8, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.] vorgesehen; vgl auch [X.] vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - juris Rd[X.]7, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2600 § 6 [X.]8 vorgesehen). So liegt es hier. Das [X.] hat auf den Ablauf der in der Aufsichtsanordnung genannten Fristen abgestellt, ohne deren Bedeutung zu würdigen.

Die aufsichtsbehördliche Anordnung der [X.] ist zugleich ein Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 [X.]). Sie verpflichtet die Klägerin, umfassende Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörden an der Beigeladenen schriftlich anzuerkennen sowie gemeinsam mit den übrigen bundesunmittelbaren Aktionären darauf hinzuwirken, dass eine Satzungsänderung durch die Hauptversammlung der Beigeladenen erfolgt, ohne diese Verpflichtungen zeitlich zu begrenzen. Dies ergibt sich aus dem hier maßgeblichen Empfängerhorizont (vgl [X.], 137 = [X.]-2400 § 90 [X.], Rd[X.]1) unter Berücksichtigung von Wortlaut und Vorgeschichte. Schon nach dem Wortlaut der Anordnung sind die beiden Verpflichtungen unbefristet; lediglich für die Vorlage des schriftlichen Anerkenntnisses und des Beschlusses der Hauptversammlung über die Satzungsänderung setzte die Beklagte der Klägerin Fristen. Auch aus dem vorangegangen Beratungsverfahren, auf das die Aufsichtsanordnung ausführlich Bezug nimmt, erschließt sich zwanglos, dass die ausgesprochenen Verpflichtungen der gerichtlichen Klärung der Rechtsmäßigkeit der Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörden an der Beigeladenen zu dienen bestimmt waren und nicht etwa nach Fristablauf entfallen sollten. Die genannten Fristen dienen ersichtlich - neben der Beschleunigung des Verfahrens - auch der Klarstellung, bis zu welchem [X.]punkt die Klägerin (noch) nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss (vgl § 89 Abs 1 Satz 3 bis 5 [X.]; vgl [X.], [X.], 677, 683 f). Die Klägerin ist trotz Fristablaufs weiterhin verpflichtet, der Anordnung nachzukommen (vgl ähnlich [X.] 89, 227, 235 = [X.] 3-2500 § 194 [X.] S 9 f).

b) Die aufsichtsbehördliche Anordnung hat sich auch nicht auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]). Von einer Erledigung "auf andere Weise" ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist. Dagegen führt selbst der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes nicht bereits zu dessen Erledigung, wenn von ihm weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen (vgl [X.]-1200 § 51 [X.] Rd[X.]0; [X.] 119, 57 = [X.]-2500 § 34 [X.]7, Rd[X.]8; BVerwG Urteil vom 25.9.2008 - 7 [X.] 5.08 - NVwZ 2009, 122 Rd[X.]3 mwN - zu § 43 Abs 2 [X.]; vgl auch [X.] 125, 233 = [X.]-2400 § 89 [X.], Rd[X.]3; [X.] in [X.] Komm, Stand Juni 2019, § 39 [X.], Rd[X.]4). Daran gemessen, hat sich die Aufsichtsanordnung bisher nicht "auf andere Weise" erledigt. Sie verpflichtet die Klägerin als Adressatin unverändert zu einer bestimmten Handlung (ua auf die Änderung der Satzung der Beigeladenen hinzuwirken). Bei einer solchen Handlungspflicht tritt regelmäßig keine Erledigung ein, solange der Adressat dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Dass der Zweck der Aufsichtsanordnung anderweitig erreicht worden wäre, etwa indem die übrigen Aktionäre ohne Beteiligung der Klägerin die Satzungsänderung vorgenommen hätten, hat das [X.] nicht festgestellt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass eine Erledigung auf andere Weise aus anderen Gründen, etwa wegen Auflösung der Beigeladenen, eingetreten ist. Keine Erledigung wäre eingetreten, wenn die Beigeladene - wie sie vorträgt - mittlerweile neben ihren Aktionären und anderen [X.]n (§ 197b Satz 1 [X.]; vgl hierzu Sichert, [X.] 2013, 129, 134) auch private [X.]n zu ihren "Kunden" zählt. Das machte die angegriffene Aufsichtsanordnung nicht gegenstandslos. Eine möglicherweise den Zuständigkeitsbereich überschreitende Ausdehnung der Geschäftstätigkeit einer [X.] durch Dienstleistungen an private Dritte (vgl hierzu Schirmer/Kater/[X.], Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand September 2019, 310 S 9) wäre Anlass etwa für aufsichtsrechtliche Beratung (§ 89 Abs 1 Satz 1 [X.] idF der Neubekanntmachung vom 12.11.2009, [X.] 3710; zum [X.] zur nach [X.] möglichen Beanstandung unmittelbar gegenüber der [X.] vgl Sichert, [X.] 2013, 129, 136) und ggf für weitere Aufsichtsanordnungen. Eine unzulässige Ausweitung der Tätigkeit einer [X.] lässt ihre Rechtsnatur jedoch nicht von selbst entfallen (vgl § 94 Abs 1a Satz 1 [X.] idF durch Art 9 [X.] a Verwaltungsvereinfachungsgesetz; § 219 Abs 1 [X.] idF durch Art 4 [X.]0 Buchst a bis c Verwaltungsvereinfachungsgesetz, beide mWv 30.3.2005). Das [X.] hat im Übrigen schon keine unzulässige Ausweitung der Tätigkeit der Beigeladenen festgestellt.

