Bundespatentgericht, Urteil vom 22.01.2021, Az. 6 Ni 1/17 (EP), verb. mit 6 Ni 12/17 (EP), verb.m. 6 Ni 27/18 (EP)

Die Klagen sind zulässig, haben in der Sa[X.]he aber nur teilweise Erfolg, und zwar hinsi[X.]htli[X.]h der angegriffenen Patentansprü[X.]he in der erteilten Fassung. Denn der erteilten Fassung stehen die Ni[X.]htigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ und au[X.]h der fehlenden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ entgegen.

In der ebenfalls verteidigten Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] erweist si[X.]h das [X.] dagegen im Umfang der bes[X.]hränkt verteidigten Patentansprü[X.]he 1 und 8 als s[X.]hutzfähig, so dass die Klagen, soweit sie si[X.]h au[X.]h gegen diese Fassung ri[X.]hten, teilweise abzuweisen sind. Da die [X.] in dem ges[X.]hlossen gestellten Hilfsantrag [X.] die Patentansprü[X.]he 3, 7 und 9 ni[X.]ht (mehr) verteidigt, sind die Klagen der [X.] zu 1 und 2 allerdings au[X.]h insoweit erfolgrei[X.]h.

I. Zur Zulässigkeit der Klagen

Die Klagen sind trotz Erlös[X.]hen des Streitpatents mit Zeitablauf am 26. Februar 2019 zulässig; dur[X.]h das Erlös[X.]hen des Streitpatents ist das Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis der [X.] ni[X.]ht entfallen.

Die Frage, ob ein eigenes Re[X.]htss[X.]hutzinteresse vorliegt, darf ni[X.]ht na[X.]h allzu strengen Maßstäben beurteilt werden. Soll eine Ni[X.]htigkeitsklage der vorbeugenden Abwehr von Ansprü[X.]hen dienen, ist ni[X.]ht auss[X.]hlaggebend, ob diese bereits geltend gema[X.]ht oder au[X.]h nur angekündigt sind. Hinrei[X.]hender Anlass, geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anspru[X.]h zu nehmen, besteht vielmehr s[X.]hon dann, wenn der Kläger Anlass zu der Besorgnis hat, er könne au[X.]h na[X.]h Ablauf der S[X.]hutzdauer no[X.]h Ansprü[X.]hen wegen zurü[X.]kliegender Handlungen ausgesetzt sein. Ein Re[X.]htss[X.]hutzinteresse darf in sol[X.]hen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine sol[X.]he Inanspru[X.]hnahme ernstli[X.]h ni[X.]ht mehr in Betra[X.]ht kommt ([X.], Urteil vom 13. Juli 2020 – [X.]/18 – Signalübertragungssystem Rn. 28 ff.; Bes[X.]hluss vom 14. Februar 1995 - [X.], [X.], 342 f. -Tafelförmige Elemente).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der [X.] ein Re[X.]htss[X.]hutzinteresse zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurü[X.]knimmt, einen Verzi[X.]ht auf eventuelle Ansprü[X.]he aus dem Streitpatent aber ablehnt ([X.], Urteil vom 9. September 2010 - [X.], [X.], 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).

Eine damit verglei[X.]hbare Konstellation liegt au[X.]h im Streitfall vor.

Die [X.] nimmt die [X.] zu 1 und 2 vor dem [X.] bzw. inzwis[X.]hen in den vor dem [X.] … anhängigen Berufungen und die Klägerin zu 3 vor dem [X.] bzw. inzwis[X.]hen in der vor dem [X.] … anhängigen Berufung jeweils wegen Verletzung des Streitpatents hinsi[X.]htli[X.]h der Patentansprü[X.]he 1 und 8 in Anspru[X.]h. Zudem hat die [X.] keine Erklärung dahingehend abgegeben, si[X.]h gegenüber den [X.] keiner Ansprü[X.]he aus einem unabhängigen Patentanspru[X.]h mehr zu berühmen. Au[X.]h von einer Freistellung der [X.] dur[X.]h die [X.] für die Vergangenheit ist ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h.

II. Zum Gegenstand des Streitpatents

1. Das Streitpatent betrifft die Syn[X.]hronisation eines mobilen Endgeräts mit einer Basisstation eines [X.]. Im Streitpatent ist ausgeführt, zu Beginn einer Kommunikation oder bei einem We[X.]hsel in eine andere Funkzelle (hand over) führe das mobile Endgerät eine dreistufige [X.] dur[X.]h, wobei eine [X.] und Rahmensyn[X.]hronisation sowie eine Erfassung eines basisstationsspezifis[X.]hen [X.]reiz[X.]odes ausgeführt werde. Gemäß der [X.] „Higu[X.]hi_IEICE“ spreize eine Basisstation auf einem ersten von zwei Steuerkanälen die zu übertragenden Symbole dur[X.]h einen basisstationsspezifis[X.]hen Lang- und einen kanalspezifis[X.]hen Kurz[X.]ode, wohingegen ein si[X.]h am Ende eines jeden [X.]s befindli[X.]hes Symbol nur dur[X.]h den „gemeinsamen Kurz[X.]ode“ [X.] ([X.]) gespreizt werde. Der [X.] sei spezifis[X.]h für das Mobilfunksystem und den mobilen [X.] bekannt. Im ersten S[X.]hritt der [X.] ermittle ein mobiles Endgerät die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation auf der Basis der Größe eines Korrelationswertes, den es dur[X.]h Entspreizen des ersten [X.]s unter Verwendung des ihm bekannten [X.] erhalte. Im zweiten S[X.]hritt detektiere das mobile Endgerät den sogenannten [X.] (group identifi[X.]ation short [X.]ode), der eine Gruppe von [X.] kennzei[X.]hne und auf dem zweiten [X.] übertragen werde. Dazu entspreize das mobile Endgerät den zweiten [X.] mit allen ihm bekannten [X.] unter Bea[X.]htung der zuvor erhaltenen Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation. Im dritten S[X.]hritt der [X.] entspreize das mobile Endgerät die Steuerkanäle mit denjenigen [X.], die zu der im zweiten S[X.]hritt ermittelten Lang[X.]odegruppe gehören, und detektiere somit den gesu[X.]hten basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode.

Der erste S[X.]hritt, die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation, nehme die meiste Zeit in Anspru[X.]h, da bei einem [X.] der Länge 256 (Chips) und einem signalangepassten Filter (mat[X.]hed filter) mit 64 Koeffizienten bzw. Ans[X.]hlüssen (taps) die Koeffizienten viermal umzus[X.]halten seien. Ein Filter mit 256 statt 64 Ans[X.]hlüssen vermeide zwar diese Ums[X.]haltung und verkürze damit die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation, habe jedo[X.]h eine sehr große Gatterzahl und einen hohen Stromverbrau[X.]h (Streitpatents[X.]hrift, i. F. mit [X.] bezei[X.]hnet, Abs. 0001 – 0003, 0007 – 0013).

2.  Um eine s[X.]hnelle [X.] trotz eines Filters mit geringer Gatterzahl und niedrigem Stromverbrau[X.]h zu ermögli[X.]hen ([X.], Abs. 0014) s[X.]hlägt das Streitpatent na[X.]h dem Anspru[X.]h 1 in der erteilten Fassung ein Verfahren vor, das si[X.]h wie folgt gliedern lässt (Merkmale in [X.] wei[X.]hen von der fehlerhaften Fassung der Streitpatents[X.]hrift ab):

1. Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisationsverfahren für ein mobiles [X.], umfassend die S[X.]hritte:

 A slot timing syn[X.]hronization method in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system, [X.]:

2 Senden eines [X.] von einer Basisstation über Festkanäle (106, 107), die so bes[X.]haffen sind, dass

 transmitting from a base station a [X.]ontrol signal via per[X.]h [X.]hannels (106, 107), said per[X.]h [X.]hannels being formed su[X.]h that

2.1 ein der Basisstation zugeordneter Lang[X.]ode und

 a long period [X.]ode assigned to said base station and

2.2 ein erster Kurz[X.]ode auf einen ersten Abs[X.]hnitt (102) eines [X.]s des [X.]s abgebildet sind und

 a first short period [X.]ode is mapped in a first se[X.]tion (102) of one slot of said per[X.]h [X.]hannel and

2.3 ein vorgegebener Kurz[X.]ode auf einen zweiten Abs[X.]hnitt (131) des einen [X.]s abgebildet ist, und

 a predetermined short period [X.]ode is mapped in a se[X.]ond se[X.]tion (131) of said one slot; and

3 in einem mobilen Endgerät,

 in a mobile terminal

3.1 Bere[X.]hnung eines [X.] für den zweiten Abs[X.]hnitt des einen [X.]s unter Verwendung des vorgegebenen [X.] und

 [X.]al[X.]ulating a [X.]orrelation value for said se[X.]ond se[X.]tion of said one slot by using said predetermined short period [X.]ode, and

3.2 Ausführen einer Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation unter Verwendung des bere[X.]hneten [X.]

 [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using said [X.]al[X.]ulated [X.]orrelation value,

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] auf einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts eingestellt ist.

 [X.]hara[X.]terized in that a spreading fa[X.]tor of said predetermined short period [X.]ode is set to a value lower than a spreading fa[X.]tor of said first short period [X.]ode of said first se[X.]tion.

Der auf ein mobiles Endgerät geri[X.]htete Anspru[X.]h 8 lautet gegliedert:

3 Mobiles Endgerät für ein mobiles [X.], bei dem

 [X.] in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system in whi[X.]h

2 eine Basisstation ein Steuersignal über Festkanäle(106, 107) überträgt, die so bes[X.]haffen sind, dass

 a base station [X.] via per[X.]h [X.]hannels (106, 107) formed su[X.]h that

2.1 ein der Basisstation zugeordneter Lang[X.]ode und

 a long period [X.]ode assigned to said base station and

2.2 ein erster Kurz[X.]ode auf einen ersten Abs[X.]hnitt (102) eines [X.]s des [X.]s abgebildet sind und

 a first short period [X.]ode is mapped in a first se[X.]tion (102) of one slot of said per[X.]h [X.]hannel and

2.3 ein vorgegebener Kurz[X.]ode auf einen zweiten Abs[X.]hnitt (131) des einen [X.]s abgebildet ist,

 a predetermined short period [X.]ode is mapped in a se[X.]ond se[X.]tion (131) of said one slot,

3 wobei das mobile Endgerät,

 [X.] terminal [X.]omprising:

3.3 eine RF-Einheit (801) zum Umwandeln eines von einer Antenne empfangenen Signals, das eine Trägerfrequenz hat, in ein [X.] und

 an [X.] (801) for [X.]onverting a re[X.]eived signal of a [X.]arrier frequen[X.]y re[X.]eived from an antenna to a baseband signal; and

3.4 ein signalangepasstes Filter (901) zum Empfangen des [X.]s und

 a mat[X.]hed filter (901) for re[X.]eiving input of said baseband signal and

3.1_3.2 zum Bere[X.]hnen eines [X.] für das [X.] unter Verwendung des zweiten [X.] ([X.]) zur Herstellung einer Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation umfaßt

 [X.]al[X.]ulating a [X.]orrelation value for said baseband signal by using said se[X.]ond short period [X.]ode ([X.]) to establish slot timing syn[X.]hronization,

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts hat.

 [X.]hara[X.]terized in that a spreading fa[X.]tor of said predetermined short period [X.]ode has a lower value than a spreading fa[X.]tor of said first short period [X.]ode of said first se[X.]tion.

3. Fa[X.]hmann ist ein Ingenieur (Diplom oder Master) der Fa[X.]hri[X.]htung Elektro- oder Na[X.]hri[X.]htente[X.]hnik, der über eine mehrjährige Berufserfahrung sowie eins[X.]hlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Konzeption von [X.] verfügt, insbesondere im Berei[X.]h der Syn[X.]hronisation und Codierung bei [X.]. Bei diesem Fa[X.]hmann sind Kenntnisse der vor dem Prioritätszeitpunkt geltenden eins[X.]hlägigen Normen und [X.] sowie der dafür zur Anwendung kommenden Geräts[X.]haften als bekannt vorauszusetzen.

