Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigen BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 49/05 vom 15. April 2005 in dem Rechtsstreit
[X.] hat am 15. April 2005 durch den Vizeprä-sidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
beschlossen:
Der nach Belehrung durch den Senat als Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß des 3. Zivilsenats des [X.] vom 3. November 2004 zu behandelnde Antrag des Beklagten vom 3. Februar 2005 auf —sachliche [X.] durch den [X.] wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbe-schwerde in dem [X.]uß nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt [X.] ist (§ 78 Abs. 1 ZPO). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwid-rigkeit" oder der Verletzung von [X.] ist sie nicht statthaft (vgl. [X.], [X.]. v. 7. März 2002 - [X.], [X.], 775 f).
[X.]
Schmidt-Räntsch Stresemann
Meta
15.04.2005
Bundesgerichtshof V. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2005, Az. V ZB 49/05 (REWIS RS 2005, 4020)
Papierfundstellen: REWIS RS 2005, 4020
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.