6. September 2022 1. Strafsenat
Haupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1981 – 1 StR 113/81 Rn. 5 ff., Bertheau/Ignor in LR/StPO, 27. Aufl., § 69 Rn. 6; Slawik in KK/StPO, 8. Aufl., § 69 Rn. 4; Dahs, Die Revision i...
REWIS RS 2022, 5821
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
8. Februar 2011 5. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO).Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfa...
REWIS RS 2011, 9683
8. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO). Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interes-se des Zeugen, aber auch einer zügigen V...
REWIS RS 2011, 9674
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
REWIS RS 1996, 545
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...§ 69 Abs. 1 und 2 StGB eintreten (vgl. nur Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a Rn. 3 ff.; Harrendorf, in: Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 111a Rn. 4, Ha...
REWIS RS 2017, 2730
28. Februar 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 3399
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB kannhingegen nicht bestehen bleiben.Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer alsder in § 69 Abs. 2 StGB bezeichnet...
REWIS RS 2002, 148
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...§ 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/König/Rössner, Ge...
REWIS RS 2019, 281
29. November 2019
Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis
...§§ 316 Abs. 1 und 2, 44, 69, 69 a StGB. Es wurden eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR, ein Fahrverbot von 3 Monaten für Kraftfahrzeuge jeder Art sowie der Entzug der Fahrerlaubnis und eine...
REWIS RS 2019, 961
18. August 2022 3. Kleine Strafkammer
...§ 69 StGB nicht angeordnet hat. Zwar werden für eine solche Konstellation in Ansehung des § 111a Abs. 2 StPO regelmäßig neue Tatsachen oder Beweismittel gefordert (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 1...
REWIS RS 2022, 4307
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
REWIS RS 2002, 1090
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69...
REWIS RS 2014, 9140
2. Februar 2024 X. große Strafkammer
...§ 69 Rn. 130; Heintschel-Heinegg/Huber, in MüKo-StGB, 4. A. [2020], § 69 Rn. 72). 9Ausgehend davon hat sich die Kammer darauf verständigt, den Wert, ab welchem ein bedeutender Schaden im Sinne des § 6...
REWIS RS 2024, 210
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnungen der isolierten Sperrfristen nach§§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten vo...
REWIS RS 2003, 5025
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die let...
REWIS RS 2003, 3387
15. Februar 2024 2. Strafsenat
...StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 5; Beschlüsse vom 17. Februar 1987 – 5 StR 14/87, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; vom 25. Juli 1995 – 1 StR 342/95, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3; vom 21. J...
REWIS RS 2024, 1849
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallva-rianten des § 354 Abs. 1 4. Alt. StPO Œ keinen entsprechenden Antrag derStaatsanwaltschaft voraus.Tepperwien ...
REWIS RS 2004, 4642
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte mit bedingtem...
REWIS RS 2000, 936
21. April 2023 17. große Strafkammer
...§ 69 Abs. 2 StGB entfallen lassen können und insoweit für das Vorliegen der voraussichtlichen Ungeeignetheit nach §§ 111a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1 StGB relevant sind. 5Dafür dass im vorliegenden Fall de...
REWIS RS 2023, 8949
4. November 2014 1. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 31 Satz 2...
REWIS RS 2014, 1675
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1-3-Die Annahme von fünf selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Sind an einer Deliktse...
REWIS RS 2011, 87
4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69 StGB). 7Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist § 69 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwe...
REWIS RS 2002, 3802
1. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Nach Einlegung der Revision, aber vor einer Entschei-dung darüber, verstarb der Angeklagte. 1 Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH ...
REWIS RS 2009, 1367
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