4. Die Ansprü[X.]he 1 und 8 bedürfen teilweise der Erläuterung:

a) Mobile [X.]e ([X.]; [X.], Abs. 0001, 0018, 0024; Merkmal 1) waren dem Fa[X.]hmann bereits vor dem Prioritätstag bekannt ([X.], Titel; Higu[X.]hi_IEEE, Titel; EP 737, [X.]. 1, [X.] 5 – 10; [X.] 146, S. 10, [X.]. 1, [X.] 1; [X.], Titel; EP 315, Titel). Zwis[X.]hen einer Basisstation und mobilen Endgeräten (Merkmal 3) findet im Down- und [X.] jeweils eine Vielzahl von Signalübertragungen, ggfs. zeit- und frequenzglei[X.]h, statt. Die Funkverbindungen sind in Rahmen (frames) mit fester Länge (z. B. 10 ms) unterteilt, wel[X.]he jeweils mehrere (z. B. 15 oder 16) [X.] ([X.]) umfassen ([X.], Abs. 0002; Higu[X.]hi_IEEE, S. 1432, li. [X.]., letzter Abs.; [X.] 146, S. 11, letzter Abs.; Kaaranen, S. 73, [X.]. 4.10). Die einzelnen Signale sind unters[X.]hiedli[X.]h [X.]odiert, so dass ein Empfänger ein an ihn geri[X.]htetes Signal mit Hilfe „seines“ Codes in dem [X.] detektieren kann. Dur[X.]h die Verwendung zueinander orthogonaler Codes mit sehr kleiner Kreuzkorrelation (Higu[X.]hi_IEEE, S. 1430, li. [X.]., [X.], Abs. 1; [X.] 146, S. 34, [X.]. 2.4.4.1.2, Abs. 3; EP 737, [X.]. 19, [X.] 15 - 17) stören si[X.]h die Signale gegenseitig nur wenig.

b) Unter den im Merkmal 2 genannten Festkanälen (per[X.]h [X.]hannels) versteht der Fa[X.]hmann physikalis[X.]he [X.], über die eine Basisstation Steuersignale mit regelmäßig konstanter Leistung an die mobilen Endgeräte aussendet ([X.], Abs. 0007, 0010; Higu[X.]hi_IEEE, Abstra[X.]t; EP 737, [X.]. 14, [X.] 1). Na[X.]h [X.]ur 1 der Streitpatents[X.]hrift werden zwei Festkanäle (106, 107) ([X.]ode-) multiplexiert, wobei über den ersten Kanal (106) in einem ersten (Merkmal 2.2) und in einem zweiten Abs[X.]hnitt (Merkmal 2.3) jedes [X.]s Signale übertragen werden, über den zweiten Kanal (107) jedo[X.]h nur im zweiten Abs[X.]hnitt:

Streitpatents[X.]hrift, [X.]. 1 mit Kolorierung und Kommentierung dur[X.]h den [X.]

Vor diesem Hintergrund versteht der Fa[X.]hmann die Angaben in den Merkmalen 2 bis 2.3 so, dass zwar mehrere Festkanäle vorhanden sind, die Merkmale 2.1 bis 2.3 si[X.]h jedo[X.]h nur auf einen dieser Festkanäle (na[X.]h den Ausführungsbeispielen den ersten von zweien) beziehen.

[X.]) Bei einem [X.]([X.] (dire[X.]t sequen[X.]e (spread spe[X.]trum), [X.], Titel; Higu[X.]hi_IEEE, Titel; [X.] 146, S. 8; EP 737, [X.] 1) wird jedes Symbol des zu übertragenden Signals, das eine relativ niedrige Frequenz bzw. Symbolrate f_s hat ([X.], Abs. 0024: 16 ksps, [X.]), mit einem Vektor multipliziert, der eine Vielzahl von Elementen, „Chips“ genannt, aufweist. Das resultierende Signal hat eine um diese [X.] je Symbol vergrößerte Frequenz, die als Chiprate f_[X.] bezei[X.]hnet wird und bei den vor dem Prioritätszeitpunkt bekannten CDMA-[X.] typis[X.]herweise 4,096 [X.] ([X.]) beträgt (Higu[X.]hi_IEICE, S. 9, [X.]. 1; Higu[X.]hi_IEEE, S. 1432, [X.]. 1; [X.] 146, S. 10, [X.]. 1).

Das Verhältnis von Chiprate f_[X.] zur Symbolrate f_s ist der im Merkmal 4 genannte [X.]reizfaktor (spreading fa[X.]tor; Kaaranen, S. 63), der die Bandbreitenerhöhung des Frequenzspektrums des zu übertragenden Signals bes[X.]hreibt. Es gilt:

[X.]reizfaktor SF = f_[X.]/f_s= T_s/T_[X.] = Anzahl der Chips je Symbol

Während die Chiprate in einem mobilen [X.] fest vorgegebenen ist, wird der [X.]reizfaktor im Betrieb auf den einzelnen [X.] bedarfsweise verändert, womit si[X.]h variable Symbolraten realisieren lassen (Kaaranen, S. 64, [X.]. 4.2, 4.3; [X.] 146, S. 12, Abs. 1). Dur[X.]h die spektrale [X.]reizung der zu übertragenden Signale sind [X.]([X.] wenig anfällig gegenüber Störsignalen und Fading-Effekten ([X.], [X.], Abs. 2; EP 315, S. 2, li. [X.]., Abs. 1).

d) Eine Basisstation verwendet für jeden ihrer [X.] einen eigenen [X.]reiz[X.]ode, der als Kanalisierungs[X.]ode ([X.]) oder Kurz[X.]ode (short [X.]ode) bezei[X.]hnet wird ([X.], [X.]. 2, [X.] 36 - 39; [X.], S. 3, [X.] 12 - 14; Higu[X.]hi_IEEE, S. 1430, re. [X.]., Abs. 1; [X.] 146, S. 12, Abs. 1; [X.], S. 10, vorletzter Abs.). Die Länge des [X.], d. h. die Anzahl seiner Elemente, ist glei[X.]h dem [X.]reizfaktor und bewegt si[X.]h bei einem System mit einer Chiprate von 4,096 [X.] typis[X.]herweise in einem Berei[X.]h von 4 bis 256 ([X.] 146, S. 12, Abs. 1).

Na[X.]h den Ausführungsbeispielen des Streitpatents ist der auf den [X.] (per[X.]h [X.]hannels) der Basisstation verwendete Kurz[X.]ode der im Merkmal 2.2 genannte „erste Kurz[X.]ode“ (first short period [X.]ode). Er hat eine Länge von 256 Chips, d. h. einen [X.]reizfaktor von 256 ([X.], Abs. 0024), womit si[X.]h bei einer Symbolrate von 16 ksps ([X.], Abs. 0024) die aus dem Stand der Te[X.]hnik bekannte Chiprate von 4,096 [X.] ergibt.

e) Um die Signale der einzelnen Basisstationen voneinander unters[X.]heidbar zu ma[X.]hen, erfolgt neben der Bandspreizung der Symbole mittels des kanalspezifis[X.]hen [X.] eine [X.] (s[X.]rambling) des gespreizten Signals dur[X.]h eine [X.]hipweise Multiplikation mit einem basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode (long [X.]ode), der bedeutend länger als die [X.] ist ([X.], Abs. 0008; [X.], S. 9, [X.]. 1; [X.] 146, S. 12, Abs. 2; Kaaranen, S. 64, [X.]. 4.4). Die Anzahl der Chips pro Symbol, d. h. der [X.]reizfaktor, wird dur[X.]h die Multiplikation mit dem Lang[X.]ode zwar ni[X.]ht geändert, das [X.]ektrum des resultierenden Signals jedo[X.]h „glei[X.]hmäßiger“. Insofern ist au[X.]h der Lang[X.]ode ein „[X.]reiz[X.]ode“ ([X.], Abs. 0007, 0008; [X.], 7, 9) und wird vom Fa[X.]hmann au[X.]h so bezei[X.]hnet ([X.], S. 3, [X.] 10 - 12; Higu[X.]hi_IEEE, Titel; EP 737, [X.]. 12, [X.] 55 – [X.]. 13, [X.] 5).

Na[X.]h den Ausführungsbeispielen des Streitpatents ist der basisstationsspezifis[X.]he Code der im Merkmal 2.1 genannte Lang[X.]ode.

f) Unter „Abbilden“ (is mapped in) (Merkmale 2.1, 2.2) versteht der Fa[X.]hmann, dass die Elemente des [X.] und des ersten [X.] jeweils eine Definitionsmenge bilden, auf die eine jeweilige beliebige mathematis[X.]he Funktion angewendet wird. Die entspre[X.]henden Wertemengen sind im ersten Abs[X.]hnitt eines [X.]s enthalten. Von Symbolen ist im Anspru[X.]h 1 keine Rede.

Insofern ist das vorstehend bes[X.]hriebene [X.]reizen jedes zu übertragenden Symbols dur[X.]h den Lang[X.]ode und den ersten Kurz[X.]ode eine Konkretisierung des „[X.]“ dieser Codes.

Das gilt au[X.]h für das „Abbilden“ des vorgegebenen [X.] auf den zweiten Abs[X.]hnitt des [X.]s (Merkmal 2.3). Dieser kann somit in beliebig veränderter Weise im zweiten Abs[X.]hnitt enthalten sein, beispielsweise dur[X.]h mehrfa[X.]hes Einfügen in den zweiten Abs[X.]hnitt.

g) Na[X.]h dem Eins[X.]halten bzw. bei einem bevorstehenden We[X.]hsel in eine andere Funkzelle muss ein mobiles Endgerät si[X.]h auf die [X.] der von der Basisstation ausgesendeten Festkanäle syn[X.]hronisieren (Merkmale 1, 3.2), wobei es den basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode zunä[X.]hst ni[X.]ht kennt. Daher wird am Ende jedes [X.]s eines ersten [X.]s, also im „zweiten Abs[X.]hnitt“, nur der den mobilen Endgeräten bekannte „vorgegebene Kurz[X.]ode“ (predetermined short [X.]ode, [X.] = [X.]) na[X.]h Merkmal 2.3 übertragen, wie dies in der [X.]ur 1 der Streitpatents[X.]hrift dargestellt ist. Dabei wird in diesem Abs[X.]hnitt ein fiktives, weil ni[X.]ht informationstragendes „Symbol gespreizt“. Eine Informationsübertragung mit Hilfe dieses „Symbols“ würde dazu führen, dass der vorgegebene Kurz[X.]ode im mobilen Endgerät ni[X.]ht mehr wuns[X.]hgemäß ausgewertet werden könnte.

Dieser zweite Abs[X.]hnitt des [X.]s wird als long [X.]ode masked symbol se[X.]tion bezei[X.]hnet, weil dort der [X.] „maskiert“, d. h. ni[X.]ht verwendet wird ([X.], Abs. 0007, 0010, [X.]. 2; [X.]; S. 4, [X.]. 2; Higu[X.]hi_IEEE, S. 1430, re. [X.]., Abs. 2):

Streitpatents[X.]hrift, [X.]. 2, mit Kolorierung des [X.]s

h) Na[X.]h Merkmal 4 ist der [X.]reizfaktor des vorbestimmten [X.] ([X.]) kleiner als der [X.]reizfaktor des ersten [X.], was aufgrund der festen Chiprate glei[X.]hbedeutend mit einer Reduzierung der zeitli[X.]hen Länge des [X.] ist. Da der [X.] na[X.]h den Ausführungsbeispielen des Streitpatents nur einmal in den zweiten Abs[X.]hnitt eingefügt ist und zudem der zweite Abs[X.]hnitt, die long [X.]ode masked symbol se[X.]tion, aus Gründen der Rü[X.]kwärtskompatibilität unverändert lang bleiben muss ([X.], Abs. 0026), kann der verkürzte [X.] an vers[X.]hiedenen Positionen im zweiten Abs[X.]hnitt platziert werden. Na[X.]h [X.]ur 3 des Streitpatents wird die Länge des [X.] von 256 auf 64 Chips reduziert, so dass si[X.]h vier mögli[X.]he Positionen ergeben:

Streitpatents[X.]hrift, [X.]. 3, mit Kolorierung des [X.]s

Dur[X.]h die reduzierte Länge des [X.] kann zwar wie gewüns[X.]ht die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation s[X.]hneller ausgeführt werden, jedo[X.]h stünde für die Detektion des [X.] weniger Energie zur Verfügung. Zur Kompensation wird die Sendeleistung der Basisstation während der Übertragung des [X.] erhöht ([X.], Abs. 0027), wie es au[X.]h in den [X.]uren 2 und 3 dargestellt ist.

i) Das mobile Endgerät empfängt die Festkanäle und bere[X.]hnet na[X.]h Merkmal 3.1 einen Korrelationswert für den zweiten Abs[X.]hnitt des einen [X.]s unter Verwendung des vorgegebenen [X.]. Der vorgegebene Kurz[X.]ode ist dafür ni[X.]ht nur – in beliebiger Weise – auf den zweiten Abs[X.]hnitt des [X.]s abgebildet (Merkmal 2.3), sondern au[X.]h dem mobilen Endgerät bekannt, da es anderenfalls keinen Korrelationswert bere[X.]hnen könnte.

