2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
11. Februar 2015
Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision
...§ 322 II StPO (vgl. nur KK/Paul StPO, 7. Aufl. § 322 a Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl., § 322 a Rn. 8, jew. m. w. N.). 32. Vorliegend war ein Fall des § 313 I StPO gegeben. Die Angekl. habe...
REWIS RS 2015, 15631
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat ( Meyer-Goßner aaO). 13Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung ni...
REWIS RS 2005, 1913
11. November 2015
Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel abzugeben
...§§ 306 I, 311 II StPO). 31. Zwar sind Beschlüsse, mit denen gemäß § 322a StPO die Nichtannahme der Berufung beschlossen wird, gemäß § 322a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nach a...
REWIS RS 2015, 2465
5. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§313 Abs. 1 Satz 1 StPO der Annahme. 7Diese Entscheidung ist gemäß §322 a Satz 2 StPO unanfechtbar. Dies gilt nach allgemeiner Meinung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., §322 Rn. 8 mit w...
REWIS RS 1999, 1128
2. April 2020 5. Strafsenat
...§ 313 Abs. 2 StPO hätte entschieden werden können, ist unterblieben. 11Die Revision des Angeklagten ist daher mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2020, 4831
29. September 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO Œ mit fol-gender Maßgabe gemäß § 349 Abs. 4 StPO Œ als unbegründet ver-worfen: Der angeordnete Verfall von Wertersatz erfolgt in Höhe von 72.245,54 •. Der Beschwerdeführer hat die K...
REWIS RS 2004, 1441
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:.und H.im Fall 3 der Urteilsgründe ist aufzuheben un...
REWIS RS 2016, 7176
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...313/13 None None None None 5 StR 313/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 23. Oktober2013in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am23. Oktober 2013beschlosse...
REWIS RS 2013, 1710
5. August 2010 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO weder die angekündigte Erklärung noch eine Rechtsmittelbegrün-dung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat ...
REWIS RS 2010, 4217
17. April 2024 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO befasst hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1995 - StB 15/95, BGHR StPO § 454 Anhörung 1; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, BGHR StPO § 454 Gutachten 4; OLG Celle, Besch...
REWIS RS 2024, 2099
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO). Diese Rüge war bereits in der Revisi-onsbegründungsschrift erhoben, nach Auffassung des Generalbundesanwaltsaber nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechend ausgefü...
REWIS RS 2001, 1684
1. September 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht, sondern nur den des § 250 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2004, 1821
10. August 2017 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO, der beiRechtsfeh-lern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglich-keit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2017, 6714
7. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO), führt lediglich ent-sprechend dem Antrag des Generalbundes...
REWIS RS 2012, 4054
17. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses
...§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.
NJW 2017, 2606REWIS RS 2019, 7993
11. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 313 Abs. 1 S. 2 StPO unanwendbar sei. Außerdem sei nach der ganz überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Sprungrevision in den Fällen des § 313 StPO auch ohne vorherige ...
REWIS RS 2021, 5975
19. April 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten M.istaus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanw...
REWIS RS 2016, 12788
3. Juli 2012 5. Strafsenat
...§246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechter-stellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 2. Der Senat hebt darüber...
REWIS RS 2012, 5055
24. September 2002 3. Strafsenat
...313/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 313/02vom24. September 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Der 3. Strafse...
REWIS RS 2002, 1474
19. April 2016 1. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten M. ist aus den Gründen der Antrag...
REWIS RS 2016, 12810
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Traunstein zuständig geworden, weil sein Urteil zu-letzt ergangen ist. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zu tr...
REWIS RS 2003, 3407
22. Juni 2011 5. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang d...
REWIS RS 2011, 5523
14. August 2018 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält in den Fällen B.II. und B.III. der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Das Landgericht hat in den Fällen B....
REWIS RS 2018, 4853
5. September 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich einer mit-tels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 2 - 3 - StGB begangenen gefährlichen ...
REWIS RS 2006, 1983
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