22. August 2023 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO ist gegenstandslos, weil der Angeklagte gegen diesen Beschluss form- und fristgerecht Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO gestellt und zwischenzeitl...
REWIS RS 2023, 6364
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 66 StGB in Betracht kam, stand einer Entscheidung nach § 76 Abs. 2GVG nicht entgegen.b) Die Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit § 247 StPO er-weist sich gleichfalls im Ergebnis als unbegrün...
REWIS RS 2003, 546
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigefüh...
REWIS RS 2023, 6948
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Ausweislich der Akten ist die Revisionsbegründung entgegen § 32d Satz 2 StPO zunächst ...
REWIS RS 2022, 7239
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf daher einer neu-en tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2010, 4630
22. Februar 2017 2. Strafsenat
...291/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220217B2STR291.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 291/16vom22. Februar2017in der Strafsachegegenwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubu...
REWIS RS 2017, 15161
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...291/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 291/11vom28. Juni2011in der Strafsachegegen1. 2. wegenzu 1.: Beihilfe zum Raub u.a.zu 2.: Raubes u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2011, 5438
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweis-pflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 ...
REWIS RS 2011, 9793
29. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. November 2023 hat der Verurteilte hiergegen Anhörungsrüge erhoben.2 Der zulässige Rechtsbehelf i...
REWIS RS 2023, 8674
1. Februar 2005 1. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Dies ist hier nicht der Fall. - 7 - Das Landgericht hat sich auf ausreichender Tatsachengrundlage davon überzeugt, daß die Ausführungen der Zeugin P. - trotz deren e...
REWIS RS 2005, 5209
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 11.Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungenauf...
REWIS RS 2014, 8888
8. September 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).23-4-Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbil-lig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§473 ...
REWIS RS 2015, 5762
10. November 2016 1. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Die Einziehungsentscheidu...
REWIS RS 2016, 2639
16. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtlicheEntscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiterg...
REWIS RS 2016, 14438
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den ge-setzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG Œ Kammer Œ NStZ-RR 2006, 379, 380; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5; § 26a Unzulässigkeit 16). Basdorf ...
REWIS RS 2008, 3514
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
8. Oktober 2010 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. 3 - 4 - Die Kostenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten. 4 Becker Pfister ...
REWIS RS 2010, 2540
10. November 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen 1-3-ist sie, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.Die Einziehungsentscheidung kann nicht...
REWIS RS 2016, 2603
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 − 5 StR 587/...
REWIS RS 2023, 4296
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterliche...
REWIS RS 2023, 8688
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580