Merkmal 3.1 ist ni[X.]ht darauf bes[X.]hränkt, dass ein nur einmal – in ni[X.]ht veränderter Form – im zweiten Abs[X.]hnitt enthaltener vorgegebener Kurz[X.]ode empfangen und ans[X.]hließend mit dem im mobilen Endgerät vorliegenden [X.] korreliert wird. Vielmehr könnte bei einem mehrfa[X.]h – au[X.]h in modifizierter Weise – in den zweiten Abs[X.]hnitt eingefügten vorgegebenen Kurz[X.]ode (vgl. die vorstehenden Ausführungen zum Merkmal 2.3) der Korrelationswert na[X.]h Merkmal 3.1 das Ergebnis einer im zweiten Abs[X.]hnitt eines [X.]s mehrfa[X.]h dur[X.]hgeführten Korrelation des [X.] mit den empfangenen [X.] und beliebiger weiterer Bere[X.]hnungen sein.

Au[X.]h wenn na[X.]h Merkmal 3.4 (Anspru[X.]h 8) das mobile Endgerät ein signalangepasstes Filter (mat[X.]hed filter) umfasst, s[X.]hließt dies ni[X.]ht aus, dass mehrere Korrelationen innerhalb des zweiten Abs[X.]hnitts dur[X.]hgeführt werden und/oder dass weitere S[X.]haltungen zur Bere[X.]hnung des [X.] verwendet werden.

Na[X.]h dem insofern ni[X.]ht bes[X.]hränkenden Ausführungsbeispiel ([X.], [X.]. 9) liefert das signalangepasste Filter im Moment der größten Übereinstimmung des empfangenen [X.]s mit dem [X.] ein großes Ausgangssignal, das mittels eines [X.]itzenwertdetektors erfasst und ausgewertet wird, um die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation auszuführen (Merkmal 3.2). Zur Erhöhung der Genauigkeit werden na[X.]h den Angaben in der Streitpatents[X.]hrift mehrere aufeinanderfolgende [X.] ausgewertet ([X.], Abs. 0012).

III. Zur Verteidigung na[X.]h Hauptantrag

In der erteilten Fassung kann die [X.] ihr Patent ni[X.]ht erfolgrei[X.]h verteidigen, weil der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung über den Inhalt der [X.] Patentanmeldung in ihrer ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung hinausgeht und si[X.]h im Übrigen au[X.]h als ni[X.]ht patentfähig erweist, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) und [X.]) i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ.

1. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung geht über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung hinaus, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ. Im Folgenden wird auf Fundstellen in der Offenlegungss[X.]hrift EP 0 957 594 [X.] Bezug genommen.

a) Der Fa[X.]hmann entnimmt der Anmeldung, dass der vorgegebene Kurz[X.]ode [X.] im zweiten Abs[X.]hnitt eines [X.]s nur einmal eingefügt ist, dass er mithin nur ein fiktives Symbol spreizt, vgl. (Unterstrei[X.]hungen hinzugefügt):

- [X.]. 3 – 6

- Abs. 11: the long [X.]ode masked symbol

- Abs. 12: the mask symbol

- Abs. 16: [X.]orresponding to one symbol

- Abs. 23: In the masked symbol se[X.]tion, se[X.]tions other than those of [X.] and [X.] are provided with no symbols

- Abs. 28: the long [X.]ode masked symbol

Ein – wir zur Auslegung erläutert – na[X.]h Merkmal 2.3 („Abbilden“) der erteilten Fassung mögli[X.]hes mehrfa[X.]hes Einfügen des [X.] in den zweiten Abs[X.]hnitt kann der Fa[X.]hmann der Anmeldung ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend entnehmen. Zwar ist im Zusammenhang mit dem in der Anmeldung genannten Stand der Te[X.]hnik davon die Rede, dass der [X.] und der [X.] auf den zweiten Abs[X.]hnitt abgebildet sind (Abs. 4: In a long [X.]ode masked symbol position […] a [X.] […] is mapped. […] a [X.] […] is mapped.). Dabei ist jedo[X.]h zu bea[X.]hten, dass im Stand der Te[X.]hnik die [X.]reizfaktoren des ersten [X.], des [X.] und des [X.] glei[X.]h groß sind und der zweite Abs[X.]hnitt ein Symbol lang ist, so dass ein „Abbilden“ des [X.] auf den zweiten Abs[X.]hnitt in diesem Fall (glei[X.]he [X.]reizfaktoren) zweifelsfrei mit dem [X.]reizen eines fiktiven Symbols glei[X.]hzusetzen ist. Dur[X.]h die streitpatentgemäße Verkürzung des [X.] ergibt si[X.]h jedo[X.]h die bereits erläuterte Mehrdeutigkeit des „[X.]“ des [X.] auf den zweiten Abs[X.]hnitt, die ni[X.]ht ursprungsoffenbart ist.

Na[X.]h Auffassung der [X.] entnimmt der Fa[X.]hmann aufgrund der in [X.]ur 5 gezeigten mehrfa[X.]hen Übertragung des [X.] au[X.]h eine mehrfa[X.]he Übertragung des [X.] im zweiten Abs[X.]hnitt als zur Erfindung gehörend. Dieser Auffassung kann si[X.]h der [X.] ni[X.]ht ans[X.]hließen. Denn die Bestimmung des [X.] funktioniert anders als die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation mittels des [X.], so dass der Fa[X.]hmann eine mehrfa[X.]he Übertragung des [X.] der Anmeldung ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend entnimmt. Bei der Auswertung des oder der empfangenen [X.] im zweiten S[X.]hritt der dreistufigen [X.] liegt die streitpatentgemäße Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation bereits vor. Damit führt eine mehrfa[X.]he Übertragung des (verkürzten) [X.] im zweiten Abs[X.]hnitt zu einer s[X.]hnelleren und/oder si[X.]hereren Ermittlung des gesu[X.]hten [X.], z. B. dur[X.]h Mittelwertbildung.

Eine mehrfa[X.]he Übertragung des [X.] im zweiten Abs[X.]hnitt würde hingegen die für die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation erforderli[X.]he eindeutige Bestimmung der zeitli[X.]hen Lage des [X.] ers[X.]hweren. Hinzu kommt, dass ein mobiles Endgerät regelmäßig die Festkanäle von einer Vielzahl von asyn[X.]hron sendenden [X.] empfängt. Würden diese jeweils mehrere [X.] je Zeits[X.]hlitz aussenden, wäre es für ein mobiles Endgerät ersi[X.]htli[X.]h s[X.]hwerer, si[X.]h auf die [X.] einer Basisstation zu syn[X.]hronisieren.

Dana[X.]h führt bereits das Merkmal 2.3 dazu, dass der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung über den Inhalt der ursprüngli[X.]hen Anmeldeunterlagen hinausgeht.

b) Glei[X.]hes gilt für das Merkmal 2.2, da der Fa[X.]hmann den ursprüngli[X.]hen Anmeldeunterlagen kein beliebig geartetes „Abbilden“ des [X.] und des ersten [X.] auf den ersten Abs[X.]hnitt eines [X.]s entnehmen kann. Vielmehr ist immer nur davon die Rede, dass die beiden Codes die zu übertragenden Datensymbole spreizen, vgl.

- Abs. 4: In a data symbol se[X.]tion102 […] a [X.]ontrol signal transmitted to the mobile terminal is spread by a long [X.]ode and short [X.]ode 103

- Anspru[X.]h 1: spreading fa[X.]tor of the long period [X.]ode and a short period [X.]ode (103) spreading said first se[X.]tion

[X.]) Der Gegenstand des Streitpatents geht au[X.]h insofern über den Inhalt der ursprüngli[X.]hen Anmeldung hinaus, dass

- die Bere[X.]hnung eines [X.] für den zweiten Abs[X.]hnitt des einen [X.]s unter Verwendung des vorgegebenen [X.] und Ausführen einer Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation unter Verwendung des bere[X.]hneten [X.] ([X.]al[X.]ulating a [X.]orrelation value for said se[X.]ond se[X.]tion of said one slot by using said predetermined short period [X.]ode, and [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using said [X.]al[X.]ulated [X.]orrelation value) (Merkmale 3.1 und 3.2)

etwas [X.] ist als das ursprüngli[X.]h offenbarte

- Entspreizen des [X.] unter Verwendung des vorgegebenen [X.] und Ausführen einer Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation unter Verwendung eines als Ergebnis des [X.] erhaltenen [X.] (despreading said [X.]ontrol signal by using said predetermined short period [X.]ode, and [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using a [X.]orrelation value obtained as a result of despreading) (ursprüngli[X.]he Ansprü[X.]he 1, 7, 9, 11; Abs. 0010, 0012).

Insbesondere fehlt in den Merkmalen 3.1 und 3.2 der erteilten Fassung, dass ein Korrelationswert dur[X.]h Entspreizen des [X.] unter Verwendung des [X.] gewonnen wird. Vielmehr wird nun ein Korrelationswert – in beliebiger Weise – unter Verwendung des [X.] bere[X.]hnet. Eine auf ein Entspreizen des fiktiven Symbols verzi[X.]htende Bere[X.]hnungsvors[X.]hrift kann der Fa[X.]hmann der ursprüngli[X.]hen Anmeldung ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend entnehmen.

2. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung ist ni[X.]ht patentfähig, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ. Er ist dur[X.]h den Inhalt der älteren internationalen Patentanmeldung PCT/[X.]98/01786 vorweggenommen, die aufgrund ihrer Na[X.]hveröffentli[X.]hung als WO 98/47246 [X.] Stand der Te[X.]hnik gemäß Art. 54 Abs. 3 i. V. m. Art. 153 Abs. 5 EPÜ bildet. Im Folgenden wird auf die zugehörige englis[X.]hspra[X.]hige Veröffentli[X.]hung EP 1 011 211 [X.] (EP 211) Bezug genommen.

a) Die EP 211 bes[X.]hreibt ein mobiles [X.]-[X.] (Teil von Merkmal 1), das im 2 GHz Frequenzband eine Informationsübertragungsrate von bis zu 384 kbps ermögli[X.]ht. 16 [X.] mit einer Länge von jeweils 0,625 ms bilden einen 10 ms langen Funkrahmen. Neben der Chiprate 4,096 [X.] sind au[X.]h [X.] mit 1,024, 8,192 und 16,384 [X.] mögli[X.]h ([X.], 10, [X.]. 3; [X.], [X.] 53 - 58; [X.]. [X.]).

Die Basisstationen übertragen die an alle [X.] geri[X.]hteten Systeminformationen über logis[X.]he Rundsendesteuerkanäle (broad[X.]ast [X.]ontrol [X.]hannels), die auf zwei physikalis[X.]he [X.] (per[X.]h [X.]hannels) na[X.]h Merkmal 2 abgebildet werden ([X.]. 2, 3, [X.], 8; [X.], [X.] 50). Auf den Festkanälen werden Steuersignale mit einer festen Symbolrate von 16 ksps übertragen ([X.], [X.]. 4). Der erste [X.] überträgt kontinuierli[X.]h Symbole, der zweite diskontinuierli[X.]h, wie aus der [X.]ur 89 und der na[X.]hfolgend wiedergegebenen [X.]ur [X.] ersi[X.]htli[X.]h:

EP 211, [X.]. [X.]

