Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2019, Az. B 6 KA 63/17 R

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars des [X.] für die Quartale 3/2008 bis 2/2012.

Der Kläger nimmt als Arzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (HNO) im Bezirk der beklagten [X.] ([X.]) an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er betreut ua Patienten in einer Wachkomastation eines Pflegeheims. Aufgrund von [X.] im Bereich von [X.] erhöhte die Beklagte seinen für das [X.] maßgeblichen Fallwert. Im [X.] mit dem vorliegenden Verfahren nahm die Beklagte die Erhöhung des [X.] zurück. Die Rechtmäßigkeit dieses Rücknahmebescheides ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

Im Juni 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er die im Rahmen der Plausibilitätsprüfung maßgebende Quartalsarbeitszeit von 780 Stunden im Quartal 2/2008 mit 798 Stunden und 5 Minuten überschritten habe. Der Kläger wurde aufgefordert, für 15 näher bezeichnete Behandlungsfälle die Dokumentation (Karteikarten und/oder [X.] im Original) vorzulegen. Neben Hausbesuchen seien die nach Gebührenordnungsposition ([X.]) 09315 des [X.] für ärztliche Leistungen ([X.]) abgerechneten [X.] aufgefallen.

Der Kläger kam dieser Aufforderung nach und erläuterte, dass sich die Abrechnungen auf schwerstkranke, beatmungspflichtige und unter ständiger [X.] der Vitalparameter stehende Patienten bezögen. Seine Praxis habe einen Schwerpunkt in der Untersuchung und Behandlung von Schluckstörungen und in der Versorgung von Wachkomapatienten oder - teils beatmeten - Patienten in häuslicher Pflege.

Mit Bescheid von 12.12.2012 berichtigte die Beklagte die Abrechnung des [X.] bezogen auf alle in den Quartalen 3/2008 bis 2/2012 abgerechneten Leistungen nach [X.] 09315 [X.] (Bronchoskopie). Darüber hinaus kürzte die Beklagte die von dem Kläger in dem genannten Zeitraum abgerechneten Leistungen nach [X.] 09331 [X.] ([X.] Untersuchung des Sprechens und der Sprache) sowie [X.] 09332 [X.] ([X.] Abklärung einer Aphasie, Dysarthrie und/oder Dysphagie), soweit der Kläger diese Leistungen mehr als einmal im Behandlungsfall abgerechnet hatte. Zur Begründung führte die Beklagte aus, man habe eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt, weil der Kläger im Quartal 2/2008 eine Gesamtarbeitszeit von 798 Stunden und 5 Minuten, im Quartal 3/2008 eine Gesamtarbeitszeit von 668 Stunden 45 Minuten sowie im Quartal 4/2008 eine Gesamtarbeitszeit von 635 Stunden 47 Minuten erreicht habe. Die Leistung der [X.] 09332 [X.] habe der Kläger in einigen Behandlungsfällen bei jedem Kontakt angesetzt. Das sei weder auf Grund der vorliegenden Dokumentation noch auf Grund der [X.] nachvollziehbar. Die Abklärung von Schluckstörungen mittels standardisierter Verfahren sei nur abrechnungsfähig, wenn eine primäre Abklärung erfolge oder eine Kontrolle in angemessenen Zeitabständen notwendig sei. Ebenfalls nicht plausibel sei der Ansatz der Leistung nach [X.] 09331 [X.] mehrfach pro Behandlungsfall.

Bezogen auf die [X.] nach [X.] 09315 [X.] habe der Kläger den Durchschnitt der [X.] im Quartal 2/2008 um 1917 % überschritten. Aus der [X.] gehe zwar nicht eindeutig hervor, wie weit die Bronchoskopie durchgeführt werden müsse. Wegen der Belastung der Patienten durch diese Untersuchung müsse die Indikationsstellung aber angemessen sein. In keiner der Dokumentationen finde sich der Hinweis, dass die Endoskopie eines Bronchus - nicht einmal des [X.] - erfolgt sei. Die Untersuchung habe stets mit der Beurteilung der Aufzweigung der Luftröhre in die beiden Hauptbronchien geendet; ein Vordringen in den [X.] habe nicht stattgefunden. Damit habe es sich nach Auffassung des [X.] nicht um eine Bronchoskopie, sondern lediglich um eine Tracheoskopie, also eine Spiegelung der Luftröhre gehandelt. Die Garantiefunktion der Abrechnungssammelerklärung sei entfallen. Den dagegen eingelegten Widerspruch des [X.] wies die Beklagte zurück ([X.] vom 27.5.2013).

Auf Antrag des [X.] ordnete das [X.] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an (Beschluss vom [X.] KA 4737/13 ER). Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wies das [X.] zurück (Beschluss vom 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13 ER-B).

