Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.10.2011, Az. StB 14/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
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StB 14/11
vom
4. Oktober
2011
in dem Strafvollstreckungsverfahren
gegen

wegen
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2011
gemäß §
454 Abs.
3 Satz 1, §
304 Abs.
4 Satz 2 Nr. 5 StPO beschlossen:
Auf die
sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der
Beschluss des [X.]s Stuttgart
vom 9. August 2011 aufgeho-ben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hatte gegen den Verurteilten am 15. Juli 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in [X.] mit dem Versuch der Beteiligung an einem Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Durch den angefochtenen Be-schluss hat es das [X.] erneut -
wie schon zuvor am 12. Mai 2010 -
abgelehnt, den Rest dieser Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Verurteilten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entschei-dung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]; denn dieses durfte dem Verurteilten die Reststrafenbewährung nicht versagen, ohne sich zuvor gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO wiederum sachverständig beraten zu lassen.
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1. Nach der genannten Vorschrift holt
das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art (hier: §
129b Abs.
1, §
129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§
211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung hatte das [X.] vor seiner Entscheidung vom 12.
Mai 2010 für gegeben erachtet, denn es hatte ein entsprechendes Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L.

eingeholt und in seine Er-wägungen einbezogen. Vor diesem Hintergrund hätte es die Aussetzung der Verbüßung des [X.] zur Bewährung nur dann ohne erneute Anhörung eines Sachverständigen ablehnen dürfen, wenn das damals erstattete [X.] wegen der Kürze der seither verstrichenen [X.] noch eine verlässliche Ent-scheidungsgrundlage geboten hätte und insbesondere keine neuen Umstände hervorgetreten wären, die grundsätzlich geeignet sein könnten, die Legalprog-nose für den Verurteilten positiv zu beeinflussen (so gerade auch die vom [X.] herangezogenen Beschlüsse
des OLG Rostock vom 20.
August 2002 -
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Ws
336/02, NJW 2003, 1334, 1335 und des [X.]. OLG vom 3.
Dezember 1999 -
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Ws
366/99, [X.], 224).
Beides war hier nicht der Fall. Im [X.]punkt der Beschlussfassung vom 9.
August 2011 waren seit dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen vom 8.
Februar 2010 ein Jahr und sechs Monate und seit dessen mündlicher Anhörung vom 11.
Mai 2010 nahezu ein Jahr und drei Monate vergangen, in denen durch den weiteren Strafvollzug resozialisierend auf den Verurteilten eingewirkt worden war. In dieser [X.] hatte der Verurteilte außerdem an einem Gruppentraining zur Förderung der [X.] Kompetenzen teilgenommen, das er nach der Bewertung der Kursleiterinnen positiv und mit sehr gutem Erfolg 2
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absolviert hatte. Außerdem
steht er nunmehr in regelmäßigem Kontakt zu ei-nem ehrenamtlichen Betreuer der Straffälligenhilfe, der ihm Unterstützung nach seiner Haftentlassung zugesagt hat. Bei dieser Sachlage hat das [X.] den ihm durch §
454 Abs.
2 Satz
1 Nr.
2 StPO eingeräumten Beurtei-lungsspielraum (vgl. [X.], Beschluss vom 28.
Januar 2000 -
StB
1/00, [X.]R StPO § 454 Gutachten 3) überschritten, indem es die erneute Ablehnung der Reststrafenbewährung maßgeblich wieder auf das Gutachten des Sachver-ständigen Prof. Dr. L.

vom 8.
Februar 2010 stützte (BA
S.
5), ohne zuvor diesen oder einen anderen Sachverständigen zu den neuen [X.] Umständen zu hören. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.] und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (vgl. OLG
Köln, Beschluss vom 8.
Juni 2000 -
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Ws
281-282/00, [X.], 317, 318; OLG
Stuttgart, Beschluss vom 12.
Juni 2003 -
2
Ws
99/03, Justiz 2004, 123, 124).
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Das [X.] führt in dem angefochtenen Beschluss unter Be-zugnahme auf seine Entscheidung vom 12.
Mai 2010 zwar zutreffend aus, dass die Anforderungen an eine positive Legalprognose im Sinne des §
57 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Satz
2 StGB umso höher angesetzt werden müssen, je gewichti-ger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall des entlassenen Verurteilten verletzt oder gefährdet würden ([X.], Beschluss vom 25.
April 2003 -
StB
4/03, [X.]R StGB §
57 Abs.
1 Erprobung
2). Diese dürfen indes auch nicht so
hoch geschraubt werden, dass dem wegen eines Kapitalverbre-chens oder eines Organisationsdelikts im Sinne der §§
129a, 129b StGB [X.] letztlich kaum eine Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung bleibt. Insbesondere darf die Ablehnung der Reststrafenbewährung nicht auf [X.] gestützt werden, auf die der Verurteilte keinen Einfluss hat. Daher wird das 4
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[X.] nunmehr zu beachten haben, dass einer Arbeitsaufnahme des Verurteilten nach Haftentlassung gerade sein Eintrag im Anhang
I der [X.] ([X.]) Nr.
881/2002 entgegensteht. Sollten sonstige prognoserelevante Umstände der Aussetzung des Vollzugs der Reststrafe zur Bewährung nicht entgegenstehen, wird sie dem Verurteilten daher nicht mit Hinweis darauf ver-sagt werden können, wegen der fehlenden Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme bestehe die Gefahr seiner Rückkehr in sein früheres Umfeld "im Umkreis mus-limischer Moscheen" und der dortigen Aufnahme in eine islamistisch-terroristische Gruppe.
Becker

Pfister [X.]