Bei der Symbolrate von 16 ksps sind in jedem 0,625 ms langen Zeits[X.]hlitz zehn, jeweils 62,5 µs lange, Symbole enthalten, von denen das letzte als lang[X.]odemaskiertes Symbol (long [X.]ode mask symbol) bezei[X.]hnet ist. Denn dieses fiktive Symbol wird ni[X.]ht dur[X.]h den basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode, sondern nur dur[X.]h den vorgegebenen Kurz[X.]ode gespreizt, der im Kommunikationssystem festgelegt und allen mobilen [X.] bekannt ist (Abs. 0077, 0126).

Da das [X.]reizen von Symbolen mittels eines Codes – wie zur Auslegung dargelegt – ein Unterfall des „[X.]“ des Codes ist, zeigt die EP 201 das Merkmal 2.3.

Die in dem ersten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s auf dem ersten [X.] gesendeten neun Symbole ([X.]. [X.]: 4 pilot symbols, 5 logi[X.]al [X.]hannel symbols) werden dur[X.]h einen basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode und dur[X.]h einen ersten (kanalspezifis[X.]hen) Kurz[X.]ode SC gespreizt, was – wie zur Auslegung dargelegt – ein Unterfall des „[X.]“ gemäß den Merkmalen 2.1 und 2.2 ist (Abs. 0121, 0123; [X.]. 20, 22, 23).

Die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation (Rest von Merkmal 1; Merkmal 3.2) wird in einem mobilen Endgerät (Merkmal 3) unter Verwendung eines [X.] ausgeführt, der für den das lang[X.]odemaskierte Symbol enthaltenden zweiten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s des ersten [X.]s dur[X.]h Entspreizen des empfangenen fiktiven Symbols mittels des vorgegebenen [X.] erhalten wird (Merkmal 3.1) (Abs. 0061, 0075, 0202, 0203).

Da – wie zur Auslegung dargelegt – das “Entspreizen” des fiktiven Symbols ein Unterfall des „Bere[X.]hnens“ ist, sind au[X.]h die Merkmale 3.1 und 3.2 aus EP 201 bekannt.

Damit zeigt die EP 201, von der [X.] au[X.]h ni[X.]ht bestritten, die Merkmale 1 bis 3.2 des Gegenstands des Anspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung.

b) Die EP 201 bes[X.]hreibt die Funks[X.]hnittstelle des [X.]-[X.]s in der Art einer te[X.]hnis[X.]hen [X.]ezifikation. Hinsi[X.]htli[X.]h der Chiprate hat die 4,096 [X.] Variante zwar eine herausgehobene Stellung ([X.], [X.]. 3: Chip rate 4.096 [X.] (expandable to 1.024/8.192 /16.384 [X.]); [X.], [X.] 36; [X.], [X.] 54), jedo[X.]h werden au[X.]h die anderen Varianten – wo erforderli[X.]h – behandelt (S. 28, [X.] 17; [X.], [X.]. 16; [X.], [X.]. 17, 18; [X.], [X.] 47).

Da auf den [X.] (per[X.]h [X.]hannels) unabhängig von der Chiprate stets eine Symbolrate von 16 ksps verwendet wird ([X.], [X.]. 4; [X.], [X.]. 5; [X.]. [X.], 8, 64B), werden die neun Symbole im ersten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s des ersten [X.]s mit einem ersten Kurz[X.]ode gespreizt, dessen [X.]reizfaktor si[X.]h aus der na[X.]hfolgend wiedergegebenen [X.]elle ergibt:

EP 201, [X.], [X.]. 18, mit Kolorierung dur[X.]h den [X.]

Der [X.]reizfaktor des ersten [X.] im ersten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s auf dem ersten [X.] beträgt somit 64, 256, 512 bzw. 1024 bei den [X.] 1,024, 4,096, 8,192 bzw. 16,384 [X.].

Der im zweiten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s auf dem ersten [X.] zum [X.]reizen des dortigen fiktiven Symbols (long [X.]ode mask symbol) verwendete, vorgegebene Kurz[X.]ode wird mittels eines Gold[X.]ode-Generators erzeugt, der 256 Chips erzeugt, bevor er wieder zurü[X.]kgesetzt wird:

EP 201, [X.], [X.] 1 – 18

EP 201, [X.], [X.]. 21

Für die Chiprate 4,096 [X.] entspre[X.]hen die 256 Chips der zeitli[X.]hen Länge eines Symbols (256 [X.] / 4,096 M[X.] *1 s = 62,5 µs), wie dies au[X.]h in dem letzten Aufzählungspunkt des vorstehend wiedergegebenen Absatzes 0122 zum Ausdru[X.]k kommt (The period of the short [X.]ode is one symbol interval (256 [X.]hips) of the per[X.]h [X.]hannel).

Bei den [X.] 8,092 bzw. 16,384 [X.] und der Symbolrate von 16 ksps umfasst ein Symbol 512 bzw. 1024 Chips. Damit bietet der unverändert ein Symbol bzw. 62,5 µs lange zweite Abs[X.]hnitt jedes [X.]s des ersten [X.]s Platz für 512 bzw. 1024 Chips. Da der für die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation verwendete vorgegebene Gold-Code jedo[X.]h nur 256 Chips lang ist, nimmt er nur die Hälfte bzw. ein Viertel der zur Verfügung stehenden Länge des zweiten Abs[X.]hnitts ein. Damit hat der [X.]reizfaktor des im zweiten Abs[X.]hnitt verwendeten vorgegebenen [X.] zur [X.]reizung des fiktiven Symbols au[X.]h für die [X.] 8,192 und 16,384 [X.] den Wert 256.

Damit ist, in Übereinstimmung mit Merkmal 4, für die [X.] 8,192 [X.] bzw. 16,384 [X.] der [X.]reizfaktor (256) des vorgegebenen [X.] (Gold-Code der Länge 256 Chips) geringer als der [X.]reizfaktor (512 bzw. 1024) des ersten [X.] (orthogonaler Kurz[X.]ode der Länge 512 bzw. 1024).

Na[X.]h alledem ist der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung dur[X.]h die EP 201 neuheitss[X.]hädli[X.]h getroffen.

[X.]) Die weiteren Patentansprü[X.]he des [X.] sind hinsi[X.]htli[X.]h ihre Patentfähigkeit, weil die [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als ges[X.]hlossenen Anspru[X.]hssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge des [X.] und der Hilfsanträge jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2016 – [X.], [X.], 57 – Datengenerator).

IV. Zur Verteidigung na[X.]h Hilfsantrag [X.]‘

Demgegenüber kann die [X.] ihr Patent hinsi[X.]htli[X.]h der angegriffenen Patentansprü[X.]he 1 und 8 mit der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] mit Erfolg bes[X.]hränkt verteidigen, weil dieser Fassung der Patentansprü[X.]he 1 und 8 keine Ni[X.]htigkeitsgründe entgegenstehen, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) und [X.]) i. V. m. Art. 52, 54, 56 EPÜ.

1. Hilfsantrag [X.], gestellt in der mündli[X.]hen Verhandlung am 19. Februar 2020, war trotz Rüge der [X.] ni[X.]ht als verspätet zurü[X.]kzuweisen, § 83 Abs. 4 [X.]. Dementspre[X.]hendes gilt für als verspätet gerügte, erstmals in der mündli[X.]hen Verhandlung am 19. Februar 2020 vorgebra[X.]hte Behauptung, der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in erteilter Fassung sei gegenüber dem im [X.] ([X.] und [X.]a) dargestellten [X.] bzw. gegenüber dem [X.] [X.] in Kombination mit der Dru[X.]ks[X.]hrift Higu[X.]hi_IEEE ([X.]) ni[X.]ht patentfähig.

§ 83 [X.] mit den in das Ni[X.]htigkeitsverfahren eingeführten [X.] sieht grundsätzli[X.]h die Mögli[X.]hkeit vor, verspätetes Vorbringen zurü[X.]kzuweisen. Voraussetzungen hierfür sind aber na[X.]h § 83 Abs. 4 [X.], dass das Vorbringen unter Versäumung der na[X.]h § 83 Abs. 2 [X.] gesetzten Frist erfolgt, die betroffene [X.] die Verspätung ni[X.]ht genügend ents[X.]huldigt sowie die Berü[X.]ksi[X.]htigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündli[X.]hen Verhandlung erfordert hätte.

Na[X.]h Wiedereröffnung der mündli[X.]hen Verhandlung und Fortsetzung am 28. Oktober 2020 ist es weder dur[X.]h Hilfsantrag [X.] no[X.]h dur[X.]h die Ausführungen in der mündli[X.]hen Verhandlung am 19. Februar 2020 zur fehlenden Patentfähigkeit unter Bezugnahme auf den [X.] zu einer (weiteren) Verzögerung gekommen und die [X.] haben zudem weiter [X.] zur Sa[X.]he verhandelt.

2. Die Patentansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] lassen si[X.]h wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung mittels Dur[X.]h- und Unterstrei[X.]hungen gekennzei[X.]hnet):

Anspru[X.]h 1:

1 Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisationsverfahren für ein mobiles [X.], umfassend die S[X.]hritte:

 A slot timing syn[X.]hronization method in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system, [X.]:

2 Senden eines [X.] von einer Basisstation über Festkanäle (106, 107), die so bes[X.]haffen sind, dass

 transmitting from a base station a [X.]ontrol signal via per[X.]h [X.]hannels (106, 107), said per[X.]h [X.]hannels being formed su[X.]h that

2.1

 a long period [X.]ode assigned to said base station and

2.2auf einen ersten Abs[X.]hnitt (102) eines [X.]s des [X.]s abgebildet sind spreizen und

 a first short period [X.]ode is mapped in spread a first se[X.]tion (102) of one slot of said per[X.]h [X.]hannel and

2.3auf einen zweiten Abs[X.]hnitt (131) des einen [X.]s abgebildet ist spreizt, und

 a predetermined short period [X.]ode is mapped in spreads a se[X.]ond se[X.]tion (131) of said one slot; and

3 in einem mobilen Endgerät,

 in a mobile terminal

3.1Bere[X.]hnen eines [X.] für den Entspreizen des zweiten Abs[X.]hnitts des einen [X.]s unter Verwendung des vorgegebenen [X.] und

  [X.]al[X.]ulating a [X.]orrelation value for despreading said se[X.]ond se[X.]tion of said one slot by using said predetermined short period [X.]ode, and

3.2des bere[X.]hneten eines als Ergebnis des [X.] erhaltenen [X.]

 [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using said [X.]al[X.]ulated a [X.]orrelation value obtained as a result of despreading,

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] auf einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts eingestellt ist

 [X.]hara[X.]terized in that a spreading fa[X.]tor of said predetermined short period [X.]ode is set to a value lower than a spreading fa[X.]tor of said first short period [X.]ode of said first se[X.]tion

2.3.1 und geringer als 256 ist.

  and is less then 256.