Im Klageverfahren holte das [X.] Stellungnahmen des zu 1) beigeladenen [X.] und der zu 2) beigeladenen [X.] ([X.]) ein. Es gab der Klage statt, soweit diese sich gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung der [X.] 09332 [X.] richtete; im Übrigen - soweit sie sich auf die [X.] 09315 und 09331 [X.] bezog - wies das [X.] die Klage ab. Entgegen der Auffassung des [X.] habe die Beklagte keine in die Zuständigkeit der Prüfgremien fallende Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern eine sachlich-rechnerische Richtigstellung durchgeführt. In keiner der exemplarisch ausgewerteten Unterlagen zur Behandlung von 15 Patienten im Quartal 2/2008 habe sich ein Hinweis dafür gefunden, dass die Endoskopie eines Bronchus erfolgt wäre. Dies wäre aber nach der [X.] Voraussetzung für die Abrechnung der [X.] 09315 [X.]. Der Kläger habe das Endoskop nach eigenen Angaben jeweils nur in die Luftröhre des Patienten eingeführt und von dort aus die [X.] bzw deren Hauptäste in Augenschein genommen. Damit habe er nur eine Tracheoskopie (Endoskopie der Luftröhre) und nicht eine Bronchoskopie (Endoskopie der [X.]) durchgeführt. Auch sei der [X.] der [X.] 09331 [X.] ([X.] Untersuchung des Sprechens und der Sprache) nicht plausibel.

Obwohl die Beklagte die Dokumentation des [X.] lediglich bezogen auf 15 Behandlungsfälle im Quartal 2/2008 ausgewertet habe, sei sie berechtigt gewesen, die Leistungen nach den [X.] 09315 und 09331 [X.] in den [X.] ab 3/2008 zu streichen. Die Beklagte habe im Ergebnis zutreffend auf die unwidersprochen gebliebene Tatsache abgestellt, dass sich das Abrechnungsverhalten des [X.] in den [X.] ab 3/2008 vergleichbar dargestellt habe und dass dieser seiner Abrechnung weiterhin eine unrichtige Interpretation des [X.] der streitgegenständlichen [X.] zu Grunde gelegt habe. Dagegen seien die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, soweit die Leistungen nach [X.] 09332 [X.] richtiggestellt worden seien.

Die dagegen eingelegte Berufung des [X.] hat das L[X.] mit Beschluss vom [X.] im Wesentlichen aus den Gründen des sozialgerichtlichen Urteils zurückgewiesen.

Im Revisionsverfahren ist nur noch die Berichtigung der Leistungen nach [X.] 09315 [X.] Verfahrensgegenstand. Soweit die angefochtenen Bescheide die sachlich-rechnerische Richtigstellung von Leistungen nach [X.] 09331 [X.] ([X.] Untersuchung des Sprechens und der Sprache) zum Gegenstand hatten, hat die Beklagte diese in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben. Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Zur Begründung seiner Revision hinsichtlich der Berichtigung der [X.] macht der Kläger geltend, dass er im Berufungsverfahren bronchoskopische Befunde sowie die Dokumentation der Untersuchung des Sprechens und der Sprache zur Gerichtsakte gereicht und angeboten habe, weitere Befunde zur Verfügung zu stellen. Darauf sei das L[X.] jedoch nicht eingegangen. Eine vollständige Bronchoskopie sei für ihn als HNO-Arzt fachfremd. Sein Fachgebiet ende mit dem Blick in die [X.]. [X.] seien für HNO-Ärzte in [X.] 09315 [X.] und für Lungenärzte in [X.] 13662 [X.] geregelt. Es sei nicht zulässig, den Begriff der Bronchoskopie für beide Arztgruppen in der gleichen Weise auszulegen. Andernfalls wäre es ihm als HNO-Arzt unmöglich, die [X.] 09315 [X.] vollständig zu erbringen. Diese müsse dahin ausgelegt werden, dass unter einer Bronchoskopie bei der Erbringung durch HNO-Ärzte eine Tracheo-Bronchoskopie zu verstehen sei.

Im Übrigen sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, das Ergebnis der für das Quartal 2/2008 durchgeführten Prüfung auf die Folgequartale zu übertragen. Ihm könne auch nicht ein "gleichförmiges" Verhalten in den [X.] entgegengehalten werden, weil die Beklagte gar nicht wissen könne, ob in den Folgequartale ein gleichförmiges Verhalten vorliege.