Keine Erledigung bewirkte es ebenso, wenn - wie die Beigeladene vorträgt - sie inzwischen auch einen privatrechtlichen Aktionär haben sollte. Das [X.] hat schon nicht festgestellt, dass private Dritte an der Beigeladenen beteiligt sind. Hieran ist der erkennende Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen (§ 163 [X.]) gebunden. Im Übrigen würde die angegriffene Aufsichtsanordnung hierdurch nicht gegenstandslos. Eine einmal gegründete [X.] wird nicht dadurch der Rechtsaufsicht entzogen, dass eine Privatperson ohne Vorabinformation der Aufsichtsbehörde Anteile an ihr erhält ungeachtet der Grenzen einer Beteiligung privater Dritter an einer [X.] (vgl [X.] §§ 197b, 219 [X.], § 94 Abs 1a [X.]; Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] <11. Ausschuss> zu dem Entwurf der BReg eines Sozialgesetzbuchs - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu [X.] - BT-Drucks 9/1753 [X.] Zu § 95 - Arbeitsgemeinschaften; [X.] in [X.] Kommentar, Stand Juni 2019, § 94 [X.], Rd[X.]1; Sehnert in [X.]/[X.], [X.], Stand November 2014, § 94 Rd[X.] 4 mwN).

3. [X.] ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist formell (dazu a) und materiell rechtmäßig (dazu b).

a) Rechtsgrundlage für das aufsichtsrechtliche Einschreiten der [X.] ist § 89 [X.]. Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines [X.] das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt (§ 89 Abs 1 Satz 1 [X.]). Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben (§ 89 Abs 1 Satz 2 [X.]).

Die Beklagte ist die für die Klägerin zuständige Aufsichtsbehörde (§ 90 Abs 1 Satz 1 [X.] idF der Neubekanntmachung vom 12.11.2009, [X.] 3710), denn die Klägerin ist ein bundesunmittelbarer Versicherungsträger. Die Beklagte beachtete auch das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (vgl dazu [X.]-2400 § 89 [X.]; [X.]-2400 § 89 [X.] Rd[X.]3 mwN; [X.] 121, 179 = [X.]-2500 § 194 [X.], Rd[X.] 9). Sie erließ die angegriffene Aufsichtsanordnung erst nach mehrfachen Hinweisen, erfolglosen Aufforderungen zur Anerkennung der Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörde und Beratung.

b) [X.] ist auch materiell rechtmäßig. Sie ist unproblematisch hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]). Sie fordert von der Klägerin in verständlicher Weise ein bestimmtes Verhalten. Sie gibt insbesondere den Passus, der in die Satzung der Beigeladenen aufgenommen werden soll, ausdrücklich vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufsichtsanordnung an einen rechtskundigen Versicherungsträger richtet und auf der vorangegangenen aufsichtsrechtlichen Beratung aufbaut (vgl [X.] 125, 233 = [X.]-2400 § 89 [X.], Rd[X.] 45).