Anspru[X.]h 8:

3 Mobiles Endgerät für ein mobiles [X.], bei dem

 [X.] in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system in whi[X.]h

2 eine Basisstation ein Steuersignal über Festkanäle(106, 107) überträgt, die so bes[X.]haffen sind, dass

 a base station [X.] via per[X.]h [X.]hannels (106, 107) formed su[X.]h that

2.1

 a long period [X.]ode assigned to said base station and

2.2auf einen ersten Abs[X.]hnitt (102) eines [X.]s des [X.]s abgebildet sind spreizen und

 a first short period [X.]ode is mapped in spread a first se[X.]tion (102) of one slot of said per[X.]h [X.]hannel and

2.3auf einen zweiten Abs[X.]hnitt (131) des einen [X.]s abgebildet ist spreizt, und

 a predetermined short period [X.]ode is mapped in spreads a se[X.]ond se[X.]tion (131) of said one slot; and

3 wobei das mobile Endgerät umfasst,

 [X.] terminal [X.]omprising:

3.3 eine RF-Einheit (801) zum Umwandeln eines von einer Antenne empfangenen Signals, das eine Trägerfrequenz hat, in ein [X.] und

 an [X.] (801) for [X.]onverting a re[X.]eived signal of a [X.]arrier frequen[X.]y re[X.]eived from an antenna to a baseband signal; and

3.4 ein signalangepasstes Filter (901) zum Empfangen des [X.]s und

 a mat[X.]hed filter (901) for re[X.]eiving input of said baseband signal and

3.1_3.2Bere[X.]hnen eines [X.] für das Entspreizen des [X.]s unter Verwendung des zweiten [X.] ([X.]) und zum Ausgeben eines Korrelationswertes zur Herstellung einer Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation,

  [X.]al[X.]ulating a [X.]orrelation value for   despreading said baseband signal by using said se[X.]ond short period [X.]ode ([X.]), and outputting a [X.]orrelation value to establish slot timing syn[X.]hronization,

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts hat.

 [X.]hara[X.]terized in that a spreading fa[X.]tor of said predetermined short period [X.]ode has a lower value than a spreading fa[X.]tor of said first short period [X.]ode of said first se[X.]tion

2.3.1 und geringer als 256 ist.

  and is less then 256.

3. Wie zum Hauptantrag erläutert, versteht der Fa[X.]hmann unter „[X.]reizen“ gemäß Merkmal 2.2

Das „[X.]reizen“ na[X.]h Merkmal 2.1

Das im Merkmal 2.3

Die Merkmale 3.1 3.1_3.2 mat[X.]hed filter, Merkmal 3.4) eingegeben und dort mit dem im mobilen Endgerät vorliegenden Kurz[X.]ode [X.] vergli[X.]hen. Bei vollständiger oder zumindest nahezu vollständiger Übereinstimmung gibt das Filter einen großen Korrelationswert aus (Merkmale 3.2 , 3.1_3.2 peak dete[X.]tor 904) erfasst wird. Dessen Ausgangssignal wird auf eine Integrierers[X.]haltung (a[X.][X.]umulator 903) rü[X.]kgeführt, um den Vorgang für mehrere aufeinanderfolge [X.] dur[X.]hzuführen und damit die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation genauer bestimmen zu können (Merkmal 3.2

Na[X.]h Merkmal 2.3.1 ist der [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] geringer als 256, d. h. er hat eine Länge von weniger als 256 Chips. Die insofern ni[X.]ht eins[X.]hränkenden Ausführungsbeispiele des Streitpatents zeigen Werte von 64 bzw. 16 ([X.]. 3, 4).

4. Die unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.]‘ sind zulässig, insbesondere sind ihre Gegenstände in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung (EP 0 957 594 [X.]) wie folgt offenbart:

1 Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisationsverfahren für ein mobiles [X.], umfassend die S[X.]hritte:

 [X.] 1: A slot timing syn[X.]hronization method in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system, [X.]:

2 Senden eines [X.] von einer Basisstation über Festkanäle (106, 107), die so bes[X.]haffen sind, dass

 [X.] 1: transmitting from a base station a [X.]ontrol signal via per[X.]h [X.]hannels (106, 107)

2.1

2.2

 [X.] 1: the long period [X.]ode and a short period [X.]ode (103) spreading said first se[X.]tion

2.3

 [X.] 1: a se[X.]ond se[X.]tion (131) of said one slot being spread by a predetermined short period signal

3 in einem mobilen Endgerät,

 [X.] 1: in a mobile terminal

3.1

3.2

 [X.] 1: despreading said [X.]ontrol signal by using said predetermined short period [X.]ode, and [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using a [X.]orrelation value obtained as a result of despreading; dabei liest der Fa[X.]hmann mit, dass (au[X.]h) der zweite Abs[X.]hnitt des einen [X.]s entspreizt wird

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] auf einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts eingestellt ist

 [X.] 1: a spreading fa[X.]tor of said predetermined short period [X.]ode being set to a value lower than a spreading fa[X.]tor of the long period [X.]ode and a short period [X.]ode (103) spreading said first se[X.]tion; wobei der Fa[X.]hmann in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung mitliest, dass der [X.]reizfaktor des [X.] und des ersten [X.] glei[X.]h dem [X.]reizfaktor des ersten [X.] ist, weil der Lang[X.]ode fa[X.]hübli[X.]h [X.]hipweise mit dem bereits dur[X.]h den ersten Kurz[X.]ode gespreizten Signal multipliziert wird und somit dur[X.]h den Lang[X.]ode der [X.]reizfaktor ni[X.]ht verändert wird; vgl. au[X.]h die Ausführungen zur Auslegung der Ansprü[X.]he)

2.3.1 und geringer als 256 ist.

 Abs. 0023, 0025, 0026, 0027

3 Mobiles Endgerät für ein mobiles [X.], bei dem

 [X.] 9, [X.] 11: [X.] in a [X.] mobile [X.]ommuni[X.]ation system, [X.] terminal [X.]omprising:

3.3 eine RF-Einheit (801) zum Umwandeln eines von einer Antenne empfangenen Signals, das eine Trägerfrequenz hat, in ein [X.] und

 [X.] 11: an [X.] (801) for [X.]onverting a re[X.]eived signal of a [X.]arrier frequen[X.]y re[X.]eived from an antenna to a re[X.]eived signal of a baseband

3.4 ein signalangepasstes Filter (901) zum Empfangen des [X.]s und

 [X.] 11: a mat[X.]hed filter (901) for re[X.]eiving input of said re[X.]eived signal of the baseband and

3.1_3.2

 [X.] 11: despreading said re[X.]eived signal, and outputting a [X.]orrelation value”; [X.] 9: said mat[X.]hed filter despreads said [X.]ontrol signal by using said first short period [X.]ode ([X.]); [X.] 1: [X.]ondu[X.]ting slot timing syn[X.]hronization by using a [X.]orrelation value obtained as a result of despreading

Da – wie bereits ausgeführt – die Merkmale 2.1

Das Merkmal 2.3.1 s[X.]hränkt ebenfalls den S[X.]hutzberei[X.]h des Streitpatents ein.

5. Die Gegenstände der unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 8 in der Anspru[X.]hsfassung na[X.]h Hilfsantrag [X.]‘ gelten als neu und als auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhend.

a) Die Gegenstände der unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 8 in der Anspru[X.]hsfassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] gelten als neu.

aa) Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ist neu gegenüber der EP 201.

Wie zum Hauptantrag dargelegt, ist der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 erteilter Fassung aus der EP 201 bekannt. Dort wurde bereits erläutert, dass die EP 201 au[X.]h die konkretisierten Merkmale 2.1 , 2.2 , 2.3 , 3.1 3.2 Merkmale 1 bis 4 des Gegenstands des Anspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.]‘ aus der EP 201 bekannt sind.

Wie ebenfalls zum Hauptantrag dargelegt, offenbart die EP 201 für die [X.] 4,096, 8,192 und 16,384 [X.] jeweils einen vorgegebenen Kurz[X.]ode mit der Länge 256 Chips, d. h. sein [X.]reizfaktor beträgt jeweils 256. Damit zeigt die EP 201 für diese drei [X.] das Merkmal 2.3.1 ([X.]reizfaktor vorgegebener Kurz[X.]ode kleiner als 256) ni[X.]ht.

Bei der niedrigsten Chiprate von 1,024 [X.] wird der vom Gold[X.]ode-Generator na[X.]h [X.]ur 21 der EP 201 erzeugte vorgegebene Kurz[X.]ode na[X.]h jeweils 64 Chips gestoppt, weil der zweite Abs[X.]hnitt, der eine Länge von einem Symbol bzw. 62,5 µs hat, bei dieser Chiprate nur 64 Chips aufnehmen kann. Damit ist zwar das Merkmal 2.3.1 erfüllt, ni[X.]ht jedo[X.]h das Merkmal 4 ([X.]reizfaktor vorgegebener [X.] kleiner als [X.]reizfaktor erster Kurz[X.]ode), denn der [X.]reizfaktor des ersten [X.] auf den 16 ksps Festkanälen beträgt bei der Chiprate von 1,024 [X.] ebenfalls 64 (EP 201, [X.]. 18).

Dana[X.]h ist der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] neu ggü. allen Varianten der EP 201. Glei[X.]hes gilt für den Gegenstand des Anspru[X.]hs 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.], der si[X.]h in den Merkmalen 4 und 2.3.1 ni[X.]ht vom Anspru[X.]h 1 unters[X.]heidet.

bb) Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ist au[X.]h neu gegenüber dem [X.]. Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] belegt die mehrfa[X.]he Erwähnung (inklusive eines Inhaltsverzei[X.]hnisses) des japanis[X.]hen [X.]s in den Versionen 0, 0-3 und 0-4.0 in einem vorveröffentli[X.]hten Beri[X.]ht einer [X.] [X.]-Arbeitsgruppe (Anlage [X.]D, [X.]5, 122, 130 – 135, 147, 153) ni[X.]ht, dass der [X.] vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents der Fa[X.]höffentli[X.]hkeit zugängli[X.]h war.

Na[X.]h Ansi[X.]ht der [X.] war ein Vors[X.]hlag der japanis[X.]hen Organisation [X.] (Asso[X.]iation of Radio Industries and Businesses) für die Funks[X.]hnittstelle eines Mobilfunksystems der dritten Generation vor dem [X.] des Streitpatents der Fa[X.]höffentli[X.]hkeit zugängli[X.]h. Hierzu haben die [X.] u. a. die Anlagen [X.], [X.]g und [X.]h vorgelegt.

Die Anlage [X.] besteht aus den Abs[X.]hnitten „(Draft) Volume 1 Requirements and Obje[X.]tives for a 3G Mobile Servi[X.]es and System Ver.0 ISSUED“ und “Volume 3 [X.]e[X.]ifi[X.]ation of the Air Interfa[X.]e for the 3G Mobile System”. Ein Hinweis auf den Zeitpunkt einer [X.] ist in dem Dokument [X.] ni[X.]ht enthalten.

Die Anlagen [X.]g und [X.]h umfassen ebenfalls jeweils einen Teil “Volume 3 [X.]e[X.]ifi[X.]ation of the Air Interfa[X.]e for the 3G Mobile System”, dem ein De[X.]kblatt mit den Angaben „Version: 0-1.0 […] Date: 25 July 1997“ bzw. „Version: 0-4.0 […] Date: De[X.]ember 18, 1997“ vorangestellt ist. Die [X.] haben die Anlagen [X.]g und [X.]h am 30. März 2020 von der Website der [X.] abgerufen ([X.]f, [X.]i).

Jedenfalls stimmt das „[X.]“ der [X.]h inhaltli[X.]h mit dem „[X.]“ der [X.] überein. Im Folgenden wird daher die Anlage [X.]h, also [X.] Version 0-4.1, als „[X.]“ bezei[X.]hnet.

Gemäß der Anlage [X.]m gehört es zu den Aufgaben der …, nationale und internationale te[X.]hnis[X.]he Standards zu entwi[X.]keln und zu veröffentli[X.]hen (S. 2, Art. 4 Nr. 1 und 2).

Die bloße Nennung des Titels und eines Teils des Inhaltsverzei[X.]hnisses des [X.]s in dem [X.] ([X.]D) lässt allerdings ni[X.]ht den S[X.]hluss zu, dass der [X.] in vollem Umfang der Fa[X.]höffentli[X.]hkeit, z. B. den Mitgliedern der entspre[X.]henden [X.], zugängli[X.]h war.

Der [X.] ist ni[X.]ht davon überzeugt, dass die im März 2020 von der Website der [X.] abrufbaren [X.]s ([X.]g = Ver. 0-1.0, [X.]h = Ver. 0-4.0) au[X.]h s[X.]hon vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents dort oder unter einer anderen Internet-Adresse öffentli[X.]h zugängli[X.]h waren.

(1) Auf die Frage der Vorveröffentli[X.]hung des [X.]s kommt es letztli[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht an. Denn au[X.]h die [X.] unterstellt, steht der von den [X.] in das Verfahren eingeführte [X.] der Patentfähigkeit der Gegenstände der Patentansprü[X.]he 1 und 8 in der Fassung des Hilfsantrags [X.] ni[X.]ht entgegen.