Der Kläger beantragt,
den Beschluss des [X.] vom [X.] aufzuheben, das Urteil des [X.] vom [X.] zu ändern und den Bescheid der Beklagten von 12.12.2012 in der Fassung des [X.]es vom 27.5.2013 vollständig aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die sachlich-rechnerische Richtigstellung der [X.] 09315 [X.] (Bronchoskopie) sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des [X.] sei auch die Tracheo-Bronchoskopie keine Tracheoskopie (Endoskopie der Luftröhre). Vielmehr seien die Begriffe Bronchoskopie und Tracheo-Bronchoskopie Synonyme. Die Bronchoskopie sei für HNO-Ärzte nicht fachfremd. In Übereinstimmung mit der Auffassung des L[X.] setze die Bronchoskopie eine "direkte" Untersuchung der Luftröhre und des Bronchialbaumes durch ein Endoskop voraus, dass mindestens in einen [X.] einzuführen sei. Sie sei auch berechtigt gewesen, die aus der Prüfung des Quartals 2/2008 gewonnenen Erkenntnisse auf die Folgequartale zu übertragen. Zwar sei davon auszugehen, dass Überprüfungen auf das jeweilige Quartal zu beziehen seien. Eine Ausnahme bestehe jedoch, wenn der Abrechnung ein grundsätzliches Fehlverständnis der [X.] zu Grunde liege. Ein solches Fehlverständnis habe der Kläger bezogen auf die Abrechenbarkeit der [X.] 09315 [X.] deutlich gemacht. Es komme nicht darauf an, dass dem Kläger die Unrichtigkeit möglicherweise nicht bewusst gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des B[X.] sei die Abrechnungssammelerklärung bereits dann unrichtig, wenn nur ein mit ihr erfasster Behandlungsausweis eine unrichtige Angabe über erbrachte Leistungen enthalte. Damit entfalle für die [X.] grundsätzlich die Verpflichtung, als Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides dem Arzt mehr als eine unrichtige Abrechnung pro Quartal nachzuweisen. Genau dieser Nachweis sei in der vorliegenden Konstellation aber erbracht, weil bei Abrechnung derselben [X.] in den [X.] und einem generellen Fehlverständnis der [X.] der gesonderte Nachweis pro Quartal eine unnötige [X.] darstellen würde. In dieser Situation sei die Garantiewirkung der [X.] auch in den [X.] entfallen.

Die Beigeladenen schließen sich - ohne einen Antrag zu stellen - im Wesentlichen dem Vorbringen der Beklagten an. Eine Bronchoskopie nach [X.] 09315 [X.] sei nicht vollständig erbracht, wenn nur eine Tracheoskopie bis zur Bifurkation (Aufteilung der Luftröhre zu den [X.]) erfolgt sei.

Die zulässige Revision des [X.] ist nicht begründet.

I. Der [X.] ist an einer den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung in der Sache nicht gehindert. Zwar kann den Gründen des Beschlusses des [X.] nicht entnommen werden, ob das [X.] das neue Vorbringen des [X.] aus seiner Berufungsbegründung vom 28.3.2017 mit der am 30.3.2017 beim [X.] eingegangenen Dokumentation vor seiner Entscheidung vom [X.] vollständig zur [X.]enntnis genommen hat; der Beschluss enthält lediglich im Tatbestand den allgemeinen Hinweis, dass sich der [X.]läger "mit Schriftsatz vom 28.03.2017 noch einmal zur Sache geäußert" habe. Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs in Gestalt einer fehlenden [X.]enntnisnahme des [X.] insbesondere von der Dokumentation, die der [X.]läger als Anlage zu seiner ergänzenden Berufungsbegründung vom 28.3.2017 übersandt hatte, hätte jedoch nach § 164 Abs 2 S 3 [X.] in der Revisionsbegründung geltend gemacht werden müssen (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 62 Rd[X.]1a, 11b; [X.], aaO, § 164 Rd[X.]2c). Das ist jedenfalls im Hinblick auf die allein noch streitbefangenen Berichtigungen der [X.] nicht erfolgt.

II. 1. Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist § 106a Abs 2 [X.] (hier noch idF des G[X.]V-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, [X.] 2190 ; heute § 106d Abs 2 [X.]). Danach stellt die [X.] die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen fest; dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität. Gegenstand der arztbezogenen Plausibilitätsprüfung ist insbesondere der Umfang der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand des Arztes (§ 106a Abs 2 [X.]). Bei der Prüfung nach [X.] ist ein Zeitrahmen für das pro Tag höchstens abrechenbare Leistungsvolumen zugrunde zu legen; zusätzlich können Zeitrahmen für die in längeren Zeitperioden höchstens abrechenbaren Leistungsvolumina zugrunde gelegt werden (§ 106a Abs 2 S 3 [X.] aF). Soweit Angaben zum Zeitaufwand nach § 87 Abs 2 S 1 Halbs 2 [X.] bestimmt sind, sind diese bei den Prüfungen nach [X.] zugrunde zu legen (§ 106a Abs 2 S 4 [X.] aF). Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des [X.] - erbracht und abgerechnet worden sind (vgl [X.] vom 29.11.2017 - [X.] [X.] 33/16 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.] Rd[X.]9; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 20/13 R - [X.] 4-2500 § 117 [X.] Rd[X.]; s auch [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 45/17 R - Rd[X.]4, zur Veröffentlichung für [X.] 4 vorgesehen; [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 42/17 R - Rd[X.]0, zur Veröffentlichung für [X.] und [X.] 4 vorgesehen, jeweils mwN).

