Bundesverfassungsgericht: 2 BvQ 63/20 vom 01.10.2020

2. Senat 2. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt


Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antragsteller betreibt im fachgerichtlichen Verfahren die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.

2

Das Landgericht Mannheim hat den Antragsteller am 5. April 2017 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind unrichtige Angaben in sechs Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG, die in der Zeit von Oktober 2006 bis März 2007 von der Zweigniederlassung der M. AG in …, beim Finanzamt Konstanz monatlich abgegeben wurden. Seit Herbst 2018 verbüßt der Antragsteller die gegen ihn verhängte Strafhaft.

3

Der Antragsteller hat die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 364b StPO) und für das Wiederaufnahmeverfahren selbst (§ 364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim keine Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … eingeführt worden seien. Die Meldungen der M. AG Zweigniederlassung in … seien nicht der M. AG in … und damit nicht ihm zuzurechnen. Dies stelle eine neue Tatsache im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO dar. Das Landgericht Stuttgart hat den Wiederaufnahmeantrag sowie die Anträge auf Bestellung eines Verteidigers mit Beschluss vom 29. April 2020 zurückgewiesen.

4

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 23. Juli 2020 ebenfalls zurückgewiesen. Ein Wiederaufnahmegrund liege nicht vor. Die Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG Zweigniederlassung in … aus dem Zeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 seien im angegriffenen Strafurteil der M. AG in … zugerechnet worden und daher in das Verfahren vor dem Landgericht Mannheim eingeführt worden. Die Behauptung des Antragstellers resultiere alleine daraus, dass er - entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Mannheim - die in das dortige Verfahren eingeführten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht als solche der M. AG ansehe.

5

Ein Verteidiger sei dem Antragsteller insbesondere deswegen nicht zu bestellen, weil dem Vorbringen des Antragstellers eine hinreichende Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmebegehrens nicht zu entnehmen sei. Soweit der Antragsteller geltend gemacht habe, er benötige zur Erreichung seiner Antragsziele Einsicht in die steuerlichen Unterlagen der M. AG, die dem Landgericht Mannheim vorgelegen hätten, habe es einer Gewährung von Akteneinsicht vor der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nicht bedurft. Diese steuerlichen Unterlagen der M. AG hät-ten dem Antragsteller bereits vorgelegen, denn ihm seien die Ermittlungsakten einschließlich der Umsatzsteuerakten der M. AG bereits im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Mannheim überlassen worden. Der Antragsteller wende zwar ein, die maßgeblichen Umsatzsteuervoranmeldungen befänden sich nicht bei den Akten und seien ihm daher auch nicht zur Verfügung gestellt worden. Diese Annahme beruhe aber wiederum alleine auf der Rechtsansicht des Antragstellers, der die bei den Akten befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht als solche der M. AG ansehe. Das Landgericht Mannheim habe sein Urteil indessen alleine auf diese Unterlagen gestützt.

6

Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. August 2020 Anhörungsrüge erhoben, die er - bis zur Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - mit Schriftsätzen vom 10. August 2020 sowie vom 15. August 2020 weiter begründet hat. Eine Entscheidung ist nach dem Vortrag des Antragstellers bislang nicht ergangen.

7

Mit seinen mit Schriftsatz vom 22. August 2020, eingegangen am 26. August 2020, gestellten Anträgen verfolgt der Antragsteller das Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge das Oberlandesgericht Stuttgart anweisen, die Anhörungsrüge unverzüglich zu bescheiden. Außerdem ersucht er das Bundesverfassungsgericht darum, das Oberlandesgericht Stuttgart zur Vorbereitung einer Individualbeschwerde zu verpflichten, dem Antragsteller die steuerlichen Unterlagen der M. AG in … für die Monate Oktober 2006 bis März 2007 vorzulegen, auf die sich das Urteil des Landgerichts Mannheim beziehe.

8

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

9

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).