Die Beklagte erließ die angefochtene Anordnung unter Beachtung des aufsichtsrechtlichen Prüfmaßstabs (dazu [X.]) wegen einer Rechtsverletzung (dazu [X.]) ermessensfehlerfrei (dazu cc).

[X.]) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des [X.], das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl [X.] 121, 179 = [X.]-2500 § 194 [X.], Rd[X.]1 mwN). Gegenstand der angefochtenen Maßnahme ist allein, ob die Klägerin verpflichtet ist, Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörde(n) unmittelbar gegenüber der Beigeladenen anzuerkennen und die Pflicht, auf die Aufnahme einer Bestimmung in die Satzung der Beigeladenen hinzuwirken, wonach diese Auskunfts- und Vorlageansprüche der für ihre Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörden erfüllt. Konkrete Maßnahmen unmittelbar gegenüber der Beigeladenen sind nicht Gegenstand der Aufsichtsanordnung.

Die Klägerin hat als Sozialversicherungsträger ihre Aufgaben in eigener Verantwortung "im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts" zu erfüllen (§ 29 Abs 3 [X.]). Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs 1 [X.]) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im [X.] [X.]-2400 § 80 [X.] S 6; [X.] 125, 207 = [X.]-2400 § 35a [X.], Rd[X.]6 mwN; [X.] vom 30.7.2019 - [X.] [X.]/18 R - juris Rd[X.]0, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Die Beklagte verletzte mit dem Erlass der Aufsichtsanordnung nicht das Gebot einer maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht. Das Verhalten der Klägerin, pauschal und insgesamt eine Anerkennung der Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörde und die Aufnahme der Pflicht zur Erfüllung der Prüf- und Unterrichtungsrechte der Aufsichtsbehörde gegenüber den Aktionären in die Satzung der Beigeladenen zu verweigern, hielt sich nicht mehr im Rahmen des Vertretbaren (vgl [X.] § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] iVm § 88 [X.]).

Die Beigeladene war zur [X.] der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim [X.] (zum [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl [X.] vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris Rd[X.] 9, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.] vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 [X.]) eine [X.] (§ 219 Abs 1 [X.], § 94 Abs 1a Satz 1 [X.]; zum Begriff der [X.] als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 [X.] 33.98 - [X.] 451.74 § 18 [X.] = juris Rd[X.]1). Denn sie war ein Zusammenschluss mehrerer [X.]n mit dem Ziel der Zusammenarbeit bei der Versorgung chronisch Kranker in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie unterlag zum einen der unmittelbaren Aufsicht der [X.] (§ 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] iVm § 90a [X.]; vgl hierzu II 3. b [X.] 1). Die Aufsicht umfasst die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung der [X.] sowie die zur Ausübung des Aufsichtsrechts erforderliche Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften (§ 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] iVm § 88 [X.]). Zum anderen erfordert eine effektive Aufsicht über die wirtschaftliche Tätigkeit der Aktionäre der Beigeladenen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden (im Fall der bundesunmittelbaren [X.]n die Beklagte, vgl § 90 Abs 1 Satz 1 [X.]; im Fall der landesunmittelbaren [X.]n die zuständige Landesbehörde, vgl § 90 Abs 2 [X.]) nicht nur von diesen, sondern auch direkt von der Beigeladenen verlangen kann, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen (vgl hierzu im Einzelnen II 3. b [X.] 1).