Die näheren Einzelheiten des Plausibilitätsprüfungsverfahrens ergeben sich aus § 8 der auf der Grundlage von § 106a Abs 6 [X.] aF vereinbarten Richtlinien gemäß § 106a [X.] ([X.]) in der hier maßgebenden, seit dem [X.] geltend Fassung ([X.], [X.]). § 8 Abs 2 [X.] sieht gleichrangig die Ermittlung eines Tageszeit- und eines [X.] vor (vgl B[X.] Beschluss vom 17.8.2011 - [X.] [X.] 27/11 B - Juris Rd[X.]). Eine weitere Überprüfung nach § 12 erfolgt gemäß § 8 Abs 3 S 1 [X.], wenn die ermittelte arbeitstägliche Zeit bei [X.] an mindestens drei Tagen im Quartal mehr als 12 Stunden oder im [X.] mehr als 780 Stunden beträgt (vgl [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 42/17 R - Rd[X.]1, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.] 4 vorgesehen; [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 44/17 R - Rd[X.]5 zur Veröffentlichung in [X.] 4 vorgesehen).

Überschreitungen bezogen auf die Tageszeitprofile liegen bei dem [X.]läger nicht vor. Er hat allein im Quartal 2/2008 das [X.] überschritten. Aufgrund dieser Überschreitung hat die Beklagte ein Prüfverfahren eingeleitet und den [X.]läger im Juni 2012 ua mit Blick auf den Ansatz der [X.] 09315 [X.] zur Vorlage von Dokumentationen zur Behandlung näher bezeichneter Patienten im Quartal 2/2008 aufgefordert. Wegen des zum Zeitpunkt des Erlasses des [X.] vom 12.12.2012 eingetretenen Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl zuletzt [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 34/17 R - Rd[X.] mwN, zur Veröffentlichung für [X.] und [X.] 4 vorgesehen) hat sie von einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des Honorarbescheids für das Quartal 2/2008 abgesehen und die Richtigstellung allein auf die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Quartale 3/2008 bis 2/2012 bezogen.

Der Umstand, dass der [X.]läger in keinem der streitbefangenen Quartale die Grenze zur Auffälligkeit nach § 8 Abs 3 S 1 [X.] überschritten hat, steht der Rechtmäßigkeit der Richtigstellung nicht entgegen. Ein Grundsatz des Inhalts, dass die Prüfung nach § 12 [X.] für jedes zu prüfende Quartal die Erfüllung der Aufgreifkriterien nach § 8 voraussetzt, besteht nicht ([X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 44/17 R - Rd[X.]8, für [X.] 4 vorgesehen). Im Übrigen wäre selbst dann, wenn § 12 [X.] in diesem Sinne zu verstehen wäre, die [X.] nicht gehindert, Hinweisen auf eine inkorrekte Abrechnung eines Arztes nachzugehen und zu prüfen, ob die Abrechnung sachlich und rechnerisch richtig sein kann. Nach § 20 Abs 1 [X.] wird eine Abrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der regulären Prüfungen geprüft, wenn ausreichende und konkrete Hinweise auf Abrechnungsauffälligkeiten bestehen. "[X.]onkrete" Hinweise in diesem Sinne können sich aus dem Ergebnis einer "regulären" Prüfung eines Quartals ergeben, soweit es Muster erkennen lässt, die auf eine systematisch unrichtige Abrechnung auch in Folgequartalen hindeuten.

2. Soweit sich die sachlich-rechnerische Richtigstellung auf die Abrechnung der [X.] 09315 [X.] (Bronchoskopie) bezieht, sind die angefochtenen Bescheide in Übereinstimmung mit der Entscheidung des [X.] im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die [X.] zu Recht um alle in den Quartalen 3/2008 bis 2/2012 abgerechneten [X.] berichtigt.