Daher war au[X.]h die von den [X.] angebotene Einvernahme der Zeugen zu der Frage der Vorveröffentli[X.]hung entbehrli[X.]h. Dabei kann dahinstehen, ob die Zeugen tatsä[X.]hli[X.]h zu Umständen als Zeugen angeboten worden sind, die in ihre Wahrnehmung gestellt sind.

Au[X.]h dem [X.] der [X.] dur[X.]h Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens war ni[X.]ht na[X.]hzugehen. Mit der Antwort auf die Frage, ob der Fa[X.]hmann (keine) Probleme damit gehabt hätte, die allgemeine Anweisung in Abs[X.]hnitt 3.3.2.1.3 des [X.]s auf die [X.] 4,096, 8,192 und 16,384 zu beziehen, soll letztli[X.]h die Frage na[X.]h dem Verständnis des [X.] beantwortet werden. Dies ist allerdings einem Sa[X.]hverständigenbeweis über Tatsa[X.]hen ni[X.]ht zugängli[X.]h; die Frage der Auslegung ist vielmehr S[X.]hlussfolgerung aufgrund von offenbarten Tatsa[X.]hen, also eine Re[X.]htsfrage, die dem Sa[X.]hverständigenbeweis ni[X.]ht zugängli[X.]h ist.

(2) Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ist neu gegenüber dem als vorveröffentli[X.]ht unterstellten [X.].

α) Der [X.] ([X.]h) stimmt inhaltli[X.]h teilweise mit der zum Hauptantrag genannten EP 201 (ZP10a) überein. Au[X.]h aus dem [X.] ist ein Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisationsverfahren für ein mobiles [X.] na[X.]h den Merkmalen 1, 3, 3.1 3.2 Title: […] 3G Mobile system; S. 183, [X.]. 3.1, [X.] 1: [X.]; S. 261, [X.]. 3.2.7.1 (b): downlink [X.]hip syn[X.]hronization […] based on the per[X.]h [X.]hannel syn[X.]hronization information; S. 277, [X.]. 3.2.7.9 (1): mobile station dis[X.]overs symbol timing as the time Long Code mask symbol be s[X.]anning first per[X.]h [X.]hannel with unique Short Code in system).

Jede Basisstation des [X.] sendet über logis[X.]he Rundsendekanäle ([X.]2), die auf physikalis[X.]he Festkanäle (per[X.]h [X.]hannels) abgebildet werden, Steuersignale (system [X.]ontrol information) gemäß Merkmal 2 an die mobilen Endgeräte ihrer Funkzelle (S. 185, [X.]. 3.2-1; S. 186, [X.]. 3.2.1.1.1.1.1; S. 190, [X.]. 3.2-3; S. 190, [X.]. 3.2.1.3.1; S. 294, [X.]. 3.3.1.3 u. 3.3.1.3.1).

Der im Downlink verwendete Lang[X.]ode ist einer Basisstation, insbesondere ihrem Sektor, zugeordnet und spreizt (verwürfelt) alle physikalis[X.]hen Kanäle (außer das im zweiten Abs[X.]hnitt eines [X.]s der Festkanäle gesendete long [X.]ode masked symbol), also au[X.]h den ersten Abs[X.]hnitt der [X.] auf den [X.] gemäß Merkmal 2.1 [X.]reading […] DL […] LC for se[X.]tor ID; S. 245, [X.]. 3.2.4.2.2: The spreading operation [X.]onsists of two operations; [X.] ([X.]hannelisation) and Long Code spreading (s[X.]rambling); S. 245, [X.]. 3.2.4.2.2.1 Downlink Long Code […] Gold Code; S. 300, [X.]. 3.3.4.2.2.1 Downlink Long Code This is the same as FDD mode).

Die Kanalisierungs[X.]odes sind als orthogonale ges[X.]hi[X.]htete Codes (layered orthogonal [X.]ode) ausgebildete erste [X.], die alle physikalis[X.]hen Kanäle (außer das im zweiten Abs[X.]hnitt eines [X.]s der Festkanäle gesendete long [X.]ode masked symbol), also au[X.]h den ersten Abs[X.]hnitt eines [X.]s des [X.]s gemäß Merkmal 2.2 2.4.2.2.3.1: [X.] […] For symbols of all physi[X.]al [X.]hannels other than per[X.]h [X.]hannels, and the symbols other than the long [X.]ode masked symbols of per[X.]h [X.]hannels, [X.] orthogonal [X.]ode sequen[X.]e […] shall be used; S. 300, [X.]. 3.3.4.2.2.3.1: same as FDD mode).

Den zweiten Abs[X.]hnitt (long [X.]ode masked symbol) der [X.] spreizt in Übereinstimmung mit Merkmal 2.3 orthogonal Gold [X.]ode) (S. 197, [X.]. 3.2.2-1, [X.], [X.]. 3.2.2.1.3: Long Code Masked Symbols are spread only with short [X.]odes, and the long [X.]odes shall not be used […] orthogonal Gold [X.]odes of [X.]ode length 256; S. 249, [X.]. 3.2.4.2.2.3.2, insbesondere [X.]. 3.2.4-4; S. 295, [X.]. 3.3.-2; S. 295, [X.]. 3.3.2.1.3 same as FDD mode; S. 300, [X.]. 3.3.4.2.2.3.2: same as FDD mode).

β) Im Unters[X.]hied zur EP 201 bes[X.]hreibt [X.] ni[X.]ht nur einen [X.] (frequen[X.]y division duplex), sondern au[X.]h einen TDD- ([X.]) Modus des [X.]s. Die Funks[X.]hnittstelle unters[X.]heidet si[X.]h für die beiden Modi nur in einigen wenigen Parametern (S. 183, [X.]. 3.1, Abs. 1, 2):

[X.] ([X.] 0.4-0, [X.]h) S. 183, 184, [X.]. 3.1-1 mit Kolorierung dur[X.]h den [X.]

Auf den von einer Basisstation ausgesendeten [X.] (per[X.]h [X.]hannels) beträgt die Symbolrate im [X.], unabhängig von der Chiprate, 32 ksps. Damit ist in jedem 0,625 ms langen Zeits[X.]hlitz Platz für 20 Symbole, die jeweils 31,25 µs lang sind (S. 293, [X.]. 3.3.-1; S. 295, [X.]. 3.3.-2), mithin halb so lang wie im [X.]Modus:

Bild10

[X.], [X.], [X.]. 3.3.-2 mit Kolorierung dur[X.]h den [X.]

Im [X.] umfasst somit ein Symbol auf dem 32 ksps [X.] bei den [X.] 1,024, 4,096, 8,192 bzw. 16,386 [X.] jeweils 32, 128, 256 bzw. 512 Chips (Anzahl der Chips je Symbol = Chiprate * [X.]), d. h. der [X.]reizfaktor des ersten [X.] hat den Wert 32, 128, 256 bzw. 512:

[X.], [X.], [X.]. 3.2.4-3 mit Kolorierung dur[X.]h den [X.]

γ) Der den zweiten Abs[X.]hnitt spreizende vorgegebene Kurz[X.]ode ist im FDD-Modus ein orthogonaler Gold-Code mit der Länge 256 (S. 198, [X.]. 3.2.2.1.3: the short [X.]odes that spread the Long Code Masked Symbols shall be orthogonal Gold [X.]odes of [X.]ode length 256. Details are des[X.]ribed in Chapter 3.2.4.2.2.3.2). In dem [X.]itel 3.2.4.2.2.3.2 sind die den Gold-Code erzeugenden Generator-Polynome mit einer mögli[X.]hen Implementierung angegeben:

[X.], [X.], [X.]. 3.2.4.2.2.3.2

[X.], [X.], [X.]. 3.2.4-4

Für den [X.]Modus (Symbolrate 16 ksps auf dem [X.]) und die „[X.]“ von 4,096 [X.] weisen sowohl der ersten Kurz[X.]ode als au[X.]h der vorgegebene Kurz[X.]ode eine Länge und damit einen [X.]reizfaktor von 256 auf. Damit ist in diesem Fall weder das Merkmal 4 no[X.]h das Merkmal 2.3.1 des Gegenstands des Anspru[X.]hs 1 in der Fassung des Hilfsantrags [X.] aus [X.] bekannt.

Dagegen ergeben si[X.]h für die größeren [X.] von 8,192 bzw. 16,384 [X.] im [X.]Modus – wie bereits zum Hauptantrag zu der Dru[X.]ks[X.]hrift EP 201 ausgeführt – [X.]reizfaktoren für den ersten Kurz[X.]ode von 512 bzw. 1024, während der [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] na[X.]h wie vor 256 beträgt. Damit zeigen diese Varianten zwar jeweils das Merkmal 4, ni[X.]ht jedo[X.]h das Merkmal 2.3.1.

Für den [X.] (Symbolrate 32 ksps statt 16 ksps im [X.]Modus) wird in den korrespondierenden [X.]iteln 3.3.2.1.3 bzw. (die Seiten 295 und 296 übergreifender Absatz) bzw. 3.3.4.2.2.3.2 (S. 300) des [X.]s folgendes zum vorgegebenen Kurz[X.]ode und seiner Erzeugung ausgeführt:

[X.], [X.], 296, [X.]. 3.3.2.1.3

Somit soll der vorgegebene Kurz[X.]ode im [X.] eine Länge von 128 Chips haben ([X.]ode length 128) und mit dem vorgegebenen Kurz[X.]ode im [X.]Modus übereinstimmen (the same as FDD mode), d. h. dur[X.]h einen Generator erzeugt werden, der einen 256 Chips langen Gold-Code ausgibt.

Bei der „[X.]“ von 4,096 [X.] umfasst ein 32,5 µs langes Symbol 128 Chips. Damit ist au[X.]h in dem zweiten Abs[X.]hnitt eines [X.]s des [X.]s, dem long [X.]ode masked symbol (S. 295, [X.]. 3.3.-2) Platz für nur 128 Chips. Der Fa[X.]hmann versteht daher die vorstehend zitierten Angaben zum vorgegebenen Kurz[X.]ode im [X.] so, dass bei einer Chiprate von 4,096 [X.] zwar der glei[X.]he Gold-Code-Generator wie im [X.]Modus verwendet wird, jedo[X.]h dessen Ausgangssignal entweder na[X.]h 128 Chips abges[X.]hnitten oder – wie die [X.] erläutert haben – das [X.] (most signifi[X.]ant bit) seines ersten S[X.]hieberegisters (S. 249, [X.]. 3.2.4-4) geeignet initialisiert wird, um nur 128 Chips zu erzeugen. Da im [X.] der [X.]reizfaktor des ersten [X.] für die Chiprate von 4,096 [X.] ebenfalls 128 beträgt (S. 249, [X.]. 3.2.4-3), ist für diesen Fall zwar das Merkmal 2.3.1, ni[X.]ht jedo[X.]h das Merkmal 4 erfüllt.

Für die höheren [X.] von 8,192 bzw. 16,384 [X.] betragen die [X.]reizfaktoren des ersten [X.] im [X.] 256 bzw. 512 (S. 249, [X.]. 3.2.4-3). Na[X.]h Ansi[X.]ht der Klägerinnen entnimmt der Fa[X.]hmann dem [X.], insbesondere Seiten 295, 296, [X.]. 3.3.2.1.3, dass im [X.] der [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] für die [X.] 4,096, 8,192 und 16,384 [X.] stets 128 beträgt. Der Fa[X.]hmann würde au[X.]h bei den beiden höheren [X.], bei denen ein Symbol 256 bzw. 512 Chips lang ist, den Gold-Code-Generator so abs[X.]hneiden oder so initialisieren, dass er nur 128 Chips erzeugt. Damit wären die Merkmale 4 und 2.3.1 für die beiden hö[X.]hsten [X.]reizfaktoren erfüllt.