Indem sich die Klägerin - wie zuvor auch die Beigeladene - demgegenüber auf die Verschwiegenheitsverpflichtungen des Vorstands und des Aufsichtsrats einer AG berief (§ 93 Abs 1 Satz 3, § 116 Satz 1 und 2 [X.]), missachtete sie die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele. Ungeachtet der Frage, ob und ggf in welchem Umfang aktienrechtliche Verschwiegenheitspflichten - allgemein oder in konkreten Einzelfällen - auch gegenüber der Aufsichtsbehörde bestehen (vgl hierzu II 3. b [X.] 2), sind diese nicht geeignet, ganz allgemein Prüf- und Unterrichtungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde auszuschließen, unabhängig davon, ob überhaupt vertrauliche Angaben oder [X.] betroffen wären. Das [X.] knüpft das Schweigegebot allein an das objektive Vorliegen der Merkmale "vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft" (§ 93 Abs 1 Satz 3, § 116 Satz 1 [X.]) und "vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen" (§ 116 Satz 2 [X.]), ohne eine generelle, im Einzelfall zu widerlegende Vermutung für ein sachlich unbegrenztes Schweigegebot aufzustellen (vgl [X.], 325, 330 = juris Rd[X.]4).

[X.]) Da sich die Klägerin trotz ausführlicher Beratung durch die Beklagte weigerte, deren Informations- und Prüfrechte an der Beigeladenen anzuerkennen und in der Satzung die Pflicht zur Erfüllung der Informations- und Prüfrechte der Aufsichtsbehörden gegenüber den Aktionären zu verankern, liegt auch eine Rechtsverletzung vor. Den Informations- und Unterrichtungsrechten der [X.] und ggf weiterer für die Aktionäre zuständiger [X.] (dazu 1.) stehen aktienrechtliche Verschwiegenheitspflichten (§ 93 Abs 1 Satz 3, § 116 Satz 1 und 2 [X.]) nicht entgegen (dazu 2.).

(1) Können nach dem SGB [X.]n gebildet werden, unterliegen diese st[X.]tlicher Aufsicht. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die [X.]n, die Leistungsträger und ihre Verbände maßgebend ist; die §§ 85, 88, 90 und 90a [X.] gelten entsprechend (§ 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 1 und 2 [X.]). Das Gesetz sieht damit - in Ergänzung zur fortbestehenden Aufsicht gegenüber den Mitgliedern der [X.] (mittelbare oder indirekte Aufsicht) - eine unmittelbare (direkte) Aufsicht gegenüber der [X.] selbst vor. Sie ermöglicht es der Aufsichtsbehörde insbesondere, die Geschäfts- und Rechnungsführung der [X.] zu prüfen (§ 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] iVm § 88 Abs 1 [X.]). Die [X.] hat der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden (§ 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] iVm § 88 Abs 2 [X.]).

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für eine [X.] richtet sich gemäß § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm §§ 90 und 90a [X.] grundsätzlich nach dem territorialen Zuständigkeitsbereich der [X.], nicht ihrer Mitglieder. Die Aufsicht über eine [X.], an der - wie bei der [X.] - weder der Spitzenverband der [X.] noch die [X.] beteiligt ist (vgl hierzu § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]) und deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt grundsätzlich die Beklagte vertreten durch das [X.] (§ 90 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] iVm § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.]; [X.] in von [X.]/Schütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 94 Rd[X.]1a). [X.] verlangt die Beklagte in ihrer Aufsichtsanordnung von der Klägerin und den weiteren bundesunmittelbaren [X.]n, die Aktionäre der Beigeladenen sind, dass sie für eine Satzungsänderung der Beigeladenen sorgen, die die Pflicht in ihre Satzung aufnimmt, die Prüf- und Informationsrechte "der für einen oder mehrere Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. deren Beauftragten" zu erfüllen. Dies stellt eine wirksame Aufsicht über die [X.]n sicher, die Aktionäre der Beigeladenen sind. Die Aufsichtsbehörden verfügen lediglich gegenüber diesen Aktionären über Zwangsmittel, nicht aber gegenüber der Beigeladenen (vgl § 94 Abs 2 Satz 1 Teilsatz 2 [X.] ohne Verweisung auf § 89 [X.]; abweichend Art 8 [X.] des Referentenentwurfs des [X.] eines Siebten Gesetzes zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze - 7. [X.]-ÄndG zu § 94 [X.]). Ungeachtet dessen muss die Beigeladene unmittelbar der [X.] die zur Ausübung ihres Aufsichtsrechts über die [X.] erforderlichen Informationen zukommen lassen. In gleicher Weise muss sie dies, um die Ausübung des Aufsichtsrechts über die Aktionäre der [X.] zu ermöglichen. Die aufzunehmende Satzungsbestimmung sichert, dass es nicht zu kontrollfreien Räumen kommt.