a) Obligater Inhalt der Leistung nach [X.] 09315 [X.] ist ua die Durchführung einer "Bronchoskopie". Eine solche setzt - entgegen der Auffassung des [X.] - voraus, dass ein Endoskop zur Untersuchung in die [X.] eingeführt wird. Durch die Einführung eines Endoskops allein in die Luftröhre werden die Anforderungen nach der [X.] auch dann nicht erfüllt, wenn Teile der [X.] von dort aus betrachtet werden. Wie das [X.] bereits in seiner Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (L 5 [X.] 3990/13 [X.]) zutreffend dargelegt hat, bezeichnet der erste Teil des Begriffs der "Bronchoskopie" das zu untersuchende Organ, während der zweite Teil die Untersuchungsmethode definiert, nämlich die Endoskopie. Die Bronchoskopie iS der [X.] 09315 [X.] ist also eine endoskopische Untersuchung der [X.]. Zwar unterscheidet die [X.] 09315 [X.] - anders als etwa [X.] 13421 [X.] für die [X.]oloskopie - nicht zwischen einer vollständigen und einer teilweisen Endoskopie des Organs. Deshalb können die in der [X.] definierten Anforderungen auch durch eine nur teilweise Untersuchung der [X.] erfüllt werden und es findet keine Unterscheidung danach statt, ob das Endoskop nur in die [X.] oder aber auch in die weiteren Verzweigungen eingeführt wird. [X.] ist in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beigeladenen jedoch, dass zumindest eine der beiden [X.] untersucht wird (vgl dazu die im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Stellungnahmen der zu 2. beigeladenen [X.]ÄBV vom 7.1.2015 und des zu 1. beigeladenen [X.] vom 20.2.2015). Die Endoskopie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie die direkte Betrachtung des Organs ermöglicht. Der Blick von außen auf oder in ein Organ kann deshalb nicht als Endoskopie dieses Organs angesehen werden. Dementsprechend liegt in der Einführung eines Endoskops lediglich in die Luftröhre (als anatomisch vorgelagertes Organ) noch keine Bronchoskopie, sondern nur eine Tracheoskopie, selbst wenn Teile der [X.] zu sehen sind.

b) Der [X.]läger kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die Durchführung von [X.] für HNO-Ärzte fachfremd sei und dass die im [X.]apitel der [X.]n Gebührenordnungspositionen geregelte [X.] 09315 [X.] deshalb anders auszulegen sei als die in Abschnitt 13.3.7 (Pneumologische Gebührenordnungspositionen) geregelte [X.] 13662 [X.]. Gegen eine unterschiedliche Auslegung spricht der übereinstimmende Wortlaut beider [X.]. Dieser Wortlaut ist nach [X.] des B[X.] in erster Linie maßgebend für die Auslegung von Vergütungsbestimmungen (vgl [X.] vom 11.2.2015 - [X.] [X.] 15/14 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.] RdNr 21; [X.] vom 13.5.1998 - [X.] [X.] 34/97 R - [X.] 3-5555 § 10 [X.] mwN; [X.] vom 16.5.2001 - [X.] [X.] 20/00 R - [X.] 88, 126, 127 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]; [X.] vom 15.8.2012 - [X.] [X.] 34/11 R - [X.] 4-5540 § 44 [X.] Rd[X.]; [X.] vom 11.12.2013 - [X.] [X.] 14/13 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.] Rd[X.]1). Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und [X.]rankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des [X.] - also des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs 1 [X.] - ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des [X.] als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse oder Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist nur dann, wenn der Wortlaut eines [X.] zweifelhaft ist und es einer [X.]larstellung bedarf ([X.] vom 11.12.2013 - [X.] [X.] 14/13 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.] Rd[X.]1 mwN; [X.] vom 28.4.2004 - [X.] [X.] 19/03 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.] Rd[X.]1; [X.] vom 22.6.2005 - [X.] [X.] 80/03 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]0 Rd[X.]0, jeweils mwN; [X.] vom 15.8.2012 - [X.] [X.] 34/11 R - [X.] 4-5540 § 44 [X.] Rd[X.]). Selbst wenn diese Voraussetzungen für eine systematische Interpretation hier erfüllt wären, könnte damit nicht die Auffassung des [X.] begründet werden, nach der an die Erbringung von [X.] durch HNO-Ärzte geringere Anforderungen zu stellen sein sollen als an die Erbringung von [X.] durch Pneumologen. Dagegen spricht auch, dass beide [X.] in der hier maßgeblichen Fassung des [X.] übereinstimmend mit 2795 Punkten bewertet worden sind. Weil die punktzahlmäßige Bewertung im Grundsatz den mit der Erbringung der Leistung verbundenen personellen und technischen Aufwand abbildet, erscheint es ausgeschlossen, zwei identisch bezeichnete [X.] mit identischer [X.], die auch noch punktzahlmäßig identisch bewertet sind, in der Weise unterschiedlich auszulegen, dass die Abrechnung einer der beiden [X.] eine aufwändige Untersuchung mit Einführung des Endoskops in die [X.] voraussetzen soll, während für die andere eine weniger aufwändige Untersuchung mit Einführung des Endoskops lediglich in die Luftröhre ausreichen soll.

