7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 Nr. 1n) StPO bzw. § 100a Abs. 2 Nr. 1l) StPO ermöglichte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 – 2 StR 144/21, juris Rn. 3; vom 9. Ju...
REWIS RS 2022, 8851
14. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.5 c) Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH,...
REWIS RS 2022, 8713
24. August 2021 6. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil
...§ 354 Abs. 1 StPO.3 Der Senat erkennt aus prozessökonomischen Gründen auf die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB (aF) bestimmte Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 354 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 3100
24. November 2000 2. Strafsenat
...361/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 361/00vom24. November 2000in der StrafsachegegenwegenRaubes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-...
REWIS RS 2000, 381
5. August 2008 5. Strafsenat
...§ 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung gar nicht unterbrochen hat (§ 338 Nr. 1 lit. c StPO; vgl. zudem im Anschluss an den Antrag des Generalbun-desanwalts zur Unterbrechungsdauer Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2008, 2512
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulssig. Bei der R, § 244 Abs. 3 StPOsei verletzt, muû die Revision die Tatsachen vortragen, aus denen sich dieFehlerhaftigkeit des Gerichtsbeschlusses ergeben soll (Miebach...
REWIS RS 2000, 3027
28. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angek...
REWIS RS 2010, 2959
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der …
...361/87, BGHSt 35, 238, 241; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27, § 352 Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 337 Rn. 22 f.). Im Übrigen sind die beiden Anträge Bestandteil einer vom Ver...
REWIS RS 2022, 1807
7. Juni 2000 3. Strafsenat
...361), ob der Täter über das angeboteneRauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29)oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1Nr. 1 Handeltrei...
REWIS RS 2000, 2016
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen einer in Tateinheit zur ausgeurteilten gefährlichen Körperverl...
REWIS RS 2021, 6168
5. April 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 analog StPO auf die rechnerisch zutreffende Summe von 53.172,67 € herab. Durch die gleichfalls fehlerhafte Berechnung eines zu hohen Anteils gesamtschuldnerischer Haftung ist der Angeklag...
REWIS RS 2023, 2676
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehler auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des...
REWIS RS 2015, 10944
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
11. November 2003 5. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 21e GVGRdn. 5; aA Breidling in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 21e GVGRdn. 11).Die Revision übersieht, daß § 76 Abs. 2 GVG lediglich die Besetzung regelt,in der die große Strafkammer...
REWIS RS 2003, 799
5. Juli 2022 2. Strafsenat
Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Hangstraftat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten e...
REWIS RS 2022, 5738
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
12. März 2003 1. Strafsenat
...StPO §§ 22 Nr. 5, 244 Abs. 3Zur Bescheidung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Mitgliedern deserkennenden Gerichts als Zeugen.BGH, Beschl. vom 12. März 2003 - 1 StR 68/03 - LG SchweinfurtBUNDESGER...
REWIS RS 2003, 4007
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 34...
REWIS RS 2020, 1618
13. November 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aurich vom 5. Juli 2012aufgehoben, a) im Fall III. 6. der Urteilsgründe mit den zug...
REWIS RS 2012, 1517
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs.2 StPO.Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehler auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals der ...
REWIS RS 2015, 10934
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrügen ist ebenfalls unzulässig. Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass geltend gemacht wird, den An...
REWIS RS 2020, 2119
9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...§ 316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zum...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...361) im Verlauf der Haupt-verhandlung aus der Zusammenfassung des vorbereitenden schriftlichen Gut-achtens von Dr. O. vom 25. April 2004 festgestellt wurde, daß die Vor-aussetzungen der §§ 20...
REWIS RS 2005, 3362
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 78a Satz 1 StGB). Sie war deshalb am 1.April 2004 be-reits verstrichen. Auf die an diesem Tag erfolgte Einbeziehung von §174 StGB in den Regelungsbereich des §78b Abs.1 Nr.1StGB und damit das Ruhen ...
REWIS RS 2015, 16713
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung verurteilt ist. Der hierzu ergangene Einzelstrafausspruch und der A...
REWIS RS 2008, 4698