Die [X.]n sind als Aktionäre einer [X.] nach Aktienrecht nicht in der Lage, sich die für eine wirksame Aufsicht über die [X.]n erforderlichen umfassenden Informationen über die [X.] zu verschaffen. Die Aufsichtsbehörden haben nur die Möglichkeit, sich mit ihren Auskunftsbegehren unmittelbar an die [X.] zu wenden. Anderenfalls müssten die Aufsichtsbehörden die Beteiligung an einer [X.] in der Rechtsform der AG von vorneherein untersagen, damit es nicht zu aufsichtsfreien Räumen kommt. Die [X.]n unterliegen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Beteiligung als Aktionäre an einer in der Form der AG gegründeten [X.] der st[X.]tlichen Aufsicht. Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden (§ 30 Abs 1 [X.]). Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen überprüfen können, ob eine wirtschaftliche Beteiligung der [X.]n sich in diesen Grenzen bewegt. So unterliegt es etwa der Prüfung, ob die privatrechtlich gegründete AG (noch) die Voraussetzungen einer [X.] im Sinne eines Zusammenschlusses mehrerer [X.]n mit dem Ziel der Zusammenarbeit erfüllt (§ 94 Abs 1a [X.]), oder ob die wirtschaftliche Beteiligung sich auf einer anderen rechtlichen Grundlage rechtfertigen lässt ([X.] als Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen, § 83 Abs 1 [X.] [X.]). Hierfür reicht es nicht aus, dass die [X.]n den Aufsichtsbehörden die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen haben (§ 88 Abs 2 [X.]). Denn die [X.]n verfügen selbst regelmäßig nicht über alle entscheidungserheblichen Informationen. Als Aktionäre einer AG gilt für sie bloß das in sich abgeschlossene Informationssystem des Jahres- bzw Konzernabschlusses sowie der Auskunft in der Hauptversammlung (§§ 131, 132 [X.]; vgl [X.], Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl 2006, Rd[X.] 473; zu den speziellen individuellen Auskunftsrechten im Konzern- und Umwandlungsrecht vgl § 293g Abs 3, § 295 Abs 2 Satz 3, § 319 Abs 3 Satz 4 und 5, § 320 Abs 4 Satz 3, § 326 [X.]; § 64 Abs 2 Umwandlungsgesetz - [X.]; vgl [X.] in Bürgers/Körber, [X.], 4. Aufl 2017, § 131 Rd[X.]; [X.] in K. [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl 2015, § 131 Rd[X.]2). Das Auskunftsrecht ermöglicht dem Aktionär einen Zugang lediglich zu denjenigen Informationen, die zur sachgemäßen Beurteilung des [X.] der Tagesordnung erforderlich sind (§ 131 Abs 1 Satz 1 [X.]). Es soll dem Aktionär den sinnvollen Gebrauch seiner Mitgliedschaftsrechte ermöglichen und ist sowohl in zeitlicher als auch in gegenständlicher Hinsicht beschränkt (vgl hierzu [X.] Beschluss vom 20.9.1999 - 1 BvR 636/95 - juris Rd[X.]7 f = NJW 2000, 349). Daneben bestehen aktienrechtlich nur Berichts- und Informationspflichten des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung als Organ (etwa im Rahmen der Einberufung der Hauptversammlung, vgl [X.] § 121 [X.], § 124 Abs 1 Satz 1, Abs 2 [X.]) oder die allgemeinen handelsrechtlichen Publizitätspflichten (vgl §§ 325 ff HGB).