Aus dem Umstand, dass die [X.] Tracheo-Bronchoskopie der [X.], [X.]opf- und Hals-Chirurgie nicht die Erbringung von [X.] durch HNO-Ärzte zum Inhalt habe, sondern die Erbringung von Tracheo-[X.], kann entgegen der Auffassung des [X.] nicht der Schluss gezogen werden, dass die Leistung nach [X.] 09315 [X.] bereits durch die Einführung des Endoskops in die Luftröhre und den von dort möglichen Blick in die [X.] erbracht werden könne. Maßgebend für den Anspruch auf vertragsärztliche Vergütung ist der Wortlaut der [X.] zu [X.] 09315 [X.] und nicht der Wortlaut der Leitlinie einer Fachgesellschaft. Danach ist die Durchführung einer Bronchoskopie und nicht einer Tracheo-Bronchoskopie erforderlich. Im Übrigen wird die Tracheo-Bronchoskopie in der [X.] als "die direkte Betrachtung der Luftröhre und des Bronchialbaumes durch ein Endoskop zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken" definiert. Danach setzt die Tracheo-Bronchoskopie neben der direkten Betrachtung der Luftröhre auch eine direkte Betrachtung der [X.] ("und") voraus. Da in der Leitlinie neben dem Begriff der Tracheo-Bronchoskopie auch der Begriff der Bronchoskopie für die gleiche Untersuchungsmethode verwendet wird, spricht im Übrigen viel für die Richtigkeit der Auffassung der [X.], nach der die Begriffe Bronchoskopie und Tracheo-Bronchoskopie synonym sind. Für die vorliegende Entscheidung kommt es darauf aber nicht an; maßgebend ist, dass die Abrechnung der [X.] 09315 [X.] nach dem eindeutigen Wortlaut der [X.] die Durchführung einer "Bronchoskopie" voraussetzt.

Gegen die Richtigkeit der Auffassung des [X.], nach der [X.] für HNO-Ärzte fachfremd sind, spricht aus Sicht des [X.]s auch die Verwendung dieses Begriffs in der [X.] Tracheo-Bronchoskopie der [X.], [X.]opf- und Hals-Chirurgie sowie der Umstand, dass diese Leistung im [X.] (auch) im neunten [X.]apitel ([X.] [X.]) aufgeführt ist. Allerdings ist für die Beurteilung, ob Leistungen fachzugehörig oder fachfremd sind, nach [X.] auf die Weiterbildungsinhalte abzustellen, die der Fachgruppe nach der Weiterbildungsordnung zugeordnet werden ([X.] vom [X.] - [X.] [X.] 13/15 R - [X.] 4-2500 § 135 [X.] RdNr 20; [X.] vom 8.9.2004 - [X.] [X.] 32/03 R - [X.] 93, 170 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.] = Juris Rd[X.]). Die Durchführung von [X.] wird dort jedenfalls nicht ausdrücklich als Gegenstand der Weiterbildung von [X.] bezeichnet (vgl Abschnitt B Ziffer 8 -> Weiterbildungsordnung 2003 sowie Abschnitt B Ziffer 9 Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung 2003). Im Ergebnis kann der [X.] jedoch dahingestellt lassen, ob [X.] für HNO-Ärzte fachfremd sind: Wenn dies der Fall wäre, dann hätte das entgegen der Auffassung des [X.] nicht zur Folge, dass die Beklagte diese Leistung zu vergüten hätte, obwohl er sie nicht (vollständig) erbracht hat. Vielmehr könnte der [X.]läger diese Leistung erst recht nicht abrechnen, weil ein Arzt keinen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die er berufsrechtlich nicht erbringen darf ([X.]: [X.] vom 18.10.1995 - 6 [X.] 52/94 - [X.] 3-2500 § 95 Nr 7 [X.]7 = Juris RdNr 22 f; [X.] vom 8.9.2004 - [X.] [X.] 32/03 R - [X.] 93, 170 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], RdNr 4 ff = Juris Rd[X.]1 ff; [X.] vom 22.3.2006 - [X.] [X.] 75/04 R - Juris Rd[X.]2; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 13/15 R - [X.] 4-2500 § 135 [X.] Rd[X.]9 ff).

c) Nach den vom [X.] getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der [X.] gebunden ist (§ 163 [X.]), hat der [X.]läger "das Endoskop nach eigenen Angaben jeweils nur in die Luftröhre des Patienten eingeführt und von dort aus ohne Einführung des Endoskops in den [X.] die [X.] (deren Hauptäste) - als von der Luftröhre ungeachtet des Systemzusammenhangs zu unterscheidendes Organ - in Augenschein genommen". An dieser Feststellung hat sich das [X.] auch durch die Ausführungen des [X.] im Schriftsatz vom 28.3.2017 nicht gehindert gesehen, in dem er seine Vorgehensweise erläutert und [X.] als Anlagen beigefügt hatte. Ob der [X.]läger damit seinen ursprünglichen Vortrag, er habe die [X.] nur gesehen und das Endoskop nicht in diese eingeführt, relativieren wollte, kann der [X.] nicht prüfen. Der [X.]läger hat das Vorgehen des [X.] nicht mit einer auf die Berichtigung der Leistungen nach [X.] 09315 [X.] bezogenen Verfahrensrüge angegriffen. Im Übrigen spricht sein Vorbringen im Revisionsverfahren, er dürfe aus berufsrechtlichen Gründen keine vollständige Bronchoskopie erbringen, dafür, dass die Feststellungen des [X.] zum Vorgehen des [X.] richtig sind.

d) Im Ergebnis zutreffend ist das [X.] schließlich davon ausgegangen, dass diese anhand von Dokumentationen über Behandlungen im Quartal 2/2008 getroffenen Feststellungen zum Leistungsverhalten des [X.] auf die hier allein streitgegenständlichen Folgequartale 3/2008 bis 2/2012 übertragen werden konnten.