Diese Si[X.]htweise überzeugt ni[X.]ht. Der vorgegebene Kurz[X.]ode umfasst im [X.] bei der Chiprate von 4,096 [X.] nur deswegen nur 128 Chips, weil wegen der im Verglei[X.]h zum [X.]Modus halb so langen Symbole auf den [X.] je Symbol ni[X.]ht mehr als 128 Chipplätze zur Verfügung stehen. Die Aussage zum [X.] „the short [X.]odes for long [X.]ode masked symbols shall use orthogonal Gold [X.]ode of [X.]ode length 128“ ([X.]) steht somit ni[X.]ht im Widerspru[X.]h zu der Angabe „The [X.]y[X.]le is 1 symbol (256 [X.]hip) of the per[X.]h [X.]hannel“ ([X.]) im [X.]Modus.

Vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents war es übli[X.]h, einen vorgegebenen Kurz[X.]ode mit einer Länge von 256 Chips zu verwenden, um eine si[X.]here Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation zu erzielen ([X.] 146, S. 38, Abs. 1), au[X.]h wenn dies bei einem signalangepassten Filter mit nur 64 Abgriffen Na[X.]hteile mit si[X.]h bringt, die (erst) das Streitpatent mit einer Verkürzung des vorgegebenen [X.] auf 64 oder 16 Chips löst. Daher vers[X.]hle[X.]htert der (bei der Chiprate von 4,096 [X.]) nur 128 Chips lange vorgegebene Kurz[X.]ode die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation im [X.]. Darüber hinaus sendet eine Basisstation auf den [X.] im [X.] nur halb so oft [X.] wie im [X.]Modus ([X.], [X.]. 3.3-1), womit si[X.]h die Syn[X.]hronisation gegenüber dem [X.]Modus no[X.]h weiter vers[X.]hle[X.]htert.

Vor diesem Hintergrund entnimmt der Fa[X.]hmann dem Abs[X.]hnitt 3.3.4.2.2.3.2 des [X.]s, dass im [X.] – sofern in Abhängigkeit der gewählten Chiprate im long [X.]ode masked symbol ausrei[X.]hend Platz ist – der Gold-Code-Generator des [X.]Modus zu verwenden ist, der einen 256 Chips langen Kurz[X.]ode ausgibt. Damit beträgt der [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] für die beiden höheren [X.] von 8,192 bzw. 16,384 [X.] jeweils 256, so dass das Merkmal 2.3.1 ([X.]reizfaktor kleiner 256) für diese [X.] ni[X.]ht erfüllt ist.

Der [X.] ist, au[X.]h wenn es si[X.]h um eine frühe, no[X.]h ni[X.]ht endgültig verabs[X.]hiedete Version handelt, jedenfalls in seinen wi[X.]htigsten Aspekten weder unvollständig no[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h. Daher wäre, falls im [X.] für jede Chiprate ein Gold-Code mit nur 128 Chips Länge zu verwenden wäre, dies au[X.]h dur[X.]h einen entspre[X.]henden Eintrag im [X.]itel 3.3.4.2.2.3.2 – ggfs. mit Angabe eines si[X.]h vom [X.]Modus unters[X.]heidenden Generator-Polynoms – dokumentiert. Gerade aufgrund des Fehlens einer sol[X.]hen speziellen Definition entnimmt der Fa[X.]hmann, wie erläutert, dem [X.] für den [X.] einen vorgegebenen Kurz[X.]ode der Länge 1 Symbol (= 256 Chips) für die beiden [X.] 8,192 und 16,384 [X.]

Na[X.]h alledem ist der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] dur[X.]h keine der im [X.] offenbarten Varianten neuheitss[X.]hädli[X.]h getroffen.

δ) Die vorstehende Argumentation gilt au[X.]h für den Gegenstand des Anspru[X.]hs 8.

[X.][X.]) Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ist neu gegenüber dem Dokument „[X.]“.

Vor dem [X.] des Streitpatents befand si[X.]h der Mobilfunkstandard [X.] (Universal Mobile Tele[X.]ommuni[X.]ations System) in der Evaluationsphase, d. h. es wurden no[X.]h vers[X.]hiedene Funks[X.]hnittstellen diskutiert ([X.] 146, S. 4, [X.]; S. 5, S[X.]ope). Tdo[X.] [X.] 359/97, im Folgenden „[X.]“ genannt, ist ein Dokument der [X.] „[X.] Wideband [X.]-CDMA [X.]on[X.]ept group (Alpha)“.

(1) Bei einer Verbindung zwis[X.]hen Basis- und [X.] werden im Downlink ein Dedi[X.]ated Physi[X.]al Data [X.] ([X.]) und ein Dedi[X.]ated Physi[X.]al Control [X.] ([X.]) im zeitli[X.]hen Multiplex übertragen (S. 11, [X.] 2). Die Nutz- bzw. Steuersignale werden fa[X.]hübli[X.]h mit einem Kurz[X.]ode ([X.]) und mit einem Lang[X.]ode (s[X.]rambling [X.]ode) gespreizt bzw. verwürfelt (S. 12, [X.]. 3). Der Lang[X.]ode ist als Gold-Code der Länge 40960 Chips ausgeführt (S. 12, drittletzer Abs.). Die [X.] sind als [X.] (orthogonal variable spreading fa[X.]tor) ausgebildet (S. 12, [X.]. 4), wobei der Wert des [X.]reizfaktors auf dem [X.]/[X.] zwis[X.]hen 4 und 256 liegen kann (S. 11, viertletzer Abs.).

Der logis[X.]he Broad[X.]ast Control [X.] ([X.]) wird auf den physikalis[X.]hen Primary Common Control Physi[X.]al [X.] (Primary [X.]) abgebildet (S. 10, [X.]. 1), wel[X.]her zusammen mit dem Se[X.]ondary [X.] den [X.] bildet. Dieser Fest- oder [X.] [X.] unters[X.]heidet si[X.]h grundsätzli[X.]h bezügli[X.]h [X.]reizung und [X.] ni[X.]ht von den Kanälen [X.]/[X.] (S. 14, drittletzter Absatz), wird jedo[X.]h im Unters[X.]hied zum [X.]/[X.] mit konstanter Symbolrate übertragen, womit sein [X.]reizfaktor ebenfalls konstant ist. Der Primary [X.] wird zellunabhängig und fortlaufend immer mit der glei[X.]hen Bitrate von 32 kbps übertragen, der Se[X.]ondary [X.] nur bedarfsweise (vgl. S. 14, letzter Abs.). Dabei entspri[X.]ht die Bitrate von 32 kbps einer Symbolrate von 16 ksps, denn es werden jeweils zwei Bits auf ein Symbol abgebildet (S. 12, Abs. 1).

Für die im Rahmen der Zellsu[X.]he erforderli[X.]he zeitli[X.]he Syn[X.]hronisation der [X.] auf die Basisstation sendet letztere kontinuierli[X.]h den Syn[X.]hronisation [X.] ([X.]) aus, der einen Primary und einen Se[X.]ondary [X.] umfasst ([X.], [X.]. 2.4.2.3):

[X.], [X.], [X.]. 8

Dabei besteht der Primary [X.] nur aus einem vorgegebenen Kurz[X.]ode [X.]_p der Länge 256, der jeweils zu Beginn jedes [X.]s übertragen wird (S. 15, [X.]. 2.4.2.3, Abs. 3). In der [X.] wird für die Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation ein signalangepasstes Filter (mat[X.]hed filter) verwendet, dessen Koeffizienten den Werten des vorgegebenen [X.] [X.]_p entspre[X.]hen ([X.], [X.]. 2.6.4.1):

Der Syn[X.]hronisationskanal [X.] (Primary und Se[X.]ondary [X.]) wird mit den [X.]n [X.]/[X.] und [X.] im Codemultiplex übertragen, wobei der [X.] ni[X.]ht verwürfelt, d. h. ni[X.]ht mit dem basisstationsspezifis[X.]hen Lang[X.]ode multipliziert wird ([X.], [X.]. 9 mit Bes[X.]hreibung). Aus den [X.]uren 8 und 9 entnimmt der Fa[X.]hmann, dass der Primary [X.] (oberster Zweig in [X.]ur 9) für 256 Chips je Zeits[X.]hlitz die Multiplikation des Symbols „1“ mit dem vorgegebenen Kurz[X.]ode [X.]_p überträgt.

(2) Es kann dahinstehen, ob die Kombination der fortlaufend von der Basisstation ausgesendeten Kanäle Primary [X.] und Primary [X.] und des bedarfsweise ausgesendeten Se[X.]ondary [X.] als Festkanäle im Sinne des Merkmals 2 des Anspru[X.]hs 1 des Streitpatents angesehen werden können. Weiter kann dahinstehen, ob die Kombination von Primary [X.] und Primary [X.] den einen [X.] im Sinne des Merkmals 2.2 bilden, wogegen spri[X.]ht, dass die über den Primary [X.] zu übertragenden Symbole fortlaufend, also sowohl im ersten als au[X.]h im zweiten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s, mit dem ersten Kurz[X.]ode und dem Lang[X.]ode gespreizt und verwürfelt werden, was im Widerspru[X.]h zu den Merkmalen 2.1, 2.2 und 2.3 stehend dürfte.

Jedenfalls erfüllen die [X.]reizfaktoren ni[X.]ht Merkmal 4, da der [X.]reizfaktor auf dem Primary [X.] dur[X.]hgängig, also au[X.]h im ersten Abs[X.]hnitt jedes [X.]s, den Wert 256 hat (4,096 [X.]/16 ksps = 256) und der [X.]reizfaktor des auf dem Primary [X.] gesendeten, vorgegebenen [X.] [X.]_p ebenfalls den Wert 256 aufweist ([X.], unter [X.]ur 8: „The Primary [X.] [X.]onsists of an unmodulated orthogonal Gold [X.]ode of length 256 [X.]hips“).

Damit ist au[X.]h das Merkmal 2.3.1 ([X.]reizfaktor vorgegebener Kurz[X.]ode kleiner als 256) ni[X.]ht aus [X.] bekannt.

Dana[X.]h sind die Gegenstände der Ansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ni[X.]ht aus [X.] bekannt.

dd) Die weiteren von den [X.] genannten Dru[X.]ks[X.]hriften liegen vom Gegenstand des Streitpatents weiter ab.

b) Die Gegenstände der unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 8 in der Anspru[X.]hsfassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] gelten au[X.]h als auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhend.

aa) Ausgehend vom [X.] hat der Fa[X.]hmann keine Veranlassung, im [X.] bei den [X.] von 8,192 [X.] bzw. 16,384 [X.] den vorgegebenen Kurz[X.]ode von 256 auf 128 zu kürzen, denn damit wäre – wie bereits zur Frage der Neuheit dargelegt – jeweils eine Vers[X.]hle[X.]hterung der Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisation verbunden. Glei[X.]hes gilt für eine Verringerung des [X.]reizfaktors im [X.]Modus für die [X.] 4,096 [X.] und höher.

Der von der Klägerin zu 3 erhobene Einwand, der [X.] sei hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]reizfaktors des vorgegebenen [X.] bei den vers[X.]hiedenen [X.] widersprü[X.]hli[X.]h bzw. unvollständig und der Fa[X.]hmann ziehe daher bei seinem Bestreben, diese Widersprü[X.]he zu beseitigen bzw. diese Lü[X.]ken zu s[X.]hließen in Betra[X.]ht, bei den höheren [X.] im [X.] einen [X.]reizfaktor von 128 zu verwenden, greift ni[X.]ht. Denn der [X.] ist – wie zur Neuheit dargelegt – jedenfalls in diesen Punkten weder lü[X.]kenhaft no[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h, sondern zeigt dem Fa[X.]hmann auf, wel[X.]he vorgegebenen Codes für die vers[X.]hiedenen [X.] zu verwenden sind. Insofern besteht für den Fa[X.]hmann keine Veranlassung, Änderungen an den jeweils in si[X.]h ges[X.]hlossenen Varianten vorzunehmen.

bb) Die EP 315 gibt dem Fa[X.]hmann keinen Anlass, bei dem [X.] [X.]-Vors[X.]hlag ([X.]) oder dem japanis[X.]hen [X.] den [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] zu verringern.

