25. April 2012 Ermittlungsrichter
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...93 - 4 StR 364/93 aaO). In Fällen, in denen - wie hier - das Anhörungsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO zwar eingehalten wurde, dem Beschuldigten aber wegen der Gegebenheiten des Verfahrens zur ...
REWIS RS 2012, 6946
22. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO).Das Landgerichthat nicht beachtet, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen...
REWIS RS 2018, 11772
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des …
...§ 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18).8 Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob Kenntni...
REWIS RS 2010, 2342
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 349 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1).8 3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig ers...
REWIS RS 2021, 6168
24. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO auszusprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 5 StR 111/11; vom 23. Juli 1993 2 StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs. 2 Antrag 1, jeweils mwN).Sander Schneider ...
REWIS RS 2016, 11037
11. Dezember 2019 3. Strafsenat
...93 -4StR629/93, BGHR StPO §352 Abs.1 Prüfungsumfang4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62.Aufl., §353 Rn.2). Die Sache ist deshalb insoweit noch dort anhängig.SchäferGerickeSpaniolTiemannAnstötz
REWIS RS 2019, 536
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinaus...
REWIS RS 2013, 5750
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...93 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).13 ...
REWIS RS 2019, 10673
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) das Verfahren im Fall IV. 2 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskas-se die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagte...
REWIS RS 2008, 3866
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18). 7 - 4 - Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob Kenntnis von ...
REWIS RS 2010, 2355
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinau...
REWIS RS 2013, 5703
26. April 2017 2. Strafsenat
...§370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt 12131415-8-hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4.März 1993 1StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom...
REWIS RS 2017, 11972
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 22.Mai 2017 in den Strafaussprüchen in den Fäll...
REWIS RS 2018, 16016
5. April 2005 3. Strafsenat
...§ 184 Abs. 5 Satz 1 StGB aF ebenfalls Tateinheit anzunehmen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich insoweit er-...
REWIS RS 2005, 4242
18. August 2020 3. Strafsenat
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
...93 - 3 Ws 286/93, MDR 1993, 1226; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 143 Rn. 6; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 143 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn. 36; für ein Beschwerderecht im Falle ...
MORDOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINPFLICHTVERTEIDIGUNGSOFORTIGE BESCHWERDEWALTER LÜBCKE
REWIS RS 2020, 1279
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl.BGH, Beschluss vom 23. Juli 19932 StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs. 2 Antrag 1 mwN).Basdorf Brause SchaalSchneider ...
REWIS RS 2011, 7124
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittelszu tragen.II.Die Revision der Nebenklägerin S.Ma.gegen das vorbezeichnete Urteil wirdals unzulässigverworfen(§349 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 4358
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lässt, hält der Str...
REWIS RS 2023, 1097
6. April 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 - 5 - 5. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). 9 Tolksdorf...
REWIS RS 2006, 4067
18. März 2003 4. Strafsenat
...93 - 1 StR 232/93; Kuckein in KK4. Aufl. § 353 StPO Rdn. 13).Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einervom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichenRev...
REWIS RS 2003, 3888
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
18. August 2020 3. Strafsenat
...93 -3Ws286/93, MDR 1993, 1226; KK-StPO/Will-now, 8.Aufl., §143 Rn.6; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, §143 Rn.18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63.Aufl., §143a Rn.36; für ein Beschwerderecht im Falle einer will...
REWIS RS 2020, 11312
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Ver-jährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsent-scheidung ...
REWIS RS 2010, 2915
29. November 2006 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach §§ 168e, 58a StPO getrennt durchgeführten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprüft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, ...
REWIS RS 2006, 558
6. März 2018 5. Strafsenat
...§338 Nr. 3 StPO) ist jedenfalls unbegründet.Dies gilt ebenso für die Rüge betreffend die Abwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Urteilsbegründung (§ 338 Nr. 5, § 230 Abs. 1, § 231 StPO). Die E...
REWIS RS 2018, 12809