Missverständlich ist indes die Formulierung in der Entscheidung des [X.], nach der es eines gesonderten Nachweises für die Folgequartale nicht bedürfe, und entgegen der Auffassung der [X.] kann die Übertragung der Ergebnisse der für das Quartal 2/2008 durchgeführten Ermittlungen auch nicht ohne Weiteres mit einem der gerichtlichen [X.]ontrolle entzogenen Schätzungsermessen der [X.] begründet werden. Auffälligkeiten iS einer Überschreitung von Tages- oder [X.] nach § 8 Abs 3 S 1 [X.], die im Einzelfall geeignet sein können, die Unrichtigkeit der Abrechnung zu beweisen (zu einem solchen [X.] vgl zuletzt [X.] vom 24.10.2018 - [X.] [X.] 42/17 R - RdNr 20 mwN, für [X.] und [X.] 4 vorgesehen), haben in den Quartalen, auf die sich die sachlich-rechnerische Richtigstellung bezieht, nicht vorgelegen. Die Neufestsetzung des Honorars im Wege einer pauschalierenden Schätzung hat der [X.] für zulässig gehalten, wenn die Garantiefunktion der Abrechnungssammelerklärung und damit die Grundlage der Honorarfestsetzung durch zumindest eine grob fahrlässige Falschabrechnung weggefallen ist ([X.] vom [X.] - 6 [X.] 86/95 - [X.] 3-5550 § 35 [X.] S 5 = Juris RdNr 21 ff). Da die Abrechnungssammelerklärung für jedes Quartal neu abzugeben ist, kann sich auch der Wegfall der Garantiefunktion nur auf das Quartal beziehen, in dem der Arzt grob fahrlässig falsch abgerechnet hat. Dass in dem Quartal, auf das sich die sachlich-rechnerische Richtigstellung bezieht, zumindest eine Leistung grob fahrlässig falsch abgerechnet wurde, muss feststehen und kann nicht das Ergebnis einer "Schätzung" sein. Aber auch wenn dies feststeht, ist die Beklagte bei einer Schätzung des Umfangs einer erforderlichen Richtigstellung nicht völlig frei. Insbesondere darf sich die Schätzung und die darauf aufbauende Richtigstellung nur auf Leistungen beziehen, die zu Unrecht abgerechnet wurden, weil sie nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurden, nicht dagegen auf Leistungen, deren Erbringung unwirtschaftlich war. Auf die Frage der Wirtschaftlichkeit kommt es bei der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht an, weil der [X.] die Zuständigkeit für die Durchführung von [X.] fehlt (vgl [X.] in Hauck/[X.], [X.], [X.] § 106 Rd[X.]3 mwN, Stand der Einzelkommentierung August 2014). Daran ändert auch die Befugnis zur Schätzung nichts.

Anders als die zunächst von der [X.] verfügte und vom [X.] aufgehobene Streichung von Leistungen nach [X.] 09332 [X.] ([X.] Abklärung einer Aphasie, Dysarthrie und/oder Dysphagie) sowie die Streichung von Leistungen nach [X.] 09331 [X.] ([X.] Untersuchung des Sprechens und der Sprache), auf die sich das im Revisionsverfahren abgegebene Teilanerkenntnis der [X.] bezieht, beruht die vollständige Streichung der in den Quartalen 3/2008 bis 2/2012 vom [X.]läger abgerechneten [X.] 09315 [X.] (Bronchoskopie) nicht auf einer Schätzung und ist auch nicht (allein) aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit erfolgt. Vielmehr liegt der Streichung der Umstand zugrunde, dass es sich bei den Leistungen, die der [X.]läger nach eigenen Angaben erbracht und abgerechnet hat, aus den og Gründen nicht um [X.] iS der [X.] dieser [X.] gehandelt hat. Diesen Gesichtspunkt hat auch das [X.] mit dem Hinweis auf das grundsätzliche Fehlverständnis des [X.] vom Inhalt der [X.] der [X.] 09315 [X.] angesprochen. Er liegt im Übrigen auch dem im Revisionsverfahren bekräftigten Vorbringen des [X.] zugrunde, dass er eine Untersuchung, die die Einführung des Endoskops in die [X.] beinhalte, überhaupt nicht durchführen dürfe, weil sie für ihn fachfremd sei.