(2) Die Beigeladene ist nicht durch aktienrechtliche Verschwiegenheitspflichten gehindert, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Gesellschaft aufgrund pflichtgemäßer Prüfung erforderlich sind. Gleiches gilt auch für die Informationen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Aktionäre der [X.] erforderlich sind (vgl oben unter 1).

Vorstandsmitglieder einer AG haben gemäß § 93 Abs 1 [X.] (idF durch Art 9 [X.] Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister - [X.] - vom 10.11.2006, [X.] 2553 mWv 1.1.2007) bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (Satz 1). Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (Satz 2). Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren (Satz 3). Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung (Satz 4). Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 [X.] mit Ausnahme des Abs 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß (§ 116 Satz 1 [X.]). Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet (Satz 2). Auskunftspflichten wie hier gegenüber der Aufsichtsbehörde richten sich allerdings in erster Linie an die AG selbst, sodass der Vorstand als Vertreter der Gesellschaft (vgl § 78 Abs 1 Satz 1 [X.]) die entsprechenden Informationen weitergeben muss. Nur wenn der Vorstand seine Pflicht nicht erfüllt und entsprechende Aufforderungen des Aufsichtsrats fruchtlos bleiben, kann in seltenen Ausnahmefällen der Aufsichtsrat selbst die Information erteilen (vgl [X.] in [X.]/Stilz, Kommentar zum [X.], [X.], 4. Aufl 2019, § 116 Rd[X.]1; vgl auch [X.] in [X.], [X.], 5. Aufl 2019, § 116 Rd[X.]5; [X.] NJW 2016, 2569 = juris Rd[X.]5).

Zu den Sorgfaltspflichten eines Vorstandsmitglieds gehört die [X.], dh die Pflicht, sich bei seiner Amtsführung gesetzestreu zu verhalten. Neben der internen [X.] durch [X.], Satzung und Geschäftsordnung unterliegt der Vorstand der externen [X.] durch allgemeine Gesetzespflichten: Ein Vorstandsmitglied muss im Außenverhältnis sämtliche Rechtsvorschriften einhalten, die das Unternehmen als Rechtssubjekt treffen. Hierzu gehören die Regelungen des Verwaltungsrechts ebenso wie die Vorgaben des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts (vgl [X.] in [X.]/Stilz, Kommentar zum [X.], [X.], 4. Aufl 2019, § 93 Rd[X.]4, 23; [X.], 266 = NJW 2010, 3458, Rd[X.]9; [X.], 288 = NJW 2011, 88, Rd[X.]7). Konsequent findet die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder ihre Grenze, wo eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung bestimmter Tatsachen besteht. Hierzu gehören auch Auskunftsrechte der Behörden (vgl [X.] in [X.]/Stilz, Kommentar zum [X.], [X.], 4. Aufl 2019, § 93 Rd[X.]67; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2018, § 93 Rd[X.]1; [X.], Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl 2006, Rd[X.]28 ff; [X.] in [X.], [X.], 5. Aufl 2019, § 93 Rd[X.]59; vgl auch den Entwurf der BReg eines Gesetzes zur Kontrolle von [X.] , BT-Drucks 15/3421, 21: Auskunftspflicht nach § 37o Abs 4 WpHG geht der Verschwiegenheitspflicht vor). Insofern kommt auch dem Verweis in § 93 Abs 1 Satz 4 [X.] auf die fehlende Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber einer nach § 342b HGB anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung lediglich klarstellende Bedeutung zu (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2018, § 93 Rd[X.]3). Auch die Sonderregelungen in §§ 394, 395 [X.] betreffend die Berichte der Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, stellen - anders als die Beigeladene meint - keine abschließende Regelung der Verschwiegenheitspflicht bei Tätigkeiten der öffentlichen Hand in den Formen privater Gesellschaften dar (vgl Schall in [X.]/Stilz, Kommentar zum [X.], [X.], 4. Aufl 2019, § 394 Rd[X.]; [X.], [X.], [X.], 5. Aufl 2019, Vor § 394 Rd[X.], 14 ff). Vielmehr haben die Vorstandsmitglieder der Beigeladenen im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Aufforderung der Aufsichtsbehörde dieser die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung der Beigeladenen zu ermöglichen, ihr die zur Ausübung des Aufsichtsrechts erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen (§ 94 Abs 2 [X.] iVm § 88 [X.]).

