23. August 2016 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO getroffenen Feststellung Erfolg. Im Übrigen ist das Rechts-mittel unbegründet im Sinne des §349 Abs.2StPO.1.Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung gemäß §370 Abs.1 Nr.2 AO in 55Fä...
REWIS RS 2016, 6471
22. November 2000 1. Strafsenat
...§ 55 StPO belehrt, so daß dieAnnahme fern liegt, das Landgericht habe § 60 Nr. 2 StPO übersehen. DasUrteil beruht jedenfalls nicht auf einem eventuellen Verfahrensverstoß. Der Se-nat kann ausschließen...
REWIS RS 2000, 430
7. November 2001 1. Strafsenat
...375/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 375/01vom7. November 2001in der StrafsachegegenwegenBetruges u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001 besch...
REWIS RS 2001, 747
2. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
...§ 244 Abs. 2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des § 244 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 4247
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gescheh...
REWIS RS 2014, 8186
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung u...
REWIS RS 2009, 1593
2. August 2011 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestal-tung weitergehenden Vortrags im Sinne des §344 Abs.2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des§244 Abs.3 bis 6...
REWIS RS 2011, 4241
18. September 2013 5. Strafsenat
...375/13 None None None None 5 StR 375/13BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 18. September 2013in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2013, 2669
7. Oktober 2010 3. Strafsenat
...§ 64 Ableh-nung 11; Meyer-Goßner StPO 53. Auflage vor § 296 Rn. 10 m.w.N.). An dieser Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass vorliegend der Verteidiger des Angeklagten im Rahmen der Revisions...
REWIS RS 2010, 2603
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weiterge-hende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün-det verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und E...
REWIS RS 2008, 2318
11. August 1998 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO[/ref] verwiesen worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 337 Rdnr. 22). Durch die Bemerkung im Urteil, der Zeuge W. habe eine Skizze in der Hauptverhandlun...
REWIS RS 1998, 704
18. Dezember 2018 2. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Der von der Antragstellerin erstrebten erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der...
REWIS RS 2018, 294
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO entsprochen habe. Denn Rechtsanwalt F. , über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach die Begründungsschrift übermi...
REWIS RS 2023, 781
17. November 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO) - bei dem Ange-klagten eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu bejahen ist. 6 Für den Fall, dass der neue Tatrichter eine Anordnung nach § 64 StGB trifft, wird...
REWIS RS 2009, 541
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
4. Februar 2014 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
...§ 52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gesch...
REWIS RS 2014, 8193
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 8.April 2015 dahin abgeändert, dass der Angeklagt...
REWIS RS 2015, 4534
20. März 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 14 der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit ...
REWIS RS 2014, 6933
14. November 2023 1. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2, §§ 74a ff. StGB unterfielen. Auch für § 375 Abs. 2 Satz 1 Variante 4 Nr. 1 AO, der die Steuerhehlerei erfasst, verbleibt ein sinnvoller Anwendungsbereich, namentlich und jedenfalls innerh...
REWIS RS 2023, 9950
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
26. November 2001 5. Strafsenat
...StPO 45. Aufl.§ 60 Rdn. 34). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber aner-kannt, daß die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtferti-gen können (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2...
REWIS RS 2001, 455
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...375/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:231019B4STR375.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 375/19vom23. Oktober2019in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzungu.a.-2-Der 4.Strafsenat...
REWIS RS 2019, 2319
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 247 aStPO in Betracht kommt (vgl. BGHSt 45, 188; Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 63 und § 247 a Rdn. 6 und 9).Kutzer Miebach ...
REWIS RS 2001, 3509
11. Oktober 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags u.a.: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
...§ 349 Abs. 1 StPO. § 346 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen als den in § 346 Abs. 1 StPO aufgezählten Gründen...
REWIS RS 2023, 9485
26. Januar 2006 3. Strafsenat
...§ 261 StPO) für die Überzeugung des Tatrichters von der Schuld des Ange-klagten verlangt, übertriebene und überspannte Anforderungen gestellt hat (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH NStZ-RR 2005, ...
REWIS RS 2006, 5345
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