9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Hahne Wagenitz Vézina ...
REWIS RS 2010, 6049
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Hahne Wagenitz Vézina Dose Klinkhammer Vorinstanzen: LG Ulm, Entscheidung vom 16.04.200...
REWIS RS 2010, 6043
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht im Sinne des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung durch den Senat reif...
MDR 2020, 21-22REWIS RS 2019, 2987
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier...
REWIS RS 2008, 5815
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht im Sinne des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung durch den Senat reif...
MDR 2020, 550-552REWIS RS 2020, 1014
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen, §§ 640 Abs. 1, 617 ZPO. Zutreffend ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der ver-fahrenswidrige Erlaß eines Anerkenntnisses fü...
REWIS RS 2004, 654
14. Februar 2024 12. Zivilsenat
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
REWIS RS 2024, 1194
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...695). Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH aaO WM 1990, 695), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätz-lich entfallen, sobald d...
REWIS RS 2005, 98
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung ihrer Zuschlagsbeschwerde is...
REWIS RS 2020, 11638
25. Juni 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten
...§§ 91 ff. ZPO und damit auch § 97 ZPO sind im Zwangsversteigerungsverfahren nur anwendbar, wenn sich die Beteiligten wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen. Diese Voraussetzung hat ...
REWIS RS 2020, 1914
7. November 2006 XI. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06). Nobbe Mül...
REWIS RS 2006, 972
16. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Darüber, ob das Berufungsgericht das Nachverfahren zu Unrecht an das Landgericht zurückver...
REWIS RS 2007, 1427
7. November 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden Miteigentümers; Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung …
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf weitere einstweili...
REWIS RS 2019, 1842
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des gegen die Beklagte zu 8 geführten Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes nach bill...
REWIS RS 2017, 7700
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage nach einem Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Ab...
REWIS RS 2023, 6020
15. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Beide Vo-raussetzungen sind hier nicht gegeben.Ein zusätzlichesaußer...
REWIS RS 2013, 9050
15. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Beide Vo-raussetzungen sind hier nicht gegeben.Ein zusätzlichesaußer...
REWIS RS 2013, 9051
19. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Beide Vo-raussetzungen sind hier nicht gegeben.Ein zusätzlichesaußer...
REWIS RS 2012, 163
19. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Beide Vo-raussetzungen sind hier nicht gegeben.Ein zusätzlichesaußer...
REWIS RS 2012, 130
1. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...§ 199 Abs. 1 BGB für diese Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (AnwK/Mansel/Stürner, BGB, [2005], § 199 Rn. 23...
REWIS RS 2011, 839
1. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...§199 Abs.1 BGBfür diese Ansprüche entsprechend §604 Abs.5, §695 Satz2, §696 Satz3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (AnwK/Mansel/Stürner, BGB, [2005], §199 Rn.23; Erman/Sch...
REWIS RS 2011, 884
11. April 2001 XII. Zivilsenat
...695 DM +510 DM Mehrbedarf nunmehr: 695 DM + 950 DM Mehrbedarf =) 1.645 DM undc) ab dem 1. Juli 1998 als laufenden Unterhalt (statt bisher 695 DM +510 DM Mehrbedarf nunmehr: 954 DM - 110 DM anteiliges ...
REWIS RS 2001, 2869
21. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 171 f. BGB keine Feststellung getroffen. Dasselbe gilt für die erhobene Einrede der Verjährung. IV. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Es wird die Behauptung der Klä...
REWIS RS 2008, 1331
18. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht be-gründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chun...
REWIS RS 2004, 3123
3. April 2007 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO. 39 Melullis Scharen Mühlens Meier-Beck Gröning Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 04.12.2003 - 2 Ni 35/02 -
REWIS RS 2007, 4398