Dabei ist ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt werden. Darzulegen ist dabei auch, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Der Antragsteller hat nicht ausreichend zur Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde vorgetragen. Ausgehend von dem hiesigen Vorbringen wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig.

a) Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag das Ziel verfolgt, eine unverzügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge herbeizuführen, zeigt er einen Verfassungsverstoß nicht auf. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 88, 118 <124>; 93, 1 <13>; BVerfGK 5, 155 <158>). Allgemein gültige Zeitvorgaben lassen sich aus der Verfassung aber nicht ableiten. Wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; BVerfGK 5, 155 <158>). Dass das Oberlandesgericht durch die bislang nicht erfolgte Entscheidung über die Anhörungsrüge den Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz verletzt haben könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Konkrete Ausführungen hierzu waren insbesondere deswegen geboten, weil zwischen Erhebung der Anhörungsrüge und Erhebung der Verfassungsbeschwerde nur knapp drei Wochen vergangen sind. Hinzu kommt, dass der Antragsteller innerhalb dieses Zeitraums weitere Eingaben an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichtet hat, um seine Anhörungsrüge weiter zu begründen.

Darüber hinaus muss ein Antragsteller nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde in formaler Hinsicht dadurch substantiieren, dass er die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge vorlegt oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis bringt (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfGK 20, 249 <254>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10, und vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 15). Hier hat der Antragsteller seine an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichtete Anhörungsrügeschrift jedoch nicht vorgelegt. Es fehlt damit an der Vorlage des Rechtsmittelschriftsatzes, hinsichtlich dessen der Antragsteller hier eine unverzügliche Entscheidung begehrt. Ohne die Kenntnis des genauen Inhalts dieses Schriftsatzes lässt sich nicht verlässlich beurteilen, binnen welcher Zeit eine Entscheidung mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes ergehen muss oder hätte ergehen müssen.

b) Soweit der Antragsteller die Vorlage von Unterlagen begehrt, wendet er sich mit seinem hiesigen Antrag nicht gegen die Entscheidungen der Fachgerichte über seinen Wiederaufnahmeantrag. Zwar hatte der Antragsteller auch den Wiederaufnahmeantrag darauf gestützt, dass dem Landgericht Mannheim im Ausgangsverfahren Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … nicht vorgelegen hätten. Mit seinem hiesigen Antrag begehrt er aber allein und soweit erkennbar erstmals, dass ihm für eine Individualbeschwerde die von ihm als fehlend angesehenen Umsatzsteuervoranmeldungen - etwa im Wege der Akteneinsicht - zur Kenntnis gebracht werden.

Der Antragsteller nimmt in seinem Antrag Bezug darauf, dass ihm in der Justizvollzugsanstalt ein Datenstick des Oberlandesgerichts zur Einsicht gebracht wurde. Es lässt sich mangels differenzierten Vortrags oder Beifügung diesbezüglicher weiterer Unterlagen nicht verlässlich nachvollziehen, inwieweit dem Begehren des Antragstellers nicht abgeholfen wurde.

Soweit der Antragsteller auch mit diesem Antragsbegehren die Vorlage anderer Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … meinen sollte als jene, die dem Strafverfahren zugrunde lagen und von der Zweigniederlassung in Zug abgegeben und vom Strafgericht der M. AG zugerechnet worden sind, ist nicht nachvollziehbar, warum sich diese bei den Verfahrensakten befinden sollten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvQ 63/20

01.10.2020

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Zitiert

2 BvR 1207/18

2 BvR 2019/17

2 BvQ 40/15

1 BvQ 28/15

2 BvQ 46/19

§ 364b StPO


(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn

1.
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,
2.
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und
3.
der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 364a StPO


Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

§ 359 StPO


Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

§ 13 BVerfGG


Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

1.
über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),
2.
über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),
2a.
über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),
3.
über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes),
3a.
über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),
4.
über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes),
5.
über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes),
6.
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),
6a.
bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),
6b.
darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),
7.
bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),
8.
in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),
8a.
über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),
9.
über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
10.
über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, wenn diese Entscheidung durch Landesgesetz dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen ist (Artikel 99 des Grundgesetzes),
11.
über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),
11a.
über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,
12.
bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes),
13.
wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will, auf Antrag dieses Verfassungsgerichts (Artikel 100 Abs. 3 des Grundgesetzes),
14.
bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),
15.
in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes).

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