Auf die Frage, ob das grundsätzliche Fehlverständnis vom Inhalt der [X.] auf grober Fahrlässigkeit beruht, kommt es nicht an. Die Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus ([X.] vom 22.3.2006 - [X.] [X.] 76/04 R - [X.] 96, 99 = [X.] 4-5520 § 33 [X.], Rd[X.]-29; B[X.] Beschluss vom 31.8.2018 - [X.] [X.] 26/18 B - Juris Rd[X.]2). Vielmehr ist es ausreichend, dass der Arzt die Leistung nicht im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften erbracht und abgerechnet hat (vgl [X.] vom 13.5.2015 - [X.] [X.] 27/14 R - [X.] 4-5540 § 25 [X.] Rd[X.]8 mwN). Der danach entscheidungserhebliche Sachverhalt ist aufgrund der Angabe des [X.], dass er das Endoskop jeweils nur in die Luftröhre und nicht in die [X.] seiner Patienten eingeführt habe, geklärt. Weitergehender Ermittlungen von Amts wegen bedurfte es unter diesen Umständen nicht.

3. [X.] der [X.] steht für die streitbefangenen Quartale auch nicht der Ablauf der Ausschlussfrist entgegen. Die Ausschlussfrist beträgt vier Jahre (vgl dazu [X.] vom 12.12.2012 - [X.] [X.] 35/12 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.]0 Rd[X.]). Daran hat sich durch die Einfügung eines neuen § 106d Abs 5 S 3 [X.] mit dem [X.] (TSVG) vom [X.] ([X.] 646) nichts geändert. Die am [X.] und damit noch vor Abschluss des Revisionsverfahrens in [X.] getretene Neuregelung bestimmt, dass die Maßnahmen, die aus den Prüfungen nach § 106d Abs 2 bis 4 [X.] folgen, innerhalb von zwei Jahren "ab Erlass" des [X.]s festgesetzt werden müssen. Diese Verkürzung der Ausschlussfrist greift hier indes nicht ein. Nach der zu [X.] ergangenen Rechtsprechung des [X.]s sind für Prüfzeiträume, die vor dem Inkrafttreten von [X.] abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich. Etwas anderes kommt lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen Vorschriften ändert, die die Ausgestaltung des Prüfverfahrens betreffen ([X.] vom 28.4.2004 - [X.] [X.] 8/03 R - [X.] 92, 283 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], RdNr 9; [X.] vom 9.4.2008 - [X.] [X.] 34/07 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]8 Rd[X.]5; [X.] vom 22.10.2014 - [X.] [X.] 8/14 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 32). Bereits im Zusammenhang mit der Verkürzung der Ausschlussfrist für die Richtgrößenprüfung von vier auf zwei Jahre durch das G[X.]V-W[X.] vom 26.3.2007 ([X.] 378) hat der [X.] entschieden, dass es sich dabei nicht um eine Verfahrensvorschrift in diesem Sinne handelt ([X.] vom 28.10.2015 - [X.] [X.] 45/14 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]3 RdNr 23), und betont, dass eine Erstreckung auf bereits erlassene Bescheide jedenfalls eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraussetzen würde. Das gilt in Bezug auf die Verkürzung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellungen in gleicher Weise (im Ergebnis ebenso: [X.] in juris-P[X.] [X.], 3. Aufl 2016, Aktualisierung vom 1[X.], § 106d RdNr 72.3). Eine Übergangsbestimmung, die die rückwirkende Geltung anordnet, enthält das TSVG nicht; im Gegenteil wird in der Begründung des [X.] (BT-Drucks 19/8351 [X.] - zu [X.]9) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verkürzung der Ausschlussfrist allein für [X.] gelte, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden. Damit bleibt für das vorliegende Verfahren die Ausschlussfrist von vier Jahren maßgebend. Diese war zum Zeitpunkt des Erlasses (dh der Bekanntgabe gemäß §§ 37, 39 Abs 1 [X.]B X - vgl [X.] vom [X.] - 7 [X.] - [X.] 74, 20, 23 = [X.] 3-1300 § 48 [X.]) des angefochtenen [X.] vom 12.12.2012 noch nicht abgelaufen. Der erste hier von der Richtigstellung erfasste Bescheid ist der Honorarbescheid für das Quartal 3/2008, der nach den übereinstimmenden Angaben der beiden Hauptbeteiligten unter dem Datum des [X.] ergangen und dem [X.]läger jedenfalls erst nach diesem Datum bekannt gegeben worden ist.

III. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat der [X.]läger auch die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil das von ihm eingelegte Rechtsmittel im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben ist (§ 154 Abs 2 VwGO). Zwar hat die Beklagte dem Begehren des [X.] im Revisionsverfahren insoweit entsprochen, als sie die angefochtenen Bescheide bezogen auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung der [X.] 09331 [X.] aufgehoben hat. Da sich dieses Anerkenntnis der [X.] jedoch auf einen geringen Teil des Streitgegenstands des Revisionsverfahrens (hier: weniger als 1 %) bezog, hat der [X.] von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die [X.]osten dem [X.]läger ganz aufzuerlegen (vgl § 155 Abs 1 S 3 VwGO). Eine Erstattung der außergerichtlichen [X.]osten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO).