20. September 2007 24. Zivilsenat
...§ 208 BGB a.F.; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 212 Rn. 2 a.E.) 16II. 17Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfah...
REWIS RS 2007, 1895
17. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F.) und weil auchdie Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. nicht vorliegen.Auch eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen"greifbarer Gesetzwi...
REWIS RS 2002, 1139
6. Oktober 2016
Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung
...§ 767 ZPO offen. 4Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 788 ZPO. 5Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert der geltend gemachten Forderung und beträgt damit 261,21 €.
REWIS RS 2016, 4343
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein-gelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO)....
REWIS RS 2005, 1632
29. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...§ 888 ZPO - nicht der Disposition der Beteiligten. Auch systematisch erscheint es bedenklich, die §§ 775, 776 ZPO entsprechend auf eine Maßnahme anzuwenden, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzg...
REWIS RS 2016, 44
1. August 2016 IX. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antragsteller steht kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom 12.April 2016 zur Verfügung. Eine Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft, wei...
REWIS RS 2016, 7301
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...ZPO 36. Aufl. § 867 Rn. 19/20; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 73). Der Beteiligte zu 1 hat dies in seinem zulässigen (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 Fa...
REWIS RS 2015, 5722
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. fehlt, nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v.7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).Dem Antrag des Gläubigers auf Aussetzung des Verfahrens mit Rück-sicht auf den Vorl...
REWIS RS 2002, 3479
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. fehlt, nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v.7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).Dem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Verfahrens mit Rück-sicht auf den Vorl...
REWIS RS 2002, 3468
1. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein-gelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO)....
REWIS RS 2005, 5223
11. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3 ZPO).Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nichtstatthaft (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW2002, 1577 = WM 2002, 775).Dr. Deppert Dr....
REWIS RS 2003, 4483
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F.). Die Voraussetzungen für eineaußerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sind nichtdargetan.Gemäß Sinn und Zweck von § 26 Nr. 10 EGZPO ist das Oberlande...
REWIS RS 2002, 3485
16. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO).Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzu-lässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenenRechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2002, 2300
15. April 2005 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein-gelegt worden ist (§ ...
REWIS RS 2005, 4020
31. Januar 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist indessen nicht begründet. Da auch und erst recht für die Dienstleistung „Werbung“ das Wort „Jura“ im Sinn von „Rechtswissenschaft ...
REWIS RS 2013, 8499
20. Oktober 2015
Entscheidung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Umstand, Zeitpunkt, Schuldnervertreter, Zugangsnachweis
...§§ 788, 91 ZPO notwenige) Vollstreckungsmaßnahme gehandelt hätte. (In diesem Falle wäre auch die beantragte Kostenauferlegung für das Beschwerdeverfahren gem. § 788 IV ZPO begründet.) 5Vorliegend konn...
REWIS RS 2015, 3697
7. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Dem Antrag-steller steht kein Rechtsmittel gegen die landgerichtlichen Entscheidungen vom 30. ...
REWIS RS 2015, 4328
10. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerdenicht innerhalb der bis zum 1. März 2004 verlängerten Frist be-gründet worden ist, § 575 Ab...
REWIS RS 2004, 4188
10. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerdenicht innerhalb der bis zum 1. März 2004 verlängerten Frist be-gründet worden ist, § 575 Ab...
REWIS RS 2004, 4183
6. April 2000 I. Zivilsenat
...§ 793 Abs. 2, § 567Abs. 4 ZPO). Sie kann auch als außerordentliche Beschwerde nicht zum Erfolgführen. Der angefochtene Beschluß enthält, soweit er sich auf entsprechendeAnwendung von § 775 Nr. 1, § 77...
REWIS RS 2000, 2564
11. März 2020 Abt.404
...§ 45 Abs. 2 S. 2 ZPO iVm. § 6 FamFG. 5Der Antragsgegner meint, die unter Verstoß gegen § 47 ZPO erfolgten, in der Gegenvorstellung bezeichneten Handlungen seien zu überprüfen. Denn der Antrag der Antr...
REWIS RS 2020, 6265
14. April 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
...§ 412 ZPO und/oder gerichtliche „Anordnungen gemäß § 404a ZPO" durchsetzen (S. 2 der Beschwerdeschrift vom 2.3.2015 = Bl. 775). Ausschließlich aus diesem Grund wendet sich die AS gegen die angefo...
REWIS RS 2015, 12700
15. November 2002 16. Zivilsenat
...§ 775 Nr. 4 ZPO[/ref] jedem weiteren Vollstreckungsversuch entgegengehalten werden. Die Schuldnerin hatte also bereits auf anderem Wege den Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen erreicht, den sie mit der...
REWIS RS 2002, 665
15. April 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde ist außerdem nicht - wie erforderlich (BGH,Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512) - durch einen beimBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt e...
REWIS RS 2003, 3411
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPOn.F.), weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 575 Abs. 1Satz 1 ZPO n.F. beim Bundesgerichtshof als dem Beschwerdege-richt eingereicht und nicht durch...
REWIS RS 2002, 3484
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