cc) Die Beklagte übte das ihr eingeräumte Ermessen rechtmäßig aus, gegen die zutreffend festgestellte Rechtsverletzung einzuschreiten (§ 89 Abs 1 Satz 2 [X.]). Sie traf - formal hinreichend begründet (§ 35 Abs 1 [X.]) - eine Ermessensentscheidung, hielt dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ein und machte von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch.

Die Beklagte übte ihr Entschließungsermessen rechtmäßig aus, die Klägerin zu verpflichten, die Prüf- und Informationsrechte der [X.] an den Aktionären der Beigeladenen auch hinsichtlich dieser sowie an der Beigeladenen anzuerkennen sowie darauf hinzuwirken, dass die gebotene Pflicht zur Erfüllung dieses Gebots in die Satzung aufgenommen wird. [X.] begründete sie ihre Entscheidung damit, die Verpflichtungsanordnungen seien unabdingbare Grundlage für die Wahrnehmung der Aufsicht über die bundesunmittelbaren [X.]n als Aktionäre der Beigeladenen und über die Beigeladene als [X.]. Dies entsprach auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beklagte durfte mit diesen Erwägungen auf die an vorangegangene Informationsverweigerungen anknüpfende, eindeutig rechtswidrige Weigerung der Klägerin reagieren, die Aufsichtsrechte an der Beigeladenen anzuerkennen, und von ihr nicht nur die schriftliche Anerkennung der Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörde verlangen, sondern auch deren Hinwirken darauf, dass die Erfüllung der Prüf- und Informationsrechte der Aufsichtsbehörde gegenüber den Aktionären der Beigeladenen in der Satzung verankert wird. Die Beklagte musste sich nicht auf den ineffizienten Weg einer -ggf gerichtlichen- Durchsetzung ihrer Aufsichtsrechte im jeweiligen konkreten Einzelfall beschränken.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich nur um die Aufsichtsanordnung gegenüber einer einzelnen Aktionärin handelt und eine Satzungsänderung einer Mehrheit in der nachfolgenden Hauptversammlung bedarf. Denn die Beklagte erließ gleichlautende Aufsichtsanordnungen gegenüber allen weiteren ihrer Aufsicht unterstehenden Aktionären der Beigeladenen. Diese Vorgehensweise war auch rechtlich vorgegeben. Der [X.] stehen unmittelbar gegenüber einer [X.] keine Zwangsmittel zu (vgl oben II 3. b [X.] 1). Eine Durchsetzung der Prüf- und Informationsrechte war ihr von vorneherein in rechtlich zulässiger Weise nur über Aufsichtsanordnungen an die Aktionäre der Beigeladenen möglich.