Die EP 315 mö[X.]hte bei einem [X.]-CDMA-System eine vereinfa[X.]hte, bes[X.]hleunigte und stabile Empfängersyn[X.]hronisation ermögli[X.]hen ([X.], li. [X.]. – re. [X.]., Abs. 2). Hierzu wird regelmäßig eine kurze, vorgegebene Syn[X.]hronisationssequenz (11 Chip [X.] Code) ausgesendet, die in einem signalangepassten [X.] (surfa[X.]e a[X.]ousti[X.] wave mat[X.]hed filter) des Empfängers einen hohen Korrelationswert erzeugt ([X.]. 3 5; [X.]. 2, [X.] 9, 10). Die zu übertragenden [X.]e werden mit einem Kurz[X.]ode der Länge 1024 gespreizt ([X.]. 1, [X.] 57 - 59).

Die EP 315 zeigt ein Kommunikationssystem, bei dem es weder die in [X.] übli[X.]hen Festkanäle zur Übertragung von Steuersignalen na[X.]h Merkmal 2 no[X.]h einen Lang[X.]ode zur Unters[X.]heidung mehrerer Basisstationen gemäß Merkmal 2.1 gibt. Das zur Syn[X.]hronisation verwendete signalangepasste [X.] empfängt unmittelbar das Ho[X.]hfrequenzsignal der Empfangsantenne ([X.]. 1), was bei einem Mobilfunksystem zu einer ni[X.]ht hinnehmbaren Vers[X.]hle[X.]hterung des Signal-zu-Raus[X.]h-Verhältnisses aufgrund der Dämpfung des [X.] führen würde. Die EP 315 sieht das [X.] zudem als Abkehr von den bei [X.] übli[X.]hen Syn[X.]hronisationss[X.]haltungen (S. 2, li.  [X.]., drittletzer Abs. – re. [X.]., Abs. 1). Daher betra[X.]htet der Fa[X.]hmann die EP 315 als eine in si[X.]h ges[X.]hlossene Lösung, die ni[X.]ht auf die [X.] na[X.]h [X.] bzw. [X.] anwendbar ist.

[X.][X.]) Au[X.]h unter Hinzunahme des übrigen im Verfahren genannten Standes der Te[X.]hnik kommt der Fa[X.]hmann ni[X.]ht in nahe liegender Weise zu den Gegenständen der Ansprü[X.]he 1 und 8 gemäß Hilfsantrag [X.].

Insbesondere steht au[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] der Patentfähigkeit des Streitpatents in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] ni[X.]ht entgegen.

(1) Sie bildet s[X.]hon keinen Stand der Te[X.]hnik na[X.]h Art. 54 EPÜ, da sie frühestens am 21. Mai 1998 veröffentli[X.]ht wurde und das Streitpatent jedenfalls in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] die Priorität vom 13. Mai 1998 aus [X.] 12999598 wirksam in Anspru[X.]h nimmt. Denn die Übersetzung der japanis[X.]hen Prioritätsanmeldung des Streitpatents zeigt die Merkmale der Ansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] wie folgt:

1 Zeits[X.]hlitzsyn[X.]hronisationsverfahren für ein mobiles [X.], umfassend die S[X.]hritte:

 [X.] 1: A mobile [X.]ommuni[X.]ation system using the [X.] system […] slot timing syn[X.]hronization ([X.]ell sear[X.]h);

2 Senden eines [X.] von einer Basisstation über Festkanäle (106, 107), die so bes[X.]haffen sind, dass

 S. 3, 4, Abs. 0004; [X.]. 2

2.1

2.2

 S. 4, Abs. 0004: In a data symbol se[X.]tion 102 […] a [X.]ontrol signal transmitted to the mobile terminal is spread by a long [X.]ode and short [X.]ode 103.

2.3

 [X.] 2: long [X.]ode masked symbol formed of a [X.] [X.]; S. 4, Abs. 0005: The [X.] is a short period spread [X.]ode defined [X.]ommon to base stations disposed in the mobile [X.]ommuni[X.]ation system; [X.]. 3

3 in einem mobilen Endgerät,

3.1

3.2

 S. 5, [X.] 1, 2: the mobile terminal despreads the per[X.]h [X.]hannels by using the [X.] and syn[X.]hronizes timing having a high [X.]orrelation value [X.]; S. 8, Abs. 0013: In the timing syn[X.]hronizer 810, it is ne[X.]essary to derive [X.]orrelation values of timing [X.]orresponding to one symbol […] to maximize the a[X.][X.]umulated [X.]orrelation values, [X.]

4 dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ein [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] auf einen niedrigeren Wert als ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] des ersten Abs[X.]hnitts eingestellt ist

 [X.] 1: a spreading fa[X.]tor of the long [X.]ode masked symbol is set to a value lower than that of spreading fa[X.]tors of other ordinary symbols

2.3.1 und geringer als 256 ist.

 S. 7, [X.] 15, 16: spreading fa[X.]tor of the mask symbol is 64; Abs. 0018

3 Mobiles Endgerät für ein mobiles [X.], bei dem

 S. 7, [X.] 27, 28: a mobile terminal used in a CDMA mobile [X.]ommuni[X.]ation system

3.3 eine RF-Einheit (801) zum Umwandeln eines von einer Antenne empfangenen Signals, das eine Trägerfrequenz hat, in ein [X.] und

 S. 8, [X.] 2 - 4: A re[X.]eived signal of a [X.]arrier frequen[X.]y re[X.]eived from an antenna is lowered in frequen[X.]y by an [X.] 801

3.4 ein signalangepasstes Filter (901) zum Empfangen des [X.]s und

 [X.]. 9: [X.] 901

3.1_3.2

 S. 8, [X.] 21 – S. 9, [X.] 3: In the timing syn[X.]hronizer 810, it is ne[X.]essary to derive [X.]orrelation values of timing [X.]orresponding to one symbol […] [X.] 901 [X.]apable of providing [X.]orrelation results […] a[X.][X.]umulated [X.]orrelation values, [X.]; S. 5, [X.] 1, 2: the mobile terminal despreads the per[X.]h [X.]hannels by using the [X.] and syn[X.]hronizes timing having a high [X.]orrelation value [X.]

(2) Selbst wenn das Streitpatent die Priorität ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nähme, steht [X.] der Patentfähigkeit des Streitpatents in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] ni[X.]ht entgegen.

Das in [X.] vorges[X.]hlagene mobile [X.] ähnelt demjenigen des [X.]s (S. 974, [X.]. 1, [X.]. 2, 3; S. 975, [X.]. 4), insbesondere hinsi[X.]htli[X.]h der „Standard“-Chiprate von 4,096 [X.] (S. 974, li. [X.]., Abs. unter [X.]. 1). Die Symbolrate auf den [X.] (per[X.]h [X.]hannels) beträgt – ebenfalls wie im [X.] – 16 ksps (S. 974, re. [X.]., Abs. 2), womit si[X.]h für die Chiprate von 4,096 [X.] ein [X.]reizfaktor des ersten [X.] von 256 ergibt. Der vorgegebene Kurz[X.]ode ist als orthogonaler Gold-Code ausgestaltet (S. 974, [X.]. 1; S. 975, li. [X.]., [X.] 9 – 12); zu seinem [X.]reizfaktor finden si[X.]h keine Angaben, womit der Fa[X.]hmann mitliest, dass der [X.]reizfaktor des vorgegebenen [X.] ebenfalls 256 beträgt. Damit sind aus [X.] jedenfalls die Merkmale 4 und 2.3.1 der Gegenstände der Ansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] ni[X.]ht bekannt.

Es ist au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, inwiefern weiterer Stand der Te[X.]hnik, etwa die im Streitpatent genannte Higu[X.]hi_IEICE oder die in [X.] zitierte Higu[X.]hi_IEEE, dem Fa[X.]hmann nahe legen könnten, unters[X.]hiedli[X.]he [X.]reizfaktoren zu verwenden. Higu[X.]hi_IEICE und Higu[X.]hi_IEEE zeigen jeweils ein CDMA-System mit einer festen Chiprate von 4,096 [X.] und einer Symbolrate von 64 ksps auf den [X.] (Higu[X.]hi_IEEE, S. 1432, [X.]. 1; [X.], S. 9, [X.]. 1, wobei eine Bitrate von 128 kbps einer Symbolrate von 64 ksps entspri[X.]ht). Demgemäß haben die [X.]reizfaktoren sowohl des ersten [X.] als au[X.]h des vorgegebenen [X.] jeweils den Wert 64.

5. Da die [X.] in dem ges[X.]hlossen gestellten Hilfsantrag [X.] die angegriffenen Patentansprü[X.]he 3, 7 und 9 ni[X.]ht verteidigt, sind diese ni[X.]ht weiter zu prüfen und die Klagen der [X.] 1 und 2 bleiben au[X.]h insoweit erfolgrei[X.]h.

Da si[X.]h die bes[X.]hränkte Verteidigung der angegriffenen Patentansprü[X.]he 1 und 8 in der Fassung des Hilfsantrags [X.] somit als zulässig und die Gegenstände der Patentansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] als patentfähig erweisen, war das Streitpatent teilweise im angegriffenen Umfang nur hinsi[X.]htli[X.]h der erteilten Fassung (Hauptantrag) und der ni[X.]ht verteidigten Patentansprü[X.]he 3, 7 und 9 für ni[X.]htig zu erklären, während die Klagen im Hinbli[X.]k auf die Fassung der Patentansprü[X.]he 1 und 8 na[X.]h Hilfsantrag [X.] abzuweisen waren.

V. Zu den weiteren Hilfsanträgen

Da si[X.]h das Streitpatent in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag [X.] als s[X.]hutzfähig erweist, bedarf es keiner Ents[X.]heidung, ob das Streitpatent au[X.]h in den Fassungen der na[X.]hrangigen Hilfsanträge s[X.]hutzfähig wäre.

Nebenents[X.]heidungen

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91a Abs. 1 ZPO.

Dabei hat der [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt, dass der na[X.]h Hilfsantrag [X.] als s[X.]hutzfähig verbleibende Patentgegenstand gegenüber demjenigen der erteilten Fassung einges[X.]hränkt ist. Diese Eins[X.]hränkung ist verhältnismäßig geringfügig, fällt na[X.]h der S[X.]hätzung des [X.]s bei der wirts[X.]haftli[X.]hen Verwertbarkeit des Streitpatents kaum ins Gewi[X.]ht und veranlasst keine höheren Kosten. Dementspre[X.]hendes gilt für die unters[X.]hiedli[X.]h weiten Angriffe der einzelnen [X.] auf das Streitpatent. Daher haften die [X.] trotz teilweiser Ni[X.]htigerklärung des Streitpatents für die Geri[X.]htskosten insgesamt gesamts[X.]huldneris[X.]h und für die gesamten außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten der [X.] na[X.]h Kopfteilen (§ 84 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Soweit die [X.]en den Re[X.]htsstreit in der Hauptsa[X.]he übereinstimmend teilweise hinsi[X.]htli[X.]h des Angriffs auf Patentanspru[X.]h 4 für erledigt erklärt haben, war gemäß §§ 84 Abs. 2 [X.], 99 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO insoweit (nur) no[X.]h über die Kosten unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des bisherigen Sa[X.]h- und Streitstandes na[X.]h billigem Ermessen zu ents[X.]heiden. Auf der Grundlage einer summaris[X.]hen Prüfung sind dabei die (mutmaßli[X.]hen) Erfolgsaussi[X.]hten der Klage im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen zu beurteilen (vgl. [X.] GRUR 2001, 140 Zeittelegramm; Keukens[X.]hrijver, Patentni[X.]htigkeitsverfahren, 6. Aufl., Rn. 277). Somit ist insbesondere das Erlös[X.]hen des Streitpatents bei der Ents[X.]heidung ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Allerdings era[X.]htet der [X.] au[X.]h die wirts[X.]haftli[X.]he Verwertbarkeit von Patentanspru[X.]h 4 im Verhältnis zu dem als s[X.]hutzfähig verbleibenden Patentgegenstand als geringfügig, so dass au[X.]h bei unterstelltem Erfolg des Teilangriffs insoweit keine Kostenauferlegung zu Lasten der [X.] in Betra[X.]ht käme.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.