25. April 2018 2. Strafsenat
...StGB § 64 Nichtanordnung 2undvom 17.August 2011 -5StR255/11, StV2012, 281, 282;Senat, Beschluss vom 12.März 2014 -2StR436/13, StV2014, 545; BGH, Beschluss vom 29.Juni 2016 -1StR254/16, BGHR StGB §72 S...
REWIS RS 2018, 10123
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB hinreichend belegt.Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlich...
REWIS RS 2018, 3001
4. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO, §349 Abs.2 StPO, §354 Abs.1 StPOanalogbe-schlossen:1.Die Strafverfolgung wird gemäß §154a Abs.2 StPO auf den Vorwurf des gewerbs-und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern beschr...
REWIS RS 2019, 2963
21. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 64 StGB zu prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung über die Vollstre-ckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel zu treffen haben (§ 67 Abs. 2 StGB). Der Aufhebung von Feststellungen zum unterblie...
REWIS RS 2012, 5394
30. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
...StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 43; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 243 Rn. 67; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 58). Auch die im Einzelhandel ausgewiesene Umsatzsteuer ist dabei Bestandteil diese...
REWIS RS 2017, 10258
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
25. April 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...StGB § 64 Nichtanordnung 2; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4).20 bb...
REWIS RS 2018, 10181
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Vergewaltigung: Bezeichnung der Vergewaltigung als schwer im Urteilstenor
...§ 177 Abs. 3 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - 3 StR 51/03, StraFo 2003, 281, 282).4 2. Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand.5 Wie im Urt...
REWIS RS 2015, 16717
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten
...§ 176 Abs. 1 und § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Täter bezüglich des kindlichen Alters seines Opfers zumindest bedingt vorsätzlich handelt (LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 19 mwN). Hierzu hat...
REWIS RS 2013, 2007
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2022, 5934
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 3 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 -3 StR 51/03, StraFo 2003, 281, 282). 2. Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand.Wie im Urteil darlegt, hat das Landgericht b...
REWIS RS 2015, 16729
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...§ 263a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB).6 a) Die...
REWIS RS 2020, 1693
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der - 8 - Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH ...
REWIS RS 2004, 705
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei …
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art (hier: § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§ 211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sich...
REWIS RS 2011, 2735
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art (hier: §129b Abs.1, §129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherhe...
REWIS RS 2011, 2731
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...§73 StGB anknüpfen. Zwar käme wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu-treffend ausgeführt hat unter den Voraussetzungen des §73d StGB i.V.m. §263 Abs.7 StGB ein erweiterter Verfall in ...
REWIS RS 2017, 16890
10. April 2019 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom versuchten Totschlag
...§ 353 Aufhebung 1).16 d) Der neue Tatrichter wird auch die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erneut zu prüfen haben. Die Begründu...
REWIS RS 2019, 8310
13. September 2011 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...§ 244a Abs. 1 StGB, einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB und einen versuchten Diebstahl nach § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tateinheit mit de...
REWIS RS 2011, 3398
16. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§1906 BGB grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Aussetzung zur Be-währung nach §67b Abs.1 StGB gegeben sein können, hat aber bei ihrer Ent-scheidung nachvollziehbar darauf abgestellt, dass es zum...
REWIS RS 2013, 1929
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...§ 73 StGB anknüpfen.11 Zwar käme - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - unter den Voraussetzungen des § 73d StGB i.V.m. § 263 Abs. 7 StGB ein...
REWIS RS 2017, 16883
20. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...§ 21 StGB).8 3. Die Entscheidung über die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) weist auf der Grundlage der Feststellungen keinen Rechtsfeh...
REWIS RS 2017, 9414
6. November 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
...§ 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 174 [für eine Erklärung des Angeklagten]; BGH, Beschluss vom 22. November 1988 - 1 StR 559/88, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15 [für ...
REWIS RS 2018, 2107
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...StGB/Popp, 12. Aufl., § 230 Rn. 24 f.; MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 230 Rn. 39).9 bb) Der Annahme einer wirksamen konkludenten Erklärung steht – anders als das Landgericht annimmt – ...
REWIS RS 2023, 4401