Die Klägerin genießt keinen Vertrauensschutz. Selbst wenn sich die Beklagte zunächst mit einer Änderung der von der Hauptversammlung der Beigeladenen beschlossenen "Richtlinie für den Vorstand zur Erteilung von Auskünften gegenüber den Aktionären bei Anfragen der zuständigen Aufsichtsbehörden" zufrieden gegeben haben sollte, hinderte sie dies nicht, einen als rechtswidrig erkannten Zustand in Bezug auf die Aufsicht der Beigeladenen zu beenden (vgl entsprechend § 195 Abs 2 Satz 1 [X.] zur nachträglichen Änderung einer genehmigten Satzung, vgl [X.] 121, 179 = [X.]-2500 § 194 [X.], Rd[X.]3). Die Vorstandsrichtlinie regelt kein funktionsadäquates Surrogat für die Auskunftsrechte der Aufsichtsbehörden, sondern lediglich Auskunftsrechte der Aktionäre gegenüber der Beigeladenen.

5. Der erkennende Senat weicht mit seiner Auslegung der Grenzen des Aufsichtsrechts nicht von Entscheidungen des [X.] ab. Ein Vorlagebeschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist nicht geboten (vgl § 2 Abs 1 und § 11 Abs 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes). Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der Rspr des [X.] davon aus, dass das Schweigegebot des § 116 iVm § 93 Abs 1 Satz 3 [X.] eine abschließende Regelung ist, die durch Satzung oder Geschäftsordnung weder gemildert noch verschärft werden kann (vgl [X.], 325, 326 f; vgl auch [X.] Urteil vom 26.4.2016 - [X.] - juris Rd[X.]4 = NJW 2016, 2569). Gegenstand der Aufsichtsanordnung ist jedoch weder eine Einschränkung noch Ausweitung der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine Änderung der Satzung der Beigeladenen, sondern die auch satzungsmäßige Verankerung bestehender Auskunfts- und Informationsrechte nach dem [X.] und [X.], welche die Schweigepflicht der Beigeladenen einschränken. Die von der [X.] über die Klägerin und die anderen Aktionäre angestrebte Satzungsänderung zielt nur darauf ab, die gesetzlich bestehenden Auskunfts- und Informationspflichten der Beigeladenen deklaratorisch in der Satzung festzuhalten, um die mittelbare Durchsetzung dieser Pflichten gegenüber den aufsichtspflichtigen [X.]n zu erleichtern. Verletzt die Beigeladene diese Pflichten, können die Aufsichtsbehörden auf die ihrer Aufsicht unterliegenden [X.]n insbesondere dahin einwirken, die Beigeladene aufzulösen (vgl § 262 [X.]).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm § 154 Abs 2, Abs 3 Teilsatz 1 VwGO für das Revisionsverfahren und aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm § 154 Abs 1, Abs 3 Teilsatz 1, § 159 Satz 2 VwGO für das Klageverfahren. Die Klägerin und die Beigeladene, die im Klageverfahren einen Antrag gestellt hat, tragen danach als Unterliegende die Kosten des Klageverfahrens. Die Pflicht trifft sie als Gesamtschuldner. Besteht der kostenpflichtige Teil - wie hier - aus mehreren Personen, so gilt § 100 ZPO entsprechend (vgl § 159 Satz 1 VwGO). Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden (vgl § 159 Satz 2 VwGO). Ob das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann, richtet sich nach der konkreten Prozesslage (vgl entsprechend zum Normenkontrollantrag mehrerer Miteigentümer gegen einen Bebauungsplan im selben Verfahren BVerwG Beschluss vom [X.] - 4 BN 48/00 - [X.] 310 § 159 VwGO [X.]). Hierfür genügt es in Verfahren nach dem [X.], dass gegenüber Kläger und [X.] einheitlich über die [X.]keit einer Aufsichtsanordnung zu entscheiden ist (vgl ausführlich [X.] vom 30.7.2019 - [X.] KR 15/18 R - juris Rd[X.]3 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-4 vorgesehen). Der erkennende Senat berücksichtigt bei seiner Ermessensentscheidung insbesondere die Mitwirkung der Beigeladenen im Klageverfahren, die sich mit ihrem Sachantrag dem Klagebegehren angeschlossen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.] iVm § 63 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 [X.] und Satz 2, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 Satz 1 GKG.