Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.01.2008, Az. III ZR 58/07

[X.] [X.] vom 31. Januar 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 31. Januar 2008 durch [X.], [X.] Kapsa, Dr. Hermann, [X.] und die Richterin [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 18. Dezember 2006 - 18 U 137/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstandswert: 2.000.000 • Gründe: Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2, § 544 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [X.] Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.]. Die Auf-fassung des Berufungsgerichts, dass die von der Klägerin geltend gemachten abgetretenen Auskunfts- und Herausgabeansprüche jedenfalls verjährt sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 1 1. Die von der Beschwerde weiterverfolgte Rechtsansicht, zwischen der Zedentin [X.]AG und der Beklagten habe über den Abschluss eines [X.] - 3 - trags hinaus ein Verwahrungsverhältnis bestanden, so dass § 695 Satz 2 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes unmittelbar an-wendbar sei, liegt fern. Das gilt selbst dann, wenn die von der Zedentin erteilte Vollmacht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, die Beklagte auch zur "Abwicklung" von Kaufverträgen einschließlich der Entgegennahme der Kaufpreise ermächtigt hätte. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlang-ten ergibt sich in einer solchen Fallgestaltung gleichfalls nur aus § 667 BGB. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Verwahrung sind in aller Regel dann weder von den Parteien gewollt noch in ihrer Gesamtheit [X.] (vgl. z.B. die Haftungsbeschränkung in § 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier in Rede stehenden [X.] und Auskunftsansprüche nach Auftragsrecht analog anzuwenden sind, stellt sich im Streitfall nicht. Verjährung wäre selbst dann eingetreten, wenn entspre-chend diesen Vorschriften der Verjährungsbeginn von einer "Rückforderung" seitens des Auftraggebers oder seinem Verlangen nach Auskunft abhinge. Denn die Zedentin [X.] AG oder einer ihrer Rechtsnachfolger hat, worauf das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Frage nach der Kenntnis zu Recht hinweist, Auskunfts- und Zahlungsansprüche bereits mit Schreiben vom 7. Juli 1998 und 22. Oktober 1999 gegen die Beklagte geltend gemacht. Die dreijährige Verjährung nach § 195 BGB n.F. hätte daher auch unter diesen Um-ständen am 1. Januar 2002 begonnen und wäre somit am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass eine Rückwirkung der Klagezustellung nach § 167 ZPO nicht in Betracht komme, sind rechtsfeh-lerfrei und geben mit Rücksicht auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde selbst angeführten neueren Entscheidungen des [X.] ([X.] - 4 - schluss vom 24. September 2003 - [X.] - FamRZ 2004, 21 f.; Urteil vom 22. September 2004 - [X.]/03 - NJW 2004, 3775, 3776; Beschluss vom 24. Mai 2005 - [X.]/04 - Grundeigentum 2005, 1420) zu einer noch-maligen Klärung in einem Revisionsverfahren keinen Anlass. Inwieweit schließ-lich das Leugnen des Schuldners die für einen Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Gläubigers nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausschließt, ist weitge-hend Tatfrage und in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht allgemein zu klären. 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ab. 4 [X.] Kapsa [X.] Herrmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 27.09.2005 - 18 U 137/05 - [X.], Entscheidung vom 18.12.2006 - 2/